E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 2, Februar 2000, S. 31)

Im Dezember-Heft von E+Z hat Hans W. Meier-Ewert, der Geschäftsführer des Afrika-Vereins, die möglichen Motive von Unternehmen der Privatwirtschaft bei einem Engagement in Entwicklungsländern genannt: Im Vordergrund steht immer die Gewinnerzielungsabsicht, es gilt das Prinzip des geringsten Risikos, und es darf von den Unternehmen kein Altruismus erwartet werden (1999:12, 343). Die Entwicklungspolitik soll dazu beitragen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Erwartungen möglichst weitgehend erfüllen: Rechts- und Vertragssicherheit, Deregulierung und Privatisierung, eine stabile und vorherseh- bare Wirtschaftspolitik, "Investitionen in den Menschen" - zu Deutsch: gut ausgebildete Arbeitskräfte.

Dagegen, dass Wirtschaftsunternehmen Investitionen tätigen, um Gewinne zu machen, und nicht von altruistischen Absichten beseelt sind, kann und wird niemand etwas einwenden. Aber natürlich hängt mit der Gewinnerwartung zusammen, wo sie investieren: in solchen Ländern, in denen es eine kaufkräftige Nachfrage gibt. Nur dort kann man Gewinne erzielen. Das hat zur Folge, dass der größte Teil der Investitionen in etwa 12 bis 15 Länder geht, die Schwellenländer, die "emerging economies" in Ost- und Südostasien, in Lateinamerika und in Mittel- und Osteuropa. Von den 52 afrikanischen Staaten ist einer auf der Liste: Südafrika. Die Weltbank, die in ihren statistischen Veröffentlichungen immer wieder behauptet, es fließe ein stark ansteigender Kapitalstrom in "Entwicklungsländer", macht sich einer fahrlässigen Täuschung schuldig, indem sie auf zu hohem Niveau aggregiert, d. h. indem sie die Schwellenländer und die eigentlichen Entwicklungsländer in eine Gruppe zusammenfasst. Dabei verfügt die Weltbank durchaus über differenziertere Kategorien. Sie müsste nur bei der Statistik der Kapitalflüsse die kleinere Gruppe der Länder mit "upper middle income" trennen von der größeren Gruppe, deren Einwohner über nicht mehr als "lower income" oder "lower middle income" verfügen. In die Länder der ersten Gruppe, also die neuen Industrieländer, geht der Löwenanteil der privaten Kapitalflüsse; die eigentlichen Entwicklungsländer bekommen nicht mehr als früher. Von privatem Kapital wird also eine Lösung für die Probleme der armen Länder nicht zu erwarten sein.

Dazu kommt, dass auch die privaten Kapitalflüsse, perspektivisch betrachtet, nicht sehr groß sind: Wenn die öffentliche Entwicklungshilfe zur Zeit 1/4 % am Bruttosozialprodukt der Industrieländer ausmacht, dann belaufen sich die privaten Kapitalflüsse auf 3/4 %. Pro Kopf aller Einwohner der Entwicklungs- und Schwellenländer zusammen, also etwa 4,5 Milliarden Menschen, macht das eine 10 Dollar pro Jahr aus, das andere 30 Dollar. In Wahrheit ist das eine so marginal wie das andere. Und nimmt man auch hier wieder die Aufteilung nach Ländergruppen vor, so mögen von den privaten Kapitalflüssen in die eigentlichen Entwicklungsländer gerade ein oder zwei Dollar pro Kopf und Jahr übrig bleiben.

Kehren wir zurück zur Öffentlich-Privaten Entwicklungs-Partnerschaft. Die PPP-Projekte, von denen in diesem Heft die Rede ist, sind durchweg Infrastruktur-Projekte: Stromerzeugung, Telekommunikation, Verkehrswege, Wasser und Abwasser. Projekte der produktiven Wirtschaft sind nicht darunter. Infrastruktur ist eine Voraussetzung für den Aufbau einer produktiven Wirtschaft, Meier-Ewert hätte seiner Aufzählung auch sie noch anfügen können. Und wenn man an die Herkunft des PPP-Ansatzes aus dem "New Public Management" denkt, von dem Benno Engels in seinem Artikel spricht, wird einleuchtend, dass es hier darum geht, öffentliche Versorgungsaufgaben mit einnahmenorientiertem Management zu verknüpfen. Aber können Infrastruktur-Unternehmen in Entwicklungsländern wirklich kommerziell, d. h. mit Gewinn, geführt werden? Wolfgang Roth zeigt in seinem Beitrag, dass auch in den mittel- und osteuropäischen Ländern eine Kommerzialisierung der Verkehrsinfrastruktur nicht möglich ist. Selbst in Westeuropa ist der Versuch, das öffentliche Verkehrssystem kommerziell zu betreiben, mit einem nicht zu rechtfertigenden Abbau der Dienstleistungen verbunden. In Entwicklungsländern wird man also auch weiterhin, wie in der Entwicklungszusammenarbeit schon seit längerem üblich, nur von "cost-sharing" sprechen können, nicht von Kostendeckung oder gar Gewinnerzielung. Soweit man sich dieser Einschränkung jedoch bewusst ist, kann die Partnerschaft mit privatwirtschaftlichen Unternehmen sicher in vielen Fällen zu Effizienzsteigerung führen.

Wenn aber wirklich Entwicklung gefördert werden soll, dann ist es nicht getan mit dem Ausbau der (sozialen oder materiellen) Infrastruktur. Entwicklung erfordert den Aufbau eines produktiven Sektors, weil nur dieser den Mehrwert erwirtschaften kann, aus dem alles andere zu bezahlen ist. Benno Engels weist hin auf die Wirtschaftsförderungsgesellschaften, die in den USA vor fünfzig Jahren dazu beitrugen, zurückgebliebene Regionen zu revitaliseren. Hierin wird man ein Modell sehen können, dessen sich auch die Entwicklungspolitik bedienen sollte. Über die Instrumente der Wirtschaftsförderungspolitik ist in den letzten Jahren von den Ökonomen intensiv neu nachgedacht worden. Robert Kappel hat im Dezember-Heft von E+Z (S. 336-339) die Instrumente beschrieben, die dazu von der Neuen Raumtheorie und der Neuen Handelstheorie zur Verfügung gestellt werden, und was Albert O. Hirschmann zum gleichen Thema vor 40 Jahren in seiner "Strategy of Economic Development" vorgetragen hat, ist großenteils noch immer gültig. Dies ist die Richtung, in der die PPP-Strategie ergänzt werden müsste.