E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 11, November 2002, S. 295)

Von Zugangsrechten zu Land spricht man heute da, wo man früher Bodenreform sagte. Das ist die Sprache der "Neuen Politischen Ökonomie", in der einer der Schlüsselbegriffe die "Verfügungsrechte" sind (im Englischen schlicht "property rights" = Eigentumsrechte). Vielleicht sind die Zugangsrechte auch eine Erinnerung an Amartya Sen und seine "entitlement"-These: Niemand muss Hunger leiden, sagt Sen, es gibt genügend Nahrung auf der Welt - die Hungernden haben nur keinen Zugang dazu. Womit wir wieder beim Land sind. Die ländlichen Armen haben kein Land, und Bodenreformen sollen ihnen dazu verhelfen.

Es gab eine Zeit, kurz nach dem 2. Weltkrieg, da fanden Bodenreformen statt. Zunächst in den sozialistischen Ländern (die wurden später durch Kollektivierung rückgängig gemacht), dann, als Reaktion darauf (weil man zeigen wollte, dass der Kapitalismus nicht weniger sozial sei) in einigen kapitalistischen Ländern: in Italien, in Japan, Südkorea, Taiwan. Das waren die ehemals faschistischen Staaten, in denen nun ein stark sozialdemokratisch geprägtes Amerika (mit Roosevelts "New Deal" und Trumans "Fair Deal") seinen Einfluss zur Geltung brachte, um einen kapitalistischen Weg zu sozialer Entwicklung aufzuzeigen.

Dieser Weg sah so aus: Während Großgrundbesitzer vorwiegend Bedarf an Luxusgütern haben, der durch Importe aus Paris oder London befriedigt wird, und der Güterbedarf der von ihnen abhängigen Landarbeiter zu gering ist, um überhaupt ökonomisch ins Gewicht zu fallen, entsteht durch eine Bodenreform eine Schicht unabhängiger Kleinbauern, die Bedarf an Konsumgütern und Produktionsmitteln haben; dieser kann aus lokaler Produktion befriedigt werden und regt so die Entstehung einer einheimischen Kleinindustrie an.

Das war also der Weg, der in Ostasien eingeschlagen wurde, oder doch das Konzept dazu. Allerdings hat sich um diese Entwicklung inzwischen ein Mythos gebildet, denn reibungslos verlief sie nicht. Dirk Messner hat gezeigt (S. 318), das die neuen Kleinbauern, nach der Bodenreform in Südkorea, arg ausgebeutet wurden (die Industriearbeiter übrigens auch), bis die sozial relativ ausgeglichene Gesellschaft der 90er Jahre entstand. Ganz ähnlich in Taiwan, wenn man der Analyse von Ulrich Menzel folgt: Auch hier war die Bodenreform mit einem starken "urgan bias" unterlegt, die Ausbeutung der Bauern finanzierte die entstehende Industrie. Immerhin sind so die beiden wichtigsten Modelle nachholender Entwicklung entstanden. Der Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft, in Europa im 19. Jahrhundert vollzogen, geschah hier um die Mitte des 20. Jahrhunderts. Kann das als Modell für andere Länder genutzt werden?

Vermutlich muss man für heutige Bodenreformen eher China als Muster ansehen, das seine Reform - d. h. die Rückgabe des kollektivierten Landes - dreißig Jahre später in Angriff nahm, ab 1979. Die Bauern übernahmen wieder die Verantwortung für die Produktion und durften ihre Produkte auf den "Bauernmärkten" selbst verkaufen, und binnen wenigen Jahren gelang der vielbeschriebene ökonomische Aufschwung. Diesen Erfolg können Landreformen auch anderswo haben. Bodenreform muss heute als mächtigstes Instrument gegen Hunger und ländliche Armut angesehen werden, und wenn die deutsche Entwicklungspolitik die Armutsbekämpfung als vordringliches Ziel ansieht, dann sollte sie Bodenreformen wieder unter ihre Instrumente aufnehmen.

Aber das geschieht nur in kläglichen Ansätzen. Papiere der deutschen EZ sprechen, wenn von diesem Thema die Rede ist, von "Bodenmanagement" oder "Bodenpolitik", hübsch unpolitisch, und in Projektbeschreibungen ist nicht mehr zu erkennen, dass es sich hier um gesellschaftliche Reformen handelt, um die Veränderung der Eigentumsverhältnisse.

In Lesotho, beispielsweise, unterstützt die deutsche EZ die einheimische Regierung dabei, "die für Planung und Umsetzung eines effektiven Landmanagements erforderlichen Kapazitäten aufzubauen", es geht um die "Vereinheitlichung von Planungsverfahren", die "Verknüpfung von Landnutzungs- und Siedlungsplanung" und ähnliche Finessen. Ob Land an Arme verteilt wird, verrät das Papier nicht. In Kambodscha werden mit deutscher Hilfe "die strategischen Ausrichtungen der Land policy‘ (welcher?) zu einem umfassenden bodenpolitischen Ordnungsrahmen weiterentwickelt", dazu "werden Reformen in der Gesetzgebung sowie in Verwaltungseinrichtungen durchgeführt".

Da ist das große Thema der ländlichen Armut in die Hände von Bürokraten gefallen. Landverteilung gilt (immer noch) als "Rahmenbedingung", die man durch Entwicklungszusammenarbeit nicht beeinflussen kann; dabei wissen wir doch inzwischen, dass es die Rahmenbedingungen sind, die geändert werden müssen, wenn Entwicklung entstehen soll, und dass nur so Entwicklungszusammenarbeit sinnvoll ist.

Auf den Philippinen gab es ein partizipatives Projekt, das Kleinbauerngruppen dabei unterstützte, die ihnen vom Agrarreformministerium zugesprochenen Ländereien auch tatsächlich zu übernehmen (S. 312). Das Projekt wurde eingestellt, es ist kein Geld mehr vorhanden; was künftig noch bleibt, ist ein wenig Forschung und Beratung. Das war vermutlich das letzte politische Projekt im ländlichen Raum, das die deutsche EZ hatte.