Beiträge aus dem
Schwerpunkt

Krisenprävention: „Kleine Anfänge, großes Potenzial“

Rolf Paasch: Illusionen der Intervention in Afghanistan

Dominic Johnson: In Wahlen geteilter Kongo

Peter Croll und Volker Franke: UN Peacebuilding Commission braucht positiven Friedensbegriff

Francis Rolt: Missverstandene Rolle der Medien


12/2006 		 

„Kleine Anfänge haben großes Potenzial“

Als staatliches Programm richtete die rot-grüne Koalition in Deutschland 1999 den Zivilen Friedensdienst ein. In Krisenregionen finanziert das Entwicklungsministerium Fachkräfte, um lokale Trägerorganisationen zu unterstützen, die den Ausbruch gewaltsamer Konflikte zu verhindern suchen, sich um friedliche Konfliktbeilegung bemühen und zu friedensfördernden Strukturen nach Konflikten beitragen. Das Instrument hat sich aus Sicht der Verantwortlichen bewährt. Getragen wird das Programm vom Konsortium Ziviler Friedensdienst, dem staatliche Stellen und regierungsunabhängige Organisationen angehören.


[ Interview mit Tilman Evers ]

Warum sind aus ihrer Sicht Peacekeeping und -building vor allem zivile und nicht militärische Aufgaben?
Heute haben zehn Prozent aller Staaten der Erde internationale Militärmissionen im Land. Mindestens die dreifache Anzahl von Staaten ist in Krise. Failing States sind also nicht Einzelfälle, sondern ein Grundproblem heutiger Weltpolitik. Ursächlich ist offenbar die weltwirtschaftliche und politische Globalisierung. Es geht immer wieder um Fragen von Dominanz, von Verteilung, von Gerechtigkeit, von Kulturkonflikten. Wir sprechen auch in Industrieländern von Staatsversagen und beobachten, wie sich die Regulierungskraft der Nationalstaaten auflöst. Dieses Phänomen exportiert der Westen, was aber natürlich nichts daran ändert, dass in jedem fragilen Staat besondere Bedingungen hinzukommen. Auch lokale Machtakteure und Raff-Eliten spielen eine Rolle. Für die Betroffenen im Land stellt sich die einfache Frage, bringt der gewaltsame oder der friedliche Weg mehr? Sie werden sich nur dann für friedliche Optionen entscheiden, wenn es in ihrem Land Gemeinschaftsstrukturen gibt, die ihnen elementare Sicherheit garantieren, ein Minimum an wirtschaftlicher Existenz ermöglichen, eine kulturelle Identität erlauben und selbstverständlich auch Mitsprache in ihren eigenen Angelegenheiten. All das sind zivile Aufgaben.

Wozu wird dann das Militär gebraucht?
Bewaffnete Kräfte von außen können allenfalls bei der Sicherheit vorübergehend eine Rolle spielen. Im Kern geht es für die betroffenen Menschen immer um zivile Lebensperspektiven.

Warum wird das in der öffentlichen Debatte kaum erwähnt? Die kreist meist um die Fragen: „Wer schickt wie viele Truppen, und wer führt das Oberkommando?“
Gewalt ist nun mal telegen, im Gegensatz zu Frieden. Sie scheint kurzfristig etwas zu verändern, Frieden ist eine langfristige Angelegenheit. Aufbauarbeiten lassen sich medial schwerer vermitteln. Hinzu kommen außenpolitische Darstellungsbedürfnisse der beteiligten Regierungen. Wenn man nun einmal über Militär verfügt, liegt die Versuchung nahe, es auch einzusetzen. So werden Soldaten in Situationen geschickt, in denen eigentlich zivile Kräfte nötig wären. Heute sind etwa zwei mal mehr deutsche Soldaten als Entwicklungshelfer im Auslandseinsatz. Das ist ein klares Missverhältnis.

Was macht der Zivile Friedensdienst (ZFD) denn besser als die Soldaten?
Ich habe die objektive Seite benannt: Frieden muss sich für die Menschen im Krisengebiet auszahlen. Das hat aber auch eine subjektive Seite: Wie sehen die Menschen vor Ort den Konflikt, die gegnerischen Parteien? Wir müssen an Mentalitäten ansetzen und kulturelle Prozesse auslösen, die auf konstruktive Möglichkeiten, auf Verständigung, auf Selbst- und Mitbestimmung abzielen. Das ist eine langfristige Arbeit, und das Militär ist dafür weder ausgebildet noch gerüstet. In Bosnien beispielsweise unterhalten die EU-Truppen 40 so genannte Local Observation Teams zu je vier Mann. Diese 160 Militärangehörigen tun nichts anderes, als Kontakt zur Zivilbevölkerung zu unterhalten, zur eigenen Information und zur Imagepflege. Da sie nach wenigen Monaten wechseln, lernen sie Sprache, Land und Leute kaum kennen. Stattdessen sollten wir dort 160 sprachkundige zivile Kräfte haben, die in einem langfristigen Einsatz die Friedenswilligen in der Bevölkerung aktiv unterstützen und Ansätze der Kooperation begleiten. Das hätte sicherlich einen größeren friedensstiftenden Effekt.

Aber kann der ZFD das leisten?
Unserer Erfahrung nach ja, wenn auch nicht in jedem einzelnen Konfliktfall. In Ländern mit multiethnischer und multikultureller Bevölkerung kann der Zivile Friedensdienst dazu beitragen, Prozesse der Verfeindung und Eskalation zu vermeiden. Er kann auch nach einem Konflikt helfen, Dialog, Verständigung und Kooperation wieder in Gang zu bringen.

Schildern Sie doch bitte ein besonders erfolgreiches Projekt.
Unmittelbar nach dem Kosovo-Krieg wurde damit begonnen, Gesprächskontakte zwischen den verbliebenen Serben und der mehrheitlich albanischen Bevölkerung anzubahnen. Das war zunächst nur im Ausland möglich, in Mazedonien. Dort brachten wir eine Gruppe von serbischen und albanischen Jugendlichen zusammen. Wir luden aber auch einen Katholiken und einen Protestanten aus Nordirland ein, die von ihren Erfahrungen berichteten. Die Jugendlichen erfuhren also aus erster Hand, wie dort Verständigungsprozesse nach jahrzehntelangem blutigem Kampf möglich geworden waren. Die serbisch-albanische Gruppe reiste später sogar selbst nach Nordirland, die Mitglieder wurden unterwegs zu Freunden, die bis heute untereinander Kontakt halten. Viele von Ihnen arbeiten inzwischen in interethnischen Organisationen. Sie haben eine landesweite Plattform der zivilen Friedensgruppen in Kosovo geschaffen. Kleine Anfänge haben das Potenzial auszustreuen und sich selbst zu vermehren.

Können Sie auch sagen, wo der ZFD überfordert ist?
Wir müssen uns gründlich überlegen, ob wir in Situationen hineingehen, in denen Großmachtinteressen – insbesondere in ihrer militärischen Form – dominieren. Unser Verein, das Forum Ziviler Friedensdienst, würde sich derzeit beispielsweise nicht im Irak engagieren. Es gab auch schon Vorhaben, die an den lokalen Bedingungen gescheitert sind. Eine Stadt in Kroatien, in der wir arbeiten wollten, erwies sich als dermaßen von Nationalisten dominiert, dass unsere Friedensfachkraft dort nach zwei Jahren kaum etwas bewirkt hatte. Wir haben sie wieder abgezogen. Leider gibt es auch Rückschläge über die große Politik. In Israel, Palästina und Libanon sind im Sommer einige der Gesprächsfäden gerissen, die wir über Jahre mühsam geknüpft hatten. Wir sind machtlos, wenn Regierungshandeln die Bedingungen unserer Friedensarbeit massiv verschlechtert. Meistens erleben wir jedoch das Gegenteil: Unsere Projekte bewirken mehr, als wir uns anfangs erhofft hatten.

Wie viele deutsche Friedensfachkräfte sind heute im Einsatz?
Zurzeit sind es knapp 140 weltweit, wenn man alle Träger des Zivilen Friedensdienstes zusammennimmt. Seit Beginn des Programms Ziviler Friedensdienst im Jahr 1999 wurden insgesamt etwa 250 Stellen bewilligt, davon sind aber einige inzwischen ausgelaufen.

Wie viele Leute wären denn sinnvollerweise einzusetzen?
Ich sehe keine Obergrenze. Es gibt in sehr vielen Ländern dieser Welt Spannungen. Der ZFD beansprucht nicht, auf sich allein gestellt Frieden bewahren oder schaffen zu können. Er steht in einem Zusammenhang mit verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, in den entsendenden wie den empfangenden Gesellschaften. In diesem Spektrum spielt er aber aufgrund seines Zugangs zur gesellschaftlichen Basis eine wesentliche Rolle. Deshalb halte ich es für richtig, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den ZFD schrittweise ausbauen will. Ich freue mich über die Ankündigung von Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sie wolle zum Ende ihrer Amtszeit 500 Friedensfachkräfte im Einsatz sehen. Das wäre nicht einmal teuer. Die Arbeit des ZFD ließe sich allein mit dem Finanzaufwand für die militärische Wahlbeobachtung im Kongo verfünffachen.

Andererseits reicht aber der militärische Aufwand doch offensichtlich oft nicht. In Afghanistan scheinen mehr Truppen nötig zu sein.
Ich bin kein Afghanistanexperte. Aber wo internationales Militär benötigt wird, um einen Staat überhaupt zusammenzuhalten, ist bereits im Vorfeld viel verloren, was weit früher hätte gelöst und geregelt werden müssten. Wäre nach dem 11. September ein groß angelegter, anerkennender Dialog mit der muslimischen Welt begonnen worden, dann wäre möglicherweise der Militäreinsatz in Afghanistan unnötig gewesen und der Terrorismus heute auf ein Problem von wenigen Fanatikern geschrumpft. Ein solcher Dialog hätte den militärischen Einsatz in Afghanistan zumindest begleiten müssen, statt den nächsten Gewaltakt im Irak noch draufzusetzen. Wenn in den Köpfen von hunderten Millionen Muslimen der Eindruck dominiert, der Westen kämpfe gegen den Islam, dann sind all diese Kämpfe im Vorhinein verloren. Hinzu kommen die Besonderheiten Afghanistans. Die Grenzen zwischen kämpfenden Koalitionstruppen, ISAF-Peace-keepern und zivilen Aufbauhelfern verschwimmen immer mehr. Der Bevölkerung auf dem Land ist unklar, wer für was steht und wer in wessen Interesse handelt. Wenn ihre Lebensbedingungen sich nicht bessern, dann heißt das, dass sich die internationale Präsenz für sie nicht rechnet, ob mit oder ohne Uniform. Also unterstützen sie die lokalen Gewaltakteure, die ihnen mehr bieten. Daran werden auch mehr NATO-Soldaten nichts ändern.

Ist das ein Plädoyer dafür, militärische und zivile Kräfte strikt zu trennen?
Ja, ich warne davor, sie zu vermischen. Zivile Kräfte können nur tätig werden, wenn sie als Akteure gesehen werden, die unter keinen Umständen Gewalt einsetzen, und die sich in jedem Fall um die Belange der Bevölkerung kümmern. Wo das mit militärischen Anliegen vermischt wird, geraten die zivilen Helfer selbst in Gefahr, sie erscheinen dann als Teil einer Besatzungsmacht.

Die Bundeswehr sieht das anders. Ihre Verantwortlichen versprechen sich von zivil-militärischen Einsätzen Imagegewinne – das Schlagwort heißt CIMIC.
Zunächst einmal: In den meisten Einsatzländern des ZFD gibt es keine internationalen Kontingente, also ist zivil-militärische Zusammenarbeit dort kein Thema – Beispiel Israel/Palästina. Wo es sie gibt – wie im Kosovo –, bleibt nicht aus, dass man sich begegnet. Das hat aber nichts mit Zusammenarbeit zu tun, die würde mein Verein ablehnen. CIMIC aber ist ein rein militärisches Konzept der Stimmungsgewinnung im Umkreis der Truppe. Wir beobachten mit großer Skepsis, wie das Militär zivile Aufgaben, Ressourcen und Personen an sich zieht, obwohl ausreichend zivile Kräfte zur Verfügung stünden. Militär ist von seiner Ausrüstung und von seiner Ausbildung her nicht darauf orientiert, die Interessen und die Sichtweisen der lokalen Bevölkerung wahrzunehmen. In seiner traditionellen Form wurde das Militär dazu geschaffen, nationale Interessen durchzusetzen, unabhängig von den Interessen anderer und unabhängig vom Recht. Peacekeeping kann aber nur dann legitim sein, wenn es um die Durchsetzung von internationalem Recht geht, unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der berechtigten Interessen aller Seiten. Das ist im Kern eine polizeiliche Aufgabe. Als Zwischenschritt müssen wir also zu bewaffneten Polizeikräften unter internationalem Recht kommen, mit anderer Doktrin und Ausbildung. Das wäre noch lange nicht die gewaltarme Weltgemeinschaft, die wir uns wünschen, aber es wäre ein wichtiger Schritt der Verrechtlichung. Wir reden von Democracy Promotion; aber CIMIC militarisiert den Zivilbereich.

Der ZFD spielt eine wichtige Rolle im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung. Dessen verschiedene Dimensionen sollen interministeriell koordiniert werden. Klappt das in der Praxis?
Da müssen Sie die Ressortverantwortlichen selber fragen. Mein Eindruck ist, dass der Ressortkreis bisher noch zu niedrig eingestuft und ausgestattet ist. Das wird ja auch im ersten amtlichen Fortschrittsbericht bemängelt, der vorschlägt, den Kreis näher an die Ebene der Staatssekretäre heranzuführen. Bisher dürfen die im Ressortkreis versammelten Beamten einander nur berichten, aber nicht gemeinsam planen oder entscheiden. Das müssten sie aber, um Synergien zu nutzen. Mein Eindruck ist, dass die wichtigsten Schritte zur Umsetzung des Aktionsplans vor seiner Abfassung gemacht wurden und es seitdem nur zögernd vorangeht. Beispielsweise wird im Fortschrittsbericht die Zivilgesellschaft nur noch beiläufig erwähnt. Stattdessen vermischt der Bericht zivile und militärische Aspekte, als gäbe es keine grundsätzlichen Unterschiede.

Inwieweit verfolgen andere Geberländer eine ähnliche Strategie wie die des deutschen Zivilen Friedensdiensts?
Den ZFD in der jetzigen Form einer Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren gibt es sonst nirgends auf der Welt. Ansätze sind aber in anderen europäischen Ländern vorhanden, die wir natürlich nach Kräften unterstützen. Dann gibt es die weltweit tätige Nonviolent Peaceforce, die sowohl mit privaten wie öffentlichen Mitteln – auch des deutschen Auswärtigen Amts – arbeitet. Für die herkömmliche Entwicklungspolitik der verschiedenen Geberländer hat Frieden schon immer eine Rolle gespielt. Allerdings wird nun auch anderswo erkannt, dass Konfliktsensitivität als Querschnittaufgabe verankert werden muss und dass es daneben zusätzlich Friedensarbeit geben muss, die noch direkter auf Bewusstseinsbildung und nachhaltige Friedensstrukturen abzielt. In Britannien läuft gerade ein solcher Prozess des Mainstreaming, wobei durchaus der deutsche Aktionsplan sowie die hiesigen Konzepte und Maßnahmen wahrgenommen werden. Insofern hat die Bundesregierung hier während ihrer Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr positiv etwas vorzuweisen.

Die erste Evaluation des ZFD fiel 2002 nicht allzu positiv aus.
Wieso? Das war eine sehr frühe Evaluierung, die sich auf Fragen des institutionellen Aufbaus beschränkte. Der Tenor war sehr bestätigend, sie sprach von einem „politischen Gestaltungserfolg“. Inzwischen gibt es eine Reihe ermutigender Evaluierungen einzelner Projekte und Strategien in einzelnen Zielregionen. Selbstverständlich gibt es immer Verbesserungsmöglichkeiten, aber insgesamt hat sich der Zivile Friedensdienst in den letzten Jahren eindeutig professionalisiert. Das merke ich auch in meinem eigenen Verein. Wir legen heute höhere Maßstäbe an, wenn es um die Definition von Projekten, die Auswahl der Friedensfachkräfte, die Durchführung und die Nachbereitung der Vorhaben geht.

Die Fragen stellte Hans Dembowski.

Tilman Evers
 ist der Vorsitzende des Vorstands des Forums Ziviler Friedensdienst e.V., einer regierungsunabhängigen Organisation, die aus der Friedensbewegung und kirchlichen Gruppen hervorgegangen ist. Das Forum Ziviler Friedensdienst gehört zum Konsortium Ziviler Friedensdienst, dem auch die anerkannten Entwicklungsdienste angehören.
tilman.evers@web.de
http://www.forumzfd.de
http://www.ziviler-friedensdienst.de