E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 10, Oktober 2002)

Keine US-Unterstützung mehr für UNFPA

Deutliche Kritik haben das BMZ und die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) an der Entscheidung der US-Regierung geübt, den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) nicht mehr finanziell zu unterstützen. Diese Entscheidung schade Millionen Frauen, kritisierten Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Geschäftsführer der DSW, Hans Fleisch. Die Ministerin nannte den Schritt "ausschließlich ideologisch geprägt" und deutete ihn als "Versuch, die fundamentalistischen Gruppen in den USA zufriedenzustellen".

Offiziell haben die USA ihr Vorgehen mit der Politik von UNFPA in China begründet: Dort toleriere der Fonds Abtreibungen und Zwangssterilisierungen, lautet der Vorwurf. Wieczorek-Zeul sagte, dieses Argument sei vorgeschoben, denn eine US-Regierungsdelegation, die erst kürzlich China besucht habe, habe diese Kritik als nicht begründet zurückgewiesen. DSW-Geschäftsführer Fleisch forderte die Europäische Union dazu auf, ihre Unterstützung für UNFPA "deutlich zu erhöhen", um die entstandene Finanzierungslücke zu schließen.

CDG-Jahresbericht 2001

25 000 Führungs- und Nachwuchskräfte aus rund 130 Ländern haben im vergangenen Jahr an den Trainings-, Austausch- und Dialogprogrammen der Carl Duisberg Gesellschaft (CDG) teilgenommen. Dafür und für Verwaltungsausgaben standen der CDG Mittel in Höhe von 154 Mio. DM zur Verfügung, gut 83 Mio. davon aus dem BMZ-Haushalt, wie aus dem CDG-Geschäftsbericht für 2001 hervorgeht.

Im Bereich Entwicklungszusammenarbeit wurden 6759 Teilnehmer fortgebildet, wofür 50,6 Millionen Mark zur Verfügung standen. Im Jahr 2000 waren es noch knapp tausend Teilnehmer mehr gewesen; Ursache für die rückläufige Teilnehmerzahl sei vor allem der Rückgang der Finanzmittel für diesen Bereich um gut zehn Prozent. Allerdings konnten laut Jahresbericht trotz dieser Entwicklung sowohl die Anzahl der Teilnehmer an Langzeitprogrammen in Deutschland um über 25 Prozent auf 1484 als auch die Zahl der Teilnehmer an längerfristigen Trainingsprogrammen im Ausland um über 60 Prozent auf 518 gesteigert werden. Auch das Nachwuchsförderungsprogramm ASA verzeichnete wachsenden Zulauf. Aus dem Bericht geht hervor, dass die CDG immer mehr Aufträge bei den Bundesländern akquiriert. Darüber hinaus konnte 2001 erstmals die Europäische Union als Kunde gewonnen werden.

DSE-Jahresbericht 2001

Nach einem Rückgang in 2000 hat das Arbeitsergebnis der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) im Geschäftsjahr 2001 mit 9424 Teilnehmern an Aus- und Weiterbildungsprogrammen wieder das Niveau von 1999 erreicht. Das geht aus dem diesjährigen Jahresbericht der DSE hervor, der am 8. August vorgestellt wurde. Angesichts der Kürzungen im Gesamthaushalt von rund 9 % in 2001 wertet die DSE das abgelaufene Geschäftsjahr als besonders erfolgreich. Insgesamt 99,5 Millionen Mark standen der DSE im letzten Jahr zur Verfügung - gegenüber gut 109 Millionen Mark im Jahr davor.

Die meisten Teilnehmer an DSE-Programmen kamen aus Afrika (2418), dicht gefolgt von Asien mit 2187 Teilnehmern. Zurückgegangen ist die Zahl deutscher Fachkräfte, die sich bei der DSE auf ihre Einsätze im Ausland vorbereitet haben: von 930 in 1999 über 671 in 2000 auf 652 im vergangenen Jahr.

Im Vorwort zum Jahresbericht sprechen die DSE-Kuratoriumspräsidentin Adelheid Tröscher und der frühere DSE-Kurator Heinz Bühler angesichts der Fusion von DSE und Carl Duisberg Gesellschaft von einem "Jahr der Verhandlungen". Mit der neuen Organisation "Internationale Weiterbildung und Entwicklung" (InWEnt) entstehe Deutschlands größte Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Wirtschaft für weltweite Bildung und Entwicklung.

Handels- und Gesundheitspolitik - Konfliktfeld oder "falsche Front"?

Es gebe keine Vorschrift im Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO), die arme Länder an einer bedarfsgerechten nationalen Gesundheitspolitik hindere - das behauptet eine gemeinsam von WTO und Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstellte Studie, die am 20. August veröffentlicht wurde (WTO Agreements and Public Health. A Joint Study by the WHO and the WTO Secretariat). Es folgen eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente des Berichts und eine Kritik aus Sicht der BUKO Pharma-Kampagne.

Einige WTO-Regeln berührten zwar Fragen der Gesundheit und könnten sich, bei entsprechender Auslegung, nachteilig auf die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern auswirken, heißt es in der Studie von WHO und WTO. Jede dieser Regeln lasse sich aber auch zugunsten einer entwicklungsorientierten Gesundheitspolitik interpretieren. Das Papier hat in erster Linie die Funktion, dem weit verbreiteten Vorwurf zu begegnen, die WTO und ihre Regeln stünden einer an den Bedürfnissen der Armen orientierten Gesundheitspolitik entgegen.

Breiten Raum nimmt in dem Bericht das WTO-Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) ein. Das TRIPS-Abkommen, so der Vorwurf von Kritikern, verhindere, dass die Bevölkerung armer Länder wichtige Medikamente erhalte: Zum einen sorge der Patentschutz dafür, dass die Preise für Medikamente für die Armen unerschwinglich werden. Zum anderen verbiete das Abkommen die Herstellung oder den Import von billigeren Nachahmerprodukten (Generika).

Beides ist falsch, argumentiert der Bericht: Es sei nicht nachgewiesen, dass die Einführung des vom TRIPS-Abkommen geforderten Patentschutzes zu einem signifikanten Anstieg der Preise für Medikamente führt. Der Bericht zitiert eine Forschungsarbeit, nach der in Indien nicht mit höheren Medikamentenpreisen zu rechnen sei, würde dort Patentschutz auf Arzneimittel gewährt werden. (Als WTO-Mitglied muss Indien spätestens 2005 das TRIPS-Abkommen in nationales Recht übertragen haben.) Zudem sei die große Mehrzahl der rund dreihundert von der WHO als besonders wichtig eingestuften Medikamente überhaupt nicht durch Patente geschützt. Der Bericht kommt zu dem Schluss: "Die Tatsache, dass Milliarden Menschen keinen Zugang zu wichtigen Medikamenten haben, von denen die meisten nicht durch Patente geschützt sind, unterstreicht den Stellenwert anderer Faktoren - mangelhafte Systeme zur Verteilung von Medikamenten, Mangel an finanziellen Mitteln und unzureichende Kapazitäten zur Herstellung oder zum Import von Generika."

Nicht richtig sei auch, dass das TRIPS-Abkommen die Herstellung oder den Import von Generika verbiete. Der WTO/WHO-Bericht zitiert in diesem Zusammenhang die auf der WTO-Ministerrunde in Qatar Ende 2001 verabschiedete "Erklärung über das TRIPS-Abkommen und öffentliche Gesundheit". Darin heißt es unter anderem, dass jedes Land nach eigenem Ermessen Zwangslizenzen zur Herstellung patentgeschützter Medikamente erteilen darf. Es sei unstrittig, so der Bericht weiter, dass Länder, die nicht über eigene Produktionskapazitäten verfügen, solche Zwangslizenzen prinzipiell auch an ausländische Unternehmen vergeben dürfen - unter welchen Bedingungen genau, dies solle der WTO-Ausschuss für das TRIPS-Abkommen bis Ende 2002 klären.

Der Bericht schließt mit der Aufforderung, keine falschen Fronten zwischen Handels- und Gesundheitspolitik entstehen zu lassen. Nötig sei eine kohärente Gesamtpolitik, die beide Bereiche berücksichtige. Organisationen und Institutionen in beiden Politikbereichen, wie WTO und WHO, müssten stärker voneinander Notiz nehmen und zusammenarbeiten.
Tillmann Elliesen

WHO und WTO: Vor dem Karren der Industrie

Bis zum Jahr 2005 müssen alle Entwicklungsländer, die Mitglied der Welthandelsorganisation sind, ihre nationalen Patentgesetze an das WTO-Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) anpassen. In ihrer gemeinsamen Studie behaupten die Welthandelsorganisation (WHO) und die WTO, dass dies sich nicht nachteilig auf die Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern auswirken werde. Doch die Argumente der beiden Organisationen sind nicht sehr überzeugend.

• WHO und WTO behaupten zunächst, ein wirksamer Patentschutz sei nötig, um pharmazeutische Forschung zu stimulieren - und das sei auch im Interesse der armen Länder. Doch die Entwicklung von Medikamenten gegen solche Krankheiten, unter denen vor allem die Armen leiden, wird von der Effektivität des Patentschutzes wenig beeinflusst. Denn Forschung und Entwicklung privater Unternehmen sind vor allem an Marktpotenzialen orientiert, und die Menschen, die unter Malaria oder der Schlafkrankheit leiden, verfügen schlichtweg nicht über die Kaufkraft, die nötig wäre, um Forschung an Medikamenten gegen diese Krankheiten rentabel zu machen. Ein besserer Patentschutz würde zudem nicht genügen, Forschung und Entwicklung in den armen Ländern selbst zu forcieren, da die industriellen Kapazitäten in den meisten Entwicklungsländern ohnehin zu gering sind.
• Für die meisten Länder bedeutet die Umsetzung des TRIPS-Abkommens, dass sie die Fristen für den Schutz von Patenten verlängern und die Vergabe von Zwangslizenzen zur Eigenproduktion einschränken müssen. Zwar weist der Bericht von WHO und WTO auf die in Doha verabschiedete "Erklärung über das TRIPS-Abkommen und öffentliche Gesundheit" hin, in der den Entwicklungsländern grundsätzlich das Recht zur Herstellung von Generika eingeräumt wird. Doch noch bedeutet diese Erklärung keine Erleichterung, weil, wie der Bericht ebenfalls bemerkt, die Details dieser Erlaubnis erst noch geklärt werden müssen.
• Nicht zutreffend ist die zentrale Behauptung des Berichts, die Effektivität des Patentschutzes in einem Land wirke sich nicht signifikant auf die Medikamentenpreise aus. Indien hat heute weltweit die niedrigsten Medikamentenpreise, doch das war nicht immer so. 1965 zählten die Preise in Indien zu den höchsten weltweit; das Land war damals fast vollständig von Importen und der Produktion transnationaler pharmazeutischer Unternehmen abhängig. Das indische Patentrecht von 1970 änderte die Situation: Seither konnten Unternehmen nicht mehr für Produkte Patentschutz beanspruchen, sondern nur noch für ihre Herstellungsmethode. Der Grund für diese Änderung: Die indische Regierung betrachtete Medikamente als öffentliche Güter, zu denen möglichst die gesamte Bevölkerung Zugang haben solle. Die Änderung des Patentschutzes stimulierte den Aufbau einer einheimischen pharmazeutischen Industrie, die Medikamentenpreise gingen deutlich zurück. Dieser Fortschritt dürfte mit der Umsetzung des TRIPS-Abkommens durch Indien wieder rückgängig gemacht werden: Die indischen Unternehmen werden Wettbewerbsnachteile erleiden und die Medikamentenpreise werden wieder steigen.

Fazit: WHO und WTO behaupten in ihrem Bericht, keine der WTO-Regeln wirke sich zwangsläufig nachteilig auf die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern aus, auch nicht das TRIPS-Abkommen. Damit lassen sich die beiden Organisationen vor den Karren der pharmazeutischen Industrie spannen, die laut Klage führt über die Verluste, die der schwache Patentschutz in Entwicklungsländern verursache. Als Heilmittel gegen die unzureichende Versorgung der Armen weltweit mit Medikamenten gelten seit einiger Zeit öffentlich-private Partnerschaften und die Verteilung von Medikamenten über private Stiftungen. Ob solche Initiativen den durch das TRIPS-Abkommen verursachten Schaden werden ausgleichen können, ist zweifelhaft. Warum sollte privatwirtschaftliches Gewinnstreben sich plötzlich in soziale Verantwortung verwandeln?
Gopal Dabade,
BUKO Pharma-Kampagne
Im Internet: www.wto.org/english/res_e/booksp_e/who_wto_e.pdf

Deutschland unterstützt Katastrophenmanagement in Mosambik

Mit rund einer Million Euro finanziert das Auswärtige Amt ein Trainingsprogramm zur Katastrophenprävention in Mosambik. Die Organisation "Internationale Entwicklung und Weiterbildung" (InWEnt) - hervorgegangen aus Carl Duisberg Gesellschaft (CDG) und Deutscher Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) - konzipiert und realisiert das Projekt gemeinsam mit dem mosambikanischen Institut für Katastrophenmanagement in Maputo. Auch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) unterstützt die Kooperation. Bis Ende 2003 sollen in allen elf Provinzen Mosambiks Trainingskurse zu Kommunikation, Informationsmanagement, Verwaltungsabläufen und Strukturaufbau im Bereich Katastrophenmanagement und -vorsorge stattfinden. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Institutionen auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene gestärkt werden.

Vertreter Deutschlands und Mosambiks sowie der beteiligten Institutionen unterzeichneten während des UN-Weltgipfels in Johannesburg den Kooperationsvertrag, der zu den so genannten Typ-II-Projekten zählt. Das sind freiwillige Projektpartnerschaften staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, die in Johannesburg neben den im offiziellen Aktionsprogramm beschlossenen Maßnahmen verabschiedet wurden. Obwohl die deutschen NROs den Typ-II-Projekten wegen unklarer Standards generell sehr kritisch gegenüberstehen, lobt der Deutsche Naturschutzring das InWEnt-Vorhaben ausdrücklich. Es erfülle alle Kriterien, die die NROs für sinnvolle Typ-II-Projekte fordern, so unter anderem die Einbeziehung der lokalen Partner, regionale Kooperation und internationalen Erfahrungsaustausch.

Centrum für Evaluierung: "Wir wollen Politik transparenter machen"

Ende August wurde an der Universität Saarbrücken ein "Centrum für Evaluation" für die Bereiche Umwelt, Bildung und Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet, das erste seiner Art in Deutschland. E+Z sprach mit dem Leiter Dr. Reinhard Stockmann, Professor für Soziologie in Saarbrücken.

Herr Stockmann, was sind die Aufgaben des Zentrums und wie viele Mitarbeiter hat es?

Die Aufgaben sind erstens Forschung zu Evaluierungstheorien und -methoden, zweitens Beratung, drittens Aus- und Weiterbildung und viertens die Durchführung von Evaluierungen. Wir wollen Umwelt-, Bildungs- und Entwicklungspolitik transparenter machen. Das Zentrum hat zurzeit zehn Mitarbeiter: drei Lehrstuhlmitarbeiter und sieben aus Mitteln der saarländischen Landesregierung sowie aus eingeworbenen Drittmitteln finanzierte Mitarbeiter.

Wie ist die Gewichtung zwischen den Aufgaben?

Das ist schwer zu sagen, da die einzelnen Aufgaben eng miteinander verknüpft sind. Man kann zum Beispiel nicht über Evaluierung und Methoden forschen, ohne selbst Evaluierungen durchzuführen. Die Weiterentwicklung von Theorien und Methoden ist in der Regel verbunden mit einer Evaluation, das findet nicht abstrakt statt. Aus diesem Grund sind wir auch um besonders anspruchsvolle Aufträge bemüht. Projektfortschrittskontrollen für die GTZ machen wir beispielsweise nicht. Wir sind ein wissenschaftliches Institut und treten nicht in direkte Konkurrenz zu den Consultants.

Was für Aufträge kommen denn in Frage für Sie?

Ein Beispiel ist die Nachhaltigkeitsuntersuchung des BMZ vor zwei Jahren. Da haben wir, vom Lehrstuhl für Soziologie, zusammen mit Professor Kevenhörster aus Münster die wissenschaftliche Beratung übernommen. Ein anderes Beispiel: Wir entwickeln zurzeit im Auftrag unter anderem der GTZ Qualitätssicherungssysteme für Projekte, insbesondere Monitoring-&-Evaluations-Systeme für die kontinuierliche Wirkungserfassung. Unser wichtigster Auftraggeber ist allerdings die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, ohne die es nie zu einer Institutsgründung gekommen wäre. Für die Stiftung evaluieren wir gerade die Umweltzentren des Handwerks.

Die Durchführungsorganisationen nehmen Evaluation zunehmend wichtig und kümmern sich verstärkt selbst darum. Ist Ihr Zentrum nicht überflüssig?

Das Gegenteil ist der Fall. Die Nachfrage nach Expertise im Bereich Evaluation war noch nie so groß wie heute. Und es gibt ja bislang kaum wissenschaftliche Kompetenz; anders als in angelsächsischen Ländern gibt es in ganz Deutschland keinen Lehrstuhl für Evaluation. Zudem haben wir keine Aus- und Weiterbildungsangebote für entwicklungspolitische Gutachter.

Was halten Sie von dem Argument, interne Evaluationen seien externen vorzuziehen, weil der Lerneffekt für die Durchführungsorganisation größer sei?

Beide Instrumente haben ihre Berechtigung und ihre Vor- und Nachteile. Der Vorteil interner Evaluierungen ist, dass die Projektmitarbeiter am besten wissen, wo die Probleme liegen. Andererseits haben diese Leute in der Regel nicht die Kompetenz, eine systematische, nicht nur subjektiv orientierte Evaluierung durchzuführen. Der zweite Nachteil ist die geringe Legitimation: Externe Evaluierungen sind wegen ihrer größeren Unabhängigkeit für die Außendarstellung besser geeignet.

Entwicklungspolitik ist anspruchsvoller geworden. Es geht nicht mehr nur um einzelne Projekte, Entwicklungszusammenarbeit will heute Strukturen verändern. Wie kann man das evaluieren?

Strukturveränderungen und den Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit kann man noch relativ leicht messen, etwa ob sich das Berufsbildungssystem eines Landes verändert hat und inwieweit das auf entwicklungspolitische Beratung zurückzuführen ist. Schwieriger wird es, wenn man wissen möchte, welchen Beitrag Entwicklungszusammenarbeit zu Einstellungs- und Verhaltensänderungen geleistet hat, die etwa im Zusammenhang mit Demokratieförderung angestrebt werden. Aber auch das ist möglich. Allerdings wären dazu mehr Längsschnittevaluierungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nötig.

Die Fragen stellte Tillmann Elliesen.

Staudammbau: Lesotho geht gegen korrupte Firmen vor

Die Regierung von Lesotho will eine Reihe internationaler Unternehmen auf die Anklagebank bringen, die im Verdacht stehen, Aufträge für das Staudammprojekt "Lesotho Highland Waters Project" (LHWP) durch Schmiergeldzahlungen erkauft zu haben. Beschuldigt werden namhafte Konzerne wie Asean Brown Bovery (ABB) oder Balfour Beatty, bereits angeklagt sind das kanadische Unternehmen Acres und der in Bad Vilbel beheimatete Staudammspezialist Lahmeyer International.

In einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung (SZ) heißt es, Lahmeyer International werde Bestechung in zwölf Fällen vorgeworfen. In den 90er Jahren soll das Unternehmen den damaligen geschäftsführenden Leiter des LHWP, Masupha Sole, mit insgesamt 400 000 Mark geschmiert haben, um Aufträge zu erhalten. Sole wurde bereits Anfang Juni wegen Bestechlichkeit zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil hat die Regierung ermutigt, nun auch gegen die Schmiergeldzahler vorzugehen. "Es gehören immer zwei dazu", zitiert die SZ den Premierminister von Lesotho, Pakalitha Mosisili.

Die Zahlungen an Sole liefen über einen Mittelsmann, und die SZ vermutet, Lahmeyer werde sich wie das Unternehmen Acres mit der Behauptung zu verteidigen versuchen, das Geld sei für legale Mittlertätigkeiten gedacht gewesen; man habe von den illegalen Machenschaften des Mittlers nichts gewusst. Die Anklage wies diese Behauptung als nicht überzeugend zurück: Für die Honorierung legaler Geschäfte seien die gezahlten Summen viel zu hoch gewesen.

Sollte es zu einer Verurteilung von Lahmeyer kommen, dürfte das Unternehmen seine leitende Rolle beim LHWP verlieren. Zudem würde es wohl zumindest befristet von künftigen Projekten der Weltbank ausgeschlossen.

Wieczorek-Zeul kritisiert Swasiland und Simbabwe

Ungewöhnlich deutlich hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Regierung in Swasiland kritisiert. Trotz der Nahrungsmittelkrise im südlichen Afrika, von der auch Swasiland betroffen ist, hatte die Regierung des kleinen Staates den Kauf eines neuen Flugzeugs für König Mswati III beschlossen. Der Jet soll 55 Millionen US-Dollar kosten, was etwa einem Viertel des gesamten Staatshaushaltes von Swasiland entspricht.

"Wir tun unser Bestes, aber manche Regierungen im südlichen Afrika machen es uns nicht leicht", kommentierte Wieczorek-Zeul diese Nachricht. "Diese 55 Millionen Dollar sind das Doppelte von dem, was an Nothilfe für die leidenden Menschen im Lande benötigt wird", fügte sie hinzu. Die Bundesregierung habe die Europäische Union gebeten, auf Aufklärung des Sachverhaltes zu drängen. Das BMZ werde bereits geplante Saatgutlieferungen an Swasiland vorerst zurückhalten, die Nahrungsmittelhilfe laufe jedoch weiter.

Wieczorek-Zeul kritisierte außerdem die Regierung von Simbabwe, die durch "ihre Misswirtschaft und menschenverachtende Willkür" mit verantwortlich sei für die Hungersnot im eigenen Land. Außer Swasiland und Simbabwe sind von der derzeitigen Hungersnot im südlichen Afrika vor allem Angola, Lesotho, Malawi und Mosambik betroffen. Die Bundesregierung hat bislang rund 73 Millionen Euro an Nothilfe für diese Länder bereitgestellt, 52 Millionen Euro davon werden über die EU abgewickelt.

Internationales Forum: Ländliche Entwicklung aus der Krise führen

Unter dem Motto "Policies and Approaches for Rural Poverty Reduction: What Works in Practice?" trafen sich vom 4. bis 6. September auf Einladung der Europäischen Kommission über 200 Experten der ländlichen Entwicklung zum ersten "European Forum on Rural Development Cooperation" in Montpellier. Die Veranstaltung diente dem Erfahrungsaustausch zwischen policy makers und Praktikern der ländlichen Entwicklung, der besseren Abstimmung zwischen der Europäischen Kommission und ihren Mitgliedstaaten sowie der Diskussion über neue Ansätze in der ländlichen Entwicklung.

So kontrovers über manche Themen in den über 50 verschiedenen Diskussionsrunden debattiert wurde, so einig waren sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in einem Punkt: Ohne deutlich höhere Investitionen in die Entwicklung ländlicher Räume, wo weltweit 70 % der Armen leben, wird das Millenniumsziel nicht zu erreichen sein, die Zahl der absolut Armen bis 2015 zu halbieren. Zwar könne Migration in die Städte das Problem teilweise lindern, dennoch müssten ländliche Regionen als attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume erhalten bleiben, um die Verarmung nicht einfach in die Städte zu verlagern.

Agrar- und Ernährungswirtschaft sind in vielen Entwicklungsländern Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und Hauptarbeitgeber für die Bevölkerung. Doch verlieren durch Modernisierung und Intensivierung der Landwirtschaft immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz und müssen anderweitig Beschäftigung finden. In vielen ländlichen Haushalten wird bereits heute ein guter Teil des Familieneinkommens durch außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten erwirtschaftet.

Deshalb rückt die Frage, wie man die non-farm rural economy fördern kann, für Entwicklungsexperten im ländlichen Raum zunehmend ins Zentrum des Interesses. Das dürfe jedoch nicht auf Kosten der Landwirtschaft selbst gehen, betonte Peter Hazell vom International Food Policy Research Institute (IFPRI). Denn Landwirtschaft, so Hazell, ist und bleibt der Motor für wirtschaftliche Entwicklung, schaffe Kaufkraft und gesteigerte Nachfrage nach außerlandwirtschaftlichen Produkten und Dienstleistungen. Auch außerlandwirtschaftliche Beschäftigung, sei es im vorgelagerten Bereich (zum Beispiel Herstellung von Produktionsmitteln), sei es im nachgelagerten Bereich (Verarbeitung, Vermarktung), sei es im flankierenden Dienstleistungsbereich (zum Beispiel Kredite, Beratung), lasse sich nur in Verbindung mit Investitionen in den Landwirtschaftssektor fördern. Eine zentrale Rolle spiele hierbei die Identifizierung komparativer Standortvorteile einer Region und die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Einigkeit bestand in Montpellier darüber, dass die von den armen Ländern zu erarbeitenden Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Strategy Papers, PRSP) einen geeigneten Rahmen für die Verankerung von Strategien zur ländlichen Entwicklung darstellen.

Kontrovers diskutiert wurden die Chancen und Risiken, die sich für die Entwicklungsländer aus der zunehmenden Handelsliberalisierung ergeben könnten. Die Einbeziehung des Agrarsektors in die internationalen Handelsrunden seit 1994 hat zwar einige Verzerrungen auf den Weltagrarmärkten reduziert, ein qualitativer Durchbruch ist jedoch nicht in Sicht: Der Durchschnittszoll auf Agrarprodukte liegt immer noch bei 40 Prozent, der auf Industrieprodukte lediglich bei knapp vier Prozent. In Montpellier forderten die Teilnehmer die Industrieländer dazu auf, ihre Agrarsubventionen abzubauen und die Entwicklungsländer bei der Erfüllung technischer und gesundheitlicher Produktstandards zu unterstützen. Einige Teilnehmer vertraten freilich die Ansicht, eine Liberalisierung der Agrarmärkte werde den Entwicklungsländern keine Vorteile bringen.

Insgesamt war das erste "European Forum on Rural Development Cooperation" eine gelungene Veranstaltung, da es praxisorientierte Empfehlungen für eine europäische Strategie zur ländlichen Entwicklung hervorbrachte, die direkt in die maßgeblichen EU-Programme einfließen können.
Petra Mutlu

40 Jahre entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirchen

Insgesamt über 12 000 Projekte haben der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und das katholische Hilfswerk Misereor in den vergangenen 40 Jahren gefördert. Dazu haben sie jeweils rund 2,1 Milliarden Euro aufgewendet. Diese Zahlen präsentierten die kirchlichen Hilfswerke auf einem Festakt, der anlässlich des 40-jährigen Bestehens der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirchen am 9. September in der Bundeskunsthalle in Bonn begangen wurde.

Stellvertretend für die Erfolge der kirchlichen Entwicklungsarbeit nannte Bundespräsident Johannes Rau die maßgeblich von den Kirchen geprägte internationale Kampagne gegen die Apartheid und die Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Opposition - "oftmals unter schwierigsten Bedingungen und unter Inkaufnahme persönlicher Risiken". Die Kirchen seien es auch gewesen, die die internationale öffentliche Meinung in der Schuldenfrage mobilisiert hätten. Die Kooperation mit dem Staat habe sich bewährt, resümierte der Bundespräsident, weil die kirchlichen Stellen ihre Autonomie hätten wahren können; keine der bisherigen Bundesregierungen habe versucht, auf das Förderprogramm Einfluss zu nehmen.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hob weitere Themen hervor, die die Kirchen in den vergangenen vier Jahrzehnten in besonderer Weise vorangetrieben hätten: So gehöre beispielsweise Nachhaltigkeit schon seit den siebziger Jahren zu den Forderungen der Kirchen. Darüber hinaus hätten die Hilfswerke sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, Armutsbekämpfung als eines der Leitmotive der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu verankern, und maßgeblich zum Aufbau des Zivilen Friedensdienstes beigetragen.

Kardinal Karl Lehmann, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, und Präses Manfred Kock, der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland, betonten, dass beide Kirchen gegenüber dem Staat in Sachen Entwicklungspolitik mit einer Stimme sprächen. Einig waren sie sich auch darin, dass allen Überlegungen, das BMZ abzuschaffen und seine Kompetenzen ins Auswärtige Amt zu verlagern, eine Absage erteilt werden müsse.

Wichtige Veranstaltungen

8.10. "Freiheit für das Kapital." Diskussion mit Hernando de Soto in Bonn.
Informationen bei: DEG, Tel.: 0221/4986-474,
Fax: -292, E-mail: we@deginvest.de

17.10. "Nachhaltige Entwicklung - die Folgen von Rio bis Johannesburg für die Evaluation." Podiumsdiskussion in Mainz.
Informationen bei: Centrum für Evaluation, Universität des Saarlands, Stefanie Krapp, Tel.: 0681/302-3679, Fax: -3899, E-mail: s.krapp@ceval.de

13.-15.10. "Islam geht uns alle an - Reisen, Wirtschaft, Entwicklung." Seminar in Bad Boll.
Informationen bei: AGEG, Marilyn Grass,
Tel.: 07021/97087-10, Fax: -9, E-mail: M.Grass@ageg.de

25.-26.10. "Politik der Nord-Süd-Beziehungen." Jahrestagung der Sektion Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft in Freiburg.
Informationen bei: Universität Mainz, Jörg Faust,
Tel.: 06131/392-3389, Fax: -3328,
E-mail: faust@politik.uni-mainz.de