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12/2006
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[ Globale Partnerschaften ]
Kein Ersatz für multilaterale Politik
Der Einfluss privater Akteure auf die Entwicklungspolitik wächst. Stiftungen wie die von Bill Clinton oder Microsoft-Chef Bill Gates tragen mittlerweile erheblich zur Entwicklungsfinanzierung bei. Eine andere Form des privatwirtschaftlichen Engagements sind die so genannten Multistakeholder-Partnerschaften: die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen Regierungen, internationalen Organisationen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. Ein Beispiel ist die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI). Auch diese Partnerschaften gewinnen an Bedeutung, vor allem in der Umweltpolitik und der Gesundheitspolitik.
Allerdings gehen die Meinungen darüber, wie sie zu bewerten sind, weit auseinander. Befürworter weisen auf die Schwerfälligkeit der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit hin und argumentieren, Akteure aus Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft könnten frischen Wind bringen. Zudem könnten Unternehmen fehlende finanzielle Ressourcen für die Projektarbeit beisteuern. Partnerschaftsinitiativen seien dort notwendig, wo es an staatlichem Engagement mangele, sagte Adetokunbo Lucas von der Harvard University auf einem Workshop der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Global Policy Forum Europe Ende Oktober in Bonn. GAVI zum Beispiel sei eingesprungen, als UNICEF seine Impfprogramme für Kinder reduziert habe. Im Gesundheitssektor gebe es viele Beispiele für Kooperationen zwischen Unternehmen und internationalen Organisationen zur schnellen und effektiven Bekämpfung von Krankheiten, an denen Staaten allein gescheitert seien.
Thelma Narayan vom indischen People’s Health Movement dagegen sieht die Globalen Gesundheitspartnerschaften kritisch. Durch sie würden häufig nur medienwirksame Leuchtturmprojekte gefördert, nicht aber die allgemeine Gesundheitsversorgung. Die zentrale Frage nach strukturellen Verbesserungen der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern werde an den Rand gedrängt. Zudem werde durch solche Initiativen die Beteiligung der Zivilgesellschaft häufig nicht wie behauptet gefördert, sondern sogar behindert. Basisorganisationen, ohne die die Nachhaltigkeit der Projekte fraglich sei, spielten oft keine Rolle. Die Partnerschaften, so Narayan, dienten vor allem dem Ansehen großer Pharmakonzerne und der Vermarktung ihrer Medikamente.
Jens Martens, der Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe, kritisierte auf dem Bonner Workshop, auf UN-Ebene gebe es weder einheitliche Richtlinien noch Verfahren zur Evaluierung von Multistakeholder-Partnerschaften. Anders als für die Beziehungen zu nichtstaatlichen Organisationen gebe es für die Partnerschaften zwischen Vereinten Nationen und Unternehmen keine klaren Vorgaben – ein Mangel, so Martens, den die Weltorganisation schnell beheben müsse.
Ingrid Hoven, im Bundesentwicklungsministerium für globale Aufgaben zuständig, unterstützte die Forderungen nach Regeln für globale Partnerschaften und nach besserer Evaluierung. Für sie seien Multistakeholder-Partnerschaften immer dann sinnvoll, wenn auf multilateraler Ebene durch die Blockadehaltung einzelner Staaten keine Einigung erzielt werde, wie zum Beispiel bei der internationalen Förderung erneuerbarer Energien. Allerdings seien die Initiativen kein Ersatz für zwischenstaatliche Regelungen. Allein durch mehr globale Partnerschaften sei der Multilateralismus nicht zu retten.
Wolfgang Obenland
Hinweis:
Im Januar 2007 veröffentlicht die Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie „Multistakeholder Partnerships – Future Model of Multilateralism?“ von Jens Martens.
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