E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 10, Oktober 2000, S. 267)

Für dieses Arbeitsfeld gibt es das etwas altmodische Wort „Verwaltungsförderung“. Die Aufgabe, die sich dahinter verbirgt, wird von der deutschen Entwicklungspolitik seit Jahren ignoriert. Das BMZ-Sektorpapier „Verwaltungsförderung“ stammt aus dem Jahr 1983 und wurde seither nicht aktualisiert. 1995 wurde der Verwaltungswissenschaftler Rainer Pitschas gebeten, einen neuen Entwurf zu schreiben, was er auch tat - das Papier gefiel dem Ministerium nicht und blieb in der Schublade. Dafür mag es Gründe gegeben haben; es wurde aber auch niemand anders beauftragt. Zwei Mitarbeiter der GTZ, Albrecht Stockmayer und Markus Steinich, haben einen weiteren Entwurf geschrieben; auch über seinen Verbleib ist nichts bekannt. Im BMZ wurde für das zuständige Referat eine Zeitlang die Auflösung erwogen, dann wieder verworfen, aber es blieb bei einem Mauerblümchen-Dasein. Bei der GTZ wurde die entsprechende Arbeitseinheit radikal verkleinert. Zwar hat die GTZ im Auftrag des Ministeriums eine Reihe von Projekten zur Dezentralisierung der Verwaltung durchgeführt, aber mit beschränktem Erfolg (s. u.). Die DSE hat beharrlich ihre Kurse zur Personalentwicklung im Bereich der öffentlichen Verwaltung betrieben, die inzwischen häufiger im Gastland stattfinden. Veränderungen gab es auch beim Deutschen Entwicklungsdienst: Der ließ sich, schon 1994, von Klaus Simon ein neues Konzept schreiben und baute den Arbeitsbereich Verwaltungsberatung aus. Aber DED und DSE sind zu schwach, um die vielerorts notwendigen fundamentalen Verwaltungsreformen anzustoßen und zu begleiten.
Erst seit wenigen Wochen gibt es nun im BMZ Anzeichen für einen Sinneswandel: Ein Referat „Demokratie- und Verwaltungsförderung“ wurde geschaffen, mit vier Planstellen. Einen Referatsleiter gibt es noch nicht, aber seine Benennung scheint bevorzustehen. Was wird das Referat tun?

Die Aufgaben, vor denen die Verwaltungszusammenarbeit (VZ) steht, sind groß und komplex. Das britische Entwicklungsministerium hat im Juni dieses Jahres den Entwurf eines Sektorpapiers zur öffentlichen Diskussion vorgelegt („Making Government Work for Poor People“, 32 S.). Darin wird ein Resümee bisheriger VZ gezogen: „The majority of civil service reform projects have been unsuccessful.“ Die Gründe: Viele der Projekte haben sich entweder auf zu kleine Ausschnitte der Administration bezogen, oder sie haben nichts weiter als eine Verminderung der Zahl der Staatsbediensteten angestrebt. Nötig sind aber umfassende Reformen: „In most countries, improved service delivery will depend on comprehensive reform of public services.“ Nötig ist „the adoption of a comprehensive government-wide approach“. Die britische Entwicklungspolitik, die auch ihr Budget kontinuierlich steigert, hat dies zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. In Tansania und Uganda sind umfassende Verwaltungsreformen mit britischer Hilfe durchgeführt worden, offenbar mit beträchtlichem Erfolg. Jetzt wagt man sich an den scheinbar hoffnungslosen Fall Kenia: Soeben hat Großbritannien die ersten 35 Millionen Pfund für eine Reform der öffentlichen Verwaltung in diesem Land bereitgestellt.
Auch die Weltbank hat die Verwaltungsförderung zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht und sogar im vorigen Jahr evaluieren lassen (N. Girishankar: „Evaluation of World Bank Civil Service Reform Experience“). Aus dieser Studie stammt das von der britischen Regierung übernommene Diktum, die Mehrzahl der Projekte sei gescheitert.