Die Wahlschlachten sind geschlagen, die einschlägigen Lobbies melden gegenüber den sich neu formierenden Regierungsressorts ihre Wünsche und Forderungen an, so auch in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Was ist von der EZ zu erwarten, was soll sie tun? Die rot-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren wichtige Beiträge zur Bearbeitung der Entwicklungsproblematik geleistet. Genannt seien die Vorreiterrolle Deutschlands bei der Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder, die Verabschiedung eines auch von NROs gelobten Aktionsprogramms zur Bekämpfung der Armut und die Aufwertung von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung. Aber sind diese Aktivitäten, die den Geltungsanspruch der EZ unterstreichen, in Wahrheit nicht Ausdruck ihrer Vergeblichkeit? Ist die Hartnäckigkeit der Verschuldungsproblematik, sind die (in absoluten Zahlen) wachsende Armut und die zunehmende Brutalität, mit der soziale Konflikte ausgetragen werden, nicht Zeichen dafür, dass die EZ an den Aufgaben gescheitert ist, zu deren Lösung sie erfunden wurde?
Arundhaty Roy schrieb ein Jahr nach dem 11. September 2001 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, unter dem Dach des Anti-Terror-Krieges schreite die Ausbeutung der Armen auf dieser Welt voran: "Während Bomben fallen, werden Verträge unterzeichnet, Ölpipelines gebaut, Bodenschätze geplündert, Wasservorräte privatisiert und Demokratien geschwächt." Mit anderen Worten: Für Roy haben die Herrschenden gar kein Interesse an einer erfolgreichen Entwicklungspolitik. Stimmt das? Richtig ist, dass über Korruption und Gesetzlosigkeit, Unterdrückung und soziale Verantwortungslosigkeit hinweggesehen wird, wo das politisch opportun und wirtschaftlich profitabel erscheint. Richtig ist auch, dass damit bestimmte Interessen in den Geberländern bedient werden. Das heißt aber nicht, dass die EZ letztlich nur dazu dient, diesen Sachverhalt zu kaschieren. Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung sind keine leeren Floskeln, andernfalls gäbe es die liberalen Demokratien des Westens nicht und gäbe es in dieser Hinsicht auch keinen Differenzierungsprozess unter den Entwicklungsländern. Wie weit Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung zum Zuge kommen, hängt jedoch immer auch davon ab, wie weit politisch relevante Akteure sich dieser Werte annehmen. Genau hier liegt die eigentliche (potenzielle) Bedeutung von EZ: Sie verkörpert das abstrakte Interesse der wohlhabenden Gesellschaften an der Wohlfahrt aller Gesellschaften. Es kommt darauf an, die Durchschlagskraft dieses Interesses gegenüber einer opportunistischen Tagespolitik zu stärken.
Dass dies der EZ so schwer fällt, liegt natürlich auch daran, dass sie selbst Teil dieser Tagespolitik ist. Darüber kann man lamentieren und sich indigniert von der EZ abwenden. Aber damit tut man nichts zur Durchsetzung jener Ziele, deren unzulängliche Bearbeitung man der EZ bzw. denjenigen vorwerfen muss, die ihren Handlungsspielraum im Kanon der gesamten Regierungsaktivitäten in so engen Grenzen halten. Also bleibt im Endeffekt nur der Versuch, Öffentlichkeit zu mobilisieren und die Politik mit Forderungen zu konfrontieren, die darauf gerichtet sind, die EZ aus ihrem Schattendasein herauszuführen. Einen Schritt in diese Richtung hat erneut der Verband Entwicklungspolitik deutscher NROs (VENRO) mit seinem Anfang Oktober erarbeiteten 10-Punkte-Katalog zur Entwicklungspolitik gemacht. Die Widersprüche im Umgang der reichen Länder mit Armut, Gewalt und schlechter Regierungsführung müssen benannt, sie müssen im Rahmen einer politisch verstandenen EZ bearbeitet und dürfen nicht verborgen werden. Ansatzpunkte hierfür sind u. a. die weitere Stärkung der Verhandlungskompetenz der ärmsten Entwicklungsländer, die konsequente Umsetzung vorliegender Konzepte zur Armutsbekämpfung, die Verknüpfung der Entschuldungsproblematik nicht nur mit der Armutsbekämpfung, sondern auch mit der Welthandelspolitik, eine globale, auch die Industrieländer einbeziehende Förderung guter Regierungsführung und eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik.
Dagegen ist die seit dem 11. September so oft beschworene Terrorismusbekämpfung keine Priorität der EZ. Die "Versicherheitlichung" der EZ in der Hoffnung, sie dadurch politisch aufzuwerten, eröffnet keine neuen Wege, sondern führt in eine Sackgasse, an deren Ende doch wieder nur das Militär steht.
Dr. Lothar Brock ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Frankfurt, Forschungsgruppenleiter an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und Vorsitzender der Kammer Entwicklung und Umwelt der Evangelischen Kirche in Deutschland.
