E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr.
12, Dezember
2001, S. 347)
Die Legitimation der Zivilgesellschaft
Reinold E. Thiel
Die Jugend müsse politisch aktiver werden, forderten kürzlich
die Autoren eines Themenheftes von „Aus Politik und Zeitgeschichte“,
der Beilage zum „Parlament“. Aber die Autoren haben es nur
noch nicht gemerkt: Die Jugend ist politisch aktiver geworden. Die Demonstrationen
in Köln, Seattle, Genua, Prag und Göteborg zeigen es, die
wachsende Mitgliederzahl von „attac“ zeigt es, und dass bei
den letzten Berliner Wahlen „in der ganzen Stadt die jüngste
Wählerschaft und die meisten Wähler mit Abitur“ die PDS
hatte, ist, wenn man dazu den Spiegel liest, ein weiteres Indiz. Der
befragte Jungwähler
und ermittelte als Motiv „eine ganz prinzipielle Kritik an dieser
Gesellschaft und ihren Parteien“, „ein großes Misstrauen
gegenüber unserer jetzigen Gesellschaft und Politik“. Das
gab es schon einmal, in der zweiten Hälfte der 60er Jahre, als
die Politiker über die unpolitische Jugend, die „Ohnemichels“,
lamentierten – aber als dann die jungen Leute im SDS, in der APO
und in den Republikanischen Clubs aktiv wurden, war es den Politikern
auch nicht recht. Was ist das, womit wir es da zu tun haben?
Bei Alexis de Tocqueville, einem der Urväter unseres modernen
Demokratieverständnisses, findet sich der Hinweis, dass die Vereinigten
Staaten deshalb Staaten ihrer Bürger seien, weil diese sich in
„Assoziationen“ zusammenfinden, wann immer es ein Problem
zu diskutieren und zu lösen gebe. Assoziations- und Versammlungsfreiheit
ist seitdem eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie. Dass von
Zeit zu Zeit gewählt wird, macht allein noch nicht die Demokratie
aus – das bringen auch afrikanische oder asiatische Alleinherrscher
fertig –, sondern dass auch in der Zeit zwischen den Wahlen die
Bürger öffentlich über Politik räsonnieren und Forderungen
an die Politiker stellen. In den politischen Wahlen sollte man nicht
seine Stimme abgeben, sondern wählen – die Stimme braucht
man noch, um sich auch weiterhin bemerkbar zu machen. Erst beides zusammen
erweist unser System als demokratisch.
Seit etwa 15 Jahren ist in diesem Zusammenhang der Begriff der Zivilgesellschaft
oder der Bürgergesellschaft üblich geworden. Der Begriff hat
eine lange Geschichte, man kann ihn auf Marx oder auf Gramsci zurückführen,
aber er war Wandlungen unterworfen, und wichtiger ist, zu untersuchen,
was er heute bedeutet. Zivilgesellschaft ist nicht etwa alles, was nicht
Staat ist. Jenseits des Staates gibt es die profitorientierte Sphäre
der Wirtschaft und eine nicht-profitorientierte, eben die der Bürger-
Assoziationen, der Nichtregierungs- (und nicht Wirtschafts-)Organisationen.
Jürgen Habermas hat dem Phänomen eine längere Studie
gewidmet, die er 1992 veröffentlichte: „Faktizität und
Geltung“.
Einer der Ausgangspunkte von Habermas’ Überlegungen ist der
Begriff der Volkssouveränität. Die kann heute nicht mehr,
wie im Stadtstaat Athen, in den norditalienischen Stadtrepubliken oder
im Schweizer Kanton Appenzell-Innerrhoden, durch die Versammlung aller
Bürger ausgeübt werden. Stattdessen werden, nach dem Staatsmodell
des Liberalismus, Volksvertreter gewählt. Damit darf aber das Volk
nicht aus dem politischen Prozess entlassen werden. Vielmehr gibt es
in der gesamten Zeit
einer Legislaturperiode einen Kommunikationsprozess zwischen der Volksvertretung
(also Parlament und Regierung) und den Bürgern, einen Fluss der
diskursiven Meinungs- und Willensbildung. „Die Volkssouveränität
bringt sich als kommunikativ erzeugte Macht wieder zur Geltung“,
resümiert diesen Prozess Walter Reese-Schäfer. Natürlich
bleibt es dabei, dass nur die politischen Gremien politisch bindende
Entscheidungen treffen können, aber, so Habermas, „der Kommunikationsfluss
zwischen öffentlicher Meinungsbildung, institutionalisierten Wahlentscheidungen
und legislativen Beschlüssen soll gewährleisten, dass der
publizistisch erzeugte Einfluss und die kommunikativ erzeugte Macht
über die Gesetzgebung in administrativ verwendbare Macht umgeformt
werden“.
Damit ist die oft gestellte Frage beantwortet, welche Legitimation
denn die Nichtregierungsorganisationen besäßen, da ihre Sprecher
doch nicht gewählt seien. Ihre Legitimation besteht aber gerade
darin, dass sie zwischen den Wahlen Sprachrohr der Bürger sind.
Mit ihnen verfügen die Politiker, wenn sie es denn nutzen wollen
(und sie sollten es nutzen), über „ein weitgespanntes Netz
von Sensoren“ (Habermas). Franz Nuscheler hat das kürzlich
so formuliert: „Die NROs können Legitimation beanspruchen,
wenn es ihnen gelingt, die Gesellschaft zu überzeugen, dass sie
in einer pluralistischen Demokratie als Sauerteig bürgerschaftlichen
Engagements gebraucht werden.“ Die Presse hat ein ähnliche
Funktion, auch ihre Vertreter sind nicht gewählt. Anders jedoch
steht es mit der Wirtschaft und ihren Verbänden, wenn sie auf die
Politik einzuwirken versuchen: Sie vertreten keine allgemeinen Interessen,
sondern die partikularen Interessen des Profits.
In Deutschland scheint die Politik eben dabei, diesen Zusammenhang
(wieder) zu verstehen. Bundeskanzler Schröder hat seinen Respekt
bekundet vor den „Jugendlichen, die nicht nachlassen, uns zu ermahnen,
dass auch wirtschaftliche Entwicklungen in großen Dimensionen
einen sozialen Sinn haben müssen.“ Damit spielt er an auf
„attac“, jene Organisation, die mit dem „c“ in ihrem
Namen den citoyen, den Bürger meint. Die Neuen Sozialen Bewegungen,
an ihrer Spitze „attac“, wissen, dass die technische Entwicklung
die Globalisierung unausweichlich gemacht hat, aber sie wollen sie so,
dass dabei in erster Linie die Interessen der Menschen gewahrt bleiben,
nicht die des Finanzkapitals. Nach den wiederkehrenden Finanzkrisen
des letzten Jahrzehnts lässt sich nicht mehr leugnen, dass die
These von Adam Smith und John Mandeville, die unsichtbare Hand des Marktes
bringe den größten Nutzen für die größte
Zahl, widerlegt ist; vielmehr, wie Walden Bello und seine Ko-Autoren
in diesem Heft zeigen, führt das irrationale, panikartige Verhalten
der Finanzmarktteilnehmer zu immer neuen Zusammenbrüchen und damit
zu größtmöglichem Schaden für den Einzelnen. Deshalb
ist es erforderlich, dass die Politik, die schon bereit war, der Wirtschaft
Autonomie zu gewähren, die Zügel wieder ergreift, um gegen
die Interessen der Wirtschaft die der Menschen zu wahren. Wenn sie das
ernst meint, wird sie von der Zivilgesellschaft bei diesem Vorhaben
nur Unterstützung erhalten.
E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit,
herausgegeben von der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung
(DSE)
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