E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 8/9, August/September 2002)

Megacities: Schreckbild oder Chance für Entwicklungsländer?

Die Verstädterung in den Entwicklungsländern nimmt unaufhaltsam zu. Innerhalb der nächsten 30 Jahre wird sich dort die städtische Bevölkerung von jetzt 1,9 Milliarden auf fast 4 Milliarden verdoppeln, während die ländliche Bevölkerung kaum zunehmen wird. Besonders dramatisch ist das Wachstum der so genannten Megacities mit 10 Millionen Einwohnern und mehr. 17 der gegenwärtig 27 Megacities weltweit befinden sich in Asien, wo im Jahre 2025 mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Städten leben wird.

Das rasche Wachstum der Megacities schafft einerseits gewaltige Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum, Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen, bietet aber andererseits auch Chancen für eine beschleunigte Entwicklung durch verstärkten Handel, die Ansiedlung von Industrien und die Nutzung von modernen Technologien. Megacities sind mit ihren ausufernden Slums, ihren Verkehrsproblemen, ihrer mangelhaften Wasser- und Stromversorgung, den hohen Kriminalitätsraten und der Umweltverschmutzung einerseits Sinnbild des Schreckens für die Folgen uneingeschränkten Bevölkerungswachstums. Andererseits sind sie dynamische Orte, an denen am ehesten mit der Lösung von Entwicklungsproblemen wie diesen zu rechnen ist.

"Megacities - Schreckbild oder Chance für Entwicklungsländer?" war denn auch die Frage, der eine Fachkonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung am 17. Juni in Hannover gewidmet war. Mehr als 220 Teilnehmer - Architekten, Stadtplaner, Entwicklungsexperten - hörten dazu die Soziologin Saskia Sassen (Universität Chicago), den Berliner Migrationsforscher Rainer Münz und Vertreter aus fünf der größten Megacities - Shanghai, Mumbai (Bombay), Manila, Lagos und São Paulo -, die zusammen mehr als 72 Millionen Einwohner haben.

Saskia Sassen zeigte auf, dass nicht alle Megacities in das Netzwerk der Globalisierung eingebunden sind und sie sich insofern von der in einem ihrer Bücher beschriebenen "Global City" unterscheiden. So sei Frankfurt am Main auf Grund seiner internationalen Verkehrs- und Finanzverflechtungen eine "Global City", es sei aber keine Megacity. Umgekehrt sei Peking trotz seiner Größe keine "Global City". Auch in anderen Megacities seien nur Teile der Bevölkerung in das Netzwerk der globalen Städte integriert, während andere nichts von der Globalisierung oder nur ihre Nachteile zu spüren bekämen.

Die Vertreter der fünf Megacities zeichneten in einer Podiumsdiskussion ein insgesamt positives Bild von der Entwicklung ihrer Städte. Besonders beeindruckend war der Beitrag von Zheng Shiling (Tongji-Universität) über die Stadtplanung in Shanghai, die aus der Metropole schon heute eine der modernsten Städte der Welt gemacht hat und nach der die Einwohnerzahl von gegenwärtig 13 Millionen nicht überschritten werden soll. Allerdings blieb Zheng den Zuhörern die Auskunft darüber schuldig, wie China mit den rund 3 Millionen Zuwanderern verfahren will, die als Gelegenheitsarbeiter die Stadt aufbauen, dort aber kein Bleiberecht beanspruchen können.

Nirmala Samant Prabhavalkar, in den Jahren 1994/95 der erste weibliche Oberbürgermeister von Mumbai, schilderte, wie die Stadtverwaltung mit einer Politik von "Null Toleranz" gegenüber illegaler Ansiedlung die Entstehung weiterer Slums verhindern will und wie es gelungen sei, Transportprobleme und Kriminalität in den Griff zu bekommen.

Jilmar Tatto, Abgeordneter im brasilianischen Staat São Paulo, verwies auf die Erfolge bei der Dezentralisierung der Gemeindeverwaltung als wichtigen Schritt hin zu einer Demokratisierung auf unterer Ebene. Agrarreformen und die Dezentralisierung der Wirtschaft sollen den Migrationsdruck auf die Stadt mindern, was im Falle São Paulos zu funktionieren scheint.

Auch der Wohnungsbauminister des nigerianischen Bundesstaates Lagos, Lanre Towry-Coker, zeigte sich optimistisch in Bezug auf die Entwicklungschancen der gleichnamigen Metropole am Atlantik. Lagos sei in einer guten Ausgangsposition, um von der Globalisierung zu profitieren. Den ungehemmten Zuzug in die Stadt hofft die Stadtregierung durch die Einführung von Personalausweisen kontrollieren zu können, und in puncto Kriminalität sei Lagos nicht schlimmer als andere Städte.
Dieter Brauer

G8-Gipfel: "Lauwarme Antwort" auf NePAD

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte es am Tag vor dem G8-Gipfel im kanadischen Kananaskis in der "Süddeutschen Zeitung" schon deutlich gemacht: Es werde keine zusätzlichen finanziellen Mittel für die Entwicklung Afrikas geben - auch nicht im Rahmen von NePAD, der "Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung". Und so kam es auch: Fest zugesagt haben die G8-Länder Afrika nur eine Milliarde US-Dollar in Form zu erlassender Schulden. NROs kritisierten freilich, dass diese Summe gerade einmal dazu ausreiche, die Entschuldungsinitiave für die ärmsten Länder (HIPC-Initiative) fortzusetzen. Weitergehende Maßnahmen könnten damit nicht finanziert werden. Zwar wurden den NePAD-Mitgliedern zusätzlich bis zu sechs Milliarden Dollar Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt für den Fall, dass sie ihre Reformbemühungen erfolgreich fortsetzen. Allerdings ist dieser Beschluss nicht bindend - es bleibt die Entscheidung jedes einzelnen Geberlandes, ob und wie stark es NePAD in den nächsten Jahren finanziell unterstützen will. Vor allem Japan hatte sich gegen eine verbindliche Zusage gesträubt, weil es seine Prioritäten weiterhin auf dem asiatischen Kontinent sieht.

Damit erfüllt der G8-Gipfel weder die Erwartungen der NROs im Norden noch die der Afrikaner. Vertreter der Kampagne Jubilée 2000, die einen Gegengipfel in Siby in Mali organisierte, meinten, die G8 habe "gekreißt und eine Maus geboren". An dem Gipfel der Armen in Mali hatten rund 200 Vertreter von Sozialorganisationen aus ganz Afrika teilgenommen. Die Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) kritisierte, dass der von der G8 beschlossene "Aktionsplan für Afrika" weiterhin auf Wachstum, Handel und Investitionen setze, "die dafür notwendigen Zutaten" jedoch verweigere, nämlich "neues Geld und den Abbau von Zollschranken und Subventionen im Norden".

Auch in den Stellungnahmen afrikanischer Zeitungen war die Enttäuschung zu spüren. Im südafrikanischen "Business Day" vom 1. Juli hieß es beispielsweise, der G8-Aktionsplan sei eine "lauwarme Antwort" auf NePAD. Kritisch beleuchtet die Zeitung aber auch die afrikanische Initiative selbst, vor allem den auch in den Industrieländern viel gelobten "Peer Review Mechanism", mit dem sich die NePAD-Länder gegenseitig überprüfen wollen. Das Verfahren soll im Detail Anfang Juli im südafrikanischen Durban ausgearbeitet werden. Klar ist allerdings heute schon, dass der Mechanismus auf Freiwilligkeit gründen wird: Kein Land kann dazu gezwungen werden, seine Politik untersuchen und bewerten zu lassen. Der "Business Day" zweifelt daher an den Worten des nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo, der den G8-Staats- und -Regierungschefs versprochen hatte, wer auch immer in Afrika künftig den NePAD-Regeln hinterherhinke, werde einen Schubs bekommen oder sogar bestraft werden.

Unionsfraktion stellt entwicklungspolitisches Konzept vor

Dass die Unionsparteien, falls sie die künftige Bundesregierung führen, der Entwicklungspolitik einen hohen Stellenwert zumessen, wurde in einem Fachgespräch deutlich, zu dem Klaus-Jürgen Hedrich, Vorsitzender der Unions-Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für den 1. Juli nach Berlin eingeladen hatte und bei dem der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz selbst die Thesen der Union vortrug.

Ausgangspunkt, so Merz, sei dafür das christliche Bild vom Menschen und die Prinzipien Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. "Wer arm ist, dem dürfen nicht auch noch seine Rechte und seine Würde genommen werden", deshalb stehe Demokratieentwicklung vornan in der Rangliste der entwicklungspolitischen Ziele. Von Good Governance sei aber zugleich auch die wirtschaftliche Entwicklung abhängig, der Verfall der staatlichen Strukturen führe zu Elend und Armut. Es müsse verhindert werden, dass die Schere zwischen Armut und Reichtum sich immer weiter öffne.

Auf den zweiten Rang platzierte er Globalisierung und Freihandel, räumte allerdings ein, dass dieser nur dann zu Wohlstand für alle führen könne, wenn die Startchancen gleich seien. Deshalb sei es wichtig, dass die Industrieländer schneller als die Entwicklungsländer ihre Importschranken abbauen ("asymmetrische Entwicklung"). Als dritten Punkt führte Merz an, dass Entwicklungspolitik nicht mehr nur nationale Politik, sondern inzwischen wesentlicher Bestandteil europäischer Politik sei, wie auch der 0,33-Prozent-Beschluss zeige; daher könne ein Teil der Arbeitslast künftig von Brüssel übernommen werden. Die Fraktion schlage vor, das 0,7-Prozent-Ziel in einem Stufenplan innerhalb von zehn Jahren zu erreichen. Dass dies unter der früheren Unions-Regierung nicht möglich war, begründete Merz mit den hohen Kosten, die die deutsche Wiedervereinigung und die Hilfe für Osteuropa und Russland mit sich gebracht hätten.

Zu der Frage, ob die Union den Weiterbestand des BMZ wolle, mochte Merz sich nicht festlegen. Zwar habe er selbst eine Präferenz für ein selbstständiges Ministerium, aber vieles spreche auch dafür, die Strukturen innerhalb der Bundesregierung neu zu ordnen. Man könne die Organisationsfrage aber erst beantworten, wenn die Sachfragen geklärt seien. Vermutlich muss man Merz’ Bemerkungen über den europäischen Charakter der Entwicklungspolitik auch als Aussage über das BMZ verstehen, das dann von geringerer Bedeutung wäre. Hedrich widersprach seinem Fraktionsvorsitzenden in diesem Punkt: Die europäische Entwicklungspolitik, die es fertig gebracht habe, 23 Milliarden Euro auf Halde zu legen, sei so ineffektiv, dass künftig der Akzent wieder stärker auf die bilaterale Zusammenarbeit gelegt werden müsse. Niemand aus der Runde protestierte; vermutlich erschienen den meisten aus dieser Runde von Nichtregierungsorganisationen die Entwicklungsvorteile, die sich aus gemeinsamer Programmplanung und -finanzierung ergeben, weniger wichtig als die Möglichkeiten autonomer Entscheidung über die Kleinprojekte.

Hedrich machte deutlich, dass ihm jedenfalls der Fortbestand des Ministeriums als die bessere Lösung erscheint. Auch Rainer Gepperth (Hans-Seidel-Stiftung) plädierte dafür: Es müsse möglich sein, auf Nichtregierungsebene weiter in einem Land wie Simbabwe zu arbeiten; das wäre aber nach Eingliederung in das Auswärtige Amt nicht mehr der Fall.

An der Politik der gegenwärtigen Regierung kritisierte Hedrich neben der Mittelschrumpfung vor allem die organisatorischen Schwächen: Die Arbeitsteilung mit den Vorfeldorganisationen sei nicht reformiert worden, ebenso wenig die BMZ-Außenstruktur, und die Kriterien für die Konzentration auf weniger Länder seien nicht nachvollziehbar. Besonders dringlich erschien sowohl Merz wie Hedrich eine bessere Verzahnung der Entwicklungspolitik mit anderen Politikfeldern (Kohä-renz), vor allem mit Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Finanz-, und Agrarpolitik. Hedrich rügte insbesondere das "zerrüttete Verhältnis zwischen AA- und BMZ-Leitung".

Dass Kohärenz aber nicht nur eine Forderung an die Regierung, sondern auch an das Parlament sei, machte Ulrich Popp (DSE/ CDG) deutlich: Schließlich sei es der Haushaltsausschuss, der Mittel für entwicklungspolitische Aktivitäten anderer Ministerien bewillige, etwa für Rechtsberatung in China durch das Justizministerium. Popp wies auch darauf hin, dass nicht die Kürzung des Barmittelansatzes, sondern die der Verpflichtungsermächtigungen das eigentliche Problem sei, weil hierdurch die Politik künftiger Jahre festgelegt werde. Dies sei in der öffentlichen Diskussion weitgehend übersehen worden.

In diesem Punkt waren sich dann schließlich alle einig: Die Mittel für Entwicklungspolitik müssen so schnell wie irgend möglich wieder erhöht werden.
Reinold E. Thiel

ODA: Woher kommt das Geld?

Das von der Europäischen Union beschlossene Ziel, bis 2006 mindestens 0,33 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe (ODA) auszugeben, ist in Reichweite, hieß es Ende Juni aus dem BMZ anlässlich der vom Kabinett beschlossenen Erhöhung des Etats für 2003. Nach BMZ-Angaben müssten dazu die ODA-fähigen Ausgaben von gegenwärtig 5,44 Milliarden bis 2006 auf rund 7 Milliarden Euro gesteigert werden. Den Grundstock könnte ein auf 4 Milliarden Euro erhöhter BMZ-Etat legen (gegenwärtig 3,7 Milliarden), als zweitgrößten Posten nennt das Ministerium 1,3 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union aus dem Einzelplan 60 "Allgemeine Finanzverwaltung" (gegenwärtig rund 0,9 Milliarden Euro). Der Erlass von Schulden könnte eine weitere Milliarde Euro beisteuern, die, je nach Art der erlassenen Kredite, über verschiedene Ressorts verteilt als Mindereinnahme zu verbuchen wäre. Die restlichen 0,7 Milliarden Euro könnten andere Bundesministerien beisteuern (gegenwärtig knapp 0,55 Milliarden Euro). Nicht berücksichtigt ist in der Berechnung des BMZ der ODA-Beitrag der Bundesländer, deren Anteil in den vergangenen Jahren immerhin bei durchschnittlich gut 8 % lag.

SPD-Forum "Globalisierung und Arbeitnehmerrechte"
Ohne Sanktionen bleiben Sozialstandards unwirksam

Sozialdumping, also das Sparen von Kosten durch die Missachtung von Arbeitnehmerrechten, gilt in der nördlichen Konsumsphäre zunehmend als Makel entsprechend hergestellter Produkte. Davon suchen die weltweit agierenden Unternehmen sich und ihre Produkte durch Selbstverpflichtungen, Verhaltenskodizes und Zertifikate zu befreien. Sind diese freiwilligen Gesten mehr als ein ethisches Alibi im globalen Wettbewerb? Mindert die Rücksicht auf Menschenrechte den Profit? Wie kann erreicht werden, dass die Beachtung sozialer Standards, wie sie beispielsweise die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) enthalten, sich nicht als Wettbewerbsnachteil auswirkt? Solche Fragen prägten die Diskussion auf dem sozialdemokratischen "Forum Eine Welt" am 10. Juni zum Thema "Globalisierung und Arbeitnehmerrechte" im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Wie ungeschützt die Arbeit in vielen der "freien Produktionszonen" Mittelamerikas ist, verdeutlichte Manuel Campos von der IG Metall. Den Gewerkschaften werde dort nach wie vor der Zugang verwehrt; aus Not und aus Protest gegen rigide Pausenordnungen verrichteten Arbeiter ihre Notdurft am Fließband; es komme sogar vor, dass Frauen in den Betrieben gebären müssen, weil sie und ihre Kinder ohne Mutterschutz sind. Ihnen hilft keine der 183 Konventionen über internationale Sozialstandards, die die ILO bislang verabschiedet hat, die sie aber nicht durchsetzen kann, weil sie über keine Sanktionsgewalt verfügt. Die ILO kann sich in den Betrieben der Dritten Welt nicht durchsetzen, obwohl ihre Mitglieder die Erklärung über die grundlegenden Arbeitsrechte 1998 ohne Gegenstimme angenommen haben.

Christoph Scherrer (Universität Kassel) bezweifelte die Richtigkeit der freundlichen These, dass die Beachtung fundamentaler Arbeiterrechte gewinnsteigernd wirke, gar höhere Löhne kompensiere und damit im Eigeninteresse der Unternehmen sei. Für Scherrer ist der Verdrängungswettbewerb unter Entwicklungsländern, also die Konkurrenz um Direktinvestitionen, eine wesentliche Ursache für zunehmende Verstöße gegen Arbeitsnormen.

Leuchtende Gegenbilder zu diesen eher düsteren Eindrücken zeichneten die Vertreter des Otto-Versands und der Faber-Castell AG, Michael Arretz und Hermann Blech. Sie verwiesen auf schriftlich fixierte, in allen Eigen- und Zulieferbetrieben einzuhaltende Kodizes, die sich an den von der ILO definierten Kernnormen des Arbeitsrechts orientieren. Kinder- und Zwangsarbeit seien untersagt, Frauen sollten bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten, tariflich festgelegte Arbeitszeiten und existenzsichernde Mindestlöhne seien ebenso vorgeschrieben wie die Duldung von Gewerkschaftsarbeit und Betriebsräten.

Aber kann ein Unternehmen wie der Otto-Versand, der allein in Deutschland 20 Millionen Kunden zählt, tatsächlich garantieren, dass seine weltweit 700 Lieferanten Standards wie diese einhalten? Zweifel daran hegt u. a. der Abschlussbericht des an der FU Berlin durchgeführten Forschungsprojekts "Soziale Verantwortlichkeit in globalen Produktionsnetzwerken". Er beginnt mit dem Hinweis auf die menschenfeindlichen Verhältnisse in der chinesischen Lederindustrie, wo junge Frauen bis zu 70 Stunden pro Woche bei einem Stundenlohn von 12 US-Cents ohne jede soziale Absicherung schuften müssen. Würde ihnen wenigstens etwas geholfen, wenn in das Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) eine Sozialklausel aufgenommen würde, wie das von vielen NROs gefordert wird? Würde das etwas an den frühkapitalistischen Verhältnissen beim WTO-Mitglied China ändern? Daran glaubte niemand im Saal.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte, für sie sei die Diskussion im Willy-Brandt-Haus Anlass, neu zu bedenken, welche Akzente gegenüber der WTO und in der Entwicklungspartnerschaft mit privaten Unternehmen zu setzen seien. Nachdrücklich forderte sie die Privatwirtschaft zu sozialem Engagement auf und hob den von UN-Generalsekretär Kofi Annan initiierten Global Compact zwischen Unternehmen und Vereinten Nationen als gutes Beispiel hervor. Die Devise "Let the market rule" greife zu kurz, andererseits seien aber auch soziale Standards ohne Wachstum nicht zu haben.
Johannes Wendt

Der Abschlussbericht des Forschungsprojekts an der FU Berlin steht im Internet:
www.polwiss.fu-berlin.de/osi/tu/download/projekt.pdf

Abschlussbericht der Enquete-Kommission:
Globalisierung - eine gute oder eine schlechte Nachricht?

620 Seiten umfasst der Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" (BT-Drucksache 14/9200), der am 27. Juni in Berlin vorgestellt wurde. Sechs Arbeitsgruppen arbeiteten unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Ernst Ulrich von Weizsäcker zweieinhalb Jahre lang zu den Bereichen Finanzmärkte, Güter- und Dienstleistungsmärkte, Arbeitsmärkte, Ressourcen, Global Governance sowie Wissensgesellschaft und kamen zu 200 Handlungsempfehlungen, von denen allerdings nur die Hälfte im Konsens beschlossen wurde.

Erstes Ergebnis: Der Begriff "Globalisierung" hat eine beispiellose Karriere hinter sich. 1993, so der Kommissionsbericht, kam das Wort "Globalisierung" im gesamten Jahrgang der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gerade einmal auf 34 Nennungen, drei Jahre später waren es schon über 500 und im vergangenen Jahr über 1100 Nennungen.

Wie der Prozess, der sich hinter dem Begriff verbirgt, zu bewerten ist, darüber gingen die Meinungen in der Kommission weit auseinander - das hatte sich schon bei der Vorlage des Zwischenberichts im Herbst 2001 abgezeichnet (s. E+Z 2002:2, S. 62). Die Mehrheit aus SPD- und Grünen-Abgeordneten samt den von ihnen bestellten Sachverständigen kommt zu dem Schluss, dass die Globalisierung theoretisch zwar große Chancen bietet, in der Praxis aber nur eine Hand voll Gewinner und eine übergroße Mehrheit Verlierer hervorgebracht hat, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert und überall auf der Welt demokratisch legitimierte Politik geschwächt hat. Dagegen verweisen CDU/CSU und FDP in ihren Minderheitenvoten auf Entwicklungserfolge in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Ernährung und Armutsbekämpfung, die ohne Globalisierung nicht möglich gewesen wären. Politik sei nicht geschwächt worden, sondern werde durch den globalen Wettbewerb in vernünftige Bahnen gelenkt.

"Wir müssen die Demokratie neu erfinden" - mit dieser Breitseite leitete von Weizsäcker die Vorstellung des Berichts in der Bundespressekonferenz ein. Er forderte eine bessere internationale Zusammenarbeit von Politik, Privatwirtschaft und NROs zur Gestaltung der Globalisierung: "Eine Balance zwischen privat und öffentlich muss wieder her." Zur Stärkung der Politik spricht der Bericht sich u. a. für eine Reform wichtiger internationaler Organisationen wie des IWF und der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Dort müssten sowohl die Repräsentation der Mitglieder nach demokratischen Kriterien neu geregelt werden als auch nichtökonomische Aspekte wie Sozial- und Umweltstandards einen größeren Stellenwert erhalten. Vor dem Ende des Ost-West-Konflikts, so Weizsäcker weiter, habe der Staat den Unternehmen das Verhalten diktiert. Jetzt sei es umgekehrt.

Weizsäcker verbreite mit solchen Thesen nur Angst, meinte der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Thomas Rachel (CDU/CSU-Fraktion). Die Vorteile der Globalisierung überwögen die Nachteile bei weitem - darin sei sich die Union mit den Freien Demokraten einig. Im Minderheitenvotum heißt es, der Mehrheitsbericht stelle "die heutige Situation der Welt negativer dar als sie ist und erweckt den Eindruck, als seien die Zeiten vor der Globalisierung besser gewesen". CDU/CSU und FDP werfen der Mehrheit vor, die Herausforderungen der Globalisierung mit "nationalen und mehr oder weniger sozialistisch-planwirtschaftlichen Ansätzen" lösen zu wollen. Nötig sei aber lediglich, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der globale Wettbewerb sich weitgehend ungestört entfalten könne, denn der Wettbewerb sei "die beste Methode, wirtschaftliches Handeln zu koordinieren". Eine Tobin-Steuer auf Devisengeschäfte, wie sie die Mehrheit der Kommission befürwortet, lehnte Rachel ab: Eine solche Steuer belaste den Handel und löse lediglich einen destruktiven Verdrängungswettbewerb aus, wenn sie nicht global eingeführt werde. Er befürwortete stattdessen die Einführung einer Mindestreservepflicht bei den Zentralbanken.

In der Plenardebatte des Bundestages über den Bericht am 28. Juni waren die Kommissionsmitglieder weitgehend unter sich und trugen ihre Fehden über Licht und Schatten der Globalisierung noch einmal offen aus. Am Ende wurde der Bericht ebenso verabschiedet wie ein Antrag der Regierungskoalition zur Reform der internationalen Finanzarchitektur, wie sie im Bericht selbst auch angeregt wird. Die Stimmrechte im IWF und in der Weltbank, heißt es da, müssten "nicht nur" nach wirtschaftlicher Stärke, "sondern auch" nach Bevölkerungszahl und bestimmten Indikatoren des Human Development Index verteilt werden. Die PDS hat in ihrem Sondervotum zu dem Bericht ausgerechnet, was das für die Stimmverteilung im IWF bedeuten würde. Danach würde der Anteil der USA von 17,8 auf 11,2, der Deutschlands von 5,5 auf 3,2 fallen. Der Anteil Chinas würde von 2,3 auf 8,7, der Indiens von 2,1 auf 6,4 steigen. Die Mitglieder der G77 hätten dann zusammen 52,0 (bisher 28,4) und die G7-Staaten 28,0 (bisher 44,8) Stimmen. (Siehe auch den Kommentar auf Seite 235 in diesem Heft.)
Tillmann Elliesen, Johannes Wendt

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission steht im Internet:
www.bundestag.de/globalisierung

Eschborner Fachtage: Korruption, die Grenzen der EZ und die Hoffnung auf das Recht

"Warum erreichen wir in der internationalen Zusammenarbeit nicht mehr?", fragte GTZ-Geschäftsführer Bernd Eisenblätter zum Auftakt der diesjährigen "Eschborner Fachtage" am 18. und 19. Juni in der GTZ-Zentrale. Eine mögliche Antwort in Form einer scharfen Kritik an der entwicklungspolitischen Praxis bot ganz am Ende der Veranstaltung der in Berlin lehrende Ethnologe Georg Elwert: Zu lange, so Elwert, seien durch Entwicklungszusammenarbeit in den Partnerländern korrupte Regime und "Privilegienökonomien" gestützt statt die Marktwirtschaft gefördert worden. Immer noch komme die Förderung entwicklungsfreundlicher Strukturen und Rahmenbedingungen zu kurz, sagte der Wissenschaftler Elwert und erntete den deutlichen Widerspruch des Praktikers Christoph Beier, des Bereichsleiters "Planung und Entwicklung" in der GTZ: Zum einen, so Beier, seien Rechtsberatung und Unterstützung beim Aufbau geeigneter wirtschaftspolitischer Strukturen längst Schwerpunkte der Technischen Zusammenarbeit. Zum anderen seien die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit, korrupte Systeme zu ändern, nun einmal begrenzt.

"Korruption, wie wir sie uns nie vorgestellt haben"

Ein weiterer Praktiker, Jörg Freiberg-Strauss, GTZ-Berater bei der CEPAL in Santiago, bestätigte sowohl Elwert als auch Beier: In Lateinamerika habe die Korruption teilweise Ausmaße angenommen, "die wir uns so nie vorgestellt haben und mit deren Bekämpfung die Technische Zusammenarbeit völlig überfordert ist". Freiberg-Strauss leistete mit diesem Eingeständnis einen Beitrag zu einer von Elwert angemahnten Informationspraxis innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit, die Transparenz und Ehrlichkeit verpflichtet ist. Ein zentrales Problem der Entwicklungszusammenarbeit sei doch, sagte Elwert, dass sie Gefangene der Prinzipien "Projektplanung" und "Selbstevaluation" sei: Erfolge sind zwingend, Misserfolge müssen verschwiegen werden, damit der Mittelzufluss nicht abreißt.

Wenn der Zufluss öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit schwächer wird, müssen andere Quellen angezapft werden. Können Partnerschaften mit der Wirtschaft (Public-Private Partnership, PPP) die Lücke schließen? Zweifel daran äußerte in Eschborn nicht einer der üblichen Verdächtigen aus der Dritte-Welt-Szene, sondern ein Vertreter der Privatwirtschaft selbst: "Die Industrie fällt als Partner für die Armutsbekämpfung im Grunde aus, weil sie auf Kapitalverzinsung aus ist und nicht dort investiert, wo keine Rendite zu erwarten ist", lautete die nüchterne Einschätzung des Hanauer Unternehmers Jürgen Heraeus. Bemerkenswert offenherzig widersprach Heraeus zudem der alten These, dass Demokratie und politische Freiheit die natürlichen Geschwister von wirtschaftlicher Entwicklung seien. Nein, sagte Heraeus, China sei wirtschaftlich weiter als Indien, nicht obwohl, sondern weil es nicht demokratisch sei. Die indische Demokratie verhindere Entwicklung, weil in ihr alle nur denkbaren Interessen Anspruch auf Gehör hätten und dadurch die Entscheidungsfindung blockiert werde - während in China eben einfach entschieden werde.

Und die Kontrolle von Herrschaft? Was ist mit dieser, so der Frankfurter Rechtsprofessor Cornelius Prittwitz, neben der Herrschaftssicherung zweiten Funktion, die zu erfüllen dem Recht zukommt? Unterm Strich habe auf der globalen Ebene die kontrollierende Funktion des Rechts an Gewicht gewonnen, sagte Prittwitz in einem der acht Fachtage-Workshops, der sich mit den "Möglichkeiten einer ,globalen Zivilisierung‘ durch das Recht" beschäftigte. Doch müsse die Art, wie seit dem 11. September der Krieg gegen den Terror geführt werde, als Rückschritt gewertet werden.

Global Governance:
Fortschritt und Rückschläge zugleich

Die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, der Aufbau von Global-Governance-Strukturen ist kein linearer Prozess, wie Burkhard Könitzer, der Geschäftsführer der Stiftung Entwicklung und Frieden, mit Hilfe einer Metapher aus der Forstwirtschaft deutlich machte: Die Bäume in einem Wald wachsen unterschiedlich schnell, hin und wieder wird einer gefällt, neue werden gepflanzt. Entscheidend sei, so Könitzer, dass man eine Vorstellung davon habe, wie der Wald einmal aussehen solle.
Tillmann Elliesen

Aus BEPI wird Entwicklung und Umwelt

Nachdem das Land Brandenburg seine finanzielle Unterstützung für das Brandenburgische Entwicklungspolitische Institut (BEPI) eingestellt hat, will der Trägerverein unter dem neuen Namen Entwicklung und Umwelt weiterarbeiten. "Das Porzellan der Entwicklungspolitik in Brandenburg mag das Land zerschlagen haben, aber mit dem Scherbenhaufen wollen wir uns nicht abfinden", sagte Vereinsvorsitzender Alexander Engels.

Das BEPI war vor zehn Jahren gemeinsam von Mitarbeitern entwicklungspolitischer NROs in Brandenburg und der Landesregierung gegründet worden. Es beriet sowohl zivilgesellschaftliche Gruppen als auch die Regierung in Fragen der Entwicklungszusammenarbeit. Im Landeshaushalt 2002/2003 wurden die finanziellen Mittel für das BEPI (etwa 170 000 Mark jährlich) vollständig gestrichen und die Zusammenarbeit damit gekündigt. Der neue Verein Entwicklung und Umwelt versucht nun, die benötigten Mittel über Spenden, Sponsoring und die Einwerbung von Projektmitteln aufzutreiben.

Gutes Zeugnis für das ZEF

Es sei beeindruckend, was das Bonner Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) seit seiner Gründung vor drei Jahren in Lehre, Forschung und Wissenstransfer erreicht habe. Das ist das Fazit einer vierköpfigen Kommission zur Evaluierung des ZEF, deren Bericht am 5. Juli in Bonn vorgestellt wurde. Mitglieder der Kommission waren Dieter Oberndörfer vom Arnold Bergstraesser Institut in Freiburg, der OECD-Direktor Ulrich Hiemenz, Franz Nuscheler vom Institut für Entwicklung und Frieden in Duisburg und der US-amerikanische Ökonom Paul Streeten.

Mit dem ZEF sei ein Institut geschaffen worden, das "dazu beitragen wird, der deutschen Stimme in der internationalen Diskussion zur Entwicklungspolitik mehr Gewicht zu verleihen" - eine Leistung, deren Bedeutung angesichts der "recht geringen internationalen Präsenz deutscher Entwicklungsforschung" nicht hoch genug einzuschätzen sei, heißt es in dem Bericht. Das ZEF erschließe vorausschauend neue Forschungsgebiete wie die Frage nach dem potenziellen Nutzen von Bio- und Informationstechnologien für Entwicklungsländer und zeige zugleich Kompetenz in den "klassischen" Gebieten der Entwicklungsforschung. Besonders lobend hebt der Bericht die interdisziplinäre Arbeitsweise des Zentrums hervor, vor allem die Kombination von Natur- und Gesellschaftswissenschaften. Zugleich würden in der Arbeit des ZEF auch Grenzen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft überwunden - das sei "sowohl intellektuell als auch politisch wirkliches Neuland". Die Evaluierungskommission spricht sich mit Nachdruck dafür aus, das ZEF weiter zu fördern und auszubauen.

Defizite sieht die Kommission beim Wissenstransfer in Deutschland. Das ZEF habe es bisher nicht geschafft, sich als Katalysator der deutschen entwicklungspolitischen Diskussion zu positionieren. Die ZEF-Direktoren seien nur unzureichend in wichtigen entwicklungspolitischen Beiräten präsent. Der Auftrag an das ZEF, sich der entwicklungspolitischen Debatte in Deutschland zu öffnen, müsse "weit mehr als bisher wahrgenommen werden".

Erik Bettermann erster CIC-Kuratoriumspräsident - Personalnotizen

CIC - Der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, wurde am 6. Juni zum ersten Präsidenten des Kuratoriums des Center for International Cooperation (CIC) in Bonn gewählt. Bevor er im vergangenen Jahr zur Deutschen Welle wechselte, war Bettermann in Bremen Staatsrat beim Senator für Bundesangelegenheiten sowie Bevollmächtigter der Stadt für Europa und Entwicklungszusammenarbeit.

BMZ - Vom 1. Juli bis 30. Juni 2003 ist VA Rolf Eckermann, bisher Leiter des Referats 100 "Verwaltung; Bund-Länder-Zusammenarbeit u. a.", für die Position des Exekutivdirektors bei der Asiatischen Entwicklungsbank in Manila beurlaubt. Seine vorläufige Nachfolgerin ist RD’in Renate Stuth. Der bisherige Leiter der Unterabteilung 22, der Beauftragte für Nordafrika, Naher Osten, Lateinamerika und Karibik, MDg Dr. Volker Ducklau, wurde für die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni 2005 für die Position des Exekutivdirektors bei der Afrikanischen Entwicklungsbank in Abidjan beurlaubt. Seine Nachfolgerin ist MR’in Gudrun Grosse Wiesmann, bisher Leiterin des Referats 113 "Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen". Neuer Leiter des Referats 304 "Außen- und Sicherheitspolitik u. a." ist seit dem 17. Juni VA Dr. Wolfgang Armbruster. Der Leiter des Referats 410 "Privatwirtschaftsförderung; Zusammenarbeit mit der Wirtschaft u. a.", MR Dr. Dieter Ertle, ist zum 1. Juli in den Ruhestand gegangen. Seine vorläufige Nachfolgerin ist RD’in Ulrike Haupt. Seit dem 1. Juli leitet RD’in Evita Schmieg zusammen mit MR Dr. Georg von Koppenfels das Referat 411 "Globalisierung; Handel und Investitionen". RD Niels Breyer, bisher Koordinator der G8-Beauftragten des Bundeskanzlers für Afrika, ist seit dem 1. Juli vorläufiger Leiter des Arbeitsstabs "Aktionsprogramm Armutsbekämpfung". Der Leiter der Unterabteilung 30-2 "Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Kräften", MDg Klaus Oehler, ist zum 1. Juli in den Ruhestand gegangen.

GTZ - Zum 1. Juli ist Dr. Henner Meyer-Rühen, bisher Ko-Leiter der Abteilung 45 "Ländliche Entwicklung", in den Vorruhestand gegangen. Die Abteilung wird nun von Dr. Petra Mutlu allein geleitet.

Rätselraten um "Forum Eine Welt"

Ungewiss ist, in welcher Form die Zeitschrift "Forum Eine Welt", die das Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bisher vierteljährlich herausgegeben hat, künftig erscheinen wird. Nach der letzten regulären Nummer im Dezember 2001 produzierte die in Bonn ansässige MediaCompany, die die Zeitschrift bislang herstellte, im März dieses Jahres noch eine vierseitige Notnummer, dann war Schluss. Der Grund: Der Vertrag zwischen dem Umweltministerium und der MediaCompany zur Herstellung des "Forums" ist abgelaufen, und der Auftrag wurde bislang nicht neu ausgeschrieben.

In der Notnummer war unter dem Titel "In eigener Sache" zu lesen gewesen, das Konzept der Zeitschrift solle überdacht werden, die "erste Ausgabe des neuen Forums" könne sich etwas verzögern. Aus dem Ministerium hieß es jetzt auf Anfrage, die Verzögerung bei der Ausschreibung habe "juristische Gründe". Noch dieses Jahr solle der Auftrag europaweit ausgeschrieben werden, so dass die nächste Ausgabe zum Jahresende erscheinen könne. Im nächsten Jahr solle das "Forum Eine Welt" dann wieder regelmäßig erscheinen. Die Gelder dafür seien schon im Haushalt eingeplant; zu keiner Zeit sei daran gedacht worden, die Zeitschrift einzustellen.

11. Berliner Fachgespräch zur Globalisierung:
Was gehört zur Nachhaltigkeit?

Der Titel "Global Player Deutschland", unter den die KfW zusammen mit Germanwatch und dem Rat für Nachhaltige Entwicklung das 11. Berliner Fachgespräch zur Globalisierung am 25. Juni gestellt hatte, war irreführend. Denn es ging nicht vorrangig um das Wirken transnationaler Unternehmen, die man gemeinhin als global player bezeichnet. Andreas Pawlik von Shell Solar war denn auf dem Podium auch der einzige Vertreter eines solchen global players. Er ging nur indirekt ein auf die weltweit heftigen Proteste gegen die Umweltschäden, die sein Unternehmen beispielsweise in Nigeria angerichtet hat, und hob die nunmehr umweltfreundlichen Anstrengungen von Shell hervor.

Im Mittelpunkt der lebhaften Aussprache aber stand die Frage, mit welchem Gewicht und welchen Akzenten die Protagonisten der deutschen Nachhaltigkeitsdebatte international agieren. Volker Hauff, der Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, musste sich gleich zu Beginn heftige Vorwürfe des Umweltexperten Ernst Udo Simonis vom Wissenschaftszentrum Berlin anhören. Simonis nannte die vom Rat ausgearbeitete "Nationale Nachhaltigkeitsstrategie" (siehe dazu E+Z 2002:4, S. 116) eine "geschickt verpackte Modernisierungsstrategie". Er kritisierte außerdem, dass ein Drittel der insgesamt 21 Indikatoren, die der Rat als Gradmesser für Nachhaltigkeit nennt, nichts mit ökologischer Nachhaltigkeit zu tun habe. Das seit Rio diskutierte Dreieck aus Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft sei nicht mehr gleichschenkelig - die Umwelt werde zunehmend vernachlässigt.

Hauff erwiderte, er habe nichts dagegen einzuwenden, wenn Nachhaltigkeit auch modern sei. Sie sei jedenfalls keine Fortsetzung von bloßer Umweltpolitik mit anderen Mitteln; die Wirtschaft gehöre dazu. Der Sozialdemokrat zitierte an dieser Stelle Konrad Adenauers Ausspruch "Die Wirtschaft ist unser Schicksal!" und wandte sich im Übrigen gegen eine übertriebene Staatsgläubigkeit, wie sie in Deutschland weit verbreitet sei. Was wie produziert und konsumiert werde, könne nicht politisch entschieden werden. Alle vom Rat vorgeschlagenen Indikatoren, auch solche, die Bildung, Kriminalität, Ehrenämter oder "subjektive Zufriedenheit" beträfen, seien ein Maßstab für Nachhaltigkeit und seien überdies quantitativ zu erfassen. Alle zwei Jahre, so Hauff, solle die Regierung einen Bericht mit Messdaten vorlegen. Dass sie bislang davor zurückschrecke, ein Klimaziel für das Jahr 2020 aufzustellen, kritisierte Hauff entschieden. Zugleich bekräftigte er die Forderung, in Johannesburg eine Weltkommission für Globalisierung und Nachhaltigkeit ins Leben zu rufen.

Im Einklang mit den anderen Teilnehmern sprach Simonis sich dafür aus, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP deutlich zu stärken, und bedauerte, dass die in der Agenda 21 angemahnte Partizipation der Zivilgesellschaft bei der Bearbeitung globaler ökologischer Probleme zunehmend in Vergessenheit gerate. Auch Michael Baumann von Germanwatch monierte, dass NROs nur schwach an den Beratungen über die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beteiligt worden seien. Baumann zog eine insgesamt ernüchternde Bilanz der Zeit seit dem Umweltgipfel in Rio 1992. Allenfalls 12 % der Bevölkerung wüssten heute, was mit Nachhaltigkeit gemeint sei; die Beschlüsse von Rio seien von der Globalisierung überrollt worden.
Johannes Wendt

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