E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 10, Oktober 2002, S. 270-271)

Zehn Jahre nach dem Weltgipfel in Rio de Janeiro hat die internationale Gemeinschaft in Johannesburg erstmals umfassend Bilanz gezogen sowie neue Ziele und Umsetzungsschritte für die globale Armutsbekämpfung und den Umweltschutz vereinbart. Entgegen den Befürchtungen vieler konnten zum Abschluss des Weltgipfels am 4. September ein 65-seitiger Aktionsplan sowie eine politische "Johannesburg-Erklärung über Nachhaltige Entwicklung" verabschiedet werden. In der Erklärung bekräftigen die Staats- und Regierungschefs die weltweite Bedeutung von nachhaltiger Entwicklung sowie von Armutsbekämpfung, Klima- und Ressourcenschutz. Der Aktionsplan enthält wichtige Zeitziele und fordert in mehreren Bereichen dazu auf, Umsetzungsprogramme auszuarbeiten.

Wichtige Zeitziele
und Umsetzungsprogramme

• Bis zum Jahr 2015 soll weltweit der Anteil der Menschen halbiert werden, die keinen Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung haben. Für Aktionsprogramme in diesem Bereich stellt die EU 1,4 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung. Deutschland beteiligt sich daran mit ca. 350 Mio. Euro jährlich.
• Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch soll in allen Regionen kräftig ansteigen. Zwar setzte sich die EU mit ihrer Forderung nicht durch, den Anteil erneuerbarer Energien verbindlich bis zum Jahre 2010 weltweit auf 15 % zu steigern. Doch ist es der EU gelungen, eine Erklärung gleichgesinnter Staaten zu initiieren, deren Unterzeichner sich dazu bekennen, auf globaler, regionaler und nationaler Ebene klare Zeitpläne zur Erhöhung des Einsatzes erneuerbarer Energien aufzustellen. Schon jetzt haben sich 80 Staaten dieser globalen Koalition angeschlossen. Dies zeigt: Die Verweigerer anspruchsvoller klimapolitischer Zielsetzungen, vor allem die USA und die OPEC-Staaten, können die Klimapolitik nicht aufhalten und sehen sich international zunehmend isoliert.
• Die Bedeutung des Kyoto-Protokolls und seiner Ratifizierung wurde in Johannesburg bekräftigt. Die Umsetzung wird Marktvorteile für umweltfreundliches Verhalten mit sich bringen, während jene Staaten, die dem Kyoto-Protokoll noch nicht beigetreten sind, Nachteile erleiden werden. So wird sich auch die US-amerikanische Regierung einem zunehmenden Druck ihrer Wirtschaft ausgesetzt sehen, dem Protokoll beizutreten.
• Umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut werden, wenn dazu auch zunächst keine Zeitvorgaben gemacht wurden. Es wurde beschlossen, dass multilaterale Umweltabkommen nicht den Regeln der Welthandelsorganisation untergeordnet werden. Die Bundesregierung konnte leider nicht erreichen, den Abbau von Agrarsubventionen in den Aktionsplan aufzunehmen, wird sich aber vor allem im EU-Rahmen weiterhin dafür einsetzen.
• Auf deutsche Initiative hin konnte verhindert werden, dass im Bereich Gesundheit die Menschenrechte relativiert werden. Niemand kann sich auf angebliche kulturelle oder religiöse Traditionen berufen, wenn diese gegen die Menschenrechte verstoßen.
• Bis zum Jahr 2010 soll das Artensterben deutlich verlangsamt werden - ein wichtiges Signal zur Erhaltung der biologischen Vielfalt.
• Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen sollen künftig fairer verteilt werden. Zu diesem Zweck sollen Verhandlungen über ein internationales Regime im Rahmen der Biodiversitätskonvention aufgenommen werden. Das BMZ hatte sich für diese Forderung der Entwicklungsländer stark gemacht.

Drei neue Initiativen
der Bundesregierung

Deutschland war in Johannesburg unter gemeinsamer Federführung von Entwicklungs- und Umweltministerium ein Motor für nachhaltige Entwicklung und globale Armutsbekämpfung und hat sich konsequent für ehrgeizige Zielsetzungen insbesondere in den Bereichen Energie und Wasser eingesetzt. Bundeskanzler Schröder hat in Johannesburg drei neue Initiativen angekündigt:

1. Deutschland lädt zu einer internationalen Konferenz über erneuerbare Energien ein. Ziel ist es, nachhaltige Energiesysteme zu fördern und in den Dienst der Armutsbekämpfung zu stellen.
2. Die Bundesregierung wird sich an dem in Johannesburg beschlossenen weltweiten Netzwerk der Energieagenturen beteiligen.
3. Deutschland wird die im Energiebereich schon erfolgreiche Zusammenarbeit insbesondere mit den Entwicklungsländern zu einer wirklich strategischen Partnerschaft ausbauen. Die Bundesregierung unterstützt mit einem Programm "Nachhaltige Energie für Entwicklung" die Entwicklungsländer beim Einsatz erneuerbarer Energien. Dafür werden in den nächsten fünf Jahren insgesamt 1 Mrd. Euro bereitgestellt: 500 Mio. Euro für erneuerbare Energien und 500 Mio. Euro für Energiesparmaßnahmen in den Entwicklungsländern.

Das Bewusstsein für
Nachhaltigkeit ist gewachsen

Die vielen deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie auch die Präsentationen und Veranstaltungen am Deutschen Stand in Johannesburg haben deutlich gemacht: Bewusstsein, Engagement und Wissen um und für nachhaltige Entwicklung sind stark gewachsen, und dies auf allen Seiten. Bund, Länder und Kommunen, Wirtschaft, NROs und Wissenschaft haben den Weltgipfel aktiv mitgestaltet.

Der Erfolg von Johannesburg lässt sich nicht nur an den von Regierungen vereinbarten Beschlüssen und den darin enthaltenen Verpflichtungen messen. Die politische Wirkung hängt ganz entscheidend von Akteuren auch außerhalb der offiziellen Verhandlungsgruppen ab. Eine große Zahl neuer Initiativen, Netzwerke und Allianzen wurde in Johannesburg begründet, von denen oft mehr erwartet werden kann als von den Delegierten mancher Länder, deren Regierungen sich nur auf Minimalkonsense einlassen wollen. Hier einige Beispiele für solche Initiativen:

• Tausende von Menschen aus allen Kontinenten trafen sich zum Erfahrungsaustausch beim NRO-Gipfel, zu dessen Finanzierung und Organisation die Bundesregierung entscheidende Beiträge leistete.
• Beim Weltbürgermeistertreffen wurde verabredet, nachhaltige Entwicklung über Lokale-Agenda-21-Gruppen wirksamer voranzubringen und sich durch Partnerschaften gegenseitig zu unterstützen.
• Der Wirtschaftsrat für Nachhaltige Entwicklung, in dem namhafte Unternehmen vertreten sind, tat sich mit Greenpeace zusammen, um auf die bessere Beachtung sozialer und ökologischer Prinzipien bei der Unternehmensführung hinzuwirken.
• Abgeordnete aus kommunalen und nationalen Parlamenten gründeten die Initiative "Parliamentarians’ Implementation Watch", um mit Unterstützung von Weltbank und UNDP auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu drängen.
• Und schließlich registrierte das UN-Sekretariat bis zum Ende des Gipfels 300 Partnerschaften zwischen Regierungen, Privatwirtschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich die Umsetzung des Aktionsplans zum Ziel gesetzt und sich zu einer Überprüfung ihrer Arbeit bereit erklärt haben.

Der Weltgipfel hat also wichtige Impulse für nachhaltige Entwicklung in der ganzen Breite des Begriffs gegeben. Allerdings hat dieser Gipfel mit seinen vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und seiner umfassenden Themenpalette auch die Grenzen solcher Mega-Veranstaltungen deutlich gemacht. Deshalb sollten wir über ein neues Format für UN-Konferenzen nachdenken, das handlungsorientierter ist. Denkbar wäre zum Beispiel, den Follow-up-Prozess und die Folgekonferenzen auf die einzelnen Ziele der Millenniumserklärung auszurichten.