E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, Dezember 2002)

FAO: Sieg im Kampf gegen Hunger und Unterernährung in weiter Ferne

Im Kampf gegen Hunger und Unterernährung weltweit droht eine bittere Niederlage - zumindest gemessen am Millenniumsziel, das die internationale Gemeinschaft sich gesteckt hat, die Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Zu diesem Schluss gelangt die Welternährungsorganisation (FAO) in ihrem diesjährigen Weltbericht zu Hunger und Unterernährung, der Mitte Oktober veröffentlicht wurde (The State of Food Insecurity in the World 2002). Im Zeitraum 1998 bis 2000 hungerten weltweit 840 Millionen Menschen, davon 799 Millionen in Entwicklungsländern, 30 Millionen in den Transformationsländern und elf Millionen in den Industriestaaten. Zwischen 1990 und 2000 sei die Zahl der Hungernden jährlich nur um 2,5 Millionen Menschen gesunken, stellt der Bericht fest - viel zu wenig, um das Millenniumsziel zu erreichen: Dazu müsste die Zahl der Hungernden jährlich um 24 Millionen verringert werden.

Deutliche Fortschritte hat es nach Angaben der FAO nur in wenigen Ländern gegeben. Vor allem China habe seit 1990 die Zahl der unter- und fehlernährten Menschen von knapp 200 Millionen auf heute noch 119 Millionen senken können. Auch in Indonesien, Vietnam und Thailand sowie in Nigeria, Ghana und Peru hungern nach Angaben der FAO heute deutlich weniger Menschen als vor zehn Jahren. Rückschläge haben dagegen Indien, viele zentralamerikanische Staaten, aber auch Iran und Marokko sowie solche von Krieg und Krisen heimgesuchte Länder wie Afghanistan, Irak und Algerien hinnehmen müssen.

Am größten sei der Anteil der Hungernden an der Gesamtbevölkerung nach wie vor in Afrika. Besonders gravierend seien hier die Folgen des Bürgerkrieges in Kongo-Kinshasa gewesen, stellt der Bericht fest. Armut bleibe eine der Hauptursachen für chronischen Hunger und Fehlernährung. Dreißig Länder seien derzeit von Hungersnöten betroffen, rund 67 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Allein im südlichen Afrika sind zurzeit mehr als 14 Millionen Menschen von der schwersten Hungersnot seit 1992 bedroht.

Als "alarmierendes Zeichen" bezeichnet die FAO es, dass die öffentliche Entwicklungshilfe für den Agrarsektor in armen Ländern zwischen 1990 und 1999 weltweit um 48 Prozent zurückgegangen ist. Ob ein Verhaltenskodex zum Recht auf Nahrung, wie ihn auch Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast fordert, helfen könnte, diesen Trend umzukehren, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Um das Millenniumsziel doch noch zu erreichen, schlägt die FAO ein Anti-Hungerprogramm vor, das zusätzliche Entwicklungshilfemittel für die Landwirtschaft der armen Länder in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar pro Jahr vorsieht. Verbunden mit politischen Reformen soll das Geld unter anderem dazu dienen, vermehrt private Investitionen im Agrarsektor anzuregen. Den wirtschaftlichen Nutzen eines solchen Programms beziffert die FAO mit 120 Milliarden US-Dollar jährlich. Industrie- und Entwicklungsländer sollen das Programm zu gleichen Teilen finanzieren; für die Industrieländer würde das eine Vervierfachung der Hilfeleistungen bedeuten, die sie laut Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD im Jahr 2000 für den Bereich Landwirtschaft bereitgestellt haben.
(uke)

Gewerkschaften kritisieren Weltbank und IWF

Auf einem Treffen zwischen Vertretern der Internationalen Konföderation Freier Gewerkschaften (ICFTU) und den Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) Ende Oktober in Washington diskutierten 29 Gewerkschaftsführer mit Weltbankpräsident James Wolfensohn und IWF-Direktor Horst Köhler über mögliche Reformen der internationalen Finanzarchitektur sowie über Themen wie Armutsbekämpfung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Laut ICFTU war es das bisher größte und thematisch umfassendste Treffen dieser Art. Der Gewerkschaftsbund repräsentiert nach eigenen Angaben 157 Millionen organisierte Arbeiter in 148 Ländern.

Die ICFTU-Vertreter kritisierten Weltbank und IWF vor allem dafür, die "dysfunktionalen Praktiken des US-Kapitalismus" in Entwicklungsländern zu verankern. ICFTU-Generalsekretär Guy Ryder sagte, die beiden Organisationen sollten sich endlich von ihrer bisherigen Strukturanpassungspolitik verabschieden. Die Gewerkschafter verurteilten außerdem die dogmatische Einstellung der Bank gegenüber Privatisierungen - nach dem Motto "Privatisierung muss sein, auch wenn es bislang schon gut funktioniert hat". Zudem wiesen sie auf Mängel in der angeblich partizipativen Vorgehensweise der Weltbank bei Privatisierungen hin: Die Bank behaupte zwar, die Arbeitnehmer einzubeziehen, doch tatsächlich würden Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen erst an Verhandlungen über Privatisierungen beteiligt, wenn die Entscheidung längst gefallen sei.

Ein weiteres Thema des Treffens war die Verschuldungsproblematik. Die Zeit sei reif, so die Gewerkschafter, für einen "fairen und transparenten Mechanismus zur geregelten Verhandlung über nicht nachhaltige Auslandsschulden". Ziel eines solchen Mechanismus müsse es sein, künftig Finanzkrisen wie in Argentinien samt ihren katastrophalen Folgen zu verhindern. Die Gewerkschafter forderten den IWF auf, die Beratungen über einen solchen Mechanismus transparenter zu gestalten und Gewerkschaften sowie Zivilgesellschaft umfassend zu konsultieren.
(uke)

Was kann Entwicklungspolitik zum Kampf gegen den Terrorimus beitragen?

Ist Entwicklungszusammenarbeit ein wirksames und legitimes Instrument im Kampf gegen den Terror? Dieser Frage widmete sich eine von der GTZ, der schweizerischen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der Evangelischen Akademie veranstaltete Tagung in Loccum vom 8. bis 11. November. Die Teilnehmer kamen aus außen- und entwicklungspolitischen Institutionen des Staates und der Zivilgesellschaft sowie aus der Wissenschaft.

Konsens bestand darüber, dass die Bekämpfung des internationalen Terrors, wie er sich am 11. September 2001 manifestiert habe, keine genuine Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit sein könne und auch nicht sein sollte; Entwicklungszusammenarbeit sei nicht in der Lage, entschlossene Terroristen an ihren Taten zu hindern. Entwicklungspolitische Programme könnten aber indirekt zur Terrorbekämpfung beitragen, sagte Cornelia Richter, die Leiterin des Bereichs "Planung und Entwicklung" bei der GTZ: Indem Entwicklungszusammenarbeit auf politische und ökonomische Strukturen in den Partnerländern einwirke, trage sie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in der Dritten Welt bei. Zwar sei die Armut in der Welt nicht das Motiv der Terroristen vom 11. September gewesen, doch der Grund für die klammheimliche Sympathie in weiten Teilen der Dritten Welt für die Anschläge sei darin zu sehen, dass sie von vielen Menschen als Warnsignal für die Folgen der zunehmend als extrem ungerecht wahrgenommenen politischen und ökonomischen Machtverhältnisse weltweit interpretiert worden seien.

Die Ursachen des Terrors allein in den enttäuschten Hoffnungen in der Dritten Welt und den jahrzehntelang gebrochenen Versprechungen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu sehen, wie Piet Terhal, Professor an der Erasmus Universiteit in Rotterdam, das tat, blieb in Loccum eine umstrittene Einzelmeinung. Das "Rohmaterial" für die Entstehung politischer Gewalt, so präzisierte Günther Baechler (DEZA) den Zusammenhang zwischen Weltlage und Terrorismus, sei nicht die absolute Armut beziehungsweise die Kluft zwischen Arm und Reich zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern die auseinanderklaffende Entwicklungsdynamik, die Tatsache also, dass diese Kluft immer größer wird. Hier bemühten mehrere Referenten das Bild vom Autobahnstau, der alle gleich (ohnmächtig) macht, solange jede Spur blockiert ist. Wehe jedoch, wenn auf der Nachbarspur die Autos sich zu bewegen beginnen, auf der eigenen Spur aber nicht ...

Unentschieden blieb die Frage, ob die Wiederaufnahme der Debatte um eine Neue Weltwirtschaftsordnung ein probates Mittel sei, den Nord-Süd-Konflikt zu entschärfen. Im Rückblick, so der Frankfurter Politikwissenschaftler Lothar Brock, werde deutlich, dass genau diese Debatte in der Vergangenheit den Blick für die internen Entwicklungshindernisse in den Ländern des Südens verschleiert und insofern einen Anteil daran habe, dass diese internen Defizite nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Ist es im Wissen um das unmittelbare Eigeninteresse der Geberländer an Sicherheit legitim, die Entwicklungszusammenarbeit für die Bekämpfung des Terrorismus in Dienst zu nehmen? Praktiker warnten vor dem möglichen Verlust an Vertrauenswürdigkeit, vor der Gefahr, dass Entwicklungszusammenarbeit auf sicherheitspolitische Aspekte verengt und instrumentalisiert werden könnte, aber auch vor einer Selbstüberforderung der Entwicklungspolitik. Hingegen wurde für einen selbstbewussten Umgang mit dem Eigeninteresse das Argument von Kant ins Feld geführt, dass jede Verletzung grundlegender Rechte in einem Teil der Welt auch in allen anderen Teilen gespürt werde, Entwicklungszusammenarbeit im Dienste der Terrorbekämpfung also den angegriffenen Industrieländern nutze, zugleich aber auch allen anderen Ländern. Mit anderen Worten: "Schutz vor dem Hass der Entrechteten" (Helmut Gollwitzer) durch die Bekämpfung der Armut.

Darüber hinaus dürfe die wichtige symbolische Funktion der Entwicklungspolitik nicht aus dem Auge verloren werden, hob Lothar Brock hervor. Fraglich ist allerdings, inwieweit diese Funktion noch glaubhaft ist angesichts des zunehmend als Dominanzanspruch wahrgenommenen "Universalismus" des Westens und der bereits bestehenden Entfremdung zwischen Norden und Süden, vor allem aber zwischen Westen und islamischer Welt.
Bernhard Trautner

Lesotho: Urteil im Staudamm-Korruptionsfall

Im Korruptionsfall im Zusammenhang mit dem "Lesotho Highland Waters Project" (LHWP) ist ein weiteres Urteil gefallen: Der Oberste Gerichtshof von Lesotho verurteilte die kanadische Ingenieur- und Beratungsfirma Acres International am 28. Oktober wegen Zahlung von Bestechungsgeldern zu einer Geldstrafe von 2,1 Millionen US-Dollar. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Millionen gefordert. Bereits im Juni war der frühere Leiter des LHWP wegen Bestechlichkeit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden (siehe E+Z 2002:10, S. 288). Im Verdacht, sich durch Schmiergelder Aufträge für das Projekt erkauft zu haben, stehen neben Acres noch eine Reihe weiterer namhafter internationaler Unternehmen, darunter ABB und die deutsche Lahmeyer International.
(uke)

Europäisches Sozialforum: "Kein Krieg gegen Irak"

Vom 6. bis 9. November fand in Florenz das erste Europäische Sozialforum (ESF) statt. Höhepunkt war die mit mehr als einer halben Million Teilnehmern größte Demonstration in der Geschichte der globalisierungskritischen Bewegung. Trotz der Stimmungsmache durch die italienische Regierung, die die Gefahr anarchistischer Gewalt an die Wand gemalt hatte, verliefen Forum und Demonstration ohne Zwischenfälle.

Als Modell für das ESF diente das Weltsozialforum, das bereits zweimal im brasilianischen Porto Alegre stattgefunden hat. Grundgedanke der Foren ist es, unterschiedliche politische und soziale Strömungen der Globalisierungskritiker - soziale Bewegungen, Gewerkschaften, kirchliche Kreise, Nichtregierungsorganisationen (NROs) - unabhängig von offiziellen Regierungskonferenzen zusammenzubringen, um über Alternativen zur neoliberalen Globalisierung zu diskutieren. Regionalforen gab es inzwischen bereits in Asien und in Lateinamerika. Ähnlich wie das Weltsozialforum in Porto Alegre soll auch das ESF institutionalisiert werden; 2003 wird es in Paris stattfinden.

In Florenz fanden rund 200 Veranstaltungen statt, darunter Großveranstaltungen mit bis zu 5000 Teilnehmern sowie Seminare und Workshops, in denen die ganze Palette der globalisierungskritischen Themen abgehandelt wurde: von der Tobin-Steuer über die Verschuldungsfrage bis zu den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) über die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (GATS). Den breitesten Raum nahm allerdings das Thema Krieg und Frieden ein. Ein Krieg im Irak, ob mit oder ohne UN-Mandat, wurde in aller Deutlichkeit abgelehnt. Insgesamt nahmen 60 000 Menschen an den Veranstaltungen teil, dreimal mehr als erwartet, was zu beträchtlichen organisatorischen Problemen führte. Auf italienischer Seite hatten die Stadt Florenz und die Region Toskana die Veranstaltung politisch und materiell unterstützt.

Aus Deutschland waren rund 700 Teilnehmer angereist. Neben ATTAC und zahlreichen NROs waren auch die Gewerkschaften und parteinahe Stiftungen vertreten. In einer Großveranstaltung zum Thema "Verhältnis von sozialen Bewegungen zu Parteien" war unter anderem Hans-Christian Ströbele von der Grünen-Bundestagsfraktion auf dem Podium. Er kritisierte die neoliberalen Tendenzen in der Politik seiner Partei und forderte sie zum Dialog mit ATTAC und anderen Globalisierungskritikern auf.

Florenz diente auch der Mobilisierung für Aktionen im nächsten Jahr. Dazu gehört das nächste Weltsozialforum Ende Januar in Porto Alegre, für das 100 000 Teilnehmer erwartet werden. Im März soll in Brüssel eine europäische Aktion zu den GATS-Verhandlungen stattfinden, da dann die Phase abgeschlossen sein wird, in der die WTO-Mitglieder Angebote für die Liberalisierung einzelner Dienstleistungssektoren machen und Nachfragen geklärt werden können. Diese Aktion ist Teil einer größeren Kampagne, die ihren Höhepunkt im September 2003 haben soll, wenn in Cancún die Ministertagung der WTO stattfindet.

Ein bedeutender Höhepunkt dürfte auch der G8-Gipfel Anfang Juni im französischen Evian sein. Es wird der erste G8-Gipfel auf europäischem Boden seit Genua sein.
Peter Wahl

Politikwissenschaftler: Düstere Aussichten für Politik und Wirtschaft in Afrika

Sind so genannte Ricardo-Länder, Länder also, die sich, der Theorie des Ökonomen David Ricardo folgend, auf die Produktion und den Export einiger weniger Güter spezialisieren, die Verlierer im Globalisierungsprozess? Ja, sagte Robert Kappel (Leipzig) in seinem Einführungsreferat zur diesjährigen Tagung der Sektion Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) Ende Oktober in Freiburg. Charakteristisch für die Länder, die vornehmlich Agrargüter und Rohstoffe exportieren, sei die hohe Anfälligkeit für externe Preisschocks sowie die ausgeprägte Rentenorientierung ihrer Eliten. Demgegenüber zählten die entwickelten Industriestaaten mit ihren funktionierenden Marktwirtschaften sowie einige asiatische Schwellenländer wie Taiwan und Südkorea zu den Globalisierungsgewinnern. Positiv falle die makroökonomische Bilanz auch für solche Länder aus, die in globale Wertschöpfungsketten (Mauritius in der Textilbranche, Südafrika in der Automobilindustrie) oder in regionale Wirtschaftsbündnisse (Mexiko in der Nordamerikanischen Freihandelszone) eingebunden sind. Längerfristig ohne jede Wachstums- und Wohlstandsperspektive, so Kappel, blieben dagegen die am wenigsten entwickelten und vom Welthandel faktisch ausgeschlossenen Länder, vor allem im subsaharischen Afrika.

Ein weniger düsteres Bild zeichnete Christof Hartmann (Bochum) aus demokratietheoretischer Perspektive vom Zustand der afrikanischen Staatengemeinschaft. Insbesondere im südlichen und westlichen Afrika sei zu beobachten, dass Organisationen wie die frühere Organisation für afrikanische Einheit (jetzt Afrikanische Union), die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) oder die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) Militärputsche gegen demokratische Regierungen nicht nur zunehmend verurteilen, sondern inzwischen auch gegen Putschisten vorgehen, jedenfalls in kleineren Staaten. Hartmann wertete das Jahr 1997 als Zäsur: Umstürze, wie sie seither in Sierra Leone, Guinea-Bissau und Lesotho stattfanden, seien mit Militärinterventionen zugunsten der demokratisch gewählten Regierungen beziehungsweise verfassungsmäßigen Ordnungen beantwortet und, gegen Burundi, erstmals auch Wirtschaftssanktionen verhängt worden. Hartmann räumte aber ein, seine optimistische Interpretation werde dadurch relativiert, dass besagte Militärinterventionen primär den spezifischen Interessen der Regionalmächte (Südafrika, Nigeria, Senegal) gefolgt seien. Getrübt werde das Bild zudem durch den unveränderten Charakter afrikanischer Regionalorganisationen: Der Funktionslogik von Kartellen entsprechend versicherten sich hier demokratisch gewählte Staatschefs nebst Autokraten und Diktatoren gegenseitig des Machterhalts.

Hilft da der Appell an "verantwortungsvolle Regierungsführung", wie sie etwa die Europäische Union (EU) von den AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik) verlangt? Thomas Conzelmann (Darmstadt) zeigte sich skeptisch, dass die Good-Governance-Klausel im jüngsten EU-AKP-Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Abkommen) die erhoffte Wirkung entfalten wird, da der Begriff nicht verbindlich definiert worden und daher auch nicht umsetzbar sei. Tatsächlich, so Conzelmann, sehe das Lomé-Folgeabkommen vor, dass im Zweifelsfall mit jedem AKP-Staat einzeln darüber verhandelt wird, was unter Berücksichtigung seiner kulturellen Besonderheiten unter Good Governance zu verstehen ist. Deutlicher, so Conzelmann, könne eigentlich nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass man bei der EU aus politischen Gründen die Sanktionierung von Verstößen gegen "verantwortungsvolle Regierungsführung" offenbar gar nicht wünscht. Aufgrund der Unbestimmtheit des Begriffs und der selbst unter den EU-Mitgliedern umstrittenen Auslegung sei zumindest nicht damit zu rechnen, dass die Durchsetzung von Good Governance eine große Rolle spielen wird in den Beziehungen zwischen EU und AKP-Ländern.
Michael Radseck

Attac: GATS-Verhandlungen öffentlich machen

Als "extrem eng" bezeichnet das Attac-Netzwerk den Zeitplan für die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) über ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS). Die Verhandlungen, so Attac, befänden sich in ihrer entscheidenden Phase: Bis Ende März 2003 muss jedes WTO-Mitglied Angebote machen, welche Dienstleistungsmärkte es öffnen würde, im Herbst 2003 wird dann die entscheidende WTO-Ministerrunde im mexikanischen Cancún stattfinden, und bis Januar 2005 soll der Vertrag unter Dach und Fach gebracht werden.

Attac kritisiert, diese Eile lasse keinen Raum für öffentliche Diskussionen. Zudem sehen sich die Globalisierungskritiker in ihren Befürchtungen bestätigt, dass bei der Europäischen Union (EU) die Forderung anderer Länder eingegangen ist, die europäischen Märkte für Gesundheit, Bildung und audiovisuelle Medien zu öffnen. Wenn die Europäische Union dem stattgebe, dann sei das bindend für alle EU-Mitgliedsländer. Attac fordert die EU-Kommission dazu auf, "ihre Geheimhaltungspolitik aufzugeben und den Stand der Verhandlungen offenzulegen".

Attac verweist in seiner Kritik zum einen auf die schlechten Erfahrungen, die bisher mit der Liberalisierung und der Privatisierung öffentlicher Dienste gemacht worden seien: Die Folgen seien häufig Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, erschwerter Zugang für Arme, Entlassungen, Lohnsenkungen und Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Zum anderen solle nach dem GATS-Entwurf privaten Anbietern von Dienstleistungen der gleiche Rechtsanspruch auf Subventionen zukommen wie staatlichen Institutionen. Die Konkurrenz um knappe öffentliche Mittel, so Attac, würde dadurch weiter angeheizt und der für staatliche Anbieter verbleibende Anteil zwangsläufig sinken.
(uke)

"Dominanz mit imperialistischen Untertönen" - US-Politik gegenüber dem Süden

Ist die gegenwärtige US-Politik gegenüber Regionen im Süden ein radikaler Strategiewechsel oder bestätigt sie eine im Kern konstante Außenpolitik der USA? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Konferenz am 9. und 10. Oktober in Freiburg, zu der das Seminar für Politik der Universität Freiburg, das Arnold-Bergstraesser-Institut, das Carl-Schurz-Haus und die US-Botschaft eingeladen hatten. Während etwa Einigkeit darüber bestand, dass vor allem der afrikanische Kontinent in der Strategie der derzeitigen US-Regierung noch weiter an Bedeutung verloren habe, gingen die Meinungen hinsichtlich der Wurzeln dieser Strategie weit auseinander. So vertrat Hanns W. Maull (Universität Trier) die Ansicht, das Bekenntnis der USA zu internationalen Institutionen während des Kalten Krieges könnte sich historisch gesehen als Ausnahme von der Regel entpuppen. Maull zog eine Parallele zwischen der Drittwelt-Politik der aktuellen US-Regierung und der amerikanischen Außenpolitik gegenüber der westlichen Hemisphäre in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts: Diese sei von wirtschaftlicher Durchdringung, offensiver politischer "Demokratisierung" und regelmäßigen Militärinterventionen gekennzeichnet gewesen.

Radikaler Bruch mit bisheriger Außenpolitik

William Quandt (University of Virginia) wertete die Politik der Administration von Bush junior als radikalen Bruch mit der im Rückblick überraschend konstanten Außenpolitik der letzten beiden Vorgängerregierungen. Wie Bill Clinton habe auch Bush senior auf internationale Abstimmung gesetzt; die für den Golfkrieg 1991 geschmiedete Allianz sei sogar ein Lehrbuchbeispiel für multilaterale Diplomatie gewesen. Die derzeitige Regierung dagegen, so Quandt, setze auf eine fundamental neue Doktrin: eine Doktrin der "Dominance" mit imperialistischen Untertönen. In der Bush-Administration wachse der Einfluss jener Berater, die sich für ein "Großreinemachen" im Mittleren Osten aussprechen. Bislang habe auch in der US-Politik der israelisch-arabische Konflikt als Wurzel des Terrorismus in der Region gegolten, jetzt solle die Lösung des Palästinakonflikts erst am Ende eines Prozesses stehen, in dem zunächst die nichtdemokratischen arabischen Staaten "modernisiert" werden. Quandt, der in den siebziger Jahren Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA war, prophezeite, dass die neue Doktrin bei einem erfolg- und nicht zu verlustreichen Militärschlag gegen Irak auch auf andere Staaten angewendet werde. In diesem Falle, so Jürgen Rüland von der Universität Freiburg, werde die US-Strategie der "Dominance" wohl schnell Nachahmer auf regionaler Ebene finden.

Über die nichtmilitärische Komponente der US-Doktrin ist bislang wenig bekannt - wenn es eine solche Komponente überhaupt gibt. Nötig sei sie, mahnte Theodor Hanf vom Arnold-Bergstraesser-Institut, denn wer ernsthaft eine stabile Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens wünsche, der müsse wie einst in Europa dem Krieg einen Marshallplan und eine 50-jährige Präsenz in der Region folgen lassen. Wahrscheinlich sei freilich, so Hanf, dass die Amerikaner diese Aufgabe den Europäern überlassen wollten.

Europas Einfluss ist begrenzt

Weitergehenden Einfluss werden die Vereinigten Staaten ihren europäischen Partnern kaum zugestehen, darüber bestand Konsens. Als reines Wunschdenken bezeichnete Howard Wiarda (University of Massachusetts) die Vorstellung, Europa könne Amerika "zum Multilateralismus erziehen". Andererseits, so Wiarda, seien die ersten beiden Jahre in der Amtszeit eines amerikanischen Präsidenten schon häufiger von ideologisch motivierter Politik geprägt gewesen, bevor sich der kontinuierliche Kurs der Bürokratie wieder durchgesetzt habe. Und James M. McCormick (Iowa State University) präsentierte das überraschende Ergebnis einer neuen Untersuchung, wonach die amerikanische Bevölkerung internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen weitaus wohlwollender beurteilt als die politische Elite des Landes. Hanns W. Maull schließlich zog aus einer Einschätzung Winston Churchills zumindest vage Hoffnung: "Am Ende wählt Amerika immer den richtigen Weg - nachdem es zuvor alle anderen ausprobiert hat."
Stefan Rother

Wichtige Veranstaltungen

10.12. "Lernen ist Zukunft - Wir helfen lernen." Tagung in Berlin.
Informationen bei: GTZ-Büro Berlin, Tel.: 030/726141-12, Fax: -30,
E-mail: joerg.schindler@gtz.de

12.12. "40 Jahre Seminar für Ländliche Entwicklung."
Festveranstaltung und Podiumsdiskussion in Berlin.
Informationen bei: Seminar für Ländliche Entwicklung, Tel.: 030/3147-335, Fax: -1409,
E-mail: sabine.doerr@agrar.hu-berlin.de