E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, Dezember 2001, S. 358-360)

Zwischen Strukturlosigkeit und Strategiefähigkeit
Herausforderungen für die globalisierungskritischen Bewegungen

Dieter Rucht

Seattle, Prag, Göteborg und Genua markieren Stationen nationaler und internationaler Protestbewegungen, die von den Massenmedien ebenso häufig wie irreführend als Anti-GlobalisierungsBewegung bezeichnet werden. Deren öffentliche Auftritte finden vor allem anlässlich der Gipfeltreffen internationaler Organisationen statt, die die Globalisierungskritiker zu nutzen scheinen, um in das Scheinwerferlicht der Medien zu gelangen. Woher kommen diese Protestgruppen? Was hält sie zusammen? Handelt es sich um eine neue soziale Bewegung? Vor welchen Herausforderungen stehen sie? Diesen Fragen geht Dieter Rucht in Form von acht Thesen mit jeweils knappen Erläuterungen nach.

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1. Die globalisierungskritischen Bewegungen entstanden lange vor Seattle

Die Medien, aber auch manche globalisierungskritischen Akteure, sehen in den Ereignissen von Seattle im November/Dezember 1999 die Geburtstunde einer Bewegung. Die beachtliche Größenordnung und Entschiedenheit dieser Mobilisierung gegen die Tagung der Welthandelsorganisation WTO kamen für viele Beobachter überraschend. In Unkenntnis der Vorgeschichte, in Unkenntnis auch der Gründe für das Scheitern einer offiziellen Beschlussfassung der Konferenz entstand so der Mythos, eine neue und von Anfang an erfolgreiche Bewegung sei aus der Taufe gehoben worden.

Tatsächlich lassen sich aber deren Anfänge weit zurückverfolgen. Zu erinnern ist, um nur zwei Beispiele aus Deutschland zu erwähnen, an die „Aktionswoche“ gegen die Tagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds im September 1988 in Berlin, die in einer Demonstration gipfelte, an der nach unterschiedlichen Quellen zwischen 20 000 und 80 000 Menschen teilnahmen, und an die Demonstration von 20 000 – 30 000 Menschen anlässlich des G7-Gipfels im Mai 1985 in Bonn und Köln. Und auch diese Mobilisierungen waren nur möglich, weil bereits in den Jahren davor ein Netzwerk von Gruppen entstanden war, die sich kritisch mit dem Welthandel, Armut in der „Dritten Welt“ und ähnlichen Problemen befasst hatten.

2. Seit Seattle hat eine Wahrnehmungsrevolution stattgefunden,
die die Bewegungen als neuartig erscheinen lässt,
obgleich wenig an ihnen neu ist

Die 1988 in Berlin vorgetragenen Argumente entsprechen weitgehend denen der Globalisierungskritiker von heute. Auch fand sich bereits damals ein ähnlich buntes Spektrum von Gruppen zusammen, angefangen von kirchlichen Initiativen über Gewerkschaften und die Gruppierungen der neuen sozialen Bewegungen bis hin zur radikalen Linken. Allerdings: Zu den Protesten der achtziger und frühen neunziger Jahre kamen überwiegend die Bewegten aus der Region oder dem Land des Veranstaltungsortes. Internationalität signalisierten bestenfalls einige Gastredner und Grußbotschaften aus dem Ausland.

Heute dagegen sind die Proteste tatsächlich transnational. Zwar stellten in Seattle US-Gewerkschaftler das Gros der Protestierenden, doch waren daneben ausländische Gruppen in nennenswertem Umfang vertreten, darunter – dank einer erfolgreichen Spendenkampagne der lokalen Organisatoren – auch Aktivisten aus den südlichen Ländern des Globus, etwa Vertreter von Peoples Global Action. Die nachfolgenden Proteste in Prag, Göteborg und Genua versammelten Gruppen aus vielen Ländern Europas. Allerdings fehlten hier wiederum fast ganz die Aktivisten aus den Ländern der südlichen Halbkugel.

Große Beachtung finden die globalisierungskritischen Proteste seit Seattle allerdings nicht wegen ihres transnationalen Charakters. Ausschlaggebend sind andere Faktoren. Zum Ersten hat sich mit dem Ende des Kalten Krieges die geopolitische Lage grundlegend geändert. Anstelle des vormaligen Ost-West-Konflikts hat nun der Nord-Süd-Konflikt an Bedeutung gewonnen. Zugleich können kapitalismuskritische Positionen unbefangener als in der Phase des Kalten Krieges vorgetragen werden. Das Stigma der „fünften Kolonne Moskaus“ hat ebenso ausgedient wie der Spruch „Geht doch nach drüben“.

Zum Zweiten hat sich das politische Großklima im Hinblick auf das Globalisierungsthema geändert. Ähnlich wie bei der zivilen Nutzung der Atomenergie, die zunächst als Inbegriff des Fortschritts gepriesen wurde, wächst nun die Einsicht, dass die unter dem Primat des Neoliberalismus vorangetriebene Globalisierung ihre Schattenseiten hat. Hinzu kommt die Erfahrung, dass negative Globalisierungsfolgen nicht nur die Länder der Südhalbkugel, sondern auch große Bevölkerungskreise im Norden treffen können. Das erklärt auch, warum Zehntausende von US-amerikanischen Gewerkschaftlern Ende November 1999 nach Seattle gezogen sind.

Dass die Globalisierungskritiker in den Augen vieler Medien und der durch sie informierten Bevölkerungsgruppen nicht nur als „linke Spinner“ erscheinen, hat mit der breiten Zusammensetzung der Protestgruppen zu tun. Noch wichtiger aber ist der Sachverhalt, dass – ähnlich wie bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie – die Globalisierungskritik zunehmend fachlich untermauert wird. Dazu tragen mittlerweile zahlreiche Experten aus den Unterorganisationen der Vereinten Nationen bei, aber auch renommierte Ökonomen, unter ihnen Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger der Ökonomie und ehemaliger Chefvolkswirt der Weltbank.

Zum Dritten deutet sich im Lager der etablierten Politik eine Spaltung an. Noch überwiegen die Politiker, die unbeirrt am neoliberalen Credo festhalten und Globalisierung zur Antwort und nicht zum Problem erklären. Der anstehende Beitritt Chinas zur WTO bedeutet eine Stärkung dieses Lagers.

Daneben wächst jedoch die Zahl der politischen Entscheidungsträger, die diesen Kurs für verfehlt halten und den Globalisierungskritikern in bestimmten Fragen – etwa der Entschuldung der ärmsten Länder, der Besteuerung spekulativer Finanztransaktionen, der Bekämpfung von Steuerflucht, der Sicherung von sozialen und ökologischen Standards – weitgehend zustimmen.

Diese Spaltung der Eliten bahnte sich bereits in der Diskussion um das Multinationale Abkommen über Investitionen (MAI) um 1997 an, als beispielsweise die französische Staatsregierung aus dem vorformulierten Konsens um die „Verfassung der vereinigten Weltwirtschaft“ (so der damalige WTO-Generalsekretär) ausbrach und, in Verbindung mit dem weltweiten Druck von Basisbewegungen, das Abkommen zu Fall brachte.

3. Bedeutung und Einfluss der globalisierungskritischen Bewegungen werden seit
Seattle weit überschätzt.
Allerdings gewinnt diese Überhöhung die Kraft einer sich
selbst erfüllenden Vorhersage

Viele der jüngeren Proteste sind vom Beispiel Seattle inspiriert, wie der Slogan „Turn Prague into Seattle“ zeigt. Aber die nachfolgenden Mobilisierungen fanden nicht die gleiche positive Resonanz wie ihr Vorbild. Manche endeten in einem Desaster (so der globalisierungskritische Protest am 1. Mai 2000 in London); andere wurden vom Auftreten gewalttätiger Demonstranten und/oder der Polizeigewalt überschattet (Göteborg, Prag und Genua); wiederum andere Proteste wurden bereits im Vorfeld gestoppt (Davos 2000) oder beschränkten sich auf symbolische, vorwiegend für die Medien gestaltete Inszenierungen wie bei den jüngsten Klimakonferenzen in Den Haag und Bonn.

Die entscheidende Veränderung seit Seattle vollzog sich nicht in den Protestgruppen selbst, sondern besteht darin, wie diese Gruppen in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Mit der gesteigerten Aufmerksamkeit verbindet sich, wie schon bei den Nichtregierungsorganisationen im Umkreis der großen UN-Konferenzen der neunziger Jahre, eine Überschätzung der Handlungsfähigkeit und des Einflusses der globalisierungskritischen Bewegungen. Vorerst beschränkt sich deren Leistung vor allem auf die öffentliche Thematisierung von Fragen, die bislang Experten und politischen Kleingruppen vorbehalten waren.

Allerdings geht von dem gesteigerten Medieninteresse und den hochfliegenden Erwartungen ein beflügelnder Effekt aus. Sie revitalisieren alte Bewegungskerne und führen den Protestgruppen frische Kräfte zu, insbesondere jüngere, zum Teil bislang kaum politisierte Menschen. Damit erlangt die anfängliche Überschätzung zunehmend Realitätsgehalt. Die Bewegungen gewinnen an Gewicht, weil sie für wichtig gehalten werden.

Jedoch ist auch der Massenzulauf nicht ohne Probleme. Der Zustrom vieler Menschen mit zumeist geringen politischen Erfahrungen, aber hohen Erwartungen kann einzelne Organisationen überfordern und am Ende zu Frustrationen sowohl bei den tatendurstigen neuen Kräften als auch den Bewegungskernen führen. Einzelne Organisationen oder ganze Bewegungen sehen sich mit Ansprüchen überfrachtet, können ihre Erfahrungen und Positionen nicht vermitteln, die vorhandenen Energien nicht bündeln. Ein Beispiel dafür ist die Ostermarschbewegung, die sich 1968, unmittelbar nach dem Höhepunkt ihrer Massenmobilisierung, auflöste. Ein anderes ist das Neue Forum, das den Massenzulauf in der Wendephase nicht verkraften und die neuen Kräfte nicht an sich binden konnte.

4. Vorerst handelt es sich um eine Negativkoalition bereits bestehender Bewegungen,
die sich von der Dynamik der Globalisierungskritik eine Unterstützung
ihrer jeweiligen Anliegen versprechen

Bis heute ist die Rede von einer globalisierungskritischen Bewegung im Singular durch die Wirklichkeit nicht gedeckt. Vielmehr handelt es sich um ein Sammelsurium von teils lose verknüpften, teils völlig unverbundenen Gruppen, Netzwerken und Einzelbewegungen, die sich vorzugsweise anlässlich von Gipfeltreffen der etablierten Politik zusammenfinden und insofern einen reaktiven Charakter haben. Nur wenige Gruppen, darunter attac und Peoples Global Action, sind erst in jüngster Zeit und als direkte Antworten auf das Globalisierungsthema entstanden und versuchen stärker proaktiv vorzugehen.

Die Gemeinsamkeit all dieser Gruppen und Netzwerke besteht darin, jene Entwicklungen, Institutionen und Positionen abzulehnen, die mit der neoliberalen Globalisierung assoziiert werden. Dies geschieht unter Berufung auf einen Wertekatalog von Solidarität, Demokratie, Menschenrechten, ökologischer und sozialer Verträglichkeit, der durchaus als ein Globalisierungsprogramm verstanden wird, jedoch zu unspezifisch ist, um eine eigene Identität und Trennungslinien gegenüber den Gegnern zu markieren.

Sobald die globalisierungskritischen Bewegungen vor der Aufgabe stehen, Prioritäten festzulegen und zu konstruktiven Vorschlägen Position zu beziehen, herrscht Unklarheit oder Uneinigkeit. Dieser Zustand wird derzeit als Stärke („Vielfalt statt Einfalt“) ausgegeben, kann jedoch nicht von Dauer sein.

5. Die globalisierungskritischen Gruppen haben kein organisierendes Zentrum.
Eine derartige Rolle wird in Deutschland fälschlich attac zugedacht

Die Selbstbeschreibung der globalisierungskritischen Bewegungen als Netzwerk ist insofern zutreffend, als in keinem Land, geschweige denn auf internationaler Ebene, eine Art Zentralkomitee und allseits anerkannte Programme und Zuständigkeiten existieren. Zugleich ist diese Selbstbeschreibung unzutreffend, weil sie tragfähige Verbindungen zwischen den einzelnen Knotenpunkten des Netzwerks suggeriert, die das Fundament für eine Bewegung als funktionale Einheit bilden könnten. Derartig umfassende Verbindungen bestehen nicht einmal im Hinblick auf die Mobilisierungen zu den internationalen Gipfeltreffen, geschweige denn im Alltag der diversen Gruppierungen. Diese existieren nach wie vor als spezifische Fach- und Aktionsnetzwerke (für Menschenrechte, Ökologie, Frauen etc.), ohne eine kompakte, aus sich heraus handlungsfähige Bewegung zu bilden.

Die Anti-Globalisierungs-Bewegung (zu- mal im Singular) ist weitgehend ein Konstrukt der Medien. Fixiert auf Eindeutigkeit, auf greifbare Personen und Institutionen, auf „Sprecher“ und „Verantwortliche“, neigen die Medien dazu, der Vielfalt und Unüberschaubarkeit globalisierungskritischer Strömungen eine sichtbare Gestalt zu verleihen – ein Effekt, von dem insbesondere attac profitiert hat. Weitgehend aufgrund externer Zuschreibungen ist daher in der Bundesrepublik attac als eine Art Zentrale der Globalisierungskritiker dargestellt worden und hat sich, trotz erklärter Vorbehalte, zunehmend auf diese Rolle eingelassen.

Andere Netzwerke wie beispielsweise die seit 1977 existierende Bundeskonferenz entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) fügen sich weniger den medialen Erwartungen. Obgleich ähnliche Themen aufgreifend, blieb beispielsweise ihr 23. Bundeskongress im Oktober 2000 in Berlin (Motto: „WTO und soziale Bewegung im globalen Kapitalismus“) eine interne Angelegenheit. BUKO ist offensichtlich out, attac ist hip. Schon der Name attac (Association pour la taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens), dessen Ursprung nicht einmal allen eingeschriebenen Mitgliedern geläufig sein dürfte, klingt im Kontext der Globalisierungsdebatte wie ein Programm und wird mit Attacke assoziiert.

6. Die Bewegungen, wollen sie sich stabilisieren und wachsen,
stehen vor Klärungsprozessen und Entscheidungen,
möglicherweise auch Zerreißproben.
Eine davon betrifft das ideologische Profil

Der Bogen von linksradikalen Antikapitalisten, moderaten Kapitalismuskritikern, Vertretern eines „Dritten Weges“ und unpolitischen, rein humanitär orientierten Aktivisten erweist sich in der derzeitigen Phase des Aufschwungs und der reaktiven Mobilisierungen in Gestalt einer Negativkoalition als durchaus tragfähig. Aber dieser Bogen zerbricht, sobald im Zuge von Organisations- und Strategiefragen auch politisch-ideologische Deutungsmuster verlangt sind, die langfristig einzuschlagende Richtungen begründen können. Die Kräfte, die eine radikale, im Grunde revolutionäre Umgestaltung der Weltwirtschaftsordnung fordern, werden sich zwangsläufig von jenen trennen, die diese Ordnung im Prinzip anerkennen und lediglich bestimmte Folgeprobleme lindern wollen.

Dieser insgesamt, aber auch für eine einzelne Gruppierung wie attac anstehende Klärungsprozess kann durch Formelkompromisse hinausgezögert, aber letztlich nicht vermieden werden. Die teilweise bereits erkennbaren Denk- und Lernprozesse der Regierungen (s. den „Offe- nen Brief an die Globalisierungsgegner“ des belgischen Ministerpräsidenten und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Guy Verhofstadt vom September 2001), ihre teils symbolischen, in Ansätzen auch materiellen Zugeständnisse an ihre Kritiker werden die weitgehend latenten Widersprüche in den Protestgruppen bloßlegen.

7. Die globalisierungskritische Bewegung wird verbindlichere Organisationsstrukturen
entwickeln müssen, um handlungsfähig zu bleiben.
Hierbei ergeben sich Spannungen zwischen den Erfordernissen
interner demokratischer Kontrolle und nach außen gerichteter Strategiefähigkeit

Die Geschichte sozialer Bewegungen zeigt, dass diese keineswegs immer mit einer Phase organisatorischer und programmatischer Diffusität beginnen, um allmählich festere Gestalt anzunehmen und schließlich in verkrusteten Strukturen zu enden, wie es seit Robert Michels1 immer wieder behauptet wird. Allerdings stehen Bewegungen vor zwei Mindestanforderungen.

Zum Einen müssen sie eine kollektive Identität entwickeln, um ihren inneren Zusammenhalt zu wahren. Bleibt der ideologische und programmatische Nenner zu diffus, so zerfasert die Bewegung. Sie wird richtungslos, zersplittert oder versandet. Wird andererseits dieser Nenner zu scharf konturiert und zudem für sakrosankt erklärt, so verkommt die Bewegung zu einer Sekte, die sich von der Außenwelt abschottet.

Zum Zweiten müssen Bewegungen bestimmte Organisationsformen entwickeln, um in ihren internen Prozessen und ihren nach außen gerichteten Interventionen handlungsfähig zu bleiben. Dabei gilt es die Balance zwischen zwei Polen zu halten: Einerseits droht das Übel, das Jo Freeman2, eine US-amerikanische Feministin, die „Tyrannei der Strukturlosigkeit“ genannt hat. Informelle Hierarchien, Filz und Willkür ersetzen explizite Zuständigkeiten und regelgebundene Entscheidungsverfahren. Werden andererseits formale Mechanismen zu stark betont, so droht die Vereinsmeierei, bei der Organisationspatriotismus und Satzungsfragen das Handeln bestimmen. Im Falle von sich demokratisch verstehenden Bewegungen kommt noch das Erfordernis hinzu, eine dominante Willensbildung von unten nach oben zu gewährleisten und interne Minderheiten nicht durch Formalismen oder ein Führerprinzip auszuschalten.

Die Strukturarmut von attac als ein Merkmal, das dem Aufschwung der Gruppierung bisher eher förderlich war, wird nicht von Dauer sein können. Ebenso wird attac sich den Fragen einer internen demokratischen Kontrolle und der Repräsentation seiner Mitglieder stellen müssen. Welches Gewicht soll etwa den derzeit 2000 Einzelmitgliedern von attac zukommen angesichts des Sachverhalts, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit ihren Millionen von Mitgliedern ebenfalls attac angehört?

8. Je nach Art der Anforderung kann in mancher Beziehung für
die globalisierungskritischen Gruppen Eindeutigkeit,
in anderer Hinsicht aber auch Uneindeutigkeit,
das Aushalten von Spannungen, eine angemessene Reaktion bilden

Spätestens seit Göteborg und Genua wird die Stellungnahme zur Gewaltfrage zumindest für jene Gruppen unabweisbar, die für ihr Handeln namentlich einstehen und um öffentliche Zustimmung ringen. Die Antwort, bezogen auf Protesthandlungen in demokratischen Gesellschaften, kann allein ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit sein. Dies schließt allerdings einen an strenge Selbstbindungen geknüpften zivilen Ungehorsam nicht aus.

Andere Herausforderungen dagegen verlangen differenzierte, oftmals kontextabhängige Antworten, deren Qualität sich gerade nicht an einem prinzipiellen Entweder/Oder bemisst. Je nach Lage der Dinge können Bewegungen durchaus zwischen Radikalismus und Kompromissbereitschaft pendeln, auf quantitative oder qualitative Mobilisierung setzen, wobei Erstere die Kraft der schieren Masse betont, während Letztere den Beteiligten Opfer oder Risiken abverlangt, zu denen nur wenige bereit sein werden. Auch müssen sich einzelne Bewegungsorganisationen weder dauerhaft auf ein enges Feld spezialisieren noch sich als thematisch allzuständig verstehen. Kooperationsangebote der etablierten Politik sind weder prinzipiell als „Kooptationsfalle“ abzulehnen, noch sollte der Erfolg einer Bewegung daran gemessen werden, ob ihre Vertreter an den Konferenztischen sitzen dürfen. Bewegungen können sich der Frage nach konstruktiven Lösungen stellen, ohne deshalb die gewählten Politiker aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Die Kunst der globalisierungskritischen Bewegungen wird in diesen Fragen darin bestehen, prekäre Balancen zu wahren.

1) Robert Michels (1911): Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie

2) Jo Freeman (1973): The Tyranny of Structurelessness, in: Ms, July 1973