Das südliche Afrika war die letzte Region des Kontinents, die dekolonisiert wurde. An den Staaten dieser Region ist noch deutlicher zu beobachten, was auch für andere Staaten Afrikas gilt: Befreiungsbewegungen an der Macht sind durch strukturelle Defizite gekennzeichnet, die den Aufbau demokratischer Institutionen behindern. Die Kommandostrukturen der militärisch organisierten Bewegungen wurden in die zivile Gesellschaft übernommen. Das führt zur Verweigerung von demokratischem Wechsel und zu personeller Dominanz auch im wirtschaftlichen Bereich, zu Rent-seeking und Korruption. Henning Melber beschreibt den Prozess, der zu einer Gesellschaft geführt hat,
in der die undemokratischen Strukturen der Kolonialgesellschaft
fortgeführt werden.
Mit Erlangung der politischen Macht durch die ZANU/PF in Zimbabwe 1980 und die SWAPO in Namibia 1990 nahm die endgültige Dekolonisierung des Kontinents ihren Lauf. 1994 etablierte sich auch in Südafrika ein demokratisches politisches System unter einer rechtmäßig gewählten ANC-Regierung. Damit hatte sich auch im südlichen Afrika der Wandel von international geächteten kolonialen Minderheitsregimen zu völkerrechtlich legitimierten souveränen Staatsgebilden endgültig vollzogen. Auf der Tagesordnung stand hierbei zuvorderst die Erlangung und Ausübung nationaler Selbstbestimmung, während der demokratischen Neuordnung der Gesellschaften eine geringere Priorität zugemessen wurde1.
Folglich stellte sich auch in diesen Ländern, den letzten in der zeitlichen Folge der Dekolonisierung in Afrika, alsbald die "demokratische Frage". Auch im Süden Afrikas bläst heute der "zweite Wind des Wandels", der sich weiter nördlich schon zehn Jahre früher bemerkbar machte. So forderte ein Kritiker der nachkolonialen Verhältnisse Zimbabwes, A. M. Kambudzi, anlässlich einer Konferenz Anfang 1999 eine zweite Befreiung des südlichen Afrika von nicht-kolonialer interner Repression. Zur Hypothek nationaler Befreiungsprozesse zählte er die Formen personalisierter Macht, die mangelnde Institutionalisierung guter Staatsführung sowie zentralisierte Kommando- und Kontrollstrukturen - allesamt Faktoren, die interner politischer Stabilität abträglich sind2.
Nach der Proklamierung der formalen Unabhängigkeit wurden die Regierungen gebildet von den antikolonialen Befreiungsbewegungen, die ja keineswegs gewaltfrei gewesen waren; sie übernahmen die Kontrolle des Staatsapparats und reorganisierten sich als politische Parteien. Die Legitimität ihrer Herrschaftsausübung leitet sich aus dem Anspruch ab, aus dem Dekolonisierungsprozess als demokratisch gewählte Repräsentanten der Bevölkerungsmehrheit hervorgegangen zu sein. In der Folgezeit haben sie es mit unterschiedlichem Ergebnis (und teilweise unter Inkaufnahme weiterer physischer Gewaltanwendung) verstanden, ihre politische Dominanz zu festigen und die Kontrolle über den Staat zu erhalten - selbst wenn in Zimbabwe derzeit am ehesten der Beweis erbracht wird, dass auch diese Regierungen nicht für die Ewigkeit Bestand haben werden.
Wie sehr individueller Opportunismus in mitunter geradezu absurden Dimensionen zu den sich dabei vollziehenden gesellschaftlichen Transformationen gehört, lässt sich am Beispiel von Jonathan Moyo zeigen. Er hatte, bei der selben Konferenz Anfang 1999 auf der ehemaligen Gefängnisinsel Robben Island, beklagt, dass im Namen nationaler Befreiung völlig inakzeptable Dinge geschehen. Es erfülle ihn mit Schmerz, dass einige der vormals hier Inhaftierten diesen Ort verlassen hätten, um ihre ganzen Länder in Robben Islands zu verwandeln. Dies sei nur möglich gewesen, weil die Befreiungsbewegungen keine demokratische Kultur gehabt hätten3. Das war gewiss starker Tobak. Kaum ein Jahr später avancierte Moyo zum Berater von Mugabe und hat sich inzwischen als Informationsminister in dessen Kabinett den zweifelhaften Beinamen eines "Goebbels von Afrika" erworben.
Dass die neuen politischen Machthaber des südlichen Afrika von den Lernprozessen profitiert hätten, die sich in den eher unabhängig gewordenen Staaten weiter nördlich inzwischen vollzogen haben, lässt sich kaum ausmachen - von der "Gnade der späten Geburt" haben sie nicht profitiert. Die gesellschaftlichen Transformationsprozesse in Zimbabwe, Namibia und Südafrika lassen sich in der Endphase des Machttransfers bestenfalls als ein Übergang von kontrolliertem Wandel zu gewandelter Kontrolle charakterisieren. Das Resultat ist eine Form verengter gesellschaftlicher Herrschaft, die der in anderen Ländern des Kontinents immer ähnlicher wird4.
Das nachkoloniale Politikverständnis innerhalb der herrschenden Parteien (und auch in weiten Teilen von deren Basis) zeigt häufig einen eklatanten Mangel an Demokratiebewusstsein und lässt Formen von Neopatrimonialismus erkennen (vgl. den Beitrag von Gero Erdmann in diesem Heft). Tendenzen zu autokratischer Herrschaft sowie politisch motivierter sozialer und materieller Begünstigung bzw. Benachteiligung sind unverkennbar. Unter den politischen Machthabern geht der Hang zur Selbstbereicherung mithilfe eines Renten- oder Pfründenkapitalismus (vgl. den Beitrag von Gerhard Hauck in diesem Heft) mit der Ausübung umfassender Kontrolle zur fortgesetzten Sicherung ihrer Vorherrschaft einher. Das "nationale Interesse" unterliegt dementsprechend ihrer alleinigen Definitionsgewalt. Auf der Grundlage des (Selbst-)Verständnisses der Machthaber werden Individuen und Gruppen zur Teilnahme am Prozess der Nationbildung zugelassen oder von diesem ausgeschlossen. Mit demokratischen Prinzipien haben solche selektiven Mechanismen von Machtausübung und -erhalt wenig bis nichts zu tun.
Inzwischen häufen sich angesichts der ernüchternden Erfahrungen, die der Anfangs-Euphorie über die Erlangung der völkerrechtlichen Souveränität dieser Gesellschaften folgten, die kritischen Stimmen auch unter denjenigen, die mit viel Sympathie den Befreiungskampf verfolgten und unterstützten. Der an der York University in Toronto lehrende John Saul, der seine Karriere als kanadischer Afrikanist zu Beginn der 70er Jahre an der Universität von Dar es Salaam begründete und später die bis zum Jahr 2000 erscheinende Zeitschrift Southern Africa Report mitverantwortete, ist ein prominentes Beispiel dafür. Als Sozialwissenschaftler engagierte er sich wissenschaftlich und politisch über drei Jahrzehnte hinweg auch in praktischer Solidarität. Inzwischen qualifiziert er die Errungenschaften der Staaten im südlichen Afrika, deren Unabhängigkeitsbestrebungen er stets unterstützte, als "Befreiung ohne Demokratie"5. Er kritisiert offen die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Befreiungsbewegungen und deren mehrheitliche Unfähigkeit, sich damit konstruktiv und selbstkritisch auseinanderzusetzen.
Wie er thematisieren auch andere die Prozesse, in denen Opfer in der Rolle als Befreiungskämpfer zu Tätern werden6. Dies ist eine notwendige Enttabuisierung, die sich verstärkt der Frage nach den Inhalten von Befreiung zuwendet - und damit auch das Solidaritätsverständnis vergangener Jahre selbstkritisch reflektiert7. Die vielgefeierte Erringung formaler Unabhängigkeit wird längst nicht mehr mit Befreiung gleichgesetzt, und schon gar nicht mit der Schaffung einer dauerhaften Demokratie.
Stattdessen mehren sich Versuche, die strukturellen Hypotheken zu erkunden, die der Verwirklichung gesellschaftlicher Alternativen in den postkolonialen Staaten meist allzu enge Grenzen steckten. Es wächst die Einsicht, dass die militärisch geführten Befreiungskämpfe keinesfalls ein geeigneter Nährboden für die Etablierung demokratischer Herrschaftsverhältnisse nach Erlangung der Unabhängigkeit waren8. Die Widerstandsformen gegen totalitäre Regime waren selbst strikt hierarchisch und autoritär organisiert, andernfalls hätten sie auch kaum Aussicht auf Erfolg haben können.
In diesem Sinne trugen die neuen Gesellschaften wesentliche Elemente der alten, von ihnen bekämpften Ordnung in sich. So reproduzierten sich Aspekte des kolonialen Systems im Kampf um dessen Abschaffung und anschließend in den Konzepten gesellschaftlicher Herrschaft, die in den nachkolonialen Verhältnissen zur Anwendung gelangten. Mit dem kolonialen Diskurs der Vergangenheit teilen sie die binäre Sicht9.
Das Ergebnis solcher Rahmenbedingungen ist eine geringe Transparenz des neuen Systems. Die Regierenden sind allenfalls bereit, sich selbst gegenüber Rechenschaft abzulegen10. Es herrscht mangelnde Kritikfähigkeit und höchst begrenzte Aufnahmebereitschaft für abweichende Meinungen, zumal wenn diese in einem öffentlichen Diskurs geäußert werden. Non-Konformismus wird als Illoyalität gedeutet, wenn nicht mit Verrat gleichgesetzt.
Die Marginalisierung oder Eliminierung von Dissens aber schränkt die Reform- und Innovationsfähigkeit des neuen Systems drastisch ein. Eine Kultur der Angst, der Einschüchterung und des Schweigens reduziert die Möglichkeiten beständiger Erneuerung und geht auf Kosten des öffentlichen Wohls. Damit wird langfristig die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Machthabenden von diesen selbst untergraben.
Auch für ehemalige Befreiungskämpfer gibt es ein Verfallsdatum (zumindest ein biologisches), nicht nur für die Gruppe selbst, sondern auch für ihre potentielle Klientel in der Bevölkerung, wie das Beispiel Zimbabwe zeigt. Zur ordentlichen Führung von Regierungsgeschäften reicht demnach die Kultivierung des Mythos der Befreier nicht aus. So ist die Selbstbeschränkung auf die eigenen Kreise der Funktionäre aus dem Befreiungskampf, wie sie bis heute erkennbar bleibt, kontraproduktiv. Sie ist in erster Linie durch den Wunsch motiviert, sich im heimeligen und vertrauten Milieu Gleichgesinnter zu reproduzieren.
Als Zuordnungskriterium bezieht sich dies weniger auf die konkrete politisch-ideologische Gesinnung der Parteigänger als vielmehr auf deren ähnliches Politikverständnis, das gemeinsamen Persönlichkeitsstrukturen und -merkmalen eines autoritären Charakters geschuldet ist. Entschiedene demokratische Grundeinstellungen und Überzeugungen sind in diesem Kontext hingegen kaum eine Empfehlung. Nelson Mandela, der das erkannt hat, verwies unlängst in einem Interview auf die Notwendigkeit, abweichende Meinungen in das Verständnis herrschender Politik einzubeziehen. Er forderte Toleranz bei der Lösung nationaler Aufgaben und kritisierte so die zunehmende Verengung des politischen Regimes im eigenen Lande11.
Ähnliche Mechanismen lassen sich in vielen anderen Gesellschaften dieser Welt beobachten, die als demokratisch verfasst gelten. Dass Macht korrumpiert, ist keinesfalls eine ausschließlich afrikanische Erfahrung; auch nicht, dass Abschied von der Macht - selbst in demokratisch verankerten und geregelten Verhältnissen mit langer Tradition - vielen schwer fällt, die erst einmal auf den Geschmack gekommen sind.
Trotzdem mag es mehr als nur ein Zufall sein, dass gerade im südlichen Afrika die von Namibias Präsident Nujoma
begründete "Dritte-Amtszeit-Bewegung" entstand, die von Zambias Präsident Chiluba zwar nicht mit Erfolg fortgeführt werden konnte, aber in Malawis Präsident Muluzi einen weiteren forschen Anwärter erkennen lässt. Ein in der Verfassung verankertes Prinzip zur Begrenzung der individuellen Machtausübung auf zwei Legislaturperioden wird dabei mithilfe einer parlamentarischen Mehrheit durch eine Verfassungsänderung ausgehebelt. Formal gesehen kann ein solches Verfahren sogar als legal gelten. Doch es gibt auch moralisch-ethische Dimensionen von Legitimität, deren Respektierung im Zuge der dauerhaften Verankerung und Festigung demokratischer politischer Herrschaft erforderlich ist.
Das mit der Mandatsverlängerung von mit umfassenden Exekutivbefugnissen ausgestatteten Staatsoberhäuptern einhergehende Argument, dass nur der bereits im Amt befindliche Führer die Kontinuität halbwegs stabiler ordnungspolitischer Verhältnisse wahren könne, signalisiert ungewollt das demokratische Defizit. Denn eigentlich erfordert eine tragfähige Demokratie die Konsolidierung gesellschaftlich institutionalisierter und rechtlicher Rahmenbedingungen, die den Prozess offener politischer Kommunikation unabhängig von Personen in Machtpositionen ermöglichen12. Oder, wie es unlängst zwei Mitarbeiter des South African Institute of International Affairs unter Bezugnahme auf die Ambitionen des Präsidenten im benachbarten Malawi formulierten: Der wirkliche Test einer Demokratie besteht darin, wie friedlich und verfassungstreu ein Land den Wechsel in der politischen Führung vollzieht13.
Schon vor mehr als vierzig Jahren hatte Frantz Fanon in seinem Manifest "Die Verdammten dieser Erde" die internen Widersprüche und Grenzen antikolonialen Widerstands und organisierter Befreiungsbewegungen im Blick auf ihre emanzipatorischen Defizite in einem mit "Missgeschicke des nationalen Bewusstseins" überschriebenen Kapitel vorausschauend beschrieben.
Den Missbrauch staatlicher Machtausübung nach Erlangung der Unabhängigkeit, im Zuge der Etablierung eines Einparteistaats, prophezeite er, noch bevor der algerische Befreiungskrieg beendet war, mit den Worten: "Der Staat, der durch seine Robustheit und gleichzeitig durch seine Zurückhaltung Vertrauen vermitteln, entwaffnen, beruhigen sollte, zwingt sich in spektakulärer Weise auf, stellt sich zur Schau, bedrängt, misshandelt den Bürger und zeigt ihm auf diese Weise, dass er in permanenter Gefahr ist."14 Durch die zunehmende Ineinssetzung von Partei, Regierung und Staat unter den "Befreiungsbewegungen an der Macht" zeichnet sich in der Post-Apartheid-Ära eine ganz ähnliche Entwicklung ab.
Die spezifische Konstellation einer auch auf der Anwendung von Gewalt gründenden Befreiung von undemokratischen und repressiven Verhältnissen, wie sie in den kolonialen Gesellschaften des südlichen Afrika herrschten, begünstigte kaum die dauerhafte Verfestigung humanistischer Werte und Normen. Sie schuf im Zuge der Abschaffung anachronistischer, menschenverachtender Herrschaftsformen neue Herausforderungen auf dem mühsamen Weg zur Etablierung tragfähiger und resistenter egalitärer Strukturen und Institutionen und insbesondere zur Förderung demokratisch gesinnter Menschen. Unabhängigkeit ohne Demokratie aber ist noch längst keine Befreiung.
