Als Saddam Hussein Ende 1998 sein Land für die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen (VN) sperrte, brach er seine Verpflichtungen aus der Waffenstillstandsresolution 687, die der VN-Sicherheitsrat 1991 nach Ende des Golfkriegs verabschiedet hatte. Dieser Zustand darf nicht andauern, weil sonst die Autorität der VN als Hüterin globaler Abrüstungsverträge einen bleibenden Schaden erleiden würde. Der Sicherheitsrat muss sich deshalb dieser Sachlage widmen. Ziel muss die Wiederaufnahme der Inspektionen sein, kombiniert mit einem abgespeckten Sanktionsregime, das dem Irak wirtschaftliche Entwicklung wieder gestattet und ihn zugleich an der Fortsetzung seiner Waffenprogramme hindert. Die Erfahrung lehrt, dass der Aufbau einer Drohkulisse nötig sein wird - unter Umständen auch ein Sicherheitsratsmandat, das zum Angriff auf verdächtige Anlagen ermächtigt, in denen Massenvernichtungswaffen produziert werden könnten.
Dagegen birgt ein Krieg gegen den Irak mit dem weiter gehenden Ziel, das Regime zu stürzen, zu hohe Risiken. Im Golfkrieg 1991 hat Saddam Hussein weder biologische noch chemische Waffen eingesetzt, obwohl die technischen Möglichkeiten dazu bestanden. Davon abgehalten wurde er durch die Drohung, Amerika werde sich nicht mit der Befreiung Kuweits begnügen, falls diese Waffen zum Einsatz kommen. Zugleich wurde der Verzicht Saddams, seine nach Israel verschossenen Raketen mit biologischen oder chemischen Waffen zu bestücken, auf das israelische Abschreckungspotenzial zurückgeführt. Saddam Hussein mag kein rationaler Staatslenker im westlichen Sinn sein, aber er kalkuliert durchaus strategisch rational: Der Machterhalt und das eigene Überleben sind die Werte, die das Risiko bestimmen, das er auf sich zu nehmen bereit ist. Dieses strategische Kalkül dürfte sich noch vertieft haben, baut Saddam doch seit einigen Jahren seinen jüngeren Sohn als Nachfolger auf. Das macht ihn abschreckbar: Solange er Grund hat zu glauben, dass die Nutzung von Massenvernichtungswaffen sein eigenes und das Überleben seiner Dynastie gefährdet, wird er diese Waffen nicht einsetzen.
Umgekehrt heißt das, dass ein Krieg, der mit dem Ziel geführt wird, Saddam zu stürzen, just die Situation schafft, in der diese abschreckende Hemmung wegfallen würde. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Invasionsarmee und gegen Israel ist ihm als finaler Racheakt durchaus zuzutrauen. Ein Angriff auf Israel mit dem zu erwartenden Vergeltungsschlag enthält das Potenzial, die gesamte Region zu destabilisieren. Und der für den Sturz des Diktators unvermeidliche Straßenkampf in der Hauptstadt würde für beide Seiten, vor allem aber für die Zivilbevölkerung, blutig und verlustreich verlaufen. Denn auf diesem Schlachtfeld würde sich die Überlegenheit amerikanischer Waffen und Professionalität drastisch verringern.
Überdies ist die Stabilisierung des Irak nach Saddam Hussein eine ebensolche Herkulesaufgabe wie die Befriedung Bosniens, des Kosovo oder Afghanistans. Die drei Volksgruppen dieser fragmentierten Gesellschaft - sunnitische Kurden sowie sunnitische und schiitische Araber, ganz zu schweigen von den sich befehdenden Clans in jeder der drei Gruppen - sind bis heute nur durch die eiserne Faust der Diktatur zusammengehalten worden. Das heißt nicht, dass der Übergang zu einem föderalen und demokratischen Gemeinwesen in Irak nicht möglich wäre; aber der Weg dahin ist steinig und würde langfristige Präsenz und hohen Einsatz erfordern.
Außerdem muss registriert werden, dass die vehementesten Kriegsbefürworter in der US-Regierung mit der Stärkung der VN am wenigsten im Sinn haben. Im Gegenteil: Verteidigungsminister Rumsfeld und Vizepräsident Cheney haben unmissverständlich klargemacht, dass die USA ein militärisches Eingreifen der eigenen Entscheidung vorbehalten und nicht die Wiederaufnahme der Inspektionen das Handlungsziel ist, sondern der Sturz Saddams. Für die Autorität der VN ist das Verhalten der US-Regierung nicht minder abträglich wie das des irakischen Diktators.
Dr. Harald Müller ist Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Frankfurt und Geschäftsführer der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
