E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, November 2002, S. 331)

Wenn also das Streben nach einer Erhöhung der Mittel zur Zeit nicht im Vordergrund stehen kann, was ist dann das Wichtigste? Es ist auffallend, dass die Koalitionsvereinbarung, anders als die vor vier Jahren, in vielen Kapiteln, über alle Ressorts hinweg, von der internationalen Verantwortung Deutschlands spricht. Das gilt nicht nur für Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik, sondern auch für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für Gesundheit, Bildung und Umwelt, und erst recht natürlich für Wirtschaft und Finanzen. Die jahrelang vorgetragene Forderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, alle entwicklungspolitisch relevanten Arbeitsfelder müssten im Entwicklungsministerium vereint werden, hat sich überholt. Besonders deutlich wird das beim Agrarministerium, das mit diesem Text eine globale Mitverantwortung für die Bekämpfung des Hungers übernimmt und zur Erreichung dieses Ziels eine gerechtere Welthandelsordnung anstrebt. Bisher war es über Jahrzehnte hinweg so, dass das Bauernministerium die Ziele seiner Klientel verfolgte ohne Rücksicht auf die Schäden, die damit für die Agrarproduktion in der Dritten Welt angerichtet wurden. Wenn das künftig anders werden soll, kann es nur gelingen, weil nun das zuständige Ministerium selbst Verantwortung dafür übernimmt. Und gleiches gilt für die anderen Politikfelder, die oben genannt wurden.

Das Ziel muss also künftig anders beschrieben werden: Das BMZ muss nicht weitere Arbeitsfelder von anderen Ressorts übernehmen, sondern die anderen Ressorts müssen diese Arbeitsfelder in Abstimmung mit dem BMZ bearbeiten. Dafür hat sich das Wort Kohärenz eingebürgert, aber das war bisher nur ein Wort. Sollte es mit dieser Koalitionsvereinbarung politisches Klima werden? Die Entwicklungsministerin sagt (S. 337), schon in der vorigen Legislaturperiode habe man dafür sogenannte "Kohärenzgespräche" eingeführt, sie seien z. B. die Basis für die Arbeit am "Aktionsprogramms 2015" gewesen, das zusammen mit anderen Ressorts entwickelt wurde. Das ist gut so, aber leider ist dieses "Aktionsprogramm" ja im Wesentlichen nur eine Grundsatzerklärung, zu der das eigentliche Aktionsprogramm, das nun "Umsetzungsplan" heißen soll, erst noch geschrieben werden muss. Im Mai 2001 haben Walter Eberlei und Thomas Fues in dieser Zeitschrift beschrieben, welche Schwierigkeiten das BMZ hatte, in den Kohärenzgesprächen seine Positionen zu verteidigen, z. B. bei seiner Kritik am neoliberalen Globalisierungsmodell. Aus dem Aktionsprogramm 2015 kann man also mancherlei lernen, vor allem, wie sehr das BMZ darauf achten muss, dass bei solchen Gesprächen seine Positionen nicht verwässert werden. Dennoch ist dies, ist die Abstimmung unter den Ressorts, der richtige Weg. There is no alternative.

Am deutlichsten ist die Notwendigkeit einer kohärenten Zusammenarbeit im Verhältnis zum Auswärtigen Amt zu erkennen. Beide Ministerien pflegen Beziehungen zu den selben Ländern, aber mit unterschiedlicher Zielsetzung. Diese Unterschiedlichkeit wäre verwässert worden, wenn das eine Ministerium in das andere eingebaut worden wäre - was zur Diskussion stand, aber zum Glück nicht geschehen ist. Nun ist es wichtig, dass den Unterschied auch beide verstehen und respektieren. Wenn das Auswärtige Amt darauf besteht, es könne keinerlei selbstständige Aktivitäten des BMZ in einem Entwicklungsland geben, es müsse immer der Botschafter sein, durch den deutsche Politik (auch Entwicklungspolitik) im Gastland repräsentiert wird, dann entsteht allzu leicht der Eindruck, dahinter stecke reine Ressort-Eifersucht. Das Ziel muss aber sein, dass die deutsche Entwicklungspolitik ihre Effizienz verbessert, und eine der Voraussetzungen dafür ist, dass sie stärker in den Partnerländern repräsentiert ist - in Abstimmung mit dem AA, natürlich, aber nicht unter der Vormundschaft des AA. Ein grüner Minister, der auch den gesammelten entwicklungspolitischen Sachverstand der Heinrich-Böll-Stiftung hinter sich hat und damit bessere Voraussetzungen mitbringt als andere Außenminister vor ihm, sollte diesen kleinlichen Streit aufgeben und dem BMZ das Ausmaß an Außenrepräsentation zubilligen, das von der Sache her angemessen und notwendig ist.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem, was auf die Entwicklungspolitik in den nächsten vier Jahren zukommt. Über Vieles wäre noch zu reden: z. B. die Frage der Konzentration auf weniger Länder und weniger Arbeitsfelder, die in der gegenwärtigen Form noch unbefriedigend ist, die Frage der Arbeitsabstimmung mit anderen Geberländern und bilateralen Organisationen, die Fragen der Weltwirtschafts- und Weltfinanzordnung, die Frage der Eigenverantwortung der Entwicklungsländer. Das alles sind Diskussionen, die noch geführt werden müssen.