E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 1, Januar 2002, S. 8-10)

In der entwicklungspolitischen Community wird der Zusammenhang zwischen unerfülltem Entwicklungsbedarf und der Entstehung von Gewalt seit langem diskutiert. Die Terroranschläge am 11. September haben nun auch denen, die es bisher nicht wahrhaben wollten, drastisch vor Augen geführt: Kein Teil der Welt ist sicher, wenn es nicht alle sind. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul schlägt vor, auf diese Herausforderung mit einem neuen Pakt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu reagieren, einem "New Global Deal", mit dem Ziel einer nachhaltigen menschenwürdigen Entwicklung und einer langfristigen Friedenspolitik.

Seit dem 11. September ist nichts mehr wie zuvor. Das betrifft auch und gerade die Entwicklungspolitik. Vielen, die politisch handeln, und vielen, die politisch interessiert sind, ist klarer als bisher geworden, welche Rolle die Entwicklungspolitik bei der globalen Gestaltung unserer Zukunft spielt. Ich habe diese Rolle im Deutschen Bundestag auf die Formel gebracht: "Wir müssen dazu beitragen, dass die Menschen in allen Regionen der Welt sicher leben können. Sonst kommt die Unsicherheit auch zu uns."

In der entwicklungspolitischen Community wird der Zusammenhang zwischen unerfülltem Entwicklungsbedarf und der Entstehung von Gewalt schon seit langem diskutiert. Doch die Terroranschläge in ihrer neuen, schrecklichen Dimension haben allen in den industrialisierten, hochentwickelten Gesellschaften drastisch vor Augen geführt: Kein Teil der Welt ist sicher ohne den anderen, kein Teil kann sich abschotten vor dem, was in einem anderen geschieht.

Entwicklungspolitik als
Friedens- und Sicherheitspolitik

Entwicklungspolitik ist für die Bundesregierung Teil des umfassenden friedens- und sicherheitspolitischen Ansatzes. Sie ist ein Eckpfeiler der globalen Zukunftssicherung. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan hat bei der Eröffnung der Generalversammlung am 10. November darauf hingewiesen, dass nach wie vor die Herausforderungen auf der Tagesordnung stehen, die Entwicklungspolitikerinnen und -politiker längst formuliert haben.

Wörtlich hat er erklärt: "Lasst uns daran erinnern, dass keines der Themen, mit denen wir bis zum 10. September konfrontiert waren, weniger wichtig geworden ist. Die Zahl der Menschen, die von weniger als einem US-Dollar am Tag leben, hat nicht abgenommen. Die Einflüsse, die dazu führen, dass sich Wüsten ausbreiten, dass die Biodiversität verloren geht und dass sich die Erdatmosphäre erwärmt, haben nicht abgenommen. Und in vielen Teilen der Welt, die von Kriegen betroffen sind, werden immer noch unschuldige Menschen ermordet, misshandelt, verschleppt oder aus ihrer Heimat vertrieben. (...) Wir stehen vor zwei möglichen Varianten der Zukunft: einem gegenseitig zerstörerischen Zusammenstoß sogenannter Zivilisationen‘, der auf der Übertreibung religiöser und kultureller Unterschiede beruht, oder einer globalen Gemeinschaft, die Unterschiede respektiert und auf gemeinsamen Werten beruht. Letzteres muss unsere Wahl sein."

Wer letztere Wahl trifft, entscheidet sich für die Entwicklungspolitik. Was muss die deutsche Entwicklungspolitik tun, um die an sie gestellten Aufgaben zu erfüllen?

Privatisierter Gewalt entgegentreten

Wir erleben heute überall auf der Welt entstaatlichte, gleichsam privatisierte Gewalt. Zwischenstaatliche Kriege sind seltener geworden, an ihre Stelle sind Bürgerkriege getreten. Manchmal sind die Bürgerkriegsparteien nichts anderes als kriminelle Banden, die ein politisches Anliegen allenfalls noch vorschützen. Dies haben wir zum Beispiel auf dem Balkan erlebt, wir erleben es in Afrika im Gebiet der Großen Seen, wir erleben es in den Anschlägen der Terroristen. Solche Konflikte haben seit 1990 Jahr für Jahr bis zu einer Million Menschen das Leben gekostet.

Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, dieser privatisierten Gewalt entgegenzutreten - notfalls auch militärisch, quasi als polizeiliche Maßnahme. Dies erfordert bei einigen ein Umdenken, bei der Friedensbewegung, der ich mich verbunden fühle, wie auch beim Militär. Terror muss verhindert werden, überall auf der Welt. Daher ist das Vorgehen gegen terroristische Netzwerke kein Angriffskrieg, sondern es ist der Versuch, Terroristen, die ihre Aktionsfähigkeit aufs Brutalste demonstriert haben, diese Aktionsfähigkeit zu nehmen. Anschläge wie die in New York oder Washington dürfen nicht mehr vorkommen - nirgendwo auf der Welt.

Gewaltursachen bekämpfen,
Demokratie stärken,
staatliche Strukturen festigen

Die Entwicklungspolitik muss darauf zielen, demokratische Staatlichkeit zumal in den Entwicklungsländern zu fördern. Wir müssen Schritte in Richtung auf ein internationales Gewaltmonopol, das nur Gleiche kennt, unternehmen. Notwendig ist ein internationaler Strafgerichtshof, der der Globalisierung von Rechtsstaatlichkeit dient - und den auch die US-Regierung nach dem Vorbild der 43 Staaten, die die entsprechende Vereinbarung bereits ratifiziert haben, unterstützen sollte. Zur nachhaltigen Gestaltung einer gerechten Weltordnung gehört auch, dass das Demokratiedefizit angegangen wird, das aus dem Vorauseilen der wirtschaftlichen vor der politischen Globalisierung besteht. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass die Weltgemeinschaft einen "Global Council" verwirklicht, ein hochrangig besetztes Gremium, in dem alle Regionen der Welt vertreten sind und in dem die wichtigsten ökonomischen wie auch weltpolitischen Fragen kohärent diskutiert und entschieden werden können.

Darüber hinaus muss die Antwort auf den Terror eine weltweite Koalition für Gerechtigkeit und Solidarität sein. Die Terroristen rechnen auf die Mobilisierbarkeit derjenigen, die sich in den Ländern des Südens, zumal den islamischen Ländern, ohnmächtig und unterlegen fühlen - auch gerade gegenüber den wirtschaftlich starken Ländern des Nordens. Sie rechnen auf diejenigen, die in Armut und Hoffnungslosigkeit leben.

Armut und Hunger, das Gefühl, grenzenlos unterlegen zu sein, begünstigen Gewalt. Entwicklungszusammenarbeit kann ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen. Dies ist kein Akt der Mildtätigkeit. Industrieländer, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, gewinnen auch etwas. Sie gewinnen eine friedlichere Welt und eine sicherere Zukunft.

Doch wie sehen die realen Kräfteverhältnisse in der Welt aus? Die G7-Staaten verfügen über 70 % des weltweiten Bruttosozialprodukts, sie stellen aber nur gut 10 % der Weltbevölkerung. Während wir zwischen kulinarischen Spezialitäten aus aller Herren Länder wählen können, sterben weltweit täglich 24000 Menschen an Hunger. Über 1,2 Milliarden Menschen leben in extremer Armut.

Die Bundesregierung hat wichtige Weichenstellungen zum Kampf gegen die globale Armut gestellt und zu stellen geholfen. Beispielhaft zu nennen ist der multilaterale Schuldenerlass im Umfang von 70 Milliarden Dollar und dessen Verknüpfung mit der Armutsbekämpfung. Es wird zukünftig darüber hinaus um die Frage gehen, ob wir hier noch ausweiten, um die ärmsten Entwicklungsländer vor den wirtschaftlichen Folgen der Auswirkungen der terroristischen Anschläge zu schützen. Die Bundesregierung hat das neue Abkommen der EU mit den AKP-Staaten vorangebracht, sie hat ihre Entwicklungspolitik konzentriert, sie hat die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft erfolgreich ausgebaut, sie hat den Zivilen Friedensdienst als neues Instrument der Konfliktprävention etabliert.

Lösung des Nahostkonflikts

Neben den schon genannten Ursachen für Gewalt und Terror darf in der aktuellen Diskussion ein weiterer entscheidender Faktor nicht unerwähnt bleiben: der Konflikt im Nahen Osten. Der Nahe Osten zählt zu den Schlüsselregionen im Kampf gegen den Terror. Nicht zuletzt von dort erhält der islamische Fundamentalismus überall in der Welt seine Nahrung.

Die internationale Gemeinschaft muss endlich dazu beitragen, dass im Nahen Osten der Staat Israel und ein eigenständiger Staat Palästina ohne Gewalt miteinander leben können, und dass der Siedlungspolitik der israelischen Regierung ein Ende gemacht wird.

Die Zukunft Afghanistans

In der aktuellen Diskussion spielt selbstverständlich Afghanistan eine besondere Rolle. Das Wichtigste, was es hier nach dem Ende des Taliban-Regimes zu leisten gilt, ist: die Menschen in Afghanistan und die Flüchtlinge mit Lebensmitteln und den notwendigen Medikamenten zu versorgen. Die Bundesregierung hat 96 Millionen Mark für diese humanitäre Hilfe und die Hilfe für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Das Welternährungsprogramm, die Welthungerhilfe und viele weitere Nichtregierungsorganisationen, die diese Hilfe leisten, sind zum Teil im Land, zum Teil können sie schnell ins Land gelangen.

Alle Flüchtlinge, die das wollen, sollen auf Dauer die Chance zur Rückkehr haben. Nicht vergessen werden darf, dass schon in den letzten Jahren, also vor dem 11. September, acht Millionen afghanische Menschen auf der Flucht waren vor den Grausamkeiten der Taliban, vor Hunger- und Dürrekatastrophen. Über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg hat sich die Weltgemeinschaft nicht wirklich um die Lebenssituation der Menschen in der Region gekümmert. Das darf niemals mehr geschehen.

Die Bundesregierung wird alles tun, um den Frauen, die durch die Taliban entrechtet wurden, Stimme und Teilhabe in Afghanistan zurückzugeben. Die internationale Gemeinschaft drängt darauf, dass die Rechte der Frauen verwirklicht werden. Die Bundesregierung drängt darauf, dass sowohl in den jetzt anlaufenden Konferenzen zum Wiederaufbau Afghanistans als auch in einer künftigen afghanischen Regierung die Frauen vertreten sein müssen.

Unsere Entwicklungszusammenarbeit, die wir für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen, wird mit anderem zusammen sicherstellen, dass afghanische Mädchen endlich wieder in die Schule gehen können, dass Frauen Zugang zur Arbeit und Gesundheitsversorgung haben.

Die internationale Gemeinschaft und damit auch die Bundesregierung tun alles, um eine Gesamtstrategie für Frieden und Stabilität in und für Afghanistan und die Region voranzubringen. Der Wiederaufbau Afghanistans ist der Schlüssel zu Frieden und Stabilität in diesem Land. Er kann nicht erst dann stattfinden, wenn eine Regierung fest installiert ist. Er muss ein Kernelement der Übergangsphase sein. Die Arbeit des Wiederaufbaus muss und soll alle die Menschen einbinden, die bisher im Bürgerkrieg ihre Kräfte sinnlos gegeneinander vergeudeten.

Die internationale Zusammenarbeit, auch unsere Zusammenarbeit, wird sich einordnen in das Gesamtkonzept der Hilfe: Es geht darum, dass die Menschen dauerhaft ihre Ernährung sichern, dass sie ihre eigene Landwirtschaft wieder entwickeln können, dass Wohnungen wieder aufgebaut werden, damit die Menschen geschützt sind, dass soziale Grunddienste, Schulen, Ausbildungsmöglichkeiten und Gesundheitsstationen aufgebaut und für die Mehrheit der Menschen auch wieder erreichbar werden. Denn seit Jahrzehnten war dies für die große Mehrheit der Bevölkerung nicht möglich. Die Bundesregierung ist mit allen Gebern und der Weltbank, in der wir drittgrößter Anteilseigner sind, in enger Verbindung, um diesen sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau voranzubringen und in einer nächsten Stufe Hilfe für den Aufbau notwendiger Institutionen zu leisten. Dafür stehen in der ersten Phase 160 Millionen Mark zur Verfügung.

Perspektiven der
Entwicklungszusammenarbeit

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, hat der Soziologe Ulrich Beck so formuliert: "Um die Quellen des Hasses von Milliarden von Menschen, aus denen immer wieder neue Bin Ladins hervorgehen werden, auszutrocknen, müssen die Risiken der Globalisierung berechenbar gemacht und die Freiheiten und Früchte dieser Globalisierung gerechter verteilt werden."

Ich plädiere deshalb für einen neuen Pakt zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern, einen "New Global Deal". Wir müssen in diesem Pakt die Entwicklungsanliegen bei allen anstehenden internationalen Vereinbarungen tatsächlich voranbringen. Die ersten wichtigen Prüfsteine sind die neue Welthandelsrunde, die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz "Financing for Development" im März 2002 und die Konferenz für nachhaltige Entwicklung "Rio plus zehn" im September 2002. Immer geht es um die zentrale Frage der demokratischen, sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung.

Eine nachhaltige, menschenwürdige Entwicklung und eine erfolgreiche Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern machen es unabdingbar, dass sämtliche Quellen der Entwicklungsfinanzierung - von der Mobilisierung eigener Mittel in den Entwicklungsländern über private Kapitaltransfers, Handel, Entschuldung bis zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit - zusammen betrachtet und bessere nationale wie internationale Rahmenbedingungen geschaffen werden. Gleichzeitig müssen wir innovative Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklung prüfen, zum Beispiel einen globalen Solidaritätsfonds, der aus Abgaben auf weltweite spekulative kurzfristige Devisentransaktionen gespeist sein könnte.

Entwicklungspolitik als notwendige Bedingung einer langfristigen Friedenspolitik darf nicht nur in Krisen, Kriegen und angesichts von Terrordrohungen Konjunktur haben. Wenn wir unsere entwicklungspolitischen Ziele erfolgreich verfolgen wollen, müssen wir stetig und entschlossen handeln. Deshalb habe ich vorgeschlagen, zum Abschluss der Konferenz für nachhaltige Entwicklung im September 2002 einen internationalen Aktionsplan zu vereinbaren. Dieser Plan muss die folgenden Elemente enthalten:

• konkrete Zeitpläne aller Beteiligten für die Erreichung des 0,7-%-Zieles (unser Ziel in Deutschland muss es sein, die Quote schrittweise, in einem definierten und überschaubaren Zeitplan zu erreichen);
• die erweiterte Entschuldung für die ärmsten Entwicklungsländer und neue Möglichkeiten für deren Finanzierung;
• Vorschläge zur Finanzierung globaler Güter und zur Markteinführung von erneuerbaren Energien sowie zur AIDS-Bekämpfung und zum Kampf gegen die digitale Kluft;
• weitere Marktöffnung für Produkte aus Entwicklungsländern;
• Klärung der Konflikte zwischen WTO- und Umweltregelungen.

Willy Brandt hat gesagt: "Die Aufgabe besteht darin, die Menschheit von Abhängigkeit und Unterdrückung sowie von Hunger und Not zu befreien. Neue Bande müssen geknüpft werden, welche die Aussichten auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität für alle entscheidend verbessern. Dies ist eine große Aufgabe für die jetzige Generation und für die, die ihr folgt." Diese Aufgabe ist noch nicht erfüllt. Doch dass sie erfüllt werden muss - und auch erfüllt werden kann -, wird seit dem 11. September 2001 in der internationalen Gemeinschaft immer deutlicher. Die Bundesregierung wird dazu ihren Beitrag leisten.