E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, Dezember 1998,
S. 325)

Heidemarie Wieczorek-Zeul

Krisenprävention müsse der wichtigste Schwerpunkt in der Arbeit des BMZ werden, erklärte die neue Ministerin bei ihrer Amtsübernahme am 28. Oktober. Kriege und Bürgerkriege, die zu 90 Prozent in der sogenannten Dritten Welt ausgetragen werden, machten jahrelange Entwicklungsbemühungen zunichte. Deshalb müsse sich die Entwicklungspolitik gemeinsam mit der Sicherheits- und Außenpolitik der Aufgabe stellen, den Ausbruch von Krisen und Kriegen zu verhindern. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) knüpft damit an die Überzeugung ihres Vorbildes Willy Brandt an, der als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission der Vereinten Nationen erklärt hatte, Entwicklungspolitik sei die Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts.

Diese Definition habe nichts von ihrer Gültigkeit verloren, erklärte die neue Ministerin. Eine Politik, die der Krisenprävention diene, sei menschlicher, zivilisierter und auch ökonomisch sinnvoller als nachträgliche Schadensbekämpfung oder gar militärische Aktionen. Daß das BMZ in der neuen Regierung über einen Sitz im Bundessicherheitsrat verfügt, wird der Ministerin helfen, ein solches Verständnis ihres Amtes in praktische Politik umzusetzen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich bereits in früheren Ämtern mit Entwicklungszusammenarbeit befaßt: 1979 bis 1987 war sie als Mitglied des Europäischen Parlaments u. a. zuständig für europäische Entwicklungszusammenarbeit und das Lomé-Abkommen mit den AKP-Staaten. In dieser Funktion arbeitete sie mit an den Berichten „Bekämpfung des Hungers in der Welt“, „Reduzierung und Verbot von Waffenexporten“ sowie „EU-Zentralamerika“. 1987 wechselte sie vom Europäischen Parlament zum Bundestag und befaßte sich als europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion mit Fragen der europäischen Entwicklungs- und Außenhandelspolitik sowie in diesem Bereich abgeschlossenen Abkommen, z. B. GATT. Ihre EU-Erfahrungen werden ihr künftig nützen, da der Koalitionsvertrag ihr die Verantwortung für die EU-Entwicklungspolitik überträgt.

Ob allerdings das Versprechen, die zersplitterten entwicklungspolitischen Aufgaben insgesamt im BMZ zu bündeln, realisiert werden wird, muß die Zukunft erweisen. In dem Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 27.10. ist davon nicht mehr die Rede.

Die neue Ministerin gehört seit 1984 dem SPD-Parteivorstand an und ist seit 1993 eine der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD. Vor ihrer Parteikarriere hat sie als Lehrerin für Englisch und Geschichte gearbeitet, 1965 wurde sie Mitglied der SPD. Parallel zu ihrem Engagement in der Kommunalpolitik machte sie als Jungsozialistin eine steile Karriere bis hin zur Bundesvorsitzenden. Seit elf Jahren ist sie Vorsitzende des SPD-Bezirks Südhessen.

Heidi Wieczorek-Zeul versteht Entwicklungspolitik gleichermaßen als Aufgabe des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft. Die „öffentlich-private Partnerschaft“ (mit der Wirtschaft) ist ihr ebenso wichtig wie die Förderung der Nichtregierungsorganisationen. Sie will die Entwicklungsprogramme der UN stärken und internationale Entschuldungsinitiativen unterstützen. Als weitere Schwerpunkte nannte sie die Förderung von Frauen und Mädchen und die Umsetzung der Verpflichtungen der Weltfrauenkonferenz. Von 1979 bis 1987 war sie im Frauenausschuß des Europäischen Parlamentes aktiv.

Uschi Eid

Sie ist in der entwicklungspolitischen Community bekannt: Dr. Uschi Eid (Bündnis 90/Die Grünen), im vorigen Bundestag (1994–1998) entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen und Stellvertretende Vorsitzende des AwZ, jetzt Parlamentarische Staatssekretärin. In ihrer bisherigen Funktion forderte sie immer wieder ein Gesetz zur „Entwicklungsverträglichkeitsprüfung“, die Erweiterung der Zuständigkeiten des BMZ und die Verlagerung des Arbeitsschwerpunkts des BMZ auf Friedenssicherung, Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und ökologische Zukunftssicherung. Sie trat für die Förderung von NROs, Frauen und für eine wirksame Entschuldungspolitik ein.

Mit ihrer kritischen Stimme in der Opposition machte sie von sich reden. Sie kritisierte die Praxis des BMZ, entwicklungspolitische Kriterien nur selektiv anzuwenden, so daß bei der Vergabe von Entwicklungshilfe außen- und wirtschaftspolitische Interessen oft Vorrang vor entwicklungspolitischen Zielen hatten. In der Afrika-Debatte des letzten Bundestages trat sie für eine kohärente europäische Afrika-Politik ein.

Uschi Eid ist aber auch eine Frau mit praktischen Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit. In den zwei Jahren vor ihrer Wahl in den Bundestag (1985) leitete sie das GTZ-Fachkräfteprogramm „Horn von Afrika“ in Asmara (Eritrea), mit dem eritreische Rückkehrer aus Deutschland gefördert wurden. Für die Region engagierte sie sich auch als Stellvertretende AwZ-Vorsitzende.

Die in Landau geborene Pfälzerin trat 1980 in die Partei der Grünen ein. Bis zu ihrem Aufenthalt in Eritrea verfolgte sie eine Universitätskarriere. Sie studierte Haushaltswissenschaften in Hohenheim, Wageningen (Niederlande) und Oregon (USA), promovierte zum Dr. rer. soc. und war als wissenschaftliche Angestellte der Universität Hohenheim tätig.

Erich Stather

Wie sein Vorgänger Wighard Härdtl ist Erich Stather (SPD) kein Entwicklungspolitiker. Seine Erfahrungen als Presse- und Kommunikationsfachmann könnten aber dazu beitragen, daß das Interesse der deutschen Öffentlichkeit an Entwicklungspolitik wieder zunimmt. Er organisierte den Wahlkampf für Heidemarie Wieczorek-Zeul und berät sie seit längerer Zeit in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit.

Anfang der 90er Jahre war er Staatssekretär in Wiesbaden, als Sprecher der hessischen Landesregierung. 1993 schied er dort aus und machte sich mit seinem Büro „P.i.k.“ (Projekte, Information, Kommunikation) selbständig.

Vor seiner Tätigkeit in Wiesbaden war Stather, der Publizistik, Politik und Geschichte studiert hat, Persönlicher Referent des Mainzer Oberbürgermeisters Jockel Fuchs gewesen. Anschließend arbeitete er sechs Jahre als Pressereferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und ihres damaligen Vorsitzenden Rudolf Scharping. Wie sein Vorgänger Wighard Härdtl vertritt der neue Staatssekretär das BMZ im Aufsichtsrat von GTZ und DEG. Der GTZ-Aufsichtsrat wählte Stather am 16. November zu seinem neuen Vorsitzenden.