E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 10, Oktober 2002, S. 267)
Ohne funktionierende Institutionen keine Entwicklung
Reinold E. Thiel
Ende der achtziger Jahre wies Ronald Clapham in einem Vortrag vor dem Verein für Socialpolitik darauf hin, dass in der umfangreichen Literatur zur Entwicklungsproblematik nirgends eine Analyse der damit verbundenen politischen Entscheidungen und der verantwortlichen Entscheidungsinstanzen vorgenommen werde. Damit markierte er den Beginn einer neuen Diskussionslinie: Ökonomen wie Politologen begannen, die Rolle der politischen und gesellschaftlichen Instanzen im Entwicklungsprozess zu untersuchen. Auch die Politik erkannte die Bedeutung des Themas. 1989 veröffentlichte Peter Waller einen weithin beachteten Artikel, worin er "Hilfe durch Einmischung" forderte. Der Wissenschaftliche Beirat des BMZ folgte Anfang 1990 mit einem Gutachten über die "notwendigen Rahmenbedingungen" für die EZ und konstatierte, nur in einer kleinen Zahl von Entwicklungsländern seien die Voraussetzungen für Entwicklung wirklich gegeben. Ende 1991 verabschiedete das BMZ seinen Katalog "neuer Kriterien" für die Entwicklungszusammenarbeit, in deren Mittelpunkt die "Entwicklungsorientierung" der Regierungen stand, mit denen das Ministerium zusammenarbeitete. Für die deutsche Entwicklungspolitik war seither klar: Entwicklung kann es nur dort geben, wo die in den "neuen Kriterien" definierten Rahmenbedingungen gegeben sind. Wirklich ernstgenommen wurde diese Einsicht jedoch nicht.
Unglücklicherweise entwickelte sich parallel dazu die Strategie des "Washington Consensus", bei der aus der Einsicht, dass die Herrschaftseliten in vielen Ländern nicht entwicklungsorientiert sind, der (wie wir heute wissen, falsche) Schluss gezogen wurde, dann eben auf Politik und Staat zu verzichten und Entwicklung allein von den Mechanismen des Marktes zu erwarten. Der Minimalstaat wurde als neues Paradigma ausgerufen. Auch die deutsche Entwicklungspolitik geriet in den Sog dieser Ideologie. Das bedeutete in der Konsequenz, dass man sich um eine Reform der Rahmenbedingungen, um eine Verbesserung der staatlichen Strukturen, nicht zu kümmern brauchte, weil der Markt, mit "unsichtbarer Hand", für eine optimale Allokation der Ressourcen sorgen und das Entwicklungsziel quasi automatisch erreicht werden werde.
Die große Ernüchterung kam 1997, mit dem Zusammenbruch der marktorientierten, börsendominierten Entwicklung in den asiatischen Schwellenländern. Die Diskussion, die darauf folgte, führte zu neuer Aufmerksamkeit für eine Einsicht, die so neu nicht war: Der Markt mit seinem Konkurrenzprinzip funktioniert nicht aus sich heraus, sondern nur im Rahmen einer "Marktverfassung", die ihm die Politik setzen muss. Er braucht Spielregeln, die verhindern, dass der Stärkere - oder der Gerissenere - seinen Vorteil durchsetzt. Der Markt, allein gelassen, hat eine Tendenz, sich selbst abzuschaffen, zu hemmungsloser Gewinnorientierung und zum Kartell der Mächtigen zu entarten. "Crony Capitalism", ein Kapitalismus der Kungelei, war eine der Ursachen der asiatischen Finanzkrise. ("Crony Capitalism" ist auch eine der Ursachen für die neue Krise an der Wall Street.)
Damit gewann die Diskussion über die Rahmenbedingungen neu an Bedeutung, nicht nur in der deutschen, sondern auch in der internationalen Diskussion. In der Weltbank konnten zwar die Verfechter des Washington Consensus zunächst noch erreichen, dass dessen Kritker, Joseph Stiglitz und Ravi Kanbur, ihre Positionen räumen mussten, aber tatsächlich waren das nur Rückzugsgefechte. Auch hier hieß bald das neue Paradigma "good governance" - in der Essenz nichts anderes als die "entwicklungsorientierte Regierungsführung", die die deutsche Entwicklungspolitik seit 1991 von ihren Partnern fordert. Der Markt, um ein Wort von Winston Churchill abzuwandeln, ist das schlechteste aller Wirtschaftssysteme - aber wir haben kein besseres. Damit der Markt zum Nutzen aller und nicht nur der Stärksten funktioniert, braucht er Spielregeln, und ein Überwachungssystem, um ihre Befolgung zu garantieren. Diese Regeln und dieses System heißen in der Sprache der Politologen wie der Ökonomen "Institutionen". Das ist das neue Paradigma, die neue "große Theorie" der Entwicklungspolitik: Ohne funktionierende Institutionen gibt es keine Entwicklung.
Zu den ersten, die (seit Ende der 60er Jahre) darüber nachgedacht haben, gehören die beiden Autoren, die in diesem Heft porträtiert werden. Mancur Olson (hier vorgestellt von Jörg Faust) befasste sich mit Themen wie Marktregulierung, Wettbewerbspolitik, Demokratisierung, Justizreformen und Korruptionsbekämpfung. In jeder Gesellschaft gibt es Interessengruppen, die "gute" Institutionen durch "schlechte" ersetzen wollen, um ihren eigenen Nutzen zulasten des Gemeinwohls zu fördern (Rent-seeking). Dieses Phänomen untersucht er in seiner "Logik des kollektiven Handelns". Haben solche Bestrebungen Erfolg, kommt es zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher "Sklerose", zu Unterentwicklung, zum "Niedergang der Nation", den er in seinem Hauptwerk beschreibt. Eine ganz ähnliche gesellschaftliche Funktion haben die "strategischen Gruppen" von Hans-Dieter Evers (den Thomas Bierschenk vorstellt): Gruppen von Akteuren, die gemeinsame "Appropriationschancen" teilen, die ein gemeinschaftliches Interesse an der Aneignung bestimmter Revenuen haben: Beamte, Militärs, Lehrer, Unternehmer, die Angehörigen freier Berufe. Ihr Mittel, um ihr Ziel zu erreichen, ist die Beeinflussung und Änderung der gesellschaftlichen Spielregeln, der Institutionen: durch Nutzung von Machtpositionen zu privatem Nutzen, durch Wahlmanipulation, durch Handelsprivilegien. Auch bei seinem zweiten Thema, der Subsistenzproduktion, untersucht Evers das Funktionieren der Marktinstitutionen: Er weist nach, dass die Unternehmen des modernen Sektors in den Entwicklungsländern nur deshalb zu so niedrigen Kosten produzieren können, weil ihre Arbeiter ihre Lebensmittel selbst produzieren.
Evers und Olson haben sich mit dem Thema der Institutionen seit mehr als 30 Jahren befasst, aber erst jetzt beginnt die Entwicklungspolitik, das Thema wirklich ernst zu nehmen. Die (gescheiterte) These der Neoliberalen war: "Set the prices right!" Ja, auch das Preissystem gehört zu den Institutionen, aber die These war zu eng gefasst. Die neue These der Entwicklungspolitik muss heißen: "Set the institutions right!"
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