E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, Dezember 2001, S. 351)

Tehri-Damm: Exportförderung um jeden Preis?

Heffa Schücking

Der Antritt der rot-grünen Bundesregierung ließ Hoffnung auf eine längst überfällige Wende in der deutschen Außenwirtschaftspolitik aufkommen. Im Koalitionsvertrag war die Rede davon, das wichtigste Instrument der Außenwirtschaftsförderung – die Hermes-Bürgschaften – nach ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien umzugestalten. Doch Wirtschaftsminister Werner Müller fand immer wieder Mittel und Wege, solche „sachfremden Kriterien“ von seinem Instrument fernzuhalten. Folgerichtig kam bei der im April 2001 verabschiedeten Umweltleitlinie für Hermes lediglich eine „Light-Linie“ heraus, die dem Gott der Kaufleute und Diebe nichts anhaben kann.

Eine entscheidende Zuspitzung erfuhr die Hermes-Reformdebatte, als die Firma Siemens eine Bürgschaft für den Export einer Schaltanlage für den umstrittenen Tehri-Staudamm in Nordindien beantragte. Wenn es einen weltweiten Wettbewerb für korrupte, menschenfeindliche und umweltzerstörerische Projekte gäbe, dann wäre der Tehri-Damm sicherlich in der Endausscheidung. Nun musste die Bundesregierung Farbe bekennen, welchen praktischen Stellenwert sie ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Belangen in der Außenwirtschaftsförderung einräumt.

Das fiel ihr zunächst nicht leicht: Im Interministeriellen Ausschuss (IMA) standen das BMZ und das Auswärtige Amt dem Siemens-Antrag ablehnend gegenüber. Gründe dafür gibt es genug: Tehri soll der fünfthöchste Damm der Welt werden und wird inmitten eines stark erdbebengefährdeten Gebiets gebaut. Experten sagen voraus, das zehn Millionen Menschen sterben könnten, wenn die Staumauer bricht. Dass gegen zehn leitende Beamte der indischen Projektgesellschaft wegen Korruption und Pfusch am Bau ermittelt wird, steigert nicht gerade das Vertrauen in die Sicherheit des Dammes. Aber auch ohne Beben bedeutet Tehri eine Katastrophe für die mehr als 100 000 Menschen, die für das Projekt vertrieben werden sollen. Obwohl sich noch rund 10 000 Einwohner in der Stadt Tehri aufhalten, hat die indische Regierung angekündigt, Teile der Stadt noch vor Jahresende zu fluten. Die FAZ titelte passend: „Ein Damm gegen das Volk“.

In der Debatte meldete sich auch der Bundestag zu Wort. Die Koalitionssprecherinnen des Entwicklungs- und des Menschenrechtsausschusses liefen Sturm gegen eine Tehri-Bürgschaft. Kirchen und Nichtregierungsorganisationen schrieben lange Briefe an das Kanzleramt. Ein langjähriger Mitstreiter Gandhis, der 75-jährige Sunderlal Bahaguna, machte den weiten Weg nach Berlin, um vor den katastrophalen Folgen des Projektes zu warnen. Unterdessen machte Siemens geltend, dass durch die Bürgschaft immerhin 40 Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern gesichert würden. Zudem drohte das Unternehmen für den Fall einer Ablehnung mit einer Klage gegen die Bundesregierung.

Soweit kam es aber nicht. Ende Oktober, kurz bevor er nach Indien aufbrach, sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder das magische „Basta!“, und schon herrschte wieder Einigkeit in der Regierungsmannschaft: Dem Siemens-Antrag wurde stattgegeben. Während in Tehri die Stromversorgung abgestellt, Schulen, Krankenstationen und Apotheken geschlossen wurden und die Angst vor den steigenden Fluten um sich griff, honorierte Deutschland die „drown-or-move“-Devise der indischen Regierung mit einer Bürgschaftsbewilligung. „Ich bin sehr glücklich darüber, dass Deutschland diesen Exportkredit genehmigt hat, und glaube, dass damit wirklich kein Zweifel mehr an diesem Projekt bestehen kann“, kommentierte Indiens Energieminister Prabhu das Gastgeschenk.

Die Bundesregierung hat Farbe bekannt. Ob Schwarz-Gelb – die Kohl-Regierung bewilligte 1997 eine Tehri-Bürgschaft für ABB – oder Rot-Grün: In der Außenwirtschaft zählen nur die eigenen Exportinteressen – selbst wenn es um den wohl gefährlichsten Damm der Welt geht. Seit dem 11. September reden Politiker aus allen Lagern bei jeder sich bietenden Gelegenheit davon, dass die Auswüchse einer „rücksichtslosen Globalisierung“ gestoppt und Armutsbekämpfung und Krisenprävention ernster genommen werden müssten. Offenbar soll das nur für eine eng definierte Entwicklungspolitik gelten. Diese kann jedoch nicht reparieren, was durch die Außenwirtschaftspolitik zu Bruch geht: Die Menschenwürde und materielle Überlebensbasis von einhunderttausend Indern sowie die Glaubwürdigkeit unserer Werte.