E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 1, Januar 1999, S. 11-13)

Ein starkes Signal
Interview mit Staatssekretärin Dr. Uschi Eid

Frau Eid, wie wird die neue Entwicklungspolitik aussehen, und wo sehen Sie selbst die Schwerpunkte Ihrer Arbeit?

Eid: Die wichtigsten Neuerungen sind im Koalitionsvertrag festgelegt. Danach ist klar, daß die neue Regierung der Entwicklungszusammenarbeit und diesem Ressort eindeutig eine größere Bedeutung als bisher zumißt. Diese gewachsene Bedeutung möchte ich an drei Punkten erläutern.

Der erste ist die Tatsache, daß das BMZ nun Mitglied des Bundessicherheitsrates ist. Dies spiegelt symbolisch den neuen und erweiterten Sicherheitsbegriff der Bundesregierung wider. Im Bundessicherheitsrat wird neben Fragen der Sicherheit auch über Rüstungsexporte gesprochen. Für eine Entwicklungspolitik, die als Friedenspolitik verstanden werden will, ist es sehr wichtig, daß Waffenexporte in Entwicklungsländer restriktiver gehandhabt werden. Wenn wir einerseits mit unseren Partnerregierungen über Kriterien der guten Regierungsführung sprechen und dabei auch Fragen zu deren Militärausgaben nicht aussparen, so müssen wir uns andererseits auf deutscher Seite für weniger Waffenexporte in diese Länder einsetzen. Diese restriktive Position werden wir im Bundessicherheitsrat vertreten.

Der zweite für uns als Ressort wichtige Punkt ist die Bündelung entwicklungspolitischer Aufgaben im BMZ. Es ist bereits beschlossen, daß wir die Federführung zu den Lomé-Nachfolgeverhandlungen erhalten. Ferner hat das BMZ die Zuständigkeit für die Beratung und für die technische Kooperation mit den Transformationsländern erhalten. Außerdem werden wir den Nachfolgeprozeß des Weltsozialgipfels federführend begleiten und die Kopenhagen-plus-fünf-Konferenz vorbereiten. Für diese zusätzlichen Aufgaben ist es vor allem wichtig, daß wir Stellen aus den bisher zuständigen Ministerien erhalten.

Für Lomé ist es nicht mehr als eine Stelle ...

Eid: Natürlich könnten wir mehr Stellen gebrauchen. Das Haus hat ja in den letzten Jahren Federn lassen müssen, und wie auch in anderen Ministerien sind zahlreiche Stellen gestrichen worden. Wir brauchen also für die neuen Aufgaben auch zusätzliche Stellen, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMZ sind jetzt schon sehr belastet, und wenn sie nicht so hochmotiviert und engagiert wären, wäre manches gar nicht mehr machbar. Wir kämpfen also um mehr Stellen, aber auch unbedingt um mehr Finanzen. Der Koalitionsvertrag legt fest, daß der Abwärtstrend in der Mittelausstattung des BMZ umgekehrt werden soll. Zusätzlich sollen nun zunächst einmal die Verpflichtungsermächtigungen in maßvollen Schritten erhöht werden.

Das BMZ ist das einzige Ministerium, für das so etwas im Koalitionsvertrag steht.

Eid: Ja, das ist natürlich ein starkes Signal, und dafür haben wir alle gekämpft. Es zeigt, daß es die Bundesregierung ernst mit dem Bedeutungszuwachs der Entwicklungspolitik meint. Ich möchte jetzt aber zu der Frage kommen, was wir anders als die frühere Bundesregierung machen werden. Bisher haben unsere Vorgänger in der Entschuldungsfrage eher den Bremser gespielt. Wir wollen statt dessen eine Initiatorrolle übernehmen. Der Bundeskanzler hat ja bereits in seiner Regierungserklärung angekündigt, daß es eine Entschuldungs- initiative im Rahmen des G-7-Gipfels in Köln geben wird. Das BMZ bereitet dazu gerade Vorschläge vor.

Gibt es weitere Anzeichen für eine Trendwende?

Eid: Ja, das zweite ist, daß wir den Bereich der Konfliktprävention und in diesem Zusammenhang besonders den zivilen Friedensdienst auf- und ausbauen werden. Die frühere Leitung des Hauses hat den zivilen Friedensdienst vehement abgelehnt. Wir hingegen wollen den zivilen Friedensdienst und werden ihn nach Kräften unterstützen.

Im Moment laufen die ersten Vorbereitungen hierzu. Wir wollen sowohl mit den Abgeordneten als auch mit NROs und anderen Einrichtungen, die bereits in diesem Bereich tätig sind, sprechen. Das BMZ wird danach die verschiedenen Alternativen abwägen und ein entsprechendes Konzept entwickeln und umsetzen.

In der Koalitionsvereinbarung steht das im Abschnitt Europa. Heißt das, daß das BMZ diesen Friedensdienst über die OSZE hinaus, von der dort die Rede ist, auch für Konflikte in Entwicklungsländern in Anspruch nehmen will

Eid: Ich denke, die Menschen, die für eine solche Aufgabe ausgebildet werden, können in verschiedenen Konfliktregionen eingesetzt werden. Die UNO z. B. setzt ja auch ihre Menschenrechtsbeobachter in verschiedenen Ländern ein. Der zivile Friedensdienst ist ein Baustein des Konzepts der Krisenprävention unseres Hauses. Das Konzept setzt auf verschiedenen Ebenen an. Zum einen kann ich mir vorstellen, daß wir solche Institutionen unterstützen, die sich bereits vor Ort in anderen Kontinenten etabliert haben und dort regional tätig sind. Zum Beispiel existiert der sogenannte Kairo-Mechanismus, der in Addis Abeba von der Organisation für Afrikanische Einheit ins Leben gerufen wurde. Dieser wichtige Mechanismus ist bisher allerdings nur bedingt funktionsfähig, weil es den afrikanischen Staaten an finanziellen Mitteln, aber auch an personellen Kapazitäten fehlt. Hier könnten wir durch Entsendung von Fachleuten eine wichtige Rolle bei der Friedenssicherung im regionalen Kontext spielen.

Ähnliches gilt für die IGAD. Das ist ein Zusammenschluß ostafrikanischer Länder, der sich ursprünglich die Wüstenbekämpfung zum Ziel gesetzt hat. In den letzten Jahren hat die IGAD sich darüber hinaus stark um eine friedliche Lösung im Sudan-Konflikt bemüht. Solche Prozesse und Mechanismen müssen wir in Zukunft stärker unterstützen, wenn wir die Krisenprävention ernst nehmen wollen.

Etwas Ähnliches würde dann ja sicher auch für den kürzlich begründeten westafrikanischen Sicherheitsrat gelten?

Eid: Genau. Solche regionalen Initiativen müssen fit gemacht werden. Dies ist die eine Seite unseres Handlungsspektrums. Auf der anderen Seite stehen konkrete Projekte innerhalb der bilateralen Zusammenarbeit. Programme und Vorhaben der bilateralen Zusammenarbeit könnten viel stärker als bisher Elemente der Krisenprävention enthalten. Fachkräfte, die nach draußen gehen, müssen auf eventuelle Konfliktsituationen vorbereitet werden.

Es reicht also nicht aus, daß diese Fachkräfte über technisches Wissen verfügen, sondern sie müssen auch solche Fähigkeiten haben, die es ihnen ermöglichen, in Konfliktfällen vermittelnd tätig zu werden. Das geht über die normale soziale Kompetenz hinaus. Sie müssen in der Lage sein, mögliche Konflikte zu antizipieren und darauf zu reagieren. In einem Land wie Ruanda, wo die Bereitschaft zur Versöhnung nach dem Völkermord zunächst einmal nicht da war, wo aber das Land nur zu Ruhe kommen kann, wenn die verschiedenen Ethnien auch auf unterster Ebene miteinander friedlich umgehen lernen, müssen unsere Vorhaben zwingend Versöhnungsansätze umfassen.

Damit verbunden ist auch die Notwendigkeit, daß sich unser Berichtswesen transparenter und offensiver mit solchen Problemfragen auseinandersetzt. Konflikte dürfen nicht mehr verschwiegen werden. Im Gegenteil: Sie müssen Bestandteil jeglicher Berichterstattung sein, damit man sie rechtzeitig erkennt und entsprechende Maßnahmen einleiten kann.

Dazu brauchen wir dann aber einen völlig anderen Typ von Fachkräften?

Eid: Ja, der klassische technische Experte ist in solchen Fällen vielfach überfordert. Der nächste Punkt ist, daß wir alle begreifen müssen, daß Entwicklungspolitik unserer globalen Zukunftssicherung insgesamt dient. Diesen neuen und auch hohen Anforderungen müssen wir uns alle stellen. Wir können die globalen Herausforderungen nicht ignorieren, sondern wir müssen sie gestalten.

Herausforderung für den Norden und den Süden ...

Eid: Genau. Armutsbekämpfung im Süden, Konfliktprävention im Süden, das sind ja letztendlich auch die Dinge, die unsere gemeinsame Zukunft auf dieser Erde sichern.

Aber tatsächlich kommt der Begriff Armutsbekämpfung ja nicht vor im Text der Koalitionsvereinbarung. Ist das vergessen worden?

Eid: Nein. Die Entwicklungszusammenarbeit dient ja per se dazu, die Entwicklungschancen von Menschen, die in Armut leben, zu vergrößern. Wir müssen daher unseren Anteil für die Armutsbekämpfung erhöhen und gerade die ärmsten Länder verstärkt unterstützen. Ich fühle mich dem 20:20-Ziel von Kopenhagen verpflichtet. Es reicht aber nicht aus, daß wir 20% unserer Mittel für die Grundbedürfnisbefriedigung einsetzen und dies auch von unseren Partnern fordern, wenn nicht auch die Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds stärker ökologische und soziale Aspekte berücksichtigen. Auch Strukturanpassungsmaßnahmen müssen kohärent sein mit dem, was z. B. auf UN-Konferenzen zur Armutsbekämpfung beschlossen wurde. Also werden wir uns in den internationalen Organisationen dafür einsetzen, daß die Beschlüsse der Weltkonferenzen und die konkreten Programme der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds kohärent sind. Das gehört dazu, wenn wir eine aktivere Rolle spielen wollen.

Für mich ist ein weiterer Punkt sehr wichtig: Ich verstehe Entwicklungspolitik auch als Innenpolitik. Leider ist die Legitimation für staatliche Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren gesunken. Wir wollen durch überzeugende Arbeit, aber auch durch eine bessere Informationspolitik, in der Öffentlichkeit eine höhere Akzeptanz der Entwicklungspolitik erreichen.

Wir müssen deutlich machen, daß die globalen Fragen uns alle auch hier in Deutschland betreffen. 1992 wurde mit der Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers Kohl beschlossen, daß die deutsche Gesellschaft sich mit dem Rio-Nachfolgeprozeß zu beschäftigen habe, in Form der Lokalen Agenda 21. Wir als Bundesregierung haben ein großes Interesse daran, daß dieser Lokale-Agenda-Prozeß eine neue Dynamik erhält.

Auch macht es sehr viel Sinn, wenn ein neuer Nord-Süd-Dialog in Gang kommen könnte. Wir müssen Intellektuelle, Wissenschaftler, Kulturschaffende und Medienleute aus dem Süden mit Partnern in Deutschland zusammenbringen. Hier könnte Bonn als Nord-Süd-Zentrum eine zentrale Rolle spielen. Dabei müßten aber alle gesellschaftlichen Kreise, z. B. die Kirchen oder die Gewerkschaften, einbezogen werden, denn dieser Dialog soll ein gesamtgesellschaftlicher Austausch- und Lernprozeß sein.

Das ist ein Vorhaben, das nicht wenig Geld kosten wird.

Eid: Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt, daß wir die entwicklungspolitische Inlandsarbeit stärken wollen. Dieser internationale Dialog, der ein Teil der neuen Inlandsarbeit sein könnte, soll gerade in die Gesellschaft hineinstrahlen und seine Wirkung dort entfalten. Wir werden dazu unseren Beitrag leisten und die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und entwicklungspolitische Bildungsarbeit erhöhen

Wie sehen Sie künftig das Verhältnis von bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit?

Eid: Bisher war es die eindeutige Politik des BMZ, die bilaterale Zusammenarbeit im Verhältnis zur multilateralen Zusammenarbeit zu stärken. Dies ist nicht unser Prinzip. Im Gegenteil: Wir wollen die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit aktiver gestalten. Die Vernachlässigung der multilateralen Ebene kann so nicht weitergehen. Dabei will ich nicht verhehlen, daß wir auf dieser Ebene auch einen starken Reformbedarf sehen, insbesondere in der Europäischen Entwicklungspolitik.

Wenn wir uns etwa Fragen der internationalen Ökologiepolitik ansehen, so führt kein Weg daran vorbei, deren Zielsetzung in den internationalen Institutionen stärker als bisher zur Geltung zu bringen. Inhaltlich sind die sogennannten vier Ws sehr wichtig. Sie stehen für Wasser, Wald, Wüste und Welternährung. Die Wüstenkonvention ist derzeit die einzige internationale Konvention im Rio-Nachfolgeprozeß, bei der das BMZ die Federführung hat. Ich werde in der nächsten Woche an der Wüstenkonferenz in Dakar im Senegal teilnehmen und die Gelegenheit nutzen, klarzumachen, daß sich die neue Bundesregierung den internationalen Ökologiefragen, insbesondere der Wüstenfrage, stellt. Bisher hat sich die Arbeit im BMZ auf die Erhaltung des Tropenwaldes konzentriert. Dies wird auch weiterhin eine wichtige Aufgabe bleiben, und ich beabsichtige, meine erste Reise unter dieses Thema zu stellen. Aber das Vordringen der Wüste ist ein ähnlich dringendes Problem.

Sie haben von einer Reihe von Akzentverlagerungen gesprochen. Die werden ja auch zur Folge haben, daß es zu Umschichtungen bei den Geldausgaben des Ministeriums kommen muß. Und ferner, daß die Organisationsstruktur des Ministeriums verändert werden muß, die ja im Grunde immer noch an der Durchführung von Projekten orientiert ist, nicht an strukturpolitischen Aufgaben. Was werden die organisatorischen Konsequenzen sein?

Eid: Es hat im BMZ eine hausinterne Strukturreformgruppe gegeben, die sich von dem traditionellen Projektdenken gelöst hat und sich von Leitbildern wie globale Zukunftssicherung und nachhaltige Entwicklung leiten ließ. Die Vorschläge dieser Gruppe werden von der neuen Leitung intensiv diskutiert werden. Ich bin sicher, daß auf dieser Grundlage Veränderungen vorgenommen werden, aber wie das im einzelnen aussehen wird, läßt sich derzeit noch nicht genau sagen. Sicher muß es Änderungen geben, damit wir unseren Anspruch im Bereich der globale Strukturpolitik verwirklichen können. Aber: Wir müssen auch darauf achten, daß das Haus arbeitsfähig bleibt, und deshalb müssen wir die Änderungen sorgfältig vorbereiten.

Das Gespräch führte Reinold E. Thiel

Dakar: Konferenz zur Bekämpfung der Wüstenbildung

An der 2. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung, die vom 30. November bis 11. Dezember in Dakar (Senegal) stattfand, nahmen Delegierte aus 132 Ländern und etwa 500 nichtstaatlichen Gruppen teil. Die Konferenzteilnehmer sprachen sich dafür aus, beim Kampf gegen das Vordringen der Wüste vor allem auf das in den betroffenen Ländern vorhandene traditionelle Wissen zurückzugreifen. Eine Expertengruppe soll nun Vorschläge erarbeiten, wie dieses Wissen mit modernen Methoden der Desertifikationsbekämpfung verknüpft werden kann. Beobachter kritisierten jedoch, daß weder ein Programm zur Umsetzung der Konvention noch ein Aktionsplan verabschiedet wurde. Eine enge Zusammenarbeit mit den Konventionen zum Schutz des Klimas und der Artenvielfalt wurde ins Auge gefaßt.

Von besonderem Interesse für Deutschland ist die Entscheidung der Konferenz über die Annahme des am 18. August in Bonn unterzeichneten Sitzabkommens für das Ständige Sekretariat der Konvention. Das Sekretariat soll nun Anfang 1999 von Genf nach Bonn umziehen.

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