Der Ausgang der türkischen Parlamentswahl vom 3. November entspricht genau dem Ergebnis, das das Militär mit der Änderung des Wahlrechts im Jahre 1982 erreichen wollte: stabile Mehrheiten, möglichst wenige Parteien im Parlament, Koalitionsregierungen überflüssig machen. Dass nun allerdings nach zwanzig Jahren schwankender und instabiler Koalitionen ausgerechnet die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) des früheren Oberbürgermeisters von Istanbul, Recep Tayyip Erdogan, dieses Ziel erreicht hat, dürfte nicht den Wünschen der Armee entsprechen.
Indessen hat mit der AKP eine Partei den Wahlsieg errungen, die gerade nicht die "Fundamentalisten" angesprochen, sondern ausdrücklich mit der europäischen Option geworben hat. Sie unterscheidet sich in der öffentlichen Meinung wie auch in ihrem Auftreten deutlich von der Partei der Glückseligkeit, die in der Tradition Necmettin Erbakans steht und deren Europabekenntnisse halbherzig und unglaubwürdig klangen. AKP-Chef Erdogan gehörte zwar Erbakans Partei an, ist aber zu jung, um einem irreal-konservativen islamischen Traditionalismus verhaftet zu bleiben, für welchen die Erbakan-Richtung steht. Anders hätte er die anspruchsvolle Aufgabe des Oberbürgermeisters für den urbanen Moloch Istanbul auch gar nicht bewältigen können.
In diesem Amt hat Erdogan Durchsetzungsvermögen und Sinn für Realität sowie modernes Wirtschaften und Verwalten bewiesen, was eine wichtige Rolle für das Wählervotum gespielt haben dürfte. Die 35 Prozent der Stimmen für die AKP dürften weit überwiegend nicht aus der islamischen Ecke kommen, sondern aus dem gesamten politischen Spektrum von frustrierten Mitgliedern der "lower middle class", denen keine wirtschaftlichen Perspektiven geboten wurden. Erdogan stellt einen neuen Typus von Politiker dar, der nach Ansicht der Wähler mehr Vertrauen verdient, als die seit zwanzig Jahren ewig gleichen Gesichter einer Tansu Çiller, eines Bülent Ecevit oder selbst des verlässlichen und pragmatischen Mesut Yilmaz, der sich durch die letzte Regierung hat verbrauchen lassen. Auch der Erfolg der Republikanischen Volkspartei (CHP), neben der AKP künftig die einzige Partei im Parlament, hat sich unverbrauchten Gesichtern zu verdanken, von denen man sich Integrität und Kompetenz verspricht: Deniz Baykal und Kemal Dervis.
Wenn die Europäische Union (EU) sich unvoreingenommen einlässt auf die neue politische Situation in der Türkei, dann könnte die Wahl Erdogans sich als Glücksfall herausstellen. Denn nun hat die EU den verlässlichen Ansprechpartner, den sie sich seit Jahren wünscht - und muss nicht mehr vorlieb nehmen mit einem Yilmaz, dessen geradliniges Europaverständnis letztlich nur so viel wert war, wie von den Koalitionspartnern und Zweiflern in der Regierung zugelassen wurde.
Die größte Gefahr für die Stabilität in der Türkei und die Beziehungen zwischen ihr und der EU geht daher keineswegs von der AKP selbst aus, sondern von dem Verbotsantrag, den der Generalstaatsanwalt beim Kassationshof gegen die Partei beim Verfassungsgericht gestellt hat. Der Antrag ist, soweit erkennbar, nicht etwa wie im Falle des Verbots der islamischen Wohlfahrtspartei mit fundamentalistischen Umtrieben der AKP begründet, sondern allein mit dem Umstand, dass Erdogan infolge einer früheren Verurteilung nicht Parteivorsitzender sein dürfe - einer Verurteilung, die ihrerseits verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. So besteht jetzt die Gefahr, dass infolge der Zögerlichkeit bei der Reform des türkischen Parteienrechts die Demokratie auf dem Altar einer falsch verstandenen Rechtsstaatlichkeit geopfert wird, die sich gegen ihren ursprünglichen Zweck richtet: Rechtssicherheit zu schaffen und das ordnungsgemäße Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft sicherzustellen.
Ungeachtet dessen muss bei einer Regierung Erdogan - mit oder ohne ihn als Ministerpräsident - natürlich genau geprüft werden, wie ernst sie ihr Bekenntnis zu Europa meint. Die Konsequenz der EU aus den Wahlen muss daher sein, Erdogan und seine Mannschaft unverzüglich, ernsthaft und auf lange Sicht in eine europäische Türkeipolitik einzubinden, die unbeirrt den bisher beschrittenen Weg der Annäherung fortsetzt. Nur dies ist realistisch und ehrlich.
Dr. Christian Rumpf ist Rechtsanwalt in Stuttgart und Lehrbeauftragter für türkisches Recht an der Universität Bamberg.
