E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 1, Januar 1999, S. 8-10)

Entwicklungspolitik als Friedenspolitik
Interview mit Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

Frau Wieczorek-Zeul, was wird neu sein an der neuen Entwicklungspolitik, und welche Schwerpunkte wollen Sie in Ihrer Arbeit setzen?

Wieczorek-Zeul: Es geht mir erstens darum, daß wir stärker als bisher die Rahmenbedingungen, unter denen Entwicklung stattfindet, beeinflussen. Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik, die sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientiert und damit soziale und ökologische Kriterien umfaßt. Armutsbekämpfung und die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit müssen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Alleine können wir nicht alles leisten, daher müssen wir mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die ähnliche Ansätze wie wir vertreten. Wir werden stärker als bisher unsere Rolle in den internationalen Organisationen und in den multilateralen Finanzinstitutionen wahrnehmen und somit einen größeren Einfluß entsprechend unseren Möglichkeiten ausüben.

Zweitens geht es um Krisenprävention. Es ist meine Überzeugung, daß es sinnvoller, menschlicher und auch wirtschaftlich günstiger ist, für Vorbeugung und damit für Entwicklungspolitik mehr Geld zur Verfügung zu stellen, als im Konfliktfall für militärische Einsätze und anschließend für Schadensbeseitigung erheblich stärker zur Kasse gebeten zu werden. Tatsächlich haben ja nach dem 2. Weltkrieg fast alle Kriege in Ländern des Südens stattgefunden, und diese Kriege haben Entwicklungsfortschritte dort wieder zunichte gemacht. Es ist also wichtig, daß wir uns im Rahmen des Möglichen für die Verhinderung von Krisen und Konflikten einsetzen statt anschließend teure und unproduktive Schadensbeseitigung zu betreiben. Es gibt bereits verschiedene Ansätze im BMZ zur Krisenprävention. Diese wollen wir ausbauen und stärker in bestehende und zukünftige Entwicklungsvorhaben einbeziehen.

Mit der Krisenprävention hängt unmittelbar ein dritter Schwerpunkt zusammen: Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Das ist meine Orientierung. Dabei kann ein wichtiger Baustein der im Koalitionsvertrag vereinbarte zivile Friedensdienst sein. Fachkräfte eines zivilen Friedensdienstes könnten beispielsweise Aufgaben in der Konfliktmediation übernehmen, Kriegsopfer betreuen oder Aufgaben von Ombudspersonen auf lokaler Ebene übernehmen. Die Erfahrungen der Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, ihrer Entsendeorganisationen sowie vieler in diesem Bereich bereits tätiger Institutionen werden wir bei der Förderung eines solchen Dienstes berücksichtigen.

Was nützt aber Krisenprävention in der Entwicklungszusammenarbeit, wenn gleich- zeitig ein Großteil der finanziellen Ressourcen dieser Länder für Rüstung ausgegeben wird? Hierdurch sind kriegerische Auseinandersetzungen geradezu vorprogrammiert. Kohärenz unserer Politik bedeutet also auch, daß wir zu einer restriktiven Exportpolitik für Kriegswaffen kommen müssen. Das ist notwendig. Auch werden viele Konflikte in Afrika derzeit durch sogenannte Kleinwaffen aus osteuropäischen Ländern in Gang gehalten. Darüber müssen wir mit diesen Ländern, die teilweise Aufnahmekandidaten für die EU sind, reden. Hier muß ein Riegel vorgeschoben werden.

Sie haben zu Anfang von Armutsbekämpfung und Arbeitslosigkeit gesprochen. Nun haben sich viele Beobachter gewundert, daß das Wort Armutsbekämpfung im Koalitionspapier gar nicht vorkommt.

Wieczorek-Zeul: Armutsbekämpfung wird auch weiterhin im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Konzeptes stehen. Wenn wir in unseren Partnerländern dazu beitragen wollen, daß Demokratie und Achtung der Menschenrechte schrittweise verwirklicht werden, dann gehört selbstverständlich auch die Bekämpfung der Armut und damit die Achtung der sozialen Menschenrechte dazu.

Krisenprävention als Aufgabe der Entwicklungspolitik steht ja schon lange auf der Agenda, aber man hat nie so recht gewußt, wie man das eigentlich macht ...

Wieczorek-Zeul: Wir werden z. B. die Prüfungskriterien für Projekte so erweitern, daß wir frühzeitig Konfliktpotentiale erkennen und daraus Schlußfolgerungen für die Ausgestaltung der Vorhaben ziehen können. Auch im Rahmen unserer Länderkonzepte, die uns vor allem als Managementinstrumente dienen, müssen mögliche Konflikte in den zu vereinbarenden Schwerpunkten der Zusammenarbeit berücksichtigt werden. Es geht also um eine neue Sensibilität für Konfliktsituationen auf den verschiedenen Ebenen unserer Entwicklungszusammenarbeit. Dies werde ich auch in den Gesprächen mit unseren Durchführungsorganisationen deutlich machen.

Es hat ja immer die Überlegung gegeben, daß man für die Verhinderung von Krisen deswegen kein Geld ausgibt, weil erst die ausgebrochene Krise die Rechtfertigung dafür liefern würde.

Wieczorek-Zeul: Richtig, aber das ist ja eines der Grundprobleme in der Politik. Ein Erfolg besteht manchmal darin, daß etwas nicht eintritt. Es muß erkannt werden, daß rechtzeitige Maßnahmen zur Verhütung eines Konfliktes weniger Geld kosten als die Schäden, die durch den Konflikt angerichtet werden. Diese Argumentation kann man nach meiner Überzeugung mit einer genauso starken emotionalen Wirkung darstellen wie die bekannten Bilder der Folgen von Konflikten und Katastrophen.

Sie haben davon gesprochen, daß das Verhältnis zwischen bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit verändert werden soll. Unter der alten Leitung des Hauses war es ja so, daß es eine Präferenz für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit gab.

Wieczorek-Zeul: Es gibt zur Zeit keine Überlegung, das Verhältnis von bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich in Frage zu stellen. Aber die Zurückhaltung in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden wir aufgeben, und es gilt das Prinzip, daß wir unsere Kräfte bündeln müssen. Dazu gehört auch, daß Finanzmittel, die wir in multilaterale Organisationen einbringen oder die wir für gemeinsame europäische Programme ausgeben, sinnvoll und effizient investiert werden. Im übrigen können Fragen, die viele angehen, beispielsweise solche, die auf dem Sozialgipfel diskutiert wurden, auch nur von vielen zusammen gelöst werden. Das gilt auch für die europäische Entwicklungspolitik. Man muß sich vor Augen halten, daß die EU-Mitgliedsstaaten und die EU selbst rund 60 % aller öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit finanzieren. Daraus könnte viel mehr gemacht werden, wenn man die Kräfte bündelt.

Schaut man sich die Auswirkungen der Globalisierung an, so ist einleuchtend, daß wir hier einen internationalen Ansatz auch in unserer Arbeit verfolgen müssen. Dort, wo wir an internationalen Institutionen beteiligt sind, seien es die UN-Organisationen, die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds, müssen wir unseren Einfluß entsprechend unserer internationalen Bedeutung geltend machen. Es gibt eine Reihe von Personen in diesen Institutionen, die ähnliche Ziele verfolgen wie wir und die darauf warten, daß wir gemeinsam die Politik im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten.

Mein Eintreten für eine aktivere Rolle im internationalen Geschäft bedeutet also keinesfalls, daß ich die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht wertschätze.

Entwicklungspolitik muß die Strukturen, die Rahmenbedingungen für Entwicklung verändern. Verstehe ich das richtig, daß Sie dabei künftig gute Verbündete in zwei anderen Ministerien haben werden, nämlich im Außen- und im Finanzministerium?

Wieczorek-Zeul: Ja, ist sehe Parallelen zwischen dem Versuch des Finanzministers, eine neue internationale Finanzarchitektur aufzubauen, und dem der Entwicklungspolitik, einen sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen in der Welt zu schaffen. Beides ist der Versuch, globale Strukturpolitik zu betreiben. Die Globalisierung hat in vielerlei Hinsicht die Nationalstaaten in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Deshalb muß ein globaler Ordnungsrahmen geschaffen und aktiv gestaltet werden - von verantwortungsvollen Politikern und Politikerinnen. Die Entwicklung den Währungsspekulanten zu überlassen, hieße, jeden Gestaltungswillen aufzugeben.

Welche Prioritäten sehen Sie in der Europäischen Entwicklungspolitik?

Wieczorek-Zeul: Die Bundesrepublik wird ab 1. Januar 1999 die Ratspräsidentschaft in der EU innehaben, und das BMZ wird gemäß dem Koalitionsvertrag die Federführung für den Lomé-Nachfolgeprozeß in der Bundesregierung übernehmen. Sicherlich werden wir die Lomé-Verhandlungen während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht schon abschließen können, aber wir werden sie in der "heißen Phase" hoffentlich ein großes Stück voran bringen. Für die Entwicklungsländer ist es wichtig, daß wir von Region zu Region kooperieren. Viele dieser Länder sind im Vergleich zu den großen Ländern des Nordens zu schwach, und entsprechend ist ihre Verhandlungsmacht gering.

Allerdings sind auch die wirtschaftlichen Ausgangspositionen der verschiedenen AKP-Länder sehr unterschiedlich. Einige sind in der Lage, sich im Weltmarkt zu behaupten, aber es gibt auch sehr arme Länder, bei denen es eine schiere Fiktion wäre, zu glauben, sie könnten sich allen WTO-Regeln unterwerfen. Es muß sichergestellt werden, daß die ärmeren AKP-Ländern über einen längeren Zeitraum hinweg gegebenenfalls auch einseitige Handelspräferenzen nutzen können.

Das ist ja ein Punkt, der bei der WTO immer im Mittelpunkt der Diskussion gestanden hat.

Wieczorek-Zeul: Wir werden selbstverständlich die WTO-Regeln berücksichtigen müssen, aber Ausnahmeregelungen vor allem für ärmste Länder müssen gesucht werden, denn es soll ja ein Abkommen sein, das die Chancen der Entwicklungsländer verbessert.

Während der EU-Ratspräsidentschaft möchte ich aber auch die Frage ansprechen, wie die knappen Finanzmittel effektiv genutzt werden können. Es sind Gutachten in Auftrag gegeben worden über die Wirksamkeit der EU-Entwicklungspolitik. Deren Ergebnisse werden wir auswerten, Verbesserungsvorschläge erarbeiten und sie zügig umsetzen. Es liegt im Interesse der Entwicklungsländer, aber auch in unserem Interesse, daß die Gelder der Bürger und Bürgerinnen in sinnvolle Vorhaben fließen und effizient verwendet werden.

Meine britische Kollegin Clare Short hat kürzlich darauf hingewiesen, daß in den letzten Jahren die ärmsten Länder immer weniger von der europäischen Entwicklungszusammenarbeit profitiert haben. Dieser Trend muß mit dem Ziel gestoppt werden, daß gerade den ärmsten Ländern künftig mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird und entsprechend auch mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Verbesserung der Koordinierung von Vorhaben der EU-Mitgliedsstaaten mit denen der Kommission ist schließlich von ganz erheblicher Bedeutung. Es macht keinen Sinn, wenn ähnliche Projekte von verschiedenen Gebern im gleichen Land im gleichen Sektor konkurrierend durchgeführt werden. Es gibt bereits einige Länder, in denen eine gute Koordinierung vor Ort stattfindet. 
Wir werden also die Erfahrungen aus diesen Länder auswerten, sie im EU-Entwicklungsministerrat besprechen und auf eine zügige und sinnvolle Koordinierung drängen.

Ich könnte mir auch vorstellen, daß die EU verstärkt Entwicklungsprojekte fördert, die grenzüberschreitende, also regionale Bedeutung haben.

Sie sprechen von den ärmsten Ländern, die stärker berücksichtigt werden müssen. Aber muß es nicht neben der Armut noch ein anderes Kriterium geben, nämlich die Frage, ob die Regierung eines Landes eine entwicklungsorientierte Politik betreibt? Also die Frage von Good Governance?

Wieczorek-Zeul: Das ist wichtig. Jedes Land muß einzeln in allen Aspekten analysiert und bewertet werden. Mit Diktaturen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, wird es auch in Zukunft keine Zusammenarbeit geben. Aber auch bei Ländern wie Indien und Pakistan, die offensichtlich genug Finanzen haben, um Atomwaffen zu testen und sich dabei über alle internationalen Abmachungen hinwegsetzen, sind wir nicht bereit, über günstige Entwicklungskredite zu verhandeln.

Laufende Projekte, die den Menschen unmittelbar zugute kommen, müssen aber im Interesse dieser Menschen weitergeführt werden, sonst würden sie ja doppelt bestraft. In den extremen Fällen bietet sich dann nur noch eine Unterstützung von dort tätigen Nichtregierungsorganisationen an.

Welche Politik werden Sie im Hinblick auf die Verschuldungsproblematik verfolgen?

Wieczorek-Zeul: Im aktuellen Fall von Mittelamerika ist es zunächst wichtig, daß es ein Schuldenmoratorium gibt, also die Schuldendienstzahlungen für die nächsten Jahre eingestellt werden. Ich setze mich aber auch dafür ein, daß nicht nur ein nationaler, sondern auch ein internationaler Schuldenerlaß für die mittelamerikanischen Länder, insbesondere für Honduras und Nicaragua, verwirklicht wird. Das war im übrigen auch Konsens auf dem EU-Entwicklungsministerrat in Brüssel.

Im Hinblick auf den G-7-Gipfel im nächsten Jahr in Köln wollen wir eine Initiative der Bundesregierung anregen, wonach eine weitgehende Schuldenerlaßregelung vor allem für die ärmsten und hochverschuldeten Entwicklungsländer getroffen werden soll. Wir wollen die sogenannte HIPC-Initiative der Weltbank, die Initiative zugunsten der highly indebted poor countries, nicht nur unterstützen, sondern auch eine Reihe von Veränderungsvorschlägen zusätzlich einbringen. Ich könnte mir vorstellen, daß die Fristen der HIPC-Initiative verkürzt werden, innerhalb derer ein wirklicher Schuldenerlaß verwirklicht wird. Auch bei der Frage, wieviel Prozent der Schulden erlassen werden sollen, könnte man großzügiger sein. Diese Vorschläge werden wir mit anderen Ministerien, insbesondere mit dem Finanzminister, abstimmen

Sehen Sie Möglichkeiten, dabei auch die privaten Gläubiger einzubeziehen?

Wieczorek-Zeul: Es wäre sicherlich sehr sinnvoll, wenn nicht nur die Schulden der öffentlichen Hand erlassen würden. Die Erlaßjahr-2000-Initiative richtet sich ja auch nicht nur an die öffentliche Hand, sondern fordert ein wirklich breites Engagement auch von den privaten Gläubigern. Ich möchte aber nicht nur von Streichung der Schulden reden, sondern darauf hinweisen, daß mit dem Schuldenerlaß auch eine Veränderung der Politik einhergehen muß. Es macht also keinen Sinn, eine Politik fortzuführen, die ja gerade zu einer Überschuldung geführt hat. Wir unterstützen daher Reformpolitiken, die sich am Interesse der Menschen in den betroffenen Ländern orientieren. Das bedeutet auch, daß die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank stärker als bisher soziale und auch ökologische Aspekte berücksichtigen müssen.

Eine letzte Frage: Sie haben eben davon gesprochen, daß ein Bericht vorliegen wird zur Evaluierung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Nun hat es ja in der Vergangenheit immer wieder solche Studien und Querschnittsevaluierungen gegeben, z. B. Anfang 1998 eine Studie über Länderkonzepte, die dann dem Ministerium vorlagen, aber niemandem sonst zugänglich waren. Aus dem Bundestag kam immer wieder die Forderung, solche Papiere wenigsten den Parlamentariern vorzulegen, aber viele in der entwicklungspolitischen Community denken, diese Studien sollten noch weiter öffentlich gemacht werden. Was wird dazu die Politik des Ministeriums künftig sein?

Wieczorek-Zeul: Diese Aufträge werden ja aus öffentlichen Mitteln finanziert, so daß es grundsätzlich im Sinne des Erfinders ist, daß sie breiter diskutiert werden. Auch wenn die Diskussionen kontrovers sind, kann dies die Arbeit im Ministerium befruchten, und das kann uns nur helfen.

Das Gespräch führte Reinold E. Thiel

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