E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 7, Juli 2002)

Auf dem Weg zur Meinungsführerschaft

Vom Erfolg getrieben, gibt ATTAC sich eine neue Struktur und erweitert sein Programm

Vom 24. bis 26. Mai führte ATTAC Deutschland in Frankfurt am Main seinen sechsten "Ratschlag" durch, eine Art Mitglieder- oder Delegiertenversammlung. Zentrale Programmpunkte der Veranstaltung in der Frankfurter Universität waren die Überarbeitung der organisatorischen Strukturen und die Fortschreibung der Programmatik des Netzwerks. Beides war nicht zuletzt aufgrund des rapiden Aufschwungs von ATTAC im vergangenen Jahr nötig geworden.

Die Entwicklung von ATTAC Deutschland seit dem G8-Gipfel letzten Sommer in Genua ist eine außergewöhnliche Erfolgsgeschichte. Innerhalb eines Jahres hat sich die Mitgliederzahl auf über 6000 verzehnfacht, wöchentlich gibt es 150 Neueintritte, 95 bundesweit arbeitende Organisationen sind Mitglied, über hundert lokale ATTAC-Gruppen wurden bislang gegründet. Es ist ATTAC gelungen, sich als das Sprachrohr der globalisierungskritischen Bewegung in die Medien zu bringen.

Zusätzlichen Aufwind erhielt ATTAC dadurch, dass immer mehr Politiker sich kritisch über die Globalisierung äußern. Jüngstes Beispiel ist die Berliner Rede des Bundespräsidenten zur Globalisierung, in der er viele Argumente der Kritiker übernahm (s. Seite 204 in diesem Heft). Globalisierungskritik scheint auf dem Weg zur Meinungsführerschaft zu sein.

Neue Struktur: ATTAC bleibt offen und pluralistisch

Um die zukünftige Struktur von ATTAC hatte es schon vor dem Ratschlag Diskussionen gegeben. So hatten einige Mitglieder feste und verbindliche Strukturen nach dem Vorbild des deutschen Vereinsgesetzes gefordert. Vom linken Rand kam zudem die Forderung, die Mitgliedsorganisationen von einer gleichberechtigten Mitarbeit in den Gremien auszuschließen. Offenbar schwebte einigen vor, aus ATTAC eine Art antikapitalistischen Kampfverband zu machen.

Die rund 400 Delegierten des Ratschlags erteilten diesen Versuchen eine klare Absage. Die für ATTAC charakteristische offene, pluralistische, bewegungs- und netzwerkförmige Struktur, zu der jeder beitragen kann, der Kritik an der Globalisierung hat (sofern diese Kritik nicht fremdenfeindlich, rassistisch oder ähnliches ist), wurde mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Die korporativen Mitglieder sind gleichberechtigt Teil dieser Struktur. So sind denn auch in dem neuen Bundeskoordinierungskreis u. a. die Gewerkschaftsjugend und NROs wie WEED und Südwind vertreten. Versuche von Sektierern wie Linksruck, Sitz und Stimme im Koordinierungskreis zu bekommen, hatten keine Aussicht auf Erfolg. Auch das für die Entscheidungsfindung zentrale Prinzip des gewichteten Konsenses - für die Beschlussfassung werden 90 % der Stimmen benötigt - wurde bekräftigt. Es soll der Majorisierung und der Entstehung von festgefügten Strömungen und Fraktionen innerhalb des Netzwerks vorbeugen und den Charakter von ATTAC als Raum für politische Diskurse und Lernprozesse erhalten.

Neu geschaffen wurde ein Rat, der neben dem Koordinierungskreis vierteljährlich tagen und politische Grundfragen diskutieren soll. Auch hier wurde die Offenheit und Pluralität von ATTAC bestätigt. So sind z. B. die Jusos, die Grüne Jugend und die Jugendorganisation der PDS Mitglied im Rat. Bei aller Distanz zu Parteien vermeidet ATTAC eine krampfhafte Abgrenzung gegenüber dem etablierten politischen System. Beschlossen wurde außerdem, im Herbst dieses Jahres das ATTAC-Büro von Verden an der Aller nach Frankfurt am Main zu verlegen.

Neue Erklärung: Jenseits der Kritik der Finanzmärkte

Der Zustrom von neuen Mitgliedern mit unterschiedlichen Interessen und Arbeitsschwerpunkten und eine veränderte Weltlage machten es außerdem nötig, die Grundsatzerklärung, die bei der Gründung von ATTAC Deutschland im Januar 2000 beschlossen worden war, zu überarbeiten. Die alte Erklärung hatte sich ausschließlich dem Thema Finanzmärkte gewidmet. Die neue Fassung enthält nun eine generelle Kritik an der neoliberalen Globalisierung; Themen wie die Welthandelsordnung und die Kritik an der Welthandelsorganisation (WTO) werden darin ebenso aufgegriffen wie die Forderung nach einer Regulierung transnationaler Konzerne. Auch die Zunahme von Gewalt und Krieg spiegelt sich in der neuen Erklärung. ATTAC definiert sich darin ausdrücklich auch als Teil der internationalen Antikriegsbewegung.

Der Forderungskatalog der Erklärung enthält zum einen die traditionellen Vorschläge der Globalisierungskritiker: Einführung der Tobin-Steuer, Schließung der Steueroasen, Regulierung von Derivaten, Verbot von hochspekulativen Fonds, weitreichende Entschuldung für Entwicklungsländer. Darüber hinaus bezieht ATTAC nun auch Stellung gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung oder der Wasserversorgung, wie sie beispielsweise im Rahmen der Dienstleistungsverhandlungen in der WTO diskutiert wird. ATTAC setzt sich für ein System solidarischer Alterssicherung ein und lehnt die Privatisierung öffentlicher Güter und genetischer Ressourcen ab.

Erstmals äußert sich ATTAC in der neuen Erklärung auch zur Europäischen Union. Das Netzwerk setze sich ein für "ein demokratisches und soziales Europa, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Solidarität mit den anderen Teilen der Welt orientiert".

Die Gründerjahre von Attac sind vorbei

Mit dem Ratschlag von Frankfurt ist ATTAC in eine neue Phase seiner Entwicklung eingetreten. Die Gründerjahre sind vorbei. Das Netzwerk hat gezeigt, dass es in der Lage ist, seine Struktur und Programmatik an neue Bedingungen anzupassen. Insofern hat der Ratschlag eine Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Erfolgskurs des Projekts fortgesetzt werden kann.

Welternährungsgipfel in Rom:
Keine neuen Initiativen zur Hungerbekämpfung

Viel Neues hat die auf dem Welternährungsgipfel Anfang Juni in Rom verabschiedete Erklärung nicht zu bieten. Die Vertreter von 182 Staaten bestätigten das auf dem letzten Gipfel 1996 gesteckte Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren. Wesentliche neue Initiativen zur Erreichung dieses Ziels wurden allerdings nicht beschlossen - es ist daher zweifelhaft, ob die Halbierung gelingt, denn die bisherigen Instrumente zur Hungerbekämpfung blieben bisher in ihrer Wirkung weit hinter den Erwartungen zurück.

In Vorbereitung auf den Gipfel waren von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO, die den Gipfel ausrichtete, zwei Probleme identifiziert worden: mangelnder politischer Wille und mangelnde finanzielle Ressourcen zur Bekämpfung des Hungers. Eine Initiative des deutschen Bundespräsidenten aufgreifend, legte die FAO in Rom ein Programm für eine "Internationale Allianz gegen den Hunger" vor. Großen Widerhall fand dieses Programm in den Reden der Regierungsvertreter jedoch nicht, da es keine wesentlich neuen Ansätze enthält. Die Bundesregierung wird dieses Programm finanziell nicht unterstützen, sondern stattdessen in einen bilateral von Deutschland und der FAO eingerichteten Fonds zur Hungerbekämpfung einzahlen.

Die einzige praktische Handlungsempfehlung in der Abschlusserklärung lautet, die FAO solle eine Arbeitsgruppe einrichten, die innerhalb von zwei Jahren Richtlinien für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung ausarbeiten soll. Damit bleibt die Erklärung hinter der Forderung nach einem detaillierten Verhaltenskodex zum Recht auf Nahrung zurück, für den sich Regierungsvertreter aus über 70 Staaten, darunter die deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast, auf einer Konferenz im Vorfeld des Ernährungsgipfels ausgesprochen hatten.

Während die Vereinigten Staaten in Rom mit ihrer Ablehnung des Rechts auf Nahrung allein blieben, konnten sie gemeinsam mit Ländern wie Brasilien und Südafrika bei der Biotechnologie ihre Politik durchsetzen. So wird die FAO aufgefordert, in die Erforschung "neuer Technologien, einschließlich Biotechnologie" zu investieren. Das parallel zum Gipfel tagende NRO-Forum kritisierte diesen Beschluss: Die 1000 Teilnehmer des Forums, die unter anderem Kleinbauern, Fischer, indigene Völker und Frauenorganisationen vertraten, sprachen sich in ihrer Abschlusserklärung gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen und insbesondere die Terminator-Technologie aus, da Kleinbauern und -bäuerinnen dadurch die Kontrolle über ihre Produktion verlören und sich die Ernährungssicherheit verschlechtere.

Unter dem Schlagwort der "Ernährungssouveränität" forderte das Forum stattdessen den gesicherten Zugang zu Land, Wasser und Saatgut, der vor allem durch die weltweite Handelsliberalisierung gefährdet sei. Kritik übten die NROs an der Formulierung in der Abschlusserklärung des offiziellen Gipfels, dass Handel ein Schlüsselelement für die Ernährungssicherung sei. Ernährungssouveränität bedeute "Unterstützung von lokalen Märkten und Produzenten statt Produktion für den Export und Nahrungsmittelimporte". Nur so sei das Recht auf Nahrung nachhaltig zu sichern.

Der Exekutivdirektor von FIAN International, der Organisation für das Recht, sich zu ernähren, Michael Windfuhr, bezeichnete die Selbstverpflichtung der Regierungen auf das Recht auf Nahrung als Durchbruch. Damit müsse in Zukunft die Perspektive der Betroffenen ins Zentrum der Politik gerückt werden. Die Deutsche Welthungerhilfe hingegen wertete die Ergebnisse des Ernährungsgipfels als "Rückschlag für die Hungernden". In einer Pressemitteilung kritisiert die Welthungerhilfe vor allem, dass die Regierungen der Entwicklungsländer zu wenig in die Verantwortung genommen worden seien. So seien beispielsweise Landreformen in der Abschlusserklärung kein wichtiges Thema mehr - "eine Kursänderung gegenüber 1996, die auf Betreiben von Entwicklungsländern durchgesetzt wurde".
Ute Hausmann

Für einen Verhaltenskodex zum Recht auf Nahrung

Für die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex mit Vorgaben zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung haben sich Regierungsvertreter aus 74 Staaten, Wissenschaftler sowie Vertreter von NROs und internationalen Organisationen ausgesprochen, die an der Tagung "Politik gegen Hunger" Mitte Mai in Berlin teilnahmen. Dazu eingeladen hatte Verbraucherschutzministerin Renate Künast gemeinsam mit den Regierungen von Chile, Indien, Italien, Norwegen und Südafrika.

Grundlage für den anvisierten Verhaltenskodex sollte nach Meinung der Konferenzteilnehmer die international anerkannte Interpretation des Rechts auf Nahrung durch den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sein, der so genannte General Comment No. 12. Danach hat jeder das Recht auf "physischen und wirtschaftlichen Zugang (access) zu Nahrung", also das Recht, sich aus eigener Kraft mit Nahrung zu versorgen. Wie ein Verhaltenskodex zur Umsetzung dieses Rechts aussehen könnte, zeigt ein schon 1997 von der Menschenrechtsorganisation FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) vorgelegter Entwurf, der mittlerweile von über 800 Organisationen weltweit unterstützt wird und der auch auf der Berliner Konferenz eine wichtige Rolle spielte. Nach dem FIAN-Entwurf sind beispielsweise die Regierungen der armen Länder gehalten, Agrarreformen durchzuführen, um den Zugang zu Land gerechter zu gestalten. Auf der anderen Seite sollen die Industrieländer ihre unfaire Agrarpolitik ändern.
Ute Hausmann

Weltbank-Programme in der Kritik:
"Armutsproduktion durch Strukturanpassung"

Kein gutes Haar an der Strukturanpassungspolitik der Weltbank lässt der Abschlussbericht der Structural Adjustment Participatory Review Initiative (SAPRI), der im April veröffentlicht wurde. Die Initiative war vor fünf Jahren gemeinsam von der Weltbank und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt ins Leben gerufen worden, um in zehn Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas die Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme (SAP) der Weltbank zu untersuchen. Das Urteil ist vernichtend: Statt die Armut in den betroffenen Ländern zu reduzieren, hätten die Weltbank-Programme sie noch verschärft.

Die zentrale Kritik der Initiative lautet: Durch das blinde Vertrauen auf die vermeintlich entwicklungsfördernden Kräfte des Marktes und die einseitige Konzentration auf exportorientiertes Wachstum seien in den betroffenen Ländern lokale Industrien benachteiligt oder gar zerstört worden. Damit sei der wichtigste Motor für eine eigenständige Entwicklung abgewürgt worden. Im Juli will sich Weltbank-Präsident Wolfensohn mit Vertretern des zivilgesellschaftlichen SAPRI-Netzwerks treffen, um über die Ergebnisse zu beraten. Im Laufe der Untersuchung hatte die Weltbank sich zunehmend von der Initiative distanziert, als sich abzeichnete, dass die Strukturanpassungspolitik schlecht abschneiden würde.

Die Öffnung der Märkte im Rahmen der von der Weltbank propagierten exportorientierten Wachstumsstrategie habe in den untersuchten Ländern vor allem zu einem starken Anstieg der Importe geführt. Diese hätten einheimische Güter verdrängt und zu einem Rückgang der Produktion sowie zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Zwar seien auch die Exporte gestiegen, jedoch insgesamt nicht so stark wie die Einfuhren. Zudem konzentriere sich das Exportwachstum weitgehend auf einige wenige Rohstoffe und auf solche Fertigwaren, die von transnationalen Konzernen mit billigen und gering qualifizierten Arbeitskräften hergestellt werden. Handelspolitik, so der SAPRI-Bericht, "sollte dazu dienen, einen starken verarbeitenden Sektor zu schaffen sowie die landwirtschaftliche und industrielle Produktion zu unterstützen, anstatt diese Sektoren im Namen des Kampfes gegen die Ineffizienz mit einer Flut billiger Importe zu zerstören".

Ein weiterer Schwerpunkt der SAPRI-Kritik betrifft die im Rahmen der SAP geförderte Privatisierung vormals öffentlicher Dienstleistungen wie Strom- und Wasserversorgung. Die Privatisierung habe nicht etwa den Zugang zu diesen Gütern verbessert, vielmehr seien in den meisten Fällen die Preise deutlich angestiegen - mit weitreichenden Konsequenzen: In El Salvador habe der Anstieg des Strompreises nach der Privatisierung unter anderem dazu geführt, dass die arme Bevölkerung verstärkt auf andere Energiequellen zurückgreifen müsse, zum Beispiel auf Holz. Und das wiederum habe die Abholzung der ohnehin stark unter Druck stehenden Wälder in El Salvador beschleunigt. Dort, wo es nach der Privatisierung zu einer monetär bewertbaren Erhöhung der Effizienz eines Versorgungsunternehmens gekommen sei, sei diese in der Regel nicht einer besseren Arbeit zu verdanken, sondern schlicht dem besseren Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben infolge der Preiserhöhungen. SAPRI kommt zu dem Schluss, dass Anbieter grundlegender Dienstleistungen in öffentlicher Hand bleiben sollten, "um die bestmögliche Versorgung aller Teile der Gesellschaft mit bezahlbaren hochwertigen Leistungen zu gewährleisten".

Der dritte maßgebliche Kritikpunkt der SAPRI-Studie betrifft die im Rahmen der SAP vorgenommenen Kürzungen der Sozialausgaben, etwa für Bildung und Gesundheit. Auch davon sei vor allem die arme Bevölkerung betroffen. Begründet worden seien die Einschnitte in der Regel mit der hohen Verschuldung der betroffenen Länder. In Fällen wie in Uganda, wo die Regierung die Sozialausgaben habe beibehalten oder sogar erhöhen wollen, sei dies größtenteils durch Entwicklungshilfe finanziert worden. "Der Wert, den Bildung und Gesundheit - über den individuellen Nutzen hinaus - für die Gesellschaft und zukünftige Generationen haben, wurde zugunsten der Bedienung der Gläubiger vernachlässigt."
Tillmann Elliesen

Finanzierung globaler öffentlicher Güter:
Nicht nur eine Aufgabe der Entwicklungspolitik

In Deutschland stehe die Diskussion über eine Definition oder gar über die Finanzierung globaler öffentlicher Güter erst am Anfang. So hieß es zum Beginn des 10. Fachgesprächs zur Globalisierung, das die KfW zusammen mit dem Verband Entwicklungspolitik deutscher NROs (VENRO) am 14. Mai in Berlin ausrichtete. Als am nächsten Tag ein Workshop zum selben Thema zu Ende ging, zu dem die Heinrich-Böll-Stiftung und die Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) ins Berliner Abgeordnetenhaus geladen hatten, konnte immerhin festgehalten werden, dass nun - im Vorfeld des Johannesburger Nachhaltigkeitsgipfels - auch hierzulande stärker über zusätzliche Mittel zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter nachgedacht werde.

Einen wesentlichen Anstoß gab auf beiden Veranstaltungen Inge Kaul, die demnächst im Auftrag des von ihr geleiteten Forschungsbüros beim UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) eine zweite Studie über Global Public Goods herausbringt (zur ersten UNDP-Studie s. E+Z 1999:7/8, S. 226). Darin regt sie an, die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter nicht in erster Linie als Aufgabe der Entwicklungspolitik anzusehen. Die benötigten Mittel müssten vielmehr - je nach öffentlichem Gut und ähnlich wie im nationalen Rahmen - sektoral, etwa von den jeweils zuständigen Ministerien, aufgebracht werden: Mittel für Impfstoffe und andere medizinische Hilfe vom Gesundheitsministerium, für Polizeiausrüstungen für das öffentliche Gut Sicherheit vom Innenministerium oder für Klimaschutzprogramme vom Umweltministerium. Das Auswärtige Amt avanciert in Kauls Modell zur "Koordinationstelle für internationale Kooperation" (KIK), die herausfinden soll, wo und wie Mittel zum Erhalt globaler öffentlicher Güter einzusetzen sind, und sie dann von den zuständigen Ressorts anfordert. Eingewendet wurde gegen dieses Verfahren, dass es mit großem bürokratischen Aufwand verbunden wäre und gewaltige Koordinationsprobleme mit sich bringen könnte.

Anerkannt wurde auf beiden Veranstaltungen, dass das Kaulsche Modell die Entwicklungshilfe bei der Finanzierung globaler öffentlicher Güter deutlich entlasten würde, was, so der Tenor, nur folgerichtig sei, da die Bereitstellung dieser Güter der gesamten Gesellschaft zugute komme und daher auch von ihr getragen werden müsse. Wie sehr diese in den Rio-Beschlüssen verankerte Maxime im vergangenen Jahrzehnt vernachlässigt wurde, verdeutlichte Hans Peter Schipulle vom BMZ. Sein Ressort trage 80 % der Mittel, die die Bundesregierung für globale Güter ausgebe. Schipulle bekräftigte die Gültigkeit des Rio-Paradigmas der zwar gemeinsamen, aber unterschiedlich großen Verantwortung von Industrie- und Entwicklungsländern für Umweltschutz und öffentliche Güter. Die reichen Länder hätten mehr zu tragen, weil sie die Umwelt stärker belasten als die armen und zugleich über fortschrittlichere Technologien und mehr finanzielle Mittel verfügen. Den Entwicklungsländern warf Schipulle vor, einerseits eigene Verpflichtungen zu scheuen, andererseits vorhandene Möglichkeiten nur unzureichend zu nutzen: Sie könnten viel stärker international vereinbarte Unterstützung beim Schutz von Umwelt und natürlichen Ressourcen einfordern. Johannes Wendt

Gesetze gegen Korruption unzureichend umgesetzt

"Unternehmen aus Russland, China, Taiwan und Südkorea werden in Schwellenländern als größte Schmiergeldzahler wahrgenommen." Das geht aus dem "Index der Schmiergeldzahler 2002" (Bribe Payers Index, BPI) hervor, den die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) am 14. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Auch Unternehmen aus Italien, Hongkong, Malaysia, den USA, Japan, Frankreich und Spanien zeigen nach TI eine hohe Bereitschaft, mittels Bestechung Aufträge zu akquirieren. Der BPI beruht auf der Befragung von über 800 Geschäftsleuten, Rechnungsprüfern sowie Mitarbeitern von Handelskammern und Banken aus 15 Schwellenländern. Erstmals hatte TI 1999 zusätzlich zu seinem Korruptionsindex einen Index der Schmiergeldzahler veröffentlicht.

"Die Regierungen der reichen Staaten wollen nicht begreifen, dass der faire Welthandel durch Bestechungsgelder untergraben wird", sagte Peter Eigen, der Vorsitzende von TI, anlässlich der Vorstellung des BPI in Paris. Einerseits ignoriere die Politik die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen, andererseits prangere sie das hohe Ausmaß der Korruption in Entwicklungsländern an. Zwar hätten inzwischen die meisten Industrieländer die 1999 in Kraft getretene OECD-Konvention gegen Korruption ratifiziert und die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe gestellt, doch die Gesetze würden nur unzureichend umgesetzt, klagte Eigen. Zudem hat die TI-Befragung ergeben, dass viele Unternehmer gar nicht wissen, dass es die OECD-Konvention gibt: Nur 19 % der Befragten gaben an, mit der Konvention vertraut zu sein oder sie wenigstens zu kennen. Nach den BPI-Zahlen müsse man davon ausgehen, so Eigen, "dass die Konvention bisher kaum Einfluss auf das Verhalten vieler multinationaler Firmen gehabt hat".

Im diesjährigen BPI stehen mit über acht von zehn möglichen Punkten Australien, Schweden und die Schweiz auf den ersten Plätzen, d. h. Unternehmen aus diesen Ländern wird die geringste Bereitschaft zu Bestechung nachgesagt. Deutschland liegt wie schon beim BPI 1999 auf dem neunten Rang. Das Schlusslicht auf Rang 21 ist Russland, das nur 3,2 Punkte erreicht. Allerdings hat die Befragung ergeben, dass einheimischen Unternehmen - also Unternehmen aus den Ländern der Befragten - mit einem durchschnittlichen Wert von 1,9 eine deutlich höhere Bereitschaft zu Bestechung zugeschrieben wird als ausländischen Unternehmen.

Zerfällt der Staat in Afrika oder formiert er sich neu?

Unter dem Motto "Afrikas Vielfalt. Das Ende der Monologe?" kamen vom 23. bis 26. Mai rund 400 Wissenschaftler, Studierende, Journalisten sowie Praktiker der Entwicklungspolitik nach Hamburg, um auf der 18. Zweijahrestagung der Vereinigung von Afrikanisten in Deutschland (VAD) über die Perspektiven sowohl für den Kontinent als auch für die deutsche Afrikawissenschaft zu diskutieren. In rund 40 Diskussionsforen präsentierten etwa 150 Referentinnen und Referenten ihre Papiere.

In seinem Begrüßungswort wies der VAD-Vorsitzende Cord Jakobeit (Universität Hamburg) darauf hin, dass Afrika aus der Perspektive der Wissenschaft vor allem aufgrund seiner Vielfalt fasziniere. Das kontrastiere jedoch mit der öffentlichen Wahrnehmung, in der die Stereotypen des Afro-Pessimismus dominierten. Aufgabe der Wissenschaft müsse es sein, so Jakobeit, das Monologisieren im akademischen Elfenbeinturm zu beenden und selbstbewusst die deutsche Afrikawissenschaft aus ihrer Nische zu führen.

Jean-François Bayart (Centre d’Etudes et de Recherches Internationales, Paris) setzte sich in seiner Eröffnungsrede mit der Rolle Afrikas im Globalisierungsprozess auseinander. Er wies die These von der Marginalisierung oder gar der "Abkopplung" Afrikas vehement zurück und sprach stattdessen von einer "Deklassierung" des Kontinents. Auch die Menschen in Afrika verfügten über Handlungskompetenz und seien auf vielfältige Weise in globale Austauschprozesse eingebunden - allerdings nicht immer so, wie der Westen sich das wünsche. Bayart nannte u. a. die Rolle Afrikas im illegalen Diamantenhandel und im internationalen Drogengeschäft.

Untersuchungen zum Staat in Afrika, so Bayart weiter, sollten nicht in erster Linie an den herkömmlichen Kategorien von "Zerfall" oder "Implosion" orientiert sein, sondern Raum lassen für die Möglichkeit einer Neuformierung des Staates unter veränderten Bedingungen. Indizien für eine solche Neuformierung seien die Privatisierung vormals staatlicher Funktionen und die Neuverteilung von Ressourcen - Trends, die auch in anderen Weltregionen zu beobachten seien und Afrika insofern keineswegs als Ausnahmefall erscheinen ließen.

Zweifel am Paradigma des Staatszerfalls wurden auch in einem Panel über Transformationsprozesse innerhalb afrikanischer Staaten vorgebracht. So sprach Denis Tull (Universität Hamburg) am Beispiel der kongolesischen Region Nord-Kivu zwar von "schwach ausgeprägter Staatlichkeit" (low degree of statehood), betonte jedoch zugleich, dass prinzipiell die staatliche Form der Herrschaftsausübung auch nach der Ära Mobutu Gültigkeit beanspruchen könne. Pierre Englebert (Pomona College, Kalifornien) bestätigte das, indem er auf das in Kongo/Zaire zu beobachtende "nationalistische Paradoxon" hinwies, wonach alle Konfliktparteien an der Idee der nationalen Einheit des faktisch zersplitterten kongolesischen Staates festhalten.

Kontrovers diskutiert wurde in einem Panel zur deutschen Afrikapolitik über die Förderung "struktureller Stabilität", also die Stärkung politischer und sozialer Institutionen in Afrika. In Fortsetzung der Kontroverse um das Ende 2000 veröffentlichte "Afrika-Memorandum" einiger deutscher Afrikawissenschaftler (s. E+Z 2000:12, S. 340 und 2001:3, S. 72) forderte Andreas Mehler (Institut für Afrika-Kunde, Hamburg) eine kohärente und besser koordinierte Umsetzung des Konzepts durch die Politik und fand dafür die Zustimmung von Bernd Mützelburg, dem Leiter der Abteilung "Globale Fragen" im Auswärtigen Amt. Afrikapolitik, so Mützelburg, müsse mehr sein als Entwicklungshilfe. Günther Bonnet, BMZ-Referatsleiter für das südliche Afrika, widersprach der Einschätzung, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit beschränke sich auf Hilfsdienste. Die Diskussion um "strukturelle Stabilität" bringe für sein Haus nichts substanziell Neues.

Die "New Partnership for Africa’s Development" (NePAD), an der im Vorfeld des G8-Gipfels im Juni in Kanada keine Afrika-Veranstaltung vorbeikommt, war auch auf der VAD-Tagung ein zentrales Thema. Sowohl in einer Podiumsdiskussion am Eröffnungstag als auch in verschiedenen Panels überwog die Skepsis gegenüber dieser Initiative. So kritisierte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im BMZ Volkmar Köhler, NePAD mangele es an einer "Bottom-up"-Perspektive. Henning Melber (Nordic Africa Institute, Uppsala) spitzte diese Kritik zu, indem er auf eine Verballhornung der Abkürzung verwies, wie sie im südlichen Afrika kursiere: Danach stehe NePAD in Wahrheit für "New Expansion of Privileges for African Dictators".
Steffen Bauer

Wichtige Veranstaltungen und Termine

31.7. Bewerbungsschluss für den 41. Lehrgang (Januar bis Dezember 2003) des Ergänzungsstudiums am Seminar für Ländliche Entwicklung an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Informationen bei: Seminar für Ländliche Entwicklung an der Humboldt-Universität zu Berlin, Tel.: 030/31471-334, Fax: -409,
E-mail: annegret.schieborn@agrar.hu-berlin.de