E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 11, November 1999, S. 295)


Editorial

Thema Korruption - nicht mehr tabu

Reinold E. Thiel


Mehr als 1500 Personen aus 134 Ländern nahmen an der 9. Internationalen Anti-Korruptions-Konferenz teil, die vom 10. bis 15. Oktober in Durban (Südafrika) stattfand und die von Transparency International (TI),der "Koalition gegen Korruption in internationalen Geschäftsbeziehungen", organisiert wurde. Der Teilnehmerkreis reichte von Regierungsvertetern und NRO-Aktivisten über Wirtschaftsverteter bis zum amerikanischen Geheimdienst FBI (nicht under cover).In 41 Workshops sprachen an die 300 Redner zu Themen wie Good Governance und Ethik-Management, über die Rolle von Erziehung und Medien, über Gesetzgebung und internationale Konventionen, über öffentliches Beschaffungswesen und Controlling. Eröffnet wurde die Konferenz vom südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, zu den prominenten Teilnehmern gehörten Weltbankpräsident James Wolfensohn, der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Omar Kabbaj, UNDP-Administrator Mark Malloch-Brown, Raymond Kendall, der Exekutivdirektor von Interpol, und der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu.

Wie anders war die Stimmung noch im Jahr 1993. Damals wurde TI gegründet, und E+Z veröffentlichte zum ersten Mal ein Schwerpunktheft zum Thema Korruption. Damals war es praktisch unmöglich, in offiziellen Gesprächen Korruption zu erwähnen - "ein Tabu für Täter und Opfer", sagt Hansjörg Elshorst, der sich an seine früheren Reisen, als GTZ-Chef, in Entwicklungsländer erinnert. Korruption galt als unschön, aber unvermeidbar. Es gab angesehene Wissenschaftler, die die Auffassung vertraten, Korruption könne sogar positive Wirkungen für die Ankurbelung wirtschaftlicher Entwicklung haben, oder sie sei in bestimmten Gesellschaften Teil der kulturellen Tradition und müsse daher toleriert werden. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit dem GTZ-Berater in einem afrikanischen Planungsministerium, einem deutschen Jura-Professor, der die Auffassung vertrat, die afrikanischen Partner hätten das Recht auf Korruption - schließlich gebe es die in Deutschland ja auch - und der mir Rassismus vorwarf, weil ich Korruption als eine der Ursachen von Unterentwicklung ausmachte.

Dass das alles heute anders aussieht, ist zu einem wesentlichen Teil das Verdienst der Organisation Transparency International- und des Mannes, der sie als unermüdlicher Motor antreibt: Peter Eigen. Eigen hatte lange für die Weltbank gearbeitet und dort mit Missmut beobachtet, dass die Korruption, auf die man überall in der Welt stieß, stillschweigend hingenommen wurde. Andere dachten ähnlich wie er, in der Weltbank und in UN-Organisationen, und zwischen ihnen kam der Gedanke auf, eine spezielle Organisation zur Korruptionsbekämpfung zu gründen. Das Thema war schon einmal auf UN-Ebene diskutiert worden. Im Dezember 1975 lag der UN-Generalversammlung eine Resolution über "measures against corrupt practices of transnational and other corporations"vor. Die im Jahr zuvor gegründete Commission on Transnational Corporations (UNCTC)wurde beauftragt, sich weiter damit zu befassen, aber aus Industrie- wie aus Entwicklungsländern gab es starke Widerstände. Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe bereitete Entwürfe vor, und nach zahllosen Sitzungen wurden schließlich im August 1979 vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC)zwei Papiere verabschiedet, zur Vorlage an die Generalversammlung: ein "Code of Conduct ... on Illicit Payments"und ein "International Agreement on Illicit Payments".Am 5. Dezember 1980 nahm die UN-Generalversammlung diese Entwürfe zur Kenntnis und beschloss, dazu keinen Beschluss zu fassen. Die Lobby zur Verteidigung der Korruption hatte gesiegt, die Initiative zu ihrer Bekämpfung war gescheitert. Die UNCTC existierte noch 12 weitere Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bis sie 1992 von Generalsekretär Butros-Ghali aufgelöst wurde.

Auch enttäuschte UNCTC-Mitarbeiter waren dabei, als sich im März 1992, auf Einladung von Hansjörg Elshorst, 20 Personen zu einem Brainstorming über die Gründung der neuen Organisation bei der GTZ in Eschborn trafen. Zwei weitere vorbereitende Treffen folgten, im Latimer House bei London und in der Villa Borsig der DSE in Berlin-Tegel (da waren es schon etwa 100 Teilnehmer). Bei einem vierten Treffen, im Frühjahr 1993 in Amsterdam, wurde Transparency Internationalgegründet (den zeitweise erwogenen Namen Honesty Internationalhatte man verworfen) und anschließend als gemeinnütziger Verein im Berliner Vereinsregister eingetragen - in Berlin, weil dort ein kleines Forschungsinstitut ein provisorisches Büro anbot. Heute ist TI weltweit tätig, verzweigt in 77 nationale Chapters (in unterschiedlichen Entwicklungsstadien), und das internationale Büro in Berlin bevölkern zwischen 30 und 40 Mitarbeiter. Druck von TI hat dazu beigetragen, dass in den OECD-Ländern die Gesetze geändert wurden und Bestechung auch über die Grenzen hinweg strafbar ist, was sie vorher nicht war. Niemand würde heute mehr wagen, Korruption zu verteidigen. Eine große Erfolgsstory.

Bei der Konferenz in Durban erklärte Robert Wilson, der Chef von Rio Tinto, dem größten Bergwerkskonglomerat der Welt, es müsse mehr whistle-blowersgeben, und lud jeden ein, der davon Kenntnis habe, ihn über Korruption in seinem Konzern zu informieren. Auch die Wirtschaftsunternehmen haben inzwischen verstanden, dass es einen anderen Weg als Bestechung gibt, um an Aufträge zu kommen: Wettbewerb über Qualität. Ob dies allerdings so zu ihrem Selbstverständnis gehört, wie Hansjörg Elshorst in seinem Artikel annimmt (S. 304), mag man bezweifeln; wirklichen Eindruck wird auf viele Firmen nur der Eintrag in die Schwarze Liste machen, der verhindert, dass sie nach einem Sündenfall weitere Aufträge erhalten.

Auch die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, die zunächst hochgemut erklärt hatten, bei ihnen könne es keine Korruption geben, haben sich inzwischen der Bewegung angeschlossen und ihre eigenen Maßnahmen getroffen oder Projekte zur Korruptionsbekämpfung lanciert. Darüber berichten in diesem Heft Albrecht Stockmayer (GTZ) und Martin Dorschel (KfW). Die GTZ hat überdies die Konferenz in Durban durch einen wesentlichen Beitrag gefördert.



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