E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, Dezember 2001, S. 352-355)

Globalisierung mit menschlichem Antlitz
Zivilgesellschaftliche Bewegung für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte

Peter Wahl

Seit etwa drei Jahren gibt es eine ständig wachsende zivilgesellschaftliche Bewegung für eine demokratische Kontrolle der globalen Finanzmärkte. Sie begann mit der Gründung der französischen Organisation ATTAC, die inzwischen Ableger in 30 Ländern hat, darunter auch Deutschland.
Peter Wahl beschreibt die „neue soziale Bewegung“ und ihre Vernetzung mit NROs, kirchlichen Organisationen und Gewerkschaften. Er stellt auch die Zielsetzung der Bewegung dar, die keineswegs so unklar ist, wie ihre rechten Kritiker behaupten.

„Eine neue, erstmals wirklich internationale Protestgeneration heizt Politikern und Konzernchefs ein, und zwar zu Recht“ – so charakterisierte der Spiegel1 die Demonstrationen gegen die G7-Konferenz in Genua im vergangenen Juli.

Wer sich schon etwas länger mit der Globalisierung und ihren Folgen befasst hat, konnte davon nicht überrascht sein. Spätestens als Ende 1999 die spektakulären Bilder von den Protestaktionen gegen die WTO-Ministertagung in Seattle um den Globus gingen, wurde augenfällig, dass die Globalisierung inzwischen auch ihre eigene Kritik und Opposition globalisiert hatte. Seither ist die Kette von Protesten gegen Symbole der Globalisierung wie IWF- und Weltbank-Tagungen, G7-Gipfel oder das Weltwirtschaftsforum nicht mehr abgerissen. Vorläufiger Höhepunkt der Protestwelle war der Gipfel in Genua, zu dem sich 200 000 Kritiker der neoliberal dominierten Globalisierung versammelten.

In diesem Prozess bestätigt sich die – keineswegs neue – Erkenntnis, dass große gesellschaftliche Umbrüche und Probleme früher oder später ihre Gegenbewegungen hervorbringen. Und dass die Globalisierung als Umbruch von historischen Dimensionen zu neuen und großen Problemen führt – soziale Polarisierung und Ausgrenzung, Verschärfung der Umweltzerstörung, Erosion der Demokratie –, wird immer weniger bestritten. Schon in Seattle hatte der damalige US-Präsident Clinton2 die Legitimität der Proteste in Seattle anerkennen müssen: „Wenn sie [die WTO] nicht will, dass es bis zum Ende aller Zeiten bei jeder Handelskonferenz Proteste gibt, muss sie den Prozess öffnen, damit sich die Stimmen der Arbeit, der Umwelt und der Entwicklungsländer Gehör verschaffen können und die Entscheidungen transparent, die Akten offen und die Konsequenzen klar sind.“ In die gleiche Kerbe schlug der Handelskommissar der EU, Pascal Lamy3: „Tatsache ist, dass diese Versammlungen ein legitimes Recht zum Protest besitzen, und wir müssen ihnen zuhören.“

Während bestimmte Einzelaspekte der Globalisierung wie Welthandel oder die Verschuldung der Entwicklungsländer schon seit geraumer Zeit von NROs und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren bearbeitet werden, war die Rolle der internationalen Finanzmärkte lange ohne größere Aufmerksamkeit geblieben. Dabei stehen die entfesselten Finanzmärkte im Zentrum des Globalisierungsprozesses. Ihre entwicklungspolitische Bedeutung geht inzwischen weit über die Gläubiger-Schuldner-Beziehung hinaus. Die Schwankungen der Märkte sind für die verwundbaren Volkswirtschaften des Südens ein hohes Instabilitätsrisiko, und im Fall von Krisen sind die Auswirkungen besonders verheerend. Aber die Finanzmärkte beeinflussen in wachsendem Maße auch die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Industrieländer und drohen, so etwas wie die „fünfte Gewalt“ im Staat4 zu werden.

Seit dem Finanzcrash der Emerging Markets in Südostasien 1997/98 befassen sich immer mehr zivilgesellschaftliche Akteure mit der Reform des internationalen Finanzsystems. Aber auch im finanzpolitischen Mainstream hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Stabilitätsrisiken der Finanzmärkte durch politische Regulierung kontrolliert werden müssen.

So plädierte z. B. der Chef der Weltbank5 dafür, „dass die internationale Finanzarchitektur die gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem Makroökonomischen und Finanziellen einerseits und den strukturellen und sozialen menschlichen Problemen andererseits widerspiegeln muss“. Eine internationale Kommission, das „Forum für Finanzmarktstabilität“, wurde eingerichtet, die entsprechende Vorschläge erarbeiten soll. Auch von der Bundesregierung wird nicht mehr bestritten, dass Reformbedarf besteht. So werden nicht mehr nur einseitig die Chancen der Globalisierung beschworen, sondern es wird auch auf „Risiken und soziale Kosten – wie die Finanzmarktkrisen der neunziger Jahre deutlich gemacht haben“ verwiesen6. Auch die Enquête-Kommission des Bundestages zur Globalisierung plädiert für eine grundlegende Reform des internationalen Finanzsystems7.

Allerdings ist der regierungsoffizielle Reformeifer mit wachsendem Abstand von der Krise erlahmt, und die „neue internationale Finanzarchitektur“, von der zeitweise die Rede war, erschöpft sich inzwischen in unzureichenden Schönheitsreparaturen am alten Gemäuer.

Hier setzt die Bedeutung von gesellschaftlichem Reformdruck ein. Angesichts zahlreicher struktureller Blockaden auf Regierungsebene, auf die die Etablierung globaler Regulierung stößt – das Scheitern des Kyoto-Protokolls bietet erst jüngst wieder eine bittere Lektion dafür –, laufen Veränderungsversuche im internationalen System immer wieder Gefahr, im Sande zu verlaufen. Reformdruck aus der Gesellschaft kann sich heute jedoch nicht mehr nur in nationalem Rahmen artikulieren. Er muss sich – so wie die Probleme, auf die er reagiert – transnational organisieren und agieren, auch wenn nach wie vor seine Verwurzelung auf lokaler und nationalstaatlicher Ebene von konstitutiver Bedeutung ist.

Die internationale ATTAC-Bewegung

Unter den zivilgesellschaftlichen Projekten, die sich für eine politische Regulierung der Finanzmärkte einsetzen, ist zweifellos das interessanteste und erfolgreichste die internationale ATTAC-Bewegung. Ihr Ausgangspunkt ist Frankreich. Durch eine Initiative der Zeitschrift Le Monde Diplomatique kam es im Juni 1998 zur Gründung dieser Organisation (Association pour la taxation de transactions financières à l’aide aux citoyens = Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger), deren Mitgliedschaft in Frankreich inzwischen über 30 000 individuelle Mitglieder, 80 Kommunen, zahlreiche NROs, Gewerkschaften, Zeitungen und Zeitschriften umfasst (E+Z 1998:9,246, 1999:3,83). Zahlreiche Intellektuelle wie Pierre Bourdieu und Susan George unterstützen ATTAC.

In der französischen Nationalversammlung und im Europäischen Parlament haben sich ATTAC-Gruppen aus Abgeordneten und Parlamentsmitarbeitern gegründet.

Inzwischen haben sich in mehr als 30 Ländern – darunter Belgien, Brasilien, Finnland, Luxemburg, Mexiko, Philippinen, Schweden, Schweiz, Senegal, Südkorea, Tunesien – nationale ATTAC-Strukturen etabliert. In Schweden schlossen sich in den ersten fünf Monaten nach Gründung der Organisation über 12 000 Menschen ATTAC an, darunter sehr viele junge Leute.

ATTAC Deutschland

Auch in Deutschland gibt es eine entsprechende Organisation. Im Januar 2000 wurde auf Initiative der katholischen Friedensorganisation Pax Christi, der ökumenischen Initiative KAIROS und der Nichtregierungsorganisation WEED in Frankfurt am Main ATTAC Deutschland – Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte gegründet (E+Z 2000:3,84). Neben zahlreichen Einzelpersonen aus dem akademischen Milieu unterzeichneten Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und PDS, prominente Gewerkschafter, der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, Künstler wie Konstantin Wecker, Vertreter zahlreicher NROs und Verbände das Gründungsdokument. Auch die zweitgrößte Gewerkschaft des Landes (VER.DI) und die größte Umweltorganisation (BUND) sind mit dabei8. Da eines der grundlegenden Merkmale von ATTAC die Basis- und Bewegungs-Orientierung ist, wird eine breite Verankerung angestrebt. Inzwischen bestehen in mehr als 30 Städten
lokale ATTAC-Initiativen.

Die Organisationsphilosophie
von ATTAC

Eckpfeiler der Organisationsphilosophie von ATTAC sind:

• Pluralismus. ATTAC hat keine verbindliche theoretische, weltanschauliche, religiöse oder ideologische Basis. Mehr noch, ATTAC braucht eine solche Basis nicht, und der Versuch, dem Projekt eine solche aufzudrängen, würde rasch zu seinem Ende führen. Es ist für ATTAC gleichgültig, ob sich jemand aus christlicher Nächstenliebe, als Humanist, Verfechter der Menschenrechte oder Marxist an dem Projekt beteiligt. Dies heißt allerdings nicht Beliebigkeit. Es gibt einen Grundkonsens, wonach das neoliberale Konzept von Globalisierung anhand der Kriterien Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vertretbarkeit abgelehnt wird. In diesem Korridor haben unterschiedliche Positionen ihren Platz, von jenen, die sich für einen einzelnen Aspekt der ATTAC-Forderungen (z. B. Entschuldung der Entwicklungsländer oder Einführung der Tobin Tax) engagieren, über jene, die für eine demokratische Regulierung und Zivilisierung der Globalisierung und einen radikalen Reformismus eintreten, bis hin zu jenen, die der Auffassung sind, dass der Kapitalismus als System insgesamt in Frage zu stellen sei. Die Respektierung dieses Pluralismus ist unabdingbare Geschäftsgrundlage von ATTAC ebenso wie der solidarische Meinungsstreit.
• Basis- und Bewegungsorientierung. Das bedeutet, dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort Grundlage der Aktivitäten ist; waren in den 90er Jahren vor allem professionelle NROs die Träger kritischer und oppositioneller Positionen gegenüber der neoliberalen Globalisierung, so zeichnet sich seit Seattle ab, dass NROs in den Hintergrund treten und die soziale Bewegung zur bestimmenden Kraft der Globalisierungskritik wird. Zwar arbeiten auch zahlreiche NROs bei ATTAC mit, das Fundament der Organisation bildet jedoch die lokale, bewegungsorientierte Basis.
• Offene, dezentrale, partizipative und flexible Organisationsstrukturen mit größtmöglicher Autonomie für lokale Initiative, sowie diskursive, konsensorientierte und transparente Entscheidungsprozesse.
• Pluralität von Instrumenten und Aktionsformen – von Publikationen über Workshops, Konferenzen, Politikbeeinflussung im offiziellen politischen System bis zu phantasievollen Performances, Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bedient sich ATTAC je nach Umständen dieser Instrumente, ohne eines zu verabsolutieren. Mit anderen Worten: Es geht darum, eine produktive Dialektik aus konfliktiven und kooperativen Aktionsformen freizusetzen. Gewaltanwendung lehnt ATTAC allerdings ausdrücklich ab.
• Kooperations- und Bündnisorientierung. ATTAC erhebt keinen Alleinvertretungsanspruch, sondern strebt ein breites gesellschaftliches Bündnis als Gegenmacht zu den Kräften der globalen Märkte und deren politischen Organen an. ATTAC will andere Organisationen nicht verdrängen oder ersetzen, sondern bemüht sich um ein komplementäres Verhältnis zu ihnen. ATTAC ist zu Zusammenarbeit bereit, wobei die Skala von punktueller Kooperation bis zu strategischen Bündnissen reichen kann. Ein wichtiger Partner sind die Gewerkschaften. Gegenüber politischen Parteien wahrt ATTAC seine Eigenständigkeit. Zivilgesellschaftliche Akteure aus den Entwicklungsländern sind besonders wichtige Partner. So kooperiert man z. B. mit der Landlosenbewegung aus Brasilien (MST), mit Bauernbewegungen, mit Netzwerken indigener Völker sowie mit Organisationen und Netzwerken der nicht mehr ganz so neuen „Neuen Sozialen Bewegungen“, wie etwa der Umwelt- und Frauenbewegung aus allen Kontinenten.

ATTAC unterscheidet sich damit deutlich von den konventionellen Organisa-
tionsstrukturen von Parteien, Verbänden und NROs. Gleichzeitig jedoch kann durch die Mitarbeit von Gewerkschaften, Verbänden und NROs auf deren Ressourcen – zumindest partiell – zurückgegriffen werden. Wollte man diesen Organisationstypus auf einen Nenner bringen, so wären folgende drei Aspekt konstitutiv:

• ATTAC ist ein Ort, wo politische Lern- und Erfahrungsprozesse ermöglicht werden,
• in dem unterschiedliche Strömungen emanzipatorischer Politik miteinander diskutieren und
• zu gemeinsamer Handlungs- und Aktionsfähigkeit auf gemeinsam definierten Politikfeldern zusammenfinden.

Auf internationaler Ebene arbeitet die ATTAC-Bewegung netzwerkförmig zusammen. Die Kommunikation verläuft im wesentlichen über das Internet. Die- se Globalisierungstechnologie par excel-lence hat sich dabei als hervorragendes Instrument zur Organisierung und Mobilisierung auch für eine Globalisierung von unten, auch zur Nutzung von alternativer Expertise erwiesen. ATTAC Frankreich z. B. verfügt über einen wissenschaftlichen Beirat, in dem zahlreiche Kapazitäten unterschiedlicher Fachrichtungen mit- und zuarbeiten. Aber auch in anderen Ländern vernetzt sich ATTAC mit der kritischen Wissenschaft. Hinzu kommen etwa im Halbjahresabstand Strategietreffen, meist am Rande von internationalen Regierungsereignissen.

Die programmatische Orientierung

ATTAC versteht sich keineswegs als Gegner der Globalisierung, wie Teile der Medien und manche Politiker behaupten. Ausgangspunkt der Programmatik von ATTAC ist eine Kritik an den bisherigen Ergebnissen des Globalisierungsprozesses9: „Das Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.“ Allerdings richtet sich die Kritik nicht grundsätzlich gegen die Internationalisierung von ökonomischen, politischen und kulturellen Beziehungen. Vielmehr wird eine Globalisierung, die sich nur an mächtigen Wirtschaftsinteressen orientiert, quasi neoliberal deformiert ist, abgelehnt.

Dem setzt ATTAC eine eigene Vorstellung von Globalisierung entgegen: die Globalisierung von Solidarität, Gerechtigkeit, Menschenrechten und Demokratie. Dieser neue Internationalismus erschöpft sich allerdings nicht in wohlfeilen Solidaritätsadressen oder Spendensammlungen für die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen andernorts, sondern zielt auf die Schaffung von sozial gerechten, ökologisch tragfähigen und demokratischen Strukturen im internationalen System sowie innerhalb der Gesellschaften, und dies sowohl im Norden wie im Süden.

Mit anderen Worten: Es geht um die Gestaltung der Globalisierung nach einer anderen Rationalität als der gegenwärtigen, die die Gewinnmaximierung des internationalen Finanzkapitals in den Mittelpunkt stellt. Stattdessen sollte die Globalisierung einer Rationalität der Emanzipation folgen. Ausdrücklich wird dabei betont, dass „es nicht um ein Zurück zum vermeintlich idyllischen Zustand vergangener Jahrzehnte“ geht. Damit wendet sich ATTAC auch gegen eine fatalistische Wahrnehmung der Globalisierung: „Die Behauptung, Globalisierung in ihrer jetzt herrschenden, neoliberalen Form sei ein alternativloser Sachzwang, ist reine Ideologie.“ Daher heißt einer der Hauptslogans von ATTAC: „Eine andere Welt ist möglich!“

Dass die Suche nach Alternativen ernst zu nehmen ist, zeigte sich im Januar beim großen Alternativgipfel der Kritiker der neoliberalen Globalisierung in Porto Ale- gre (Brasilien). Neben der brasilianischen Partei der Arbeit (PT), der Landlosenbewegung MST und brasilianischen NROs gehörte ATTAC zu den Hauptträgern der Konferenz. Unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ diskutierten fast eine Woche lang mehr als 10 000 Menschen aus der ganzen Welt über alternative Entwicklungswege. Die Bandbreite der Debatten reichte von ausgreifenden Visionen bis zu operativen Vorschlägen für den tagespolitischen Einstieg in Reformen.

Was speziell die Finanzmärkte angeht, sind die wichtigsten Elemente der Reformvorschläge von ATTAC Deutschland:

• die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin Tax),
• die Neutralisierung von Offshore-Bankenzentren und Steuerparadiesen,
• das Verbot von spekulativen Derivaten und hedge funds,
• Schuldenstreichung für die Entwicklungsländer,
• strengere Banken- und Börsenaufsicht und deren Ausdehnung auf die sogenannten institutionellen Anleger,
• Reform der internationalen Finanzinstitutionen IWF, Weltbank, Regionalbanken etc.,
• Stabilisierung der Wechselkurse zwischen den drei Hauptwährungen Dollar, Euro und Yen.

Außerdem wendet sich ATTAC gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleis-tungen wie Gesundheit und Bildung sowie gegen die private Rentenfinanzierung auf den Kapitalmärkten. Bei letzterem spielen vorwiegend entwicklungspolitische Argumente eine Rolle. Durch die Kapitalmarkt-Absicherung von Renten erhöht sich die Kapitalmasse und die Zahl der Transaktionen auf den Märkten, was zu verstärkten Schwankungen führt. Andererseits neigen Rentenfonds mit Rücksicht auf die Sicherheitsbedürfnisse ihrer Shareholders, der (zukünftigen) Rentner, dazu, bei ersten Anzeichen einer Baisse ihre Anlagen zurückzuziehen. Dadurch werden sie oft zum Auslöser von Herdenverhalten, das in hohem Maße die Dynamik der Finanzmärkte bestimmt. Bei der Mexiko-Krise 1994 waren es die US-Rentenfonds, die als erste das Land verließen und so die Lawine erst richtig lostraten.

Mit diesem breiten Themenspektrum ist ATTAC längst über seine Anfänge hinausgewachsen, in denen sie als klassische Einpunktbewegung die Durchsetzung einer Devisenumsatzsteuer (Tobin Tax) forderte. Es geht heute um die umfassende Regulierung der internationalen Finanzmärkte, die soziale und ökologische Gestaltung der Welthandelsordnung, die Kontrolle der Global Players, die Lösung der Schuldenkrise des Südens und die Demokratisierung der internationalen Institutionen. Entscheidend ist dabei, dass – anders als es typischerweise NROs tun – die unterschiedlichen Dimensionen der ökonomischen Globalisierung in eine Gesamtsicht integriert werden, dass ein systemischer Blick auf Globalisierung entsteht. Dementsprechend tritt ATTAC auch für eine umfassende Rückgewinnung politischer Steuerungsfähigkeit gegenüber einer verselbstständigten ökonomischen Globalisierung ein.

Dabei spielen freilich Einzelforderungen und Zwischenschritte wie die Tobin- Steuer eine wichtige Rolle als politische Zuspitzung. Damit wurden auch beträchtliche Erfolge erzielt. Während die Tobin-Steuer vor Genua von den Regierungen noch als völlig realitätsferne Idee abgetan worden war, sind inzwischen sowohl von der EU als auch vom BMZ Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben worden. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich inzwischen öffentlich für die Tobin Tax ausgesprochen.

Neue Rolle von Gewerkschaften?

Wenn ATTAC und andere Gruppen Ausdruck einer neuen, sich formierenden gesellschaftlichen Bewegung sind, dann stellt sich natürlich die Frage, wie diese Bewegung ihr Verhältnis zu den „alten“ sozialen Bewegungen, vor allem der in den Gewerkschaften institutionalisierten Arbeiterbewegung, definiert – und umgekehrt. Auch hier werden einige neue und interessante Tendenzen sichtbar. So bestand eine der wichtigsten Erfolgsbedingungen der Proteste von Seattle darin, dass der Dachverband der US-Gewerkschaften AFL/CIO Teil der Allianz der WTO-Kritiker war. Es war für viele Beobachter eine Überraschung, dass die US-Gewerkschaft mit einer Demonstration von 50 000 Teilnehmern sogar das weitaus größte Kontingent an den Protestaktionen stellte. Noch mehr überraschte, dass sich die politische Botschaft der Demonstration keineswegs auf „American Jobs“ beschränkte, sondern die ganze Bandbreite sozialpolitischer Probleme, die durch die Globalisierung aufgeworfen werden, thematisierte, ebenso wie Fragen der multiethnischen Gesellschaft und der Geschlechterdemokratie. Hinzu kam grundlegende Kritik an der Freihandels- und Privatisierungsideologie und anderen Dogmen des Markt-Paradigmas sowie am Demokratiedefizit der Globalisierung.

Da die US-Medien – anders als die internationale Berichterstattung, die sich auf die spektakulären Straßenschlachten beschränkte – ausführlich über die Gewerkschaftsaktion berichteten, war dies ein entscheidendes Moment dafür, dass Seattle nicht als die Aktion einer kleinen radikalen Minderheit abgetan werden konnte.

Hintergrund dieser interessanten Entwicklung ist ein tiefgreifender Modernisierungsprozess bei den US-Gewerkschaften, der in der ersten Hälfte der 90er Jahre einsetzte. Angesichts des Drucks, der sich aus den gesellschaftlichen Umbrüchen auf das traditionelle Selbstverständnis von Gewerkschaft ergibt, und unter dem Eindruck drastischen Mitgliederschwunds und zurückgehenden politischen Einflusses hat der AFL/CIO unter der neuen Führung von John Sweeny eine Öffnung zu sozialen Bewegungen und NROs und zu neuen Themen vollzogen. Offenbar trägt die neue Linie bereits insofern Früchte, als der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den USA wieder im Anstieg ist.

Ein für unser Thema relevanter Ausdruck dieser neuen Entwicklung ist auch die gemeinsame Erklärung von DGB und AFL/C10 zu Globalisierungsfragen10. Zur Finanzmarktproblematik heißt es darin: „Zur Stabilisierung des internationalen Finanzsystems brauche es kühne Schritte, sagten Sweeny und Schulte. So fordern die Gewerkschaften stabile Wechselkurse zwischen den Währungen Euro, Dollar und Yen, kurzfristige Kapitalverkehrskontrollen und die Besteuerung von Devisengeschäften.“ Gefordert wird auch die formelle Einbeziehung der Gewerkschaften in die Diskussion um eine neue internationale Finanzarchitektur.

Die deutschen Gewerkschaften sehen sich, mit etwas Zeitverzögerung, ähnlichen Problemen wie ihre US-Kollegen ausgesetzt. In einem Papier von Klaus Lang, der „rechten Hand“ des IG-Metall- Chefs Zwickel, zur „Zukunftsdebatte“ der IG Metall wird für eine programmatische Erneuerung und Öffnung der Gewerkschaften plädiert11. Der Druck dazu ist groß, stellt Lang doch fest: „Die Gewerkschaften befinden sich gegenwärtig in der schwierigsten Umbau- und Umbruchphase seit 1945.“ Die Zielsetzung dieser neuen Orientierung, „politisch-gesellschaftliche Alternativen zum kurzsichtigen Profit- und schrankenlosen Konkurrenzdenken im globalen Kapitalismus durchsetzbar zu machen“, kommt den Vorstellungen von ATTAC sehr nahe. Die Pressekonferenz von ATTAC und einigen NROs zusammen mit dem VER.DI-Vorsitzenden und der IG Metall zur Tobin Tax im September, die Teilnahme von Rednern beider Gewerkschaften am ATTAC-Kongress in Berlin und die Mitarbeit der DGB-Jugend im Koordinierungskreis von ATTAC zeigen, dass im Verhältnis zwischen „alten“ und neuen sozialen Bewegungen auch in Deutschland Veränderungen sich anbahnen.

Nach dem 11. September

Die Terroranschläge in den USA haben nicht dazu geführt, dass die globalisierungskritische Bewegung und ATTAC an Bedeutung verloren hätten. Vom Bundespräsidenten über die Entwicklungsminis-terin bis zu den Kirchen sehen alle sehr genau, dass neben ungelösten politischen Problemen wie dem Palästinakonflikt vor allem Probleme wie Ausgrenzung, soziale Polarisierung, Armut den Nährboden darstellen, aus dem Terroristen ihre Legitimation ziehen und eine Massenbasis gewinnen können. Die Globalisierung – und dazu gehören nicht nur ihre ökonomischen, sondern auch ihre politischen und kulturellen Dimensionen – produziert eine riesige Zahl von Verlierern und nur wenige Gewinner. Daher muss ein soziales, ökologisches und demokratisches Umsteuern bei der Globalisierung integraler Bestandteil einer wirksamen Strategie gegen den Terror sein. Mit militärischen Mitteln ist dem Terrorismus langfristig nicht beizukommen. Die Themen von ATTAC haben durch die neue Qualität von Terrorismus eine zusätzliche Bedeutung gewonnen. Einzelforderungen von ATTAC, wie die Schließung von Offshore-Zentren und Steuerparadiesen, die als Geldwaschanlagen für den Terrorismus fungieren, haben plötzlich eine ganz neue Brisanz gewonnen.

In diesem Lichte ist es nicht überraschend, dass ATTAC auch nach dem 11. September Zulauf erhält und in der Öffentlichkeit weiterhin als wichtiger Akteur wahrgenommen wird. Der Kongress, den ATTAC Deutschland vom 19. bis 21. Oktober mit großem Erfolg in Berlin durchführte, war ein deutlicher Beleg dafür. Mit etwa 3 000 Teilnehmern, fünfmal so viel wie ursprünglich geplant – darunter die Hälfte junge Menschen, die sich zum ersten Mal politisch engagierten –, ist hier ein Potential vorhanden, das wohl auch in Zukunft noch von sich reden machen wird.

11) Frankfurter Rundschau, 29. 1. 2001

Peter Wahl ist Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) und einer der Sprecher von ATTAC Deutschland.
peter.wahl@weedbonn.org