E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 10, Oktober 2002, S. 271)

Obwohl die Vorverhandlungen (PrepCom) in New York und Bali kaum dazu ermutigt hatten, auf dem Weltgipfel in Johannesburg mit großen Durchbrüchen bei wichtigen Themen wie Globalisierung, Handelsfragen und Klimapolitik zu rechnen, herrschte dennoch vielfach das Prinzip Hoffnung. Der Gipfel vereinte so viele Länder wie nie zuvor eine UN-Konferenz; 190 Staaten hatten Delegationen entsandt. Zehn Jahre nach der Geburtsstunde der Agenda 21 auf dem Erdgipfel in Rio sollte Johannesburg für Umsetzung und Aktionspläne stehen. "Rio hat uns eine Straßenkarte geliefert, aber das war nicht gut genug. Wir brauchen einen Fahrplan", sagte Nitin Desai, der Generalsekretär des Gipfels, am ersten Konferenztag.

Diesen zu erstellen erwies sich freilich als sehr schwierig. Auf der einen Seite stand die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer, die sowohl die Interessen der ärmsten Länder als auch beispielsweise der ölfördernden Staaten zusammenzubinden versuchte. Sie wankte mal in diese, mal in jene Richtung.

Die Vereinigten Staaten
in der Rolle des Bremsers

Eine überwiegend bremsende Rolle hingegen spielten die Vereinigten Staaten und eine Reihe anderer Länder wie Australien und Neuseeland, die sich hinter den Amerikanern versteckten. Sie wehrten sich immer wieder dagegen, international verbindliche Vereinbarungen einzugehen. Offenbar gilt unter Bush junior das Gleiche wie unter Bush senior zur Zeit der Rio-Konferenz: Der amerikanische way of life steht nicht zur Disposition. Die amerikanische Regierungsdelegation favorisierte die so genannten Typ-II-Initiativen - freiwillige Projekte zwischen Regierungen, Unternehmen und anderen Akteuren. Mancher befürchtete - insbesondere angesichts der penetranten Selbstdarstellung einiger Unternehmen -, dass die freiwilligen Initiativen in den Verhandlungen die verbindlichen zwischenstaatlichen Vereinbarungen in den Schatten stellen würden. Diese Sorge erwies sich letztlich jedoch als unbegründet.

Als dritter bedeutender Akteur versuchte die Europäische Union (EU) eine vermittelnde Rolle zwischen den anderen Blöcken zu spielen. Sie war überdies mit dem Ehrgeiz angetreten, in möglichst vielen Bereichen konkrete Ziele und Zeitvorgaben zu erreichen. Allerdings wurde ihre eigene Position immer wieder durch interne Differenzen geschwächt.

So wurde Johannesburg wiederum nur ein Gipfel des kleinsten gemeinsamen Nenners. Die Ergebnisse bilden das ab, was realpolitisch im Konzert der Staatengemeinschaft erreichbar war. Sie sind unzureichend und der Dringlichkeit der globalen Probleme nicht angemessen. Nachhaltige Entwicklung ist damit noch lange nicht gesichert, für Zufriedenheit besteht wenig Anlass.

Doch sind in einigen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen: Die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitären Einrichtungen soll bis 2015 halbiert werden; die Staaten haben sich verpflichtet, etwas gegen die Überfischung der Meere zu tun und den Einsatz gefährlicher Chemikalien deutlich zu mindern; bei der Nutzung der biologischen Vielfalt soll für eine gerechtere Verteilung des Nutzens gesorgt werden. Diesen Vereinbarungen, die oft weich und unverbindlich formuliert sind, steht eine sehr enttäuschende Einigung hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien gegenüber. Und wichtige Themen wie Marktöffnung und Subventionsabbau sind aufgrund des amerikanischen Widerstands und der Uneinigkeit der EU gar nicht erst diskutiert worden. Hätte sich die Europäische Union hier bewegt, was vor allem die französische Regierungsdelegation mit Rücksicht auf die Landwirte im eigenen Land verhinderte, hätte sich wahrscheinlich eine gänzlich andere Konferenzdynamik ergeben.

Die Rio-Prinzipien
wurden bekräftigt

Ein wichtiger Erfolg des Gipfels besteht darin, dass das Paradigma der Nachhaltigkeit von Rio bekräftigt und an den so genannten Rio-Prinzipien - insbesondere dem Vorsorgeprinzip und dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung der Staaten - festgehalten wurde. Es gab Kräfte, die das Rad zurückdrehen wollten. Dagegen haben nicht zuletzt auch die Nichtregierungsorganisationen gekämpft.

Die grundsätzliche Anerkennung durch die Staatengemeinschaft, dass die Globalisierung der Gestaltung bedarf, ist ein weiteres wichtiges Ergebnis des Weltgipfels. Der Beschluss, die private Wirtschaft verstärkt im Sinne der Rio-Prinzipien in die Pflicht zu nehmen, und die Abwehr des Versuchs, die globalen Umweltabkommen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unterzuordnen, sind Ausdruck der Entschlossenheit, Armutsbekämpfung und Umweltschutz nicht dem Primat der Ökonomie und dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen. Gleichzeitig haben die Staatenvertreter es jedoch in Johannesburg versäumt, sich auf verbindliche soziale und ökologische Regeln für Unternehmen festzulegen bzw. sich auf ein Arbeitsprogramm zu verständigen, das die Ausarbeitung solcher Regeln zum Ziel hat.

Entwicklungsfinanzierung
war kein Thema

Ein Versäumnis ist es auch, dass sich der Weltgipfel kaum Gedanken über innovative Formen der Entwicklungsfinanzierung (Devisentransaktionssteuer, Abgaben auf die Nutzung globaler Güter) gemacht und sich vielmehr auf dem welken Lorbeer von Monterrey ausgeruht hat. Die Frage, wie die international vereinbarten Millenniumsziele, wie beispielsweise die Halbierung des Anteils extrem armer Menschen bis zum Jahr 2015, finanziert werden sollen, bleibt weiterhin offen. Auch die Umsetzung der Johannesburg-Ziele im Bereich Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung erfordern beträchtliche öffentliche Investitionen - selbst wenn sich der private Sektor beteiligt. Am 0,7-%-Ziel wurde festgehalten, und auf Wunsch der Entwicklungsländer beschloss der Gipfel die Schaffung eines Welt-Solidaritäts-Fonds. Da dieser sich jedoch lediglich aus freiwilligen Spenden speisen wird, sollte ihm nicht allzu große Bedeutung beigemessen werden.

Globale Probleme werden auch künftig nur durch Verhandlungen zwischen souveränen Staaten zu lösen sein. Aber angesichts der kurzsichtigen Blockadehaltung einer Reihe von Ländern ist es notwendig, dass diejenigen Regierungen, die weiter gehen wollen, sich freiwillig zu ehrgeizigeren Zielen verpflichten und auf diesem Weg so viele Staaten wie möglich mitnehmen. Deshalb befindet sich die Bundesregierung mit ihren Initiativen zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf dem richtigen Weg. Und es bedarf weiterhin des anhaltenden Drucks der zivilgesellschaftlichen Akteure.