E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 6, Juni 2002)

Afrika-Wirtschaftstag: Kein Anlass zu Afro-Pessimismus?

Im Umgang mit Afrika sei Normalität die richtige Devise - diese Bilanz wollte der Moderator gleich nach dem ersten von vier Foren auf dem "Afrika-Wirtschaftstag" ziehen. Wozu aber war dann der Aufwand nötig? Über 200 Diplomaten, Politiker, Unternehmer und Entwicklungsexperten waren am 22. und 23. April ins Rote Rathaus zu Berlin gekommen, um auf dem Weg zum nächsten G8-Treffen Ende Juni in Kanada Vorschläge für die "Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" (NePAD) zu machen, für jene Initiative also, die auf dem letzten G8-Gipfel in Genua von der Organisation für Afrikanische Einheit an die Reichen dieser Welt herangetragen wurde.

Afrikanische Erfolgsgeschichten

Bei der Berliner Tagung, die gemeinsam von BMZ, KfW, GTZ, DEG und Afrika-Verein ausgerichtet wurde, ging es freilich nicht darum, Forderungen zu stellen und entwicklungspolitische Prinzipien zu formulieren. Vielmehr wurden nach dem Motto "Afrika bettelt nicht, Afrika arbeitet" afrikanische Unternehmen vorgestellt, die schon jetzt mit Witz, Weitsicht und Hartnäckigkeit in unterschiedlichem Ausmaß sowie in verschiedenen Branchen und Regionen dem totgesagten Kontinent Beispiele für jene wirtschaftliche Dynamik geben, die durch NePAD dauerhaft angelegt werden soll. Die Palette reichte vom - wie beteuert wurde - korruptionsresistenten Investment-Banking eines nigerianischen Managers über die im Energie- und Technologiesektor tätige südafrikanische Firmengruppe Mvelaphanda Holdings Ltd. des früheren ANC-Rebellen und jetzt als "Wirtschaftskapitän" ausgewiesenen Tokyo Sexwale bis zur weitverzweigten Fotso-Gruppe aus Douala, die Bankgeschäfte in mehreren zentralafrikanischen Ländern betreibt, Immobilien in Frankreich sowie eine Fabrik zur Insektizidproduktion besitzt und die Cameroon Airlines verwaltet.

Besondere Aufmerksamkeit zog die senegalesische Designerin Oumou Sy auf sich, die ihre Modelle auch in Europa vermarktet und in Dakar - obwohl Analphabetin - das erste Internet-Café Westafrikas eröffnet hat. Sie berichtete dem staunenden Publikum von ihrem Einsatz für die Verbreitung von Computern auf dem Land: Auf Eselskarren würden benötigte Kabel zu entlegenen Telefonanschlüssen transportiert. Den Kontrast bot Campbell Grant Utton, der das Mobiltelefon-Unternehmen MTN in Südafrika aufgebaut hat, das inzwischen auch Netzwerke in Uganda, Swasiland, Ruanda, Kamerun und Nigeria unterhält.

Auch Moeletsi Mbeki, der Bruder des südafrikanischen Präsidenten, nahm an der Aussprache teil, freilich weniger, um seine Leistungen für die new economy in Südafrika in Gestalt seiner eigenen Film- und Fernsehfirma vorzustellen. Vielmehr wies er auf die bis dahin verdrängten oder weggeredeten Probleme in Afrika hin, die NePAD überhaupt erst notwendig machen, weil sie eine Ursache dafür sind, dass die in Berlin präsentierten Erfolgsgeschichten afrikanischer Unternehmen nicht die Regel sind: Staatskrisen, Bürgerkriege, Arbeitslosigkeit, Korruption und Kapitalflucht. Den G8-Staaten wiederum hielt Mbeki unfaire Wettbewerbspraktiken durch Subventionen und Handelsbarrieren vor. Er monierte außerdem, dass bislang weder afrikanische Geschäftsleute noch Gewerkschaften oder NROs ausreichend an den NePAD-Planungen beteiligt worden seien.

Berichten die Medien zu schlecht über Afrika?

Mbekis schonungslose und mit starkem Beifall aufgenommene Worte hoben sich wohltuend ab von der von anderen Teilnehmern vorgebrachten Medienschelte, die in dem Vorwurf gipfelte, ein medial verbreitetes pessimistisches Bild vom K-Kontinent (Kriege, Krisen, Kriminalität, Korruption, Kapitalflucht, Krankheiten, Katastrophen) habe die fixe Idee vom investitionsfeindlichen Klima in Afrika erst hervorgerufen. In Wahrheit, so etwa der in Südafrika engagierte Unternehmer Claas Daun, biete der afrikanische Markt "immense Möglichkeiten". Störend seien eigentlich nur die Aktivitäten der Gewerkschaften, sagte Daun, während Bundeskanzler Gerhard Schröder und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul betonten, dass sozialer Frieden die beste Voraussetzung für besseres Wirtschaften sei.

Der Bundeskanzler und die Ministerin sprachen sich zudem für eine Stärkung von Partnerschaften zwischen Wirtschaft und öffentlicher EZ aus (Public-private Partnership, PPP). PPP mache EZ effizienter, verbessere die Nachhaltigkeit von Projekten und lohne sich auch für die Wirtschaft - eine "win-win-Situation". In welchen Ländern und in welchen Sektoren PPP eine realistische Alternative seien, blieb offen. Es wurde jedenfalls in Frage gestellt, dass die Armut in Afrika mithilfe von PPP signifikant reduziert werden könne, da doch die Privatindustrie - verständlicherweise - das Profit- vor das Versorgungsinteresse stelle - ob mit Hilfe von NePAD oder nicht.
Johannes Wendt

DAC-Bericht 2001

Wie drastisch sich Änderungen in der offiziellen Liste der Empfängerländer für Entwicklungshilfe (ODA) auf die Bilanz einzelner Geber auswirken können, das verdeutlicht der neue Bericht des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (The DAC Journal: Development Co-operation 2001 Report). So sei die Entwicklungshilfe Frankreichs im Jahr 2000 offiziell um 16 % zurückgegangen, weil zwei wichtige Empfänger französischer Hilfe - Französisch-Polynesien und Neukaledonien - von der ODA-Liste in die Liste für fortgeschrittene Länder, die "offizielle Hilfe" (Official Aid, OA) erhalten, "aufgestiegen" seien. (Der neue DAC-Bericht enthält Zahlen nur bis zum Jahr 2000. Kurz vor Redaktionsschluss veröffentlichte die OECD die aktuellen ODA-Zahlen für 2001, siehe dazu Seite 170 in diesem Heft).

Ausführlich widmet der Bericht sich der Frage, was getan werden muss, um die nötigen Finanzmittel zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele (darunter Halbierung der Armut und Grundbildung für alle bis 2015) zu mobilisieren. "Der größte Teil der Mittel zur Entwicklungsfinanzierung muss aus einheimischen Quellen kommen", stellen die Autoren fest, doch genau daran mangele es: So liege die Sparquote in Ländern mit niedrigem Einkommen bei nur 8 %, verglichen mit gut 22 % in den OECD-Ländern. Die Steuereinnahmen der armen Länder belaufen sich laut DAC nur auf gut 13 % des BIP, in den reichen Ländern liegt dieser Wert bei über 30 %.

Zur Diskussion um eine Erhöhung der Entwicklungshilfe stellt der Bericht fest, zwar sei es richtig, eine solche Erhöhung vom Vorliegen plausibler Konzepte zur Verwendung der zusätzlichen Mittel und einer "guten Politik" der Empfänger abhängig zu machen. Andererseits mache aus Sicht der Empfänger sowohl die Erarbeitung solcher Konzepte als auch die Formulierung "guter Politik" nur dann Sinn, wenn die Erhöhung der Hilfe mehr als nur eine theoretische Möglichkeit sei. Der Bericht rechnet vor, dass die DAC-Länder ihre ODA-Quote von derzeit 0,22 % des BIP jährlich um 0,1 % erhöhen müssten, um bis 2012 eine reale Verdoppelung der Entwicklungshilfe zu erreichen. Anders als die Weltbank hält der DAC eine solche Verdoppelung allerdings nicht für ausreichend, um das Ziel zu erreichen, die Zahl der Armen weltweit bis 2015 zu halbieren. Die Weltbank berücksichtige in ihren Berechnungen nicht, dass bis zu diesem Datum mit Sicherheit unvorhergesehen zusätzliche Mittel benötigt werden, etwa zur Prävention von und zum Wiederaufbau nach Konflikten wie jetzt in Afghanistan oder als Nothilfe bei Naturkatastrophen.
Tillmann Elliesen

EU strebt Freihandel mit den AKP-Ländern an

Anfang April hat die EU-Kommission Leitlinien für die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) über so genannte "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (Economic Partnership Agreements, EPAs) vorgelegt. Die EPAs sollen langfristig die bisherige Grundlage der handels- und entwicklungspolitischen Beziehungen zwischen EU und AKP-Staaten, die Lomé-Abkommen beziehungsweise das vor zwei Jahren beschlossene Cotonou-Abkommen, ersetzen. Der Idee nach soll die präferenzielle Behandlung der AKP-Länder in den früheren Abkommen durch reziproke Freihandelsbeziehungen abgelöst werden. Die Verhandlungen über die EPAs sollen im September beginnen und spätestens Ende 2007 abgeschlossen sein.

Die Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) übte in einer Pressemitteilung deutliche Kritik an den Leitlinien. Wörtlich heißt es: "Die EU-Kommission räumt dem Freihandel in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse absoluten Vorrang ein. Statt die AKP-Staaten in eine übereilte Marktöffnung zu zwingen, muss die EU eine neue Basis für faire Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten schaffen, die armuts- und entwicklungsorientiert sind." Die EU sollte am Verhandlungstisch "auf die besonderen Bedürfnisse der AKP-Staaten Rücksicht nehmen" und weitere Liberalisierungsforderungen von Entwicklungsfortschritten in den betroffenen Ländern abhängig machen.

Liest man die Leitlinien, dann erstaunt diese Kritik zunächst: Die Kommission betont in der einleitenden Begründung für das Verhandlungsmandat, dass die EPAs vor allem "Werkzeuge für Entwicklung" der AKP-Länder seien. Wörtlich heißt es an einer Stelle: "EPAs sollen die nachhaltige Entwicklung in den AKP-Ländern fördern und zur Armutsbekämpfung beitragen; sie haben nicht vorrangig die Vereinbarkeit der Handelsbeziehungen zwischen EU und AKP mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zum Ziel."

Für Klaus Schilder, den Handelsexperten bei WEED, sind diese Ausführungen aus der Einleitung mit Vorsicht zu genießen. "Für die Verhandlungen maßgeblich sind allein die Direktiven im Anhang", sagt Schilder. Und die sind tatsächlich deutlich nüchterner im Ton, das angestrebte Ziel, Freihandel zwischen den AKP-Ländern und der EU, steht stärker im Vordergrund. Aber auch hier finden sich Hinweise darauf, die die Sorge von WEED, die EU könnte die AKP-Länder zu einer übereilten Marktöffnung zwingen, als übertrieben erscheinen lassen. So heißt es an einer Stelle, der "Zeitplan für den Zollabbau seitens der AKP-Länder und die endgültige Liste der Waren, die unter die Liberalisierung fallen sollen, werden sowohl die ökonomischen, sozialen und ökologischen Sachzwänge spiegeln, denen diese Länder unterliegen, als auch ihre Fähigkeiten berücksichtigen, ihre Ökonomien an den Liberalisierungsprozess anzupassen". Die EU-Kommission räumt zudem die Möglichkeit ein, dass der einmal ausgehandelte Liberalisierungsfahrplan korrigiert wird, sollten in den AKP-Ländern "schwerwiegende Probleme" auftreten.

An diesen Stellen rede die EU-Kommission mit "gespaltener Zunge", sagt Schilder freilich: Wenn Entwicklungskommissar Poul Nielson die Notwendigkeit einer differenzierten Behandlung der AKP-Länder hervorhebe, dann entspreche das nicht unbedingt der Sicht von Handelskommissar Pascal Lamy. Bedenklich sei überdies, so Schilder, dass die EU auch solche handelsbezogene Themen in die Verhandlungen einbringen wolle, die noch nicht einmal Gegenstand in der WTO seien, darunter Regeln für Investitionen und für das öffentliche Beschaffungswesen oder interne Maßnahmen zur Förderung des Handels (trade facilitation).
Tillmann Elliesen

UNCTAD: Export allein bringt keine Entwicklung

Die Weltregionen sind über Handel, Investitionen und Kapitalflüsse mittlerweile so engmaschig miteinander verknüpft, dass die Wirtschaftsschwäche in den Industrieländern im vergangenen Jahr voll auf die Entwicklungsländer durchgeschlagen hat: Das Wachstum letzterer schrumpfte von 5,4 % in 2000 auf nur noch 2,1 % in 2001. Das stellt die UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem neuen Bericht über Handel und Entwicklung fest, der Ende April veröffentlicht wurde (Trade and Development Report 2002). Vor allem über den Handel sei der Rückgang in den reichen Ländern in die armen Länder vermittelt worden: Laut UNCTAD betrug das Exportwachstum der Entwicklungsländer im vergangenen Jahr nur noch ein Prozent - nach 14 % im Jahr davor.

Die Exporte der Schwellenländer steigen, doch die Einnahmen stagnieren

Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Handel ein Motor für Entwicklung sein kann, ist das Thema des diesjährigen UNCTAD-Berichts, der sich vor allem mit der Situation solcher Länder auseinandersetzt, die bereits über eine gewisse In-dustrialisierungsbasis verfügen. Viele dieser Länder mit mittlerem Einkommen stünden heute an einer entscheidenden Schwelle in ihrer Entwicklung. Kennzeichnend für diese Schwelle sei, dass ihr Anteil am Weltexport von Fertigwaren zwar deutlich gestiegen sei, dies sich jedoch nicht in einem entsprechenden Anstieg der Einnahmen niedergeschlagen habe. Der Grund: Die kapital- und wissensintensiven Arbeitsgänge bei der Herstellung von Industriegütern und damit auch der größte Teil der Wertschöpfung finde in den Industrieländern bzw. innerhalb der großen Transnationalen Konzerne (TNK) statt. Dagegen verblieben für jene Entwicklungsländer, die in den internationalen Handelsstatistiken teilweise als gewichtige Exporteure von Fertigwaren geführt werden, in der Regel nur die arbeitsintensive, aber wenig lukrative Endfertigung und die Ausfuhr der Waren. Die betroffenen Länder, so UNCTAD, stünden heute vor der Herausforderung, ihre Industrialisierung qualitativ voranzutreiben, um stärker von der Produktion und dem Export von Industriegütern zu profitieren.

Als Vorbilder nennt UNCTAD u. a. die südostasiatischen "Tiger": Diesen Ländern sei es gelungen, ihre Einnahmen aus der Wertschöpfung in gleichem Maße wie ihren Exportanteil zu erhöhen. UNCTAD betont, dass diese Länder die dafür benötigten industriellen Kapazitäten aufgebaut hätten, bevor sie sich dem Weltmarkt geöffnet und auf eine exportorientierte Entwicklungsstrategie gesetzt haben. Kein einziges jener Entwicklungsländer, die sich in den vergangenen zwei Dekaden hastig für Handel und Investitionen geöffnet haben, zähle zu der Gruppe der erfolgreichen Länder.

Für UNCTAD ist der Weg der südostasiatischen "Tiger" aus Perspektive jener fortgeschrittenen Entwicklungsländer, die stärker vom Welthandel profitieren wollen, die einzige erfolgversprechende Alternative. Denn würden alle diese Länder gleichzeitig auf die arbeitsintensive Endfertigung und den Export der gleichen Produkte setzen, um ihr teilweise beträchtliches Angebot an Arbeitskräften unterzubringen, dann würde auf den Weltmärkten schnell ein Überangebot an diesen Produkten entstehen mit einem entsprechenden Preisverfall als Folge - im Bereich der Unterhaltungselektronik und bei Computern sei das heute schon zu beobachten.

Vor allem China muss versuchen, die eigene Industrie weiterzuentwickeln

Verschärft werde dieses Problem noch durch den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO). Da China sich nun stärker dem internationalen Handel öffnen müsse, sei das Ende vieler der unrentabel arbeitenden Staatsbetriebe schon besiegelt und viele Millionen Menschen würden arbeitslos. Würde China versuchen, so UNCTAD, in großem Stil Investitionen aus dem Ausland für arbeitsintensive, aber anspruchslose Produktionsabschnitte anzulocken, um die neuen Arbeitslosen zu beschäftigen, dann würde dies den Wettbewerb unter den Entwicklungsländern deutlich verschärfen. China müsse daher im eigenen und im Interesse der Entwicklungsländer insgesamt versuchen, die eigene Industrie weiterzuentwickeln, und umfangreichere Produktionszyklen ins Land holen statt nur die Endfertigung importierter Vorprodukte.
Tillmann Elliesen

Südsudan: Scheinbar neutrale Nothilfe trägt zum Frieden nicht bei

Ist Entwicklungszusammenarbeit mit Bürgerkriegsländern möglich, und kann durch solche Zusammenarbeit der Frieden gefördert werden? Dies war eines der Themen der diesjährigen Sudan-Konferenz Mitte April in Hermannsburg nördlich von Hannover. Bei der jährlich vom Sudan-Forum, dem Kirchlichen Entwicklungsdienst und dem Sudan Focal Point Europe veranstalteten Sudan-Konferenz treffen sich in Deutschland lebende Sudanesen, Mitarbeiter von Hilfswerken und Organisationen, die im oder zum Sudan arbeiten, sowie Vertreter aus Nord- und Südsudan. Die in Sudan tätigen UN-Organisationen hatten ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt.

Seit 19 Jahren herrscht Bürgerkrieg im Sudan, Nothilfe ist zur Dauereinrichtung geworden. Dabei sind die Voraussetzungen für langfristig angelegte (Entwicklungs-) Hilfe in jenen Teilen des Südsudan, die unangefochten von der Rebellenbewegung SPLA/M (Sudan People’s Liberation Army bzw. Movement) kontrolliert werden, längst gegeben - darüber waren die Teilnehmer sich einig. Die dort unter Federführung der Vereinten Nationen tätigen NROs haben beispielsweise das Gesundheitswesen aufgebaut und teilweise schon quasistaatliche Institutionen und Strukturen geschaffen. Volker Riehl, der mehrere Jahre für die Lepra-Hilfe im Südsudan gearbeitet hat, kritisierte, dass die NROs dennoch weiter auf der Fiktion bestehen, sie leisteten lediglich neutrale Nothilfe, und mit diesem Argument Vorgaben der SPLM abwehren. Viele südsudanesische Teilnehmer stimmten dieser Kritik zu, ohne freilich darauf einzugehen, dass die SPLM ihrerseits, wie Riehl außerdem feststellte, nur sehr schwache Verwaltungsorgane geschaffen hat, die kaum in der Lage sind, Hilfe sinnvoll zu koordinieren. Ob es die NROs und die Vereinten Nationen sind, die durch ihre Tätigkeit den Aufbau lokal verankerter Institutionen behindern, wurde nicht klar beantwortet.

Dass viele Helfer den Vorgaben von einheimischen Kräften nicht folgen wollen, scheint in einem Bereich eindeutig Friedensbemühungen zu erschweren: bei den Versuchen, die Kämpfe unter verschiedenen Fraktionen im Südsudan beizulegen. Diese Kämpfe werden von der Regierung im Nordsudan gefördert und ausgenutzt. Die Kirchen des Südsudan haben in den vergangenen Jahren von der Basis aus eine Verständigung zwischen ethnischen Gruppen und Untergruppen in Gang gebracht und so die südsudanesischen Kriegsführer unter Druck gesetzt. In einige Gebiete zog so Frieden ein. Um ihn zu festigen, wäre nun Entwicklungshilfe nötig - die Bevölkerung hat bereits um Hilfe in den Bereichen Wasserversorgung und Gesundheit sowie zum Aufbau von justizähnlichen Gremien gebeten. Doch dem Appell, so beklagte der Generalsekretär des Neuen Sudanesischen Kirchenrates, Haruun Ruun, seien die meisten NROs bisher nicht gefolgt. Sie konzentrierten sich stattdessen auf bereits besser versorgte Gebiete im äußersten Süden des Landes.

Warum richten sich viele NROs kaum nach Prioritäten, die einheimische Akteure setzen? Zwei Erklärungen wurden in Hermannsburg genannt. Die eine lautete, NROs seien vor allem am Erhalt ihrer selbst interessiert und engagierten sich dort, wo die meisten Aufträge zu erhalten seien. Die andere lautete, die Fiktion der Neutralität sei ein Zugeständnis an die Regierung im Nordsudan, die die Hilfe genehmigen muss und in die Arbeit des von den Vereinten Nationen geführten Konsortiums eingreift. Beides verweist auf allgemeine Probleme der Nothilfe. Krasse Koordinationsmängel sind zum Beispiel auch im Kosovo aufgetreten. Und überall wird die Hilfe politisch, sobald sie zum Aufbau von Institutionen beiträgt. Das ist einerseits für Friedens- und Entwicklungsförderung nötig, setzt andererseits aber die Hilfe dem Streit der Kriegsparteien aus. Bernd Ludermann

DSE-Konferenz: Arme Länder in der WTO stärken

Die entwicklungspolitischen Auswirkungen der Ende letzten Jahres in Doha vereinbarten neuen Handelsrunde standen im Mittelpunkt des vom Entwicklungspolitischen Forum der DSE gemeinsam mit der Welthandelsorganisation (WTO) organisierten internationalen Politikdialogs am 24. und 25. April im Berliner Reichstag. Unter den rund 80 Teilnehmern waren Minister aus Industrie- und Entwicklungsländern, Parlamentarier und Vertreter von internationalen Organisationen, Wirtschaftsverbänden und NROs. Das Themenspektrum umfasste die WTO-Regeln zu Subventionen, Probleme des Marktzugangs, die Rolle neuer Technologien sowie Fragen der Investitions- und Wettbewerbspolitik.

WTO-Generaldirektor Mike Moore hob die entwicklungspolitische Bedeutung der Einigung auf eine neue Handelsrunde hervor. In Doha, so Moore, seien die Interessen der Entwicklungsländer ins Zentrum gerückt. BMZ-Staatssekretär Erich Stather machte freilich deutlich, dass einige handelspolitische Bereiche grundlegend reformiert werden müssen, damit die Rede von der "Entwicklungsrunde" berechtigt ist. Vor allem beim Marktzugang der Entwicklungsländer, beim Patentschutz, bei der Sonderbehandlung armer Länder und bei den Bedingungen für sowie Anforderungen an regionale Freihandelszonen bestehe die Herausforderung darin, die bestehenden Handelsregeln entwicklungsfreundlich auszugestalten.

Das Problem ist, dass viele Entwicklungsländer gar nicht gerüstet sind, sich aktiv am Genfer Verhandlungsmarathon zu beteiligen. Thema war in Berlin daher auch die Frage, wie die Verhandlungskapazitäten der armen Länder gestärkt werden könnten (siehe dazu den Beitrag auf S. 192 in diesem Heft). Dass dies keineswegs ein rein technisches Problem ist, sondern ein eminent politisches, machte Victoria Tauli-Corpuz von der philippinischen Tebtebba Foundation mit ihrem Hinweis darauf deutlich, dass die Verhandlungskapazitäten des Südens zu stärken nichts anderes bedeuten würde, als die des Nordens zu schwächen.

In diesem Zusammenhang ging es auch um die Frage, welchen Nutzen der Streitschlichtungsmechanismus der WTO für Entwicklungsländer hat. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass Fragen wie diese längst auch innerhalb der Gruppe der Entwicklungsländer unterschiedlich beantwortet werden: Während der Außenhandelsminister von Costa Rica, Tomas Duena Leiva, betonte, das Streitschlichtungsverfahren habe seinem Land durchaus geholfen, wies der Genfer UN-Botschafter aus Jamaika, Ransford Smith, darauf hin, dass für viele kleine Länder das Recht auf handelspolitische Vergeltung in Streitfällen reine Theorie sei. Zwar könnten sie wie ein Industrieland Strafzölle erheben, wenn ein Schiedsspruch zu ihren Gunsten ausfalle, doch würden Absatzverluste auf einem winzigen Markt wie dem Jamaikas die unterlegene Partei wohl kaum so sehr schmerzen wie Importbeschränkungen auf den großen Märkten Europas und Nordamerikas.

Besonders kontrovers wurde in Berlin über das Thema Investitionen diskutiert, zu dem in Doha lediglich Vorverhandlungen beschlossen worden waren. Jean-Marie Metzger, der Direktor der OECD-Abteilung für Handel, warb dafür, Lehren aus dem Scheitern des "Multilateralen Investitionsabkommens" (MAI) zu ziehen, dem sein Top-down-Ansatz zum Verhängnis geworden sei. Der Handelsminister aus Nigeria, Mustafa Bello, bezweifelte dagegen den Nutzen eines multilateralen Investitionsabkommens: "In welchen Bereichen haben wir unsere Ökonomie denn nicht ohnehin schon geöffnet?" fragte er. Und sein Kollege aus Uganda, Nicholas K. Biwott, ergänzte: "Obwohl wir liberalisiert haben, sind wir mit Investitionen nicht gerade überflutet worden."
Thomas Fritz

Memorandum 2002: "Entwicklungspolitik als Teil einer neuen Weltfriedenspolitik"

Um zum Ziel einer sicheren und gerechten Welt beizutragen, muss die deutsche Entwicklungspolitik finanziell deutlich besser ausgestattet werden als bisher; das BMZ muss eine koordinierende Rolle bei allen entwicklungspolitisch relevanten Entscheidungen der Bundesregierung spielen; es muss sich stärker auf die Erarbeitung politischer Konzeptionen und Rahmenplanungen konzentrieren; die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft muss verbessert und die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit muss verstärkt werden. Das sind die zentralen "Erwartungen" des "Memorandums 2002", das unter dem Titel "Entwicklungspolitik als Teil einer neuen Weltfriedenspolitik" am 7. Mai in Bonn der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Nach den Memoranden zu den Bundestagswahlen von 1994 und 1998 (E+Z 1995:1, 6; 1998:3, 86) ist dies das dritte Mal, dass die Memorandumsgruppe zum Wahlkampf ein Papier vorlegt, um Wähler und Politiker an die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten und durchdachten Entwicklungspolitik zu erinnern. Die im Memorandum von 1998 geforderte konzeptionelle Neuorientierung hin zu einer Entwicklungspolitik als Teil globaler Strukturpolitik war auf große Zustimmung gestoßen und zu großen Teilen in die Koalitionsvereinbarung und die Arbeit des BMZ übernommen worden.

Die Entwicklungshilfe sollte jährlich um 12 % steigen

Im Wahljahr 2002 stehen für die Memorandumsgruppe die Friedenspolitik und die mangelnde materielle Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund. Entscheidend für die Handlungsfähigkeit des BMZ sei seine Finanzierung - "und in diesem Punkt wurde das Versprechen der Koalitionsvereinbarung, den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes um(zu)kehren, nicht eingehalten", heißt es im Memorandum. Die Verpflichtung, die die Mitgliedsländer der EU sich im Rahmen der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey selbst auferlegt haben, ihre Entwicklungshilfe (ODA) bis 2006 auf durchschnittlich 0,39 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, reiche bei weitem nicht aus. Um seinen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten, müsse Deutschland seine Entwicklungshilfe jährlich um nicht mehr als 0,01 % des BIP erhöhen - in diesem Tempo würde das 0,7-%-Ziel erst im Jahr 2043 erreicht. Die Memorandumsgruppe fordert daher, "dass Parlament und Bundesregierung einen verbindlichen Zeit- und Stufenplan zur Erreichung des 0,7-%-Ziels festlegen - mit einer Steigerungsrate von mindestens 12 % aller ODA-Mittel pro Jahr".

Die zweite grundlegende Forderung bezieht sich auf eine stärkere Konzentration der entwicklungspolitisch relevanten Kompetenzen beim BMZ. Es sei "nicht zweckmäßig, dass die humanitäre Hilfe weiterhin beim Auswärtigen Amt (AA) ressortiert, dass ... die Zuständigkeiten für entwicklungsrelevante internationale Konferenzen weiterhin auf verschiedene Ressorts aufgeteilt sind und dass beim Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 50 Mio. pro Jahr zur Ernährungssicherung in Entwicklungsländern bereitgestellt werden". Im Memorandum wird gefordert, dass das BMZ, das auf jeden Fall als selbstständiges Ministerium erhalten bleiben müsse, eine Koordinierungsfunktion für alle entwicklungsrelevanten Aktivitäten der Regierung übernimmt.

Die Autoren fordern aber nicht nur eine Konzentration der entwicklungspolitischen Kompetenzen beim BMZ, sondern auch, dass das BMZ selbst sich auf die Aufgabe konzentriert, politische Konzeptionen und Rahmenplanungen zu erarbeiten, "den Durchführungsorganisationen die notwendigen und vereinbarten Freiräume in der Gestaltung von Programmen und Projekten gibt und die dadurch frei gewordenen Kräfte für eine Verstärkung der internationalen Strukturpolitik einsetzt". Wichtig ist den Autoren auch, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf politischer Ebene stärker in den Partnerländern vertreten ist, damit die konzeptionelle Abstimmung mit den Partnern und anderen Gebern verbessert werden kann.

Die Arbeit von NROs sollte stärker gefördert werden

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fordert das Memorandum, "dass die Arbeit von NRO aus Süd wie Nord nicht über das von Koordinationsnotwendigkeiten gesetzte Maß hinaus eingeschränkt und ihre Zusammenarbeit geduldet und möglichst gefördert wird". In Deutschland müssten Bewilligungsverfahren für NRO-Anträge vereinfacht und die entsprechenden Haushaltsmittel aufgestockt werden. "Die Bewilligungsbedingungen des BMZ für die Ko-Finanzierung von EZ-Maßnahmen der NRO sind zu eng", kritisieren die Autoren; zudem herrsche ein "immer noch nicht verschwundener Drang nach Kontrolle im Detail".

Auch die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit der NROs solle stärker als bisher vom Staat unterstützt werden: "Hier liegt auch weiterhin ein großes Potenzial an nicht-staatlichem Engagement brach, das für die Verankerung eines entwicklungspolitischen Bewusstseins in der Bevölkerung unverzichtbar ist."

Wichtige Veranstaltungen

18.-19.6.
"Zukunft gestalten durch internationale Zusammenarbeit: Frieden sichern, Armut mindern, Umwelt schützen." 5. Eschborner Fachtage. Informationen bei: GTZ, AgenZ, Tel.: 069/247065-11, Fax: -50, E-mail: mia.tredway@gtz.de

25.6.
"Global Player Deutschland - wie international ist die Nachhaltigkeitsdebatte?" 11. Fachgespräch Globalisierung in Berlin. Informationen bei: KfW, FZ-Büro Berlin, Tel.: 030/20264-5185, Fax: -5353, E-mail: KfW.FZ-Berlin@KfW.de

20.-22.8.
"From Rio to Johannesburg - A Business Perspective." 7th International Business Forum in Johannesburg. Informationen bei: CDG, Tel.: 030/25482-122, Fax: -103, E-mail: andersd@cdg.de