E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 1, Januar 1999, S. 2)

Grundsätzliche Unterschiede gab es bei den Forderungen aus unterschiedlichen politischen Richtungen kaum, seit langem waren sich die Entwicklungspolitiker aller Fraktionen einig, in welche Richtung Reformen gehen müßten: Nachhaltige Entwicklung soll gefördert werden, Armutsbekämpfung, Friedens- und Zukunftssicherung müssen im Mittelpunkt der Agenda stehen, globale Strukturpolitik muß an die Stelle von Projektorientierung treten, Entwicklungspolitik darf nicht durch andere Politiken konterkariert werden (Kohärenz, Querschnittpolitik), innerhalb der Bundesregierung müssen die entwicklungspolitischen Kompetenzen im BMZ gebündelt werden, die organisatorischen Strukturen müssen den neudefinierten Aufgaben angepaßt werden, die Zivilgesellschaft muß eine größere Rolle spielen.

Vieles davon, wenn auch nicht alles, fand in der Koalitionsvereinbarung seinen Niederschlag. Die Schlüsselsätze lauten: "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik ... Die neue Bundesregierung begreift die internationale Zusammenarbeit als Politik der globalen Zukunftssicherung" (s. E+Z 1998:12, 326). Damit ist der Weg geöffnet für eine Umgestaltung der Entwicklungspolitik als Strukturpolitik. Allerdings wurden ihr dafür nur teilweise die Instrumente zur Verfügung gestellt. Das BMZ hat jetzt die Federführung für den Lomé-Vertrag, also für die EU-Entwicklungspolitik gegenüber den AKP-Ländern, nicht aber gegenüber anderen Ländergruppen (Mittelmeerraum, Lateinamerika, Asien). Das BMZ hat (nicht ohne Fingerhakeln) die Zuständigkeit für die Weltbank behalten, aber die für die regionalen Entwicklungsbanken nicht bekommen, auch nicht für das UN-Entwicklungsprogramm oder für Entschuldung. Das BMZ ist jetzt federführend für den Weltsozialgipfel und Habitat, aber weiterhin nicht für den Ernährungs-, den Bevölkerungs- und den Frauengipfel. Allerdings wird darüber weiter gesprochen, die Ministerin sagt, dies sei die "erste Stufe" der Kompetenzausweitung, und will mehr.

Zudem sind jetzt in mancherlei Hinsicht die Bedingungen besser, unter denen das BMZ sich in die internationale Debatte über strukturelle Reformen einmischen kann. Heidemarie Wieczorek-Zeul formuliert das so: "... ich sehe Parallelen zwischen dem Versuch des Finanzministers, eine neue internationale Finanzarchitektur aufzubauen, und dem der Entwicklungspolitik, einen sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen in der Welt zu schaffen" (S. 9 dieses Heftes). In der neuen Regierung gibt es Verbündete, die es in der alten nicht gab, dort war der Finanzminister immer der Gegner. Weltordnungspolitik, global governance, hat eine neue Chance.
Im September 1996 hat Wilhelm Hankel in E+Z für ein "monetäres Völkerrecht" plädiert: "Nicht die Globalisierung ist das Problem, sondern ihre Unverfaßtheit." Heute sagt Finanzstaatssekretär Heiner Flaßbeck (FAZ vom 14. 12.): "Wir müssen Lösungen finden für das Verhältnis der Entwicklungs- und Transformationsländer zu den Industrieländern ... [In den EL] haben wir Krisen, die ganz eng mit dem Wechselkursregime zusammenhängen ... Das können [die Industrieländer] nicht aus der Reform der Weltfinanzarchitektur ausblenden." Die alte Politik, die europäisch gedacht hat (das ist ihr Verdienst), die aber in globalen Veränderungen nur Bedrohung gesehen hat, wird abgelöst durch eine neue Politik, die in der Globalisierung eine Herausforderung zu politischer Gestaltung sieht.