E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, Dezember 2001, S. 377)

Durch das Gespräch die Schwachen stärker machen
Die informellen Politikdialoge der DSE nutzen vor allem den armen Ländern –
zum Beispiel in der Handelspolitik

Gudrun Kochendörfer-Lucius

„Entwicklungsländer sind heute wichtige Akteure im globalen Handelssystem und bei der Gestaltung multilateraler Handelsabkommen. Sie sind nicht länger auf Brosamen vom Tisch der Reichen angewiesen.“ Mike Moore, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), formulierte dies anlässlich des Politikdialogs des DSE-Forums zum Thema „Priorities for Multilateral Trade Negotiations“ im April 2001 in Berlin, an dem Handelsminister aus Entwicklungsländern, Vertreter der Bundesregierung, der Europäischen Union und der WTO teilnahmen. Moore weiter: „Weil von den Entwicklungsländern Konzessionen erwartet werden, haben sie auch das Recht, Forderungen zu stellen. Und sie können Themen auf die internationale Verhandlungsagenda bringen.“

Das multilaterale Handelssystem hat sich seit der Uruguay-Runde, die 1994 beendet wurde, drastisch verändert. Bis dahin hatten Entwicklungsländer kaum die Chance, an den Verhandlungen zu partizipieren. Die meisten waren keine Mitglieder des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Und jene Entwicklungsländer, die Mitglieder waren, hatten kaum die Möglichkeit, aktiv ihre Interessen zu vertreten. Das ist heute anders. In der Marrakesch-Erklärung vom 1994 wird anerkannt, dass die Entwicklungsländer aufgrund struktureller Defizite im internationalen Handel benachteiligt sind. Die Erklärung verpflichtet die WTO zu besonderen Anstrengungen, um Entwicklungsländern einen fairen Anteil am Welthandel zu eröffnen. Viele Entwicklungsländer haben sich seit der WTO-Gründung 1995 darum bemüht, Mitglied der Organisation zu werden. Heute sind vier von fünf der insgesamt 142 WTO-Mitglieder Entwicklungsländer. Welchen Einfluss hat diese Überzahl auf Entscheidungsstrukturen und Verhandlungsergebnisse? Was sind die inhaltlichen Prioritäten der armen Länder? Werden sie von den major players zur Kenntnis genommen?

Plattform für den informellen Austausch
auf hoher politischer Ebene

Es ist die Aufgabe des Entwicklungspolitischen Forums der DSE, Führungskräften aus Industrie- und Entwicklungsländern eine Plattform für den informellen Austausch über drängende entwicklungspolitische Fragen wie diese zu bieten. Der Politikdialog im April diente dazu, die Verhandlungsagenda für die WTO-Ministerrunde im November in Doha, Qatar, zu ordnen und die unterschiedlichen Interessen informell zu beleuchten. Eine solche informelle Debatte wichtiger Wortführer und Entscheidungsträger abseits vom Dampfkessel Genf, dem Sitz der WTO, ist ein unschätzbarer Beitrag zum agenda building process im Rahmen der WTO. Das DSE-Forum bot den Teilnehmern die Möglichkeit, sich ein Bild davon zu machen, welche Themen auf die Agenda in Doha kommen und wie mögliche Vorschläge für Beschlüsse aussehen könnten. In Berlin forderten die Entwicklungsländer von den Industrieländern einmal mehr, endlich die Abkommen der Uruguay-Runde umzusetzen und die Agrarmärkte zu öffnen statt Handelspräferenzen anzubieten. Gleichzeitig war das DSE-Forum der ideale Ort, sich informell über die „neuen“ WTO-Themen wie geistiges Eigentum, Investitionen, Wettbewerb und Umwelt auszutauschen. Von besonderem Interesse war die Frage, wie innerhalb der WTO die Möglichkeiten für Entwicklungsländer verbessert werden können, sich über diese Themen zu informieren und beraten zu lassen. Die Debatte über das WTO-Abkommen zu Fragen des geistigen Eigentums (TRIPS) zeigte Wege auf, wie Bündnisse zwischen Entwicklungs- und Industrieländern geschmiedet werden können mit dem Ziel, die Kapazitäten der armen Länder in den Verhandlungen über die neuen Themen zu stärken. Wichtig war auch der informelle Austausch darüber, wie die Rolle des unabhängigen Rechtsberatungszentrums für Entwicklungsländer bei der WTO-Streitschlichtung definiert werden könnte.

Die praktische politische Bedeutung der internationalen Politikdialoge des DSE-Forums wird beispielsweise daran deutlich, dass die Ergebnisse der WTO-Veranstaltung einflossen in ein Ministergespräch der OECD zu handelspolititischen Fragen, das unmittelbar danach in Paris stattfand und zu dem auch eine Reihe der Teilnehmer des DSE-Dialogs eingeladen war – neben Mike Moore und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 15 Handelsminister aus aller Welt. Die OECD begrüßte ausdrücklich die inhaltliche Vorbereitung, die der Berliner Dialog für das Ministergespräch geleistet hatte.

Die Ergebnisse des DSE-Dialogs wurden überdies vom Koordinator des Sekretariats für die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Finance for Development, FfD), Oscar De Rojas, angefordert und allen Delegierten des FfD-Prozesses in New York zur Verfügung gestellt, da sie einen guten Eindruck davon geben, welche Positionen zum Thema Handel und Entwicklungsländer in der WTO auf hoher politischer Ebene vertreten werden. WTO-Chef Mike Moore hat dem DSE-Forum die weitere Zusammenarbeit angeboten.

Die DSE-Dialoge
stärken die Position der Entwicklungsländer

Indem die Dialogveranstaltungen des Entwicklungspolitischen Forums mit Organisationen wie IWF, Weltbank, Vereinte Nationen oder OECD den Austausch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern fördern, stärken sie die Verhandlungsposition der Letzteren auf der internationalen Bühne. Mike Moore sagte zum Abschluss des Dialogs über die Rolle der armen Länder in der WTO: „Die großen Spieler wissen, dass sie nicht länger alles unter sich ausmachen und vom Rest der Welt erwarten können, ihnen zu folgen. Und die Entwicklungsländer wissen, dass keine neue Handelsrunde abgeschlossen werden kann, ohne dass ihre Bedürfnisse berücksichtigt worden sind.“