E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, Dezember 2001, S. 361-364)

„Eine andere Welt ist möglich“
Erster deutscher ATTAC-Kongress mit 3000 Teilnehmern

Annette Hornung

ATTAC, vor kurzem noch eine kleine, leicht zu übersehende Gruppe von Krtikern der neoliberalen Globalisierung, ist plötzlich in den Medien. An der Gründungsversammlung in Frankfurt, im Januar 2000, hatten etwa 150 Personen teilgenommen, jetzt, beim ersten bundesweiten Kongress, kamen mehr als 3000. Die Organisation, die die globalen Finanzstrukturen und die damit einhergehende westliche Dominanz kritisiert, gewinnt an Bedeutung durch die neue Debatte über den Terrorismus, die dessen Ursachen in der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich ausmacht. Annette Hornung berichtet über den Kongress.

ATTAC – das klingt wie Attacke und soll es wohl auch. Es ist das Acronym der „Association pour la taxation des transactions financières pour l’aide au citoyen“ (Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger) – in Frankreich gegründet und inzwischen auch in Deutschland von wachsender Bedeutung. In Berlin fand vom 19. bis 21. Oktober der erste bundesweite Kongress statt. 600 bis 700 Teilnehmer wurden erwartet, mehr als 3000 kamen, nicht nur aus Deutschland, sondern aus vielen Ländern der Welt. Das Motto für drei Tage: „Eine andere Welt ist möglich.“

„Der Kongress ist ein unübersehbares Zeichen, dass die globalisierungskritische Bewegung in Deutschland zu einer wichtigen politischen Kraft geworden ist; daran hat auch der 11. September nichts geändert“, sagte Philipp Hersel, einer der Koordinatoren des Kongresses. „Der Kongress hat bewiesen, dass es zu scheinbar abstrakten Themen wie der neoliberalen Globalisierung eine Massenbewegung geben kann“, meinte Susan George, die Vizepräsidentin von ATTAC Frankreich.

„Der Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung ist nicht verstummt. Heute wissen wir, dass alle, die sich Krieg und Terrorismus widersetzen wollen, Verarmung und Demütigung durch die weltweiten wirtschaftlichen und militärischen Herrschaftsverhältnisse nicht verschweigen können. Eine Anti-Kriegs-Bewegung muss schon im Ansatz globalisierungskritisch sein. Unsere Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung ist daher auch eine Anti-Kriegs-Bewegung“, erklärten Freya Pausewang und Sven Giegold, Mitbegründer von ATTAC Deutschland.

Kritik an den Finanzmärkten
als zentrales Thema

Kristallisationspunkt der Bewegung ist Kritik an der weltweiten Finanzpolitik. Attac setzt sich ein für die Regulierung der internationalen Finanzmärkte, die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (Tobin Tax), die stärkere Besteuerung von Kapital, die Unterbindung von Steuerflucht und die Schließung der Steueroasen. Umverteilung zwischen Arm und Reich ist das zentrale Thema auf der Agenda. Davon fühlen sich Menschen aus Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung, den Gewerkschaften, den Kirchen und den Dritte-Welt-Gruppen angesprochen. Vorher stritten sie einzeln für ihre jeweiligen begrenzten Interessen und waren nicht sehr erfolgreich. Seit Seattle, Prag, Nizza, Davos und Genua sind sie verbündet – immer wenn Weltbank, Internationaler Währungsfonds, Welthandelskonferenz oder ähnliche Organisationen tagen, gehen Zehntausende auf die Straße.

Der Kongress zeigte, dass ATTAC auch als Dach für all die Enttäuschten verstanden wird, die ihre Interessen in keiner Partei, in keiner Organisation richtig vertreten sehen. Dazu gehören in Deutschlands Osten zweifellos auch viele Mitglieder und Sympathisanten der PDS, nicht zuletzt jene Linken, die bis 1989 die Interessen der Entwicklungsländer im proletarischen Internationalismus, angeführt durch die Sowjetunion, in guten Händen glaubten. Bei ATTAC gibt es kein Programm, das genaue Ziele vorschreibt. Niemand muss sich doktrinär festlegen. Die Bewegung zeichnet sich aus durch Vielfältigkeit und Unterschiedlichkeit. „Der tolerante Umgang miteinander kann zum Erfolg führen“, hofft Juliane Meinhold von ATTAC Berlin.

Die Leitfiguren der früheren Protestbewegungen

Die jungen Organisatoren des Kongresses hatten sich für die drei Plenumsveranstaltungen Leitfiguren, Ikonen aus früheren Protestbewegungen, nach Berlin geholt, die sich aus früheren Zeiten gut kennen. Die Jungen hörten vor allem zu.

Horst-Eberhard Richter, Psychoanalytiker, Sozialpsychologe und Gründer des Sigmund-Freud-Instituts in Gießen, Veteran der Friedensbewegung, sprach zum Auftakt. „Nur in einer ebenbürtigen, gleichberechtigten und gerechten Welt können die Probleme gelöst werden, die auch den Nährboden für terroristische Aktivitäten bilden“, erklärte er. Der Westen habe bis zum 11. September ein fatales Desinteresse an den Problemen in der Dritten Welt gezeigt. Er müsste endlich einsehen, dass auf dieser Erde alle aufeinander angewiesen sind und dass wir nur in Anerkennung dieser Verbundenheit jemals eine Kultur des Friedens erreichen könnten.

Eine Chance sieht Richter nur, wenn die Industriestaaten ihren Herrschafts- und Bestimmungsanspruch aufgeben und dazu bereit sind, den Dialog mit den Menschen in den ärmeren Ländern der Welt zu suchen. Er verglich diese neue Denkweise mit einem schmerzhaften Selbstheilungsprozess, der die Mobilisierung vieler Abwehrkräfte erfordere. Es gebe nur ein probates Mittel für dieses Umdenken: Solidarität mit den Schwächeren, Benachteiligten in der Welt und ein kritisches Engagement könnten ein friedliches Zusammenleben für alle möglich machen.

Den Widerstand gegen die ungleiche Aufteilung von Grund und Boden, natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen, forderte João Batista de Oliveira, Vorsitzender der brasilianischen Landlosenbewegung MST im Bundesstaat São Paulo, der das Podium unter tosendem Beifall mit erhobener Faust betrat. Die Landlosenbewegung wäre in Brasilien längst niedergeschlagen worden, erklärte er, wenn sie nicht die Aufmerksamkeit der weltweiten Öffentlichkeit erhielte. Es gebe ein Recht auf natürliche Ressourcen wie Wasser und Boden für alle, sie seien ein Erbe der Menschheit, nicht das weniger Großgrundbesitzer und anderer Privatiers. Die Realität sehe in Lateinamerika jedoch anders aus. In Brasilien etwa gehörten 46 Prozent des Bodens einem Prozent der ländlichen Bevölkerung, während 4,5 Millionen Menschen kein Land besäßen, sagte Oliveira.

Das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich, Nord und Süd beschrieb auch Jean Ziegler, altgedienter Rebell gegen das Schweizer Finanzkartell, Soziologie-Professor an der Universität Genf und der Sorbonne in Paris, Publizist, bekennender Buddhist und UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Er sprach von der Struktur der Weltfinanzmärkte. In den letzten zehn Jahren, seit Beendigung des Kalten Kriegs habe der kapitalistische Produktionsprozess drei Paradigmenwechsel erlebt: die ungeheure Monopolisierung des Welthandels, die kommunikationstechnische Revolution durch das Internet, das großen Unternehmen eine weitestgehende Dezentralisierung ermögliche, und schließlich die Zunahme hochriskanter Börsenspekulationen, die inzwischen 87 Prozent des Börsenhandels ausmachen. Die Börsenwelt übe auf ihn eine ungeheure Faszination aus, meinte Ziegler ironisch: „Totale Irrationalität kann hier mit höchster Rationalität koexistieren“. Dadurch werde eine unglaubliche Vitalität, aber auch eine erschreckende Ungleichheit erzeugt.

Für den Soziologen ist die derzeitige Weltfinanzarchitektur charakterisiert durch eine negative Dynamik mit katastrophalen Auswirkungen. 52 Millionen Menschen sterben jährlich an Hunger und Krankheiten, an den Folgen der Unterentwicklung, 54 Millionen Tote waren die Bilanz des sechs Jahre dauernden 2. Weltkriegs. „Der 3. Weltkrieg hat für die Menschen in der Dritten Welt schon längst begonnen; trotzdem besteht eine eisige Normalität zwischen den Menschen“, schloss Ziegler aus diesen Zahlen. Westliche Demokratien sähen ihrer Zerstörung entgegen, wenn sie das „Gladiatorenmodell“ des Sozialdarwinismus weiter aufrecht erhielten. Eine Chance, dem entgegenzutreten, sieht Ziegler in der Bildung einer neuen „planetarischen Zivilgesellschaft“, in der sich soziale Bewegungen, NROs und Gewerkschaften gemeinsam der neoliberalen Globalisierung entgegenstellen.

Herausforderungen und Defizite

Barbara Unmüßig, Vorsitzende von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung), analysierte den Erfolg und die Attraktivität von ATTAC, aber auch Herausforderungen und Defizite. Unter dem Dach von ATTAC diskutiere die heimatlos gewordene Linke, enttäuschte Anhänger der rot-grünen Wende, die verdrossen wahrnähmen, dass die Globalisierungsdebatte auf der politischen Ebene nicht gestaltet werde, sondern in die Enquête-Kommission Globalisierung abgedrängt worden sei. Die größte Stärke von ATTAC, die Unverwechselbarkeit des Profils, sah Unmüßig in der Internationalität. Zwar sei Internationalismus keine Erfindung unserer Tage, aber es gebe mit der Globalisierung neue Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit und Solidarität, vor allem durch das Internet. Ein wichtiges Kennzeichen sei ferner, dass ATTAC keine verbindliche theoretische, weltanschauliche, religiöse oder ideologische Festlegung anstrebe. „Wer bei ATTAC mitmacht, kann christliche oder andere religiöse Motive haben, Atheist, Humanist, Marxist sein oder anderen Philosophien anhängen.“

Allerdings sollte ATTAC sich nicht jedem beliebigen Thema zuwenden, denn ein thematischer Supermarkt ende schnell in der Wirkungslosigkeit. Es gehe um die Konzentration auf die ökonomischen Dimensionen der Globalisierung, auf die Finanzmärkte, das Welthandelssystem und Aktivitäten transnationaler Unternehmen. Unmüßig betonte die große Bedeutung einer starken gesellschaftlichen Bewegung, die eine demokratische Regulierung der Globalisierung anstrebt. Wichtige zukünftige Aufgabe sei es, noch sehr viel mehr Leute dezentral in vielen Regionalgruppen zu mobilisieren.

Die Vorsitzende von WEED stellte auch klar, dass ATTAC eine Strategie ablehne, die auf Militanz setze und die Konfrontation mit der Polizei suche. Regierung, Parlament und Parteien könnten zu Veränderungen bewegt werden, wenn der Druck aus der Gesellschaft stark genug sei. Welches Gewicht dabei Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt haben, hänge davon ab, wie viel emanzipatorische Gegenmacht mobilisiert werden kann.

Eine Gefahr sah sie darin, dass in dem Maße, wie Erfolg und Einfluss von ATTAC zunehmen, Versuche der Vereinnahmung, Instrumentalisierung und Trittbrettfahren zunehmen würden. Angebote zu Gesprächen mit Ministerien und Parteivorständen häuften sich schon jetzt. Notwendig sei jedoch ein kritischer Dialog, der zum Terrain der politischen Auseinandersetzung werden könne. ATTAC Frankreich habe dafür den Begriff „dialogue confrontatif“ geprägt. Langer Atem und viel Geduld seien nötig, um neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn von einer fundamentalen Umkehr sei die Gesellschaft weit entfernt.

Bernard Cassen, der Chefredakteur von Le Monde Diplomatique, Gründungsmitglied und seit 1998 Präsident von ATTAC, begrüßte es, dass auch in Deutschland immer mehr Anhänger zu verzeichnen seien. Das sei für ATTAC von großer Bedeutung. Er begrüßte ATTAC Deutschland in der „großen Familie“, denn eine gute europäische Strategie könne sich nur mit deutscher Unterstützung entwickeln. Der friedliche Kongress in Berlin sei eine Antwort an alle jene Gegner von ATTAC, die die Globalisierungskritiker kriminalisieren wollen. In Genua hätten Hunderttausende Menschen demonstriert. Alle Anstrengungen, den Zustrom der Anhänger aus vielen gesellschaftlichen Richtungen durch den Vorwurf abzuschneiden, die Bewegung sei gewalttätig, seien gescheitert. In vierzig Ländern gebe es bereits nationale ATTAC-Gruppen.

Nach dem 11. September seien Beschuldigungen gegen die globalisierungskritische Bewegung zum Teil so weit gegangen, Kritiker der US-amerikanischen Politik mit Terroristen gleichzusetzen. Ihm sei in ATTAC aber noch kein Taliban-Mitglied begegnet. Mit jedem Tag der Militärschläge in Afghanistan steige die Bedeutung von ATTAC. Sogar der amerikanische Präsident George W. Bush habe ATTAC entdeckt, konstatierte Cassen spöttisch: „Die Abschaffung von Steueroasen, die Erschwernis von Geldwäsche und die stärkere Kontrolle weltweiter Finanztransaktionen sind heute Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.“

Auch dem Vorwurf, ATTAC sei demokratiefeindlich, widersprach der Franzose. Die Bürgerbewegung respektiere Wahlergebnisse, aber die Gewählten machten, sobald sie an der Macht seien, oft genau das Gegenteil von dem, was sie vorher versprochen hätten. Es sei eine Verpflichtung von ATTAC, dafür zu sorgen, dass die Stimmen der Wähler gehört werden.

Ähnlich wie Unmüßig unterstrich der ATTAC-Präsident, dass die Sachkompetenz der Mitglieder aufgebaut werden müsse. „Wir müssen verstehen, um handeln zu können“, meinte Cassen. In Frankreich organisiere ATTAC jährlich Sommeruniversitäten zur Weiterbildung von Multiplikatoren und von Aktivisten, etwa in Bezug auf Themen wie den Umbau der internationalen Finanzarchitektur. Eine zweite gleichwertige Priorität liege bei Protestaktionen auf der Straße, vom Straßentheater bis zu symbolischen Aktionen vor wichtigen Institutionen. Man müsse sich darauf besinnen, dass das Demonstrationsrecht durch die Verfassungen gerantiert sei.

ATTAC wohin?

Im Workshop „ATTAC wohin?“ – einem unter 80 weiteren – war die Mehrheit der Teilnehmer der Meinung, dass es ein festes Programm für ATTAC Deutschland nicht geben sollte, ebenso wenig wie die Gründung einer neuen Partei. Auch Daniel Cohn-Bendit, 68er Urgestein, Europa-Abgeordneter der französischen Grünen und Mitglied von ATTAC Frankreich (gegen den es Pfiffe gab, weil die deutschen Grünen den Afghanistan-Krieg der USA unterstützen), riet von einer Parteigründung ab. „Wenn ihr euch selbst vernichten wollt, dann geht den Weg der Grünen“, meinte er polemisch. Sven Giegold aus dem Koordinierungskreis von ATTAC Deutschland erklärte: „Wir wollen der Versuchung nicht erliegen, ein Programm zu formulieren; das würde die Breite des Bündnisses zerstören.“ Eine fragwürdige Position nahm Bettina Gaus ein, Redakteurin der Tageszeitung, die den Teilnehmern riet: „Je weniger eure Ziele festgelegt sind, desto weniger müsst ihr euch ständig an Ergebnissen messen lassen.“

Das erregte denn doch Widerspruch: Man könne nicht immer nur „dagegen“ sein, das reiche nicht, um die Bewegung auf Dauer zusammenzuhalten. Damit könne ATTAC nicht realitätstauglich und politikfähig werden. Ein Zuhörer wollte daraufhin sofort ein 20-seitiges Programm zur Diskussion stellen, das er geschrieben hatte. Andererseits forderte eine Aktivistin den Ausschluss von Cohn-Bendit, weil er „eine rassistische und kriegstreibende Partei“ vertrete. Aber hier bewährte sich dann die häufig zitierte Stärke von ATTAC, die große Heterogenität: Trotz heftigster Kritik sollen nach Mehrheitsmeinung auch die Grünen dazugehören, denn „nur gemeinsam sind wir stark“, wie ein Teilnehmer meinte.

Dass man ein Programm nicht brauche, hatte Jean Ziegler schon in der Auftaktveranstaltung des Kongresses festgestellt, als habe er diese Diskussion vorausgeahnt – auch beim Sturm auf die Bastille habe niemand gewusst, wie die erste Verfassung der Französischen Republik aussehen werde. Der Weg sei das Ziel. Wichtig sei, dass die Anhänger von ATTAC wüssten, was sie nicht wollen.

In den Protest gegen Globalisierung stimmte auch Oskar Lafontaine ein, ehemals Bundesfinanzminister und Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten. „Ich bin gekommen, weil ich die Ziele von ATTAC unterstütze“, sagte Lafontaine bei der Podiumsdiskussion „Ohnmacht des Nationalstaats – Mythos oder Kernproblem der Globalisierung“.

Mancher Zuhörer misstraute ihm und fragt sich, ob Lafontaine als Trittbrettfahrer bei ATTAC zu neuem Ruhm gelangen möchte. Rufe aus dem Publikum wie „Maulheld“ ließ er gelassen an sich abprallen. Auch als die Moderatorin, selbst aus der Frauenbewegung, der Vertreterin der kirchlichen NRO Südwind, Ingeborg Wick, als erster das Wort erteilte, nahm es der ehemalige Politstar gelassen hin.

Dann analysierte er das Versagen der nationalen Wirtschafts- und Gesamtpolitik. Steuerflucht, durch die Politik ermöglicht, untergrabe die Demokratie. Wenn die Industrie weniger Steuern zahle, fehle das Geld für öffentliche Aufgaben und die Bevölkerung müsse zwangsläufig mehr Steuern zahlen. Er plädierte für die Austrocknung der Steueroasen und die Abschaffung des Bankgeheimnisses, das nur zur Steuerhinterziehung diene. Insgesamt forderte er eine stärkere Rolle für den Staat.

Wolf-Dieter Narr, Professor für Politikwissenschaft in Berlin, widersprach ihm. Es sei naiv, zu glauben, die Staaten seien an sich schon in Ordnung, nur die Menschen müssten sich ändern. Der Nationalstaat könne keine Lösung sein. Schon bei seiner Entstehung Ende des 19. Jahrhunderts sei er eine unauflösliche Ehe mit dem Kapitalismus eingegangen. „Damit die Gesellschaft sich ändert, ist mehr Demokratie und Selbstorganisierung der Menschen nötig“, sagte Narr.

Ingeborg Wick von der NRO Südwind betonte die geschlechtsspezifischen Folgen der Globalisierung: In der Dritten Welt gebe es zwar einen Zuwachs an Arbeitsplätzen auch für Frauen, da die Industrieländer ihre Produktion auslagern; einen arbeits- und sozialrechtlichen Schutz gebe es in vielen Staaten aber nicht. Zwei Drittel aller Armen weltweit seien Frauen. „Gender Budgeting“, eine Berücksichtigung der Gleichstellung in den Haushaltsplanungen, gebe es weltweit in nur 20 Ländern. Das könne ein Beitrag auf staatlicher Ebene sein.

Hoffnung auf Veränderung

„Wir sind nicht mehr in der Defensive, sondern haben die Offensive ergriffen und verändern die Debatten“, fasste Susan George schließlich zusammen. Die Vizepräsidentin von ATTAC Frankreich, gebürtige Amerikanerin, Direktorin des Transnationalen Instituts in Amsterdam, sprach das Schlusswort des Kongresses. Zu den großen Problemen von heute zählte sie Armut, fehlenden Umweltschutz, Schwächen der Demokratie, verfehlte Wirtschaftsstrukturen, die zu Massenarbeitslosigkeit führten. Das alles kulminiere in der Verunsicherung, die die gesamte westlichen Welt nach den Terroranschlag am 11. September ergriffen habe.

ATTAC repräsentiere für viele Menschen die Hoffnung auf Veränderung. Möglichkeiten dazu ergäben sich durch Allianzen und Koalitionen auf nationaler und internationaler Ebene. Susan George ermutigte die Teilnehmer, für die Ziele einer besseren Zukunft durchzuhalten. Die Politik brauche einen langen Atem, man dürfe nicht mit Enttäuschung reagieren, wenn man keine schnellen Erfolge sehe.