E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, Dezember 2001, S. 364-366)

…wenn dein starker Arm es will !
Die Gewerkschaften mobilisieren gegen die negativen Folgen der Globalisierung

Uwe Kerkow

Dass die Globalisierung der Weltwirtschaft in den letzten Jahren mehr und mehr ein Thema der Medien geworden ist, ist vor allem ihren Kritikern zu verdanken, denen es gelungen ist, eine nicht mehr zu überhörende Gegenöffentlichkeit zu mobilisieren. Dabei waren zunächst vor allem solche zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv, die sich schon länger mit Problemen der Armut in der Dritten Welt, des Umweltschutzes und des Friedens befasst hatten. Eine neue und unerwartete Entwicklung ist, dass nun auch die Gewerkschaften, die sich über Jahrzehnte hinweg auf Arbeitnehmer/Arbeitgeber-Beziehungen beschränkten, das Thema wahrnehmen und dadurch zu erkennen geben, dass sie erneut – wie schon in ihrer Gründerzeit – an der Verantwortung für die soziale und demokratische Gestaltung unserer Gesellschaft insgesamt teilhaben wollen.

Die Gewerkschaften in Frankreich,
den USA und Deutschland

Als erste waren es die französischen Gewerkschaften, die das Thema entdeckten. Sie waren immer schon politischer gewesen als ihre Schwesterorganisationen in anderen Ländern, und als 1997 auf Anregung von Ignacio Ramonet von Le Monde Diplomatique das Bündnis ATTAC gegründet wurde, das die Einführung einer Devisentransaktions-Steuer „zugunsten der Bürger“ ausdrücklich auf seine Fahnen schrieb, waren die Gewerkschaften von Anfang an dabei – ebenso wie übrigens die in Frankreich sehr aktiven, in Deutschland überhaupt nicht existierenden Arbeitslosenverbände und die Verbände der Kleinbauern.

Die größte Überraschung ist jedoch, dass die US-amerikanischen Gewerkschaften die Politik als ihr Betätigungsfeld wiederentdeckten. Der Dachverband AFL/CIO hat nicht nur maßgeblich an der Organisation der Proteste gegen die „Millenniumsrunde“ der WTO in Seattle mitgewirkt, die Mehrheit der Demonstranten waren auch Gewerkschafter. Ebenso wird der Protest gegen eine gesamtamerikanische Freihandelszone, der medienwirksam erstmals in Quebec vorgetragen wurde, vom AFL/CIO maßgeblich mitgetragen.

In Deutschland haben der DGB und einige Einzelgewerkschaften erst in jüngerer Zeit begonnen, sich öffentlich mit den Problemen einer internationalen Wirtschaftsordnung auseinanderzusetzen, in der dem Primat der Selbstorganisation der Märkte nichts mehr entgegengesetzt wird. In den letzten zehn Jahren waren die Gewerkschaften vor allem von den Aufgaben absorbiert, vor die auch sie von der Wiedervereinigung gestellt wurden. Im internationalen Bereich sahen sie zwar ein Tätigkeitsfeld, aber eher in Form der Unterstützung gewerkschaftlicher Arbeit in Entwicklungsländern als in der Auseinandersetzung mit den globalen wirtschaftlichen Strukturen. Das scheint sich nun zu ändern.

Internationale Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften anderer Länder findet vor allem im Trade Union Advisory Committee (TUAC) der OECD statt, dessen Sitz sich in Paris befindet. Dort beraten 55 nationale Gewerkschaftsverbände aus 29 Mitgliedsstaaten der OECD diese Organisation und die G7/G8. Nach eigenen Angaben vertritt das TUAC rund 70 Millionen gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer. Die Wende in der politischen Orientierung des TUAC lässt sich vielleicht mit dem Jahr 1995 identifizieren, als die Organisation auf Initiative des kanadischen Gewerkschaftsverbandes James Tobin zu einem Seminar über seine Ideen einlud, woran auch Vertreter des DGB teilnahmen. Dies ist einer der Ausgangspunkte dafür, dass der DGB heute, zusammen mit Gewerkschaftsverbänden anderer Länder, die Einführung der Tobin-Steuer fordert – möglichst kombiniert mit einem Regime fester Wechselkurse, das zumindest US-Dollar, Euro und Yen einschließen soll.

Forderungen dieser Art schreiben die nationalen Gewerkschaftsverbände auch in bilateralen Erklärungen fest: So wurde eine gemeinsame Erklärung des DGB mit JTUC-Rengo, dem japanischen Gewerkschaftsverband, „Zur Koordinierung der internationalen Finanzpolitik“ im Februar 2000 für den G8-Gipfel in Okinawa verabschiedet, und Anfang 2001 eine ähnliche Erklärung mit dem amerikanischen Verband AFL/CIO. In diesen Papieren geht es um die Demokratisierung des globalen Handels- und Investitionssystems, die Erweiterung der Netze sozialer Sicherheit, die Vollbeschäftigung und die Förderung humaner Arbeitsstandards in multinationalen Unternehmen.

Darüber hinaus gibt es, um die schädlichen Wirkungen der internationalen Kapitalströme zu mindern und so die Weltwirtschaft zu stabilisieren, nach Meinung des DGB eine Reihe weiterer Instrumente, die auch von einzelnen Staaten angewendet werden können, wodurch die mühevolle Suche nach internationalen Kompromissen teilweise entbehrlich wird. Andreas Botsch, Leiter der Abteilung Struktur- und Umweltpolitik beim Bundesvorstand des DGB, weist auf die guten Erfahrungen hin, die Malaysia nach der Asienkrise mit kurzfristigen Kapitalverkehrskontrollen gemacht hat. Erreichen ließe sich das Ziel eines stärker kontrollierten Kapitalflusses aber auch durch festgelegte Mindestlaufzeiten für Portfoliodepots oder die Erhöhung der Mindestreservesätze durch einzelne Zentralbanken. Eher schädliche Wirkungen habe es dagegen, wenn ein Staat seine Währung an den Dollar anbinde, wie die Beispiele Thailand und Argentinien zeigen.

Vorrang hat nach Auffassung der Gewerkschaften vor allem eine Reform des Internationalen Währungsfonds und eine Neuorientierung seiner Politik. Dies soll durch stärkere demokratische Kontrolle und durch bessere Rechenschaftslegung erreicht werden. Auch solle der IWF künftig zur Armutsbekämpfung verpflichtet werden, seine Programme sollten nicht auf Spar- und Deregulierungsmaßnahmen und Privatisierungen beschränkt bleiben. Künftig wollen die Gewerkschaften stärker in die einschlägigen Diskussionsprozesse eingreifen und fordern dazu verbesserte Mitwirkungsrechte in den zuständigen Gremien.

Aktivitäten in Deutschland

Innerhalb Deutschlands liegt dem DBG vor allem an der Zusammenarbeit mit der Enquete-Kommission des Bundestages zur Globalisierung. Hier speisen Fachleute der Gewerkschaften ihre Vorstellungen regelmäßig ein, damit auch die Arbeitnehmerseite in der Kommission zu Wort kommt. Zudem trifft sich einmal im Monat ein aus Vertretern der Einzelgewerkschaften zusammengesetzter „Arbeitskreis internationale Wirtschaftspolitik“. Derzeit wird hier der Leitantrag „Solidarität und Gerechtigkeit in einer globalisierten Welt“ vorbereitet, der im Mai nächsten Jahres auf dem Bundeskongress des DGB verabschiedet werden soll.

Damit soll eine Diskussion auf breiter Basis angestoßen werden. Denn die Zielsetzung des DGB bei der Bearbeitung dieses Themas ist eine doppelte: Einerseits sollen Arbeitnehmerinteressen im weiteren Sinne vertreten werden. Die Zahl der Globalisierungsverlierer dürfe nicht überhand nehmen, und es müsse „ein Ausgleich in den einzelnen Ländern, aber auch zwischen den Ländern gefunden werden“, wie Botsch es diplomatisch formuliert. Zum anderen will es der DGB jedoch nicht hinnehmen, dass die Politiker, deren Entscheidungen die Globalisierung ausgelöst haben, auf ihre eingeschränkten Wirkungsmöglichkeiten verweisen und die Hände in den Schoß legen. So hat der DGB Anfang Oktober die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Neuregelung des Finanzmarkt-Förderungsgesetzes vorzuziehen, um die Maßnahmen gegen Geldwäsche „durchgreifend und andauernd“ zu regeln. Mit den betreffenden Finanzmitteln würden nicht nur Terrorakte, sondern auch Prostitution, Drogen- und Waffenhandel finanziert. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer verlangte außerdem, verstärkten politischen Druck auf jene Off-Shore-Finanzzentren auszuüben, die sich geweigert haben, gemeinsam mit der OECD gegen Geldwäsche vorzugehen.

Öffentlicher Dienst

Eine lange Tradition hat die Arbeit zum Thema Globalisierung bei den Gewerkschaften für die öffentlichen Dienste. Hans Engelberts, Generalsekretär der Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International, PSI), führt das auf die besondere Situation der öffentlichen Bediensteten zurück: Als Anfang der 80er Jahre die Schuldenkrise Wirkung zeigte und die ersten Strukturanpassungsprogramme verabschiedet wurden, hätten die öffentlichen Bediensteten in den Entwicklungsländern deren Auswirkungen sofort und in ganzer Härte zu spüren bekommen. Deshalb betreibt PSI bereits seit 1982 Lobbyarbeit zu diesen Fragen und fördert seit damals auch Weiterbildungsmaßnahmen für die Kollegen in den Entwicklungsländern. Dafür arbeitet PSI mit zahlreichen Organsationen der Entwicklungspolitik zusammen, darunter Weltkirchenrat, Eurodad, Oxfam und UNICEF, aber auch mit WEED und der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Das ist der Grund, weshalb die ÖTV (und jetzt VER.DI) sich intensiver mit der Globalisierung und den internationalen Finanzmärkten befasst als der DGB oder andere Einzelgewerkschaften. Auf dem letzten ÖTV-Kongress im November 2000 haben die Delegierten die ATTAC-Erklärung „Für eine Demokratische Kontrolle der Internationalen Finanzmärkte“ unterstützt. Damit reichen die Forderungen der ÖTV auch weiter als die des DGB. Sie umschließen das Verbot von spekulativen Derivaten und Hedge Funds, die „Schließung“ der Steuerparadiese und ausdrücklich auch eine Schuldenstreichung für die Entwicklungsländer.

Birgit Ladwig, Leiterin des Referates Wirtschafts- und Finanzpolitik im bisherigen Grundsatzbüro der ÖTV in Stuttgart, lobt die Beziehungen zwischen den „alten“ Gewerkschaften und der „neuen“, global orientierten sozialen Bewegung. Im Frühjahr habe man sich mit Vertretern von ATTAC getroffen und arbeite jetzt punktuell zusammen. IG Metall, VER.DI, ATTAC, WEED, Brot für die Welt, Misereor und weitere entwicklungspolitische NRO hielten dann im September eine gemeinsame Pressekonferenz ab, in der sie einen Offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vorstellten,worin die Tobin-Steuer noch einmal nachdrücklich gefordert wurde. Wie wichtig den Gewerkschaften ihr Engagement in der Sache mittlerweile ist, zeigte sich unter anderem daran, dass Frank Bsirske, Vorsitzender von VER.DI, und Jürgen Peters, 2. Vorsitzender der IG Metall, an der Pressekonferenz teilnahmen.

Auf dem ATTAC-Kongress, der vom 19. bis 21. Oktober in Berlin stattfand, waren ebenfalls viele Gewerkschaftler vertreten. Horst Schmitthenner, Vorstandsmitglied des DGB, sprach ein Grußwort zu der Versammlung und nahm auch am Abschlusspodium teil.

Vorläufiger Höhepunkt der gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen eine undemokratische und unsoziale Globalisierung wird sicherlich der Globale Aktionstag gegen die WTO werden, an dem sich auch VER.DI beteiligt. Schon in Genua hatten sich Gewerkschaftsvertreter aus aller Welt getroffen und beschlossen, anlässlich der nächsten Ministerkonferenz in Qatar am 9. und 10. November in Betrieben in aller Welt Aktionen zu organisieren. So soll darauf hingewiesen werden, „dass die Gewerkschaften nicht länger gewillt sind, die negativen Folgen der Globalisierung für die abhängig Beschäftigten in aller Welt hinzunehmen“, wie Bill Jordan, der Generalsekretär des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG), es in einer Presseerklärung formulierte. Wenn der Aufruf befolgt wird, könnten die Aktionen Wirkung zeigen: Der IBFG repräsentiert nach eigenen Angaben immerhin über 156 Millionen Arbeitnehmer in 148 Ländern und Regionen.