E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 2, Februar 2000, S. 32-33)

Bei der Weltachsen-Konferenz in Bonn, am 12. November 1999, plädierte der Friedens-Nobelpreisträger Oscar Arias für ein radikales Programm zur Beseitigung der Armut und zur Herstellung des Friedens. Dafür sind seiner Ansicht nach drei Strategien notwendig: eine Verringerung der Schulden, eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe und eine Kürzung der Rüstungsausgaben.

Ein Zeitalter der Krisen

Ungeachtet des technischen Fortschritts der vergangenen Jahre, der Hochkonjunktur in vielen Industrieländern und der Beendigung des Kalten Krieges leben wir in einer Zeit der Krisen. Ich nenne es eine ökonomische Krise, wenn fast eineinhalb Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben und eine Milliarde in menschenunwürdigen Unterkünften leben. Ich nenne es eine Führungskrise, wenn wir zulassen, dass sich der Reichtum in immer weniger Händen konzentriert, so dass die 200 reichsten Menschen der Welt über Vermögen von insgesamt über 1000 Mrd. US$ verfügen. Ich nenne es eine geistige Krise, wenn - nach Gandhis Worten - viele Menschen so arm sind, dass sie Gott nur in der Form von Brot erkennen können, und andere offensichtlich nur an einen launenhaften Gott glauben können, dessen "unsichtbare Hand" den freien Markt lenkt. Ich nenne es eine moralische Krise, wenn Tag für Tag 40 000 Kinder auf der Welt an Unterernährung und Krankheiten sterben. Ich nenne es eine Krise der Demokratie, wenn 1,3 Milliarden Menschen ein Einkommen von weniger als einem Dollar pro Tag haben und in ihrer Armut von jeder Teilnahme an öffentlichen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind.

Wenn wir diese Probleme lösen wollen, müssen wir als internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten, um in allen Ländern der Welt die Bedingungen für Good Governance zu schaffen.

Good Governance

Was ist Good Governance? Good Governance bedeutet den verantwortungsbewussten Umgang mit den natürlichen Ressourcen und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Good Governance ist, wenn die Polizei die Sicherheit der Menschen wirksam garantiert, und wenn Staatsbedienstete ihr Amt dazu nutzen, um den Bürgern zu dienen, statt sich selbst zu bereichern. Good Governance bedeutet eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Nutzen der ganzen Gesellschaft anstrebt und nicht nur den einer bestimmten Gruppe. Good Governance orientiert sich an einer moralischen und ethischen Vision der Welt - so wie sie letztlich sein sollte.

Die vielleicht wichtigste Voraussetzung für Good Governance ist Demokratie. Nur demokratische Institutionen verfügen über zwei für Good Governance unerlässliche Voraussetzungen: Rechenschaftspflichtigkeit und die Bereitschaft, auf die Bedürfnisse ihrer Wähler zu reagieren. Gewiss haben halbautoritäre Regime in einigen ostasiatischen Ländern ein beträchtliches Wirtschaftswachstum hervorgebracht; aber der Preis war eine Einschränkung der persönlichen Freiheiten, wie sie keiner von uns freiwillig akzeptieren würde.

So notwendig also die Demokratie als Voraussetzung für Good Governance ist - demokratische Strukturen allein sind dennoch nicht hinreichend, um eine verantwortliche und aufgeklärte Führung zu gewährleisten. Denken Sie an Russland. Vor kaum zehn Jahren feierten wir den Triumph der Demokratie in der ehemaligen Sowjetunion, aber inzwischen haben viele Russen den Glauben an ihr neues Regierungssystem bereits wieder verloren. Die Führung des Landes war entweder nicht willens oder nicht imstande, die Macht der kriminellen Unterwelt einzudämmen, und während einige Russen zu märchenhaftem Reichtum gelangt sind, hat die Regierung bei der Versorgung der bedürftigen Bürger versagt. Während viele Russen unter Kälte und Hunger zu leiden haben, führt die demokratisch gewählte Regierung einen kostspieligen, blutigen Krieg in Tschetschenien. Manch einer sehnt sich nach den Zeiten zurück, als er Arbeit hatte und Stabilität im Lande herrschte. Diese Russen sehen keinen Nutzen in der Demokratie - sie können nicht erkennen, dass Demokratie Good Governance fördert.

Oder denken Sie an Indien. Mit über einer Milliarde Einwohnern ist Indien die größte Demokratie der Welt. Seit Erreichen der Unabhängigkeit vor über 50 Jahren haben regelmäßig Wahlen stattgefunden. Aber die Demokratie konnte weder das Aufkommen fundamentalistischer politischer Parteien verhindern, die sektiererischen Hass schüren, noch hat sie die Regierung davon abgehalten, Milliarden Dollar in ein Atomwaffenprogramm zu investieren, während viele Millionen Inder in bitterster Armut leben.

Denken Sie schließlich an Kolumbien. Wahlen sind seit langer Zeit eine Selbstverständlichkeit in der kolumbianischen Politik, und doch ist die gewählte Führung außerstande, große Teile des Landes wirksam zu kontrolieren. Drogenhändler und Guerillagruppen fordern die Autorität der Regierung heraus, und paramilitärische Gruppen begehen, mit Unterstützung von Teilen der Sicherheitskräfte, schlimme Menschenrechtsverletzungen.

Mehr Demokratie wagen!

Das Versagen der Regierungen dieser Länder scheint nahezulegen, dass Demokratie eher ein Hindernis für Good Governance ist. Doch die Demokratie ist nicht die Ursache für die geschilderten Probleme; was diese Länder brauchen, ist nicht weniger, sondern mehr Demokratie.

Allzu oft wird Demokratie nur auf rein formeller Ebene diskutiert. Man gibt sich damit zufrieden, dass sie in der Verfassung verankert ist, übersieht jedoch, dass sie nur dann funktionieren kann, wenn alle Bürger gleichermaßen Zugang zu Bildung und materiellen Ressourcen haben. Denn im Kern ist Demokratie nichts anderes als eine radikale Philosophie der Bürgerbeteiligung. Sie beruht auf der Überzeugung, dass die Menschen durch öffentlichen Diskurs, bei dem niemand ausgeschlossen wird, zunehmend tauglichere Systeme für ihr Zusammenleben errichten können.

Wenn wir solche partizipatorischen Demokratien schaffen wollen, müssen wir als internationale Gemeinschaft an der Ausweitung von Bildungsprogrammen und der Bekämpfung von Armut arbeiten. Nahezu eine Milliarde Menschen auf der Welt sind Analphabeten, 1,3 Milliarden müssen mit einem Einkommen unter einem Dollar pro Tag auskommen. Diese Menschen werden so lange außerstande sein, umfassend am politischen Leben in ihren Ländern zu partizipieren, bis sie Chancen auf Bildung und eine Teilhabe am Wirtschaftsleben erhalten.

Ich schlage drei Bereiche vor, auf die sich die Führer der Welt konzentrieren sollten: eine Erweiterung der Entschuldungsprogramme, eine Erhöhung der Entwicklungshilfebudgets und eine Kürzung der Militärausgaben.

Minderung der Schuldenlast

In zahlreichen Ländern ist die Schuldenlast gegenüber dem Ausland ein besonders gravierendes Hemmnis für das Funktionieren der Demokratie. In Afrika südlich der Sahara, der ärmsten Region der Welt, überschreitet der Schuldendienst die öffentlichen Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Bildung um das Vierfache. In Nicaragua, einem Land, wo 34 Prozent der Erwachsenen Analphabeten sind, gab die Regierung 1998 allein für ihren Schuldendienst täglich fast eine Million Dollar aus. Das ist eine gewaltige Summe, wenn man bedenkt, dass der Gesamtwert aller in Nicaragua jährlich produzierten Waren und Dienstleistungen etwa zwei Milliarden Dollar beträgt. Der extrem hohe Schuldendienst hat die Wirtschaft Nicaraguas ruiniert und der Regierung die Bereitstellung angemessener sozialer Grunddienste enorm erschwert.

Gewiss haben in jüngster Zeit internationale Institutionen und die Regierungen einiger Länder Schritte zur Reduzierung der Schuldenlast für zahlreiche arme Länder unternommen. Aber es muss noch mehr getan werden, damit sich die Regierungen auf die Entwicklung einer soliden Bildungsinfrastruktur konzentrieren können. Nötig ist die Mobilisierung des politischen Willens. Als Ostasien im Jahr 1997 in eine Wirtschaftskrise geriet, brachten die reichen Länder und die internationalen Finanzinstitutionen binnen weniger Monate hundert Milliarden Dollar auf. Die internationale Gemeinschaft muss ein vergleichbares Maß an Energie aufbringen, um die weitaus geringere Summe von sieben Milliarden Dollar zusammenzubringen, die zur Finanzierung der Entschuldungsprogramme in 20 afrikanischen Ländern ausreichen würde.

Erhöhung der Hilfebudgets

Eine weitere Möglichkeit für die Industriestaaten, ihren Beitrag zur Stärkung von Demokratie und Förderung von Good Governance in den Entwicklungsländern zu leisten, ist die Aufstockung ihrer Entwicklungshilfebudgets. In dieser Zeit beispielloser Bedürftigkeit in vielen Teilen der Welt wenden die reichsten Länder der Erde weniger Mittel für Entwicklungshilfe auf als jemals zuvor. Seit 1992 sind ihre Hilfeleistungen um nahezu ein Fünftel zurückgegangen. Die Geberländer wenden dafür 55 Milliarden Dollar pro Jahr auf, das sind nicht mehr als 0,25 Prozent ihrer Bruttosozialprodukte von insgesamt 22 000 Milliarden Dollar.

Bedauerlicherweise halten viele Menschen in den reichen Ländern Entwicklungshilfe für Geldverschwendung zuguns- ten undankbarer Ausländer. Wir müssen ein neues Verständnis für die Bedeutung von Entwicklungshilfe kultivieren. Sie ist nicht nur eine Art Almosen, sie kann vielmehr zur Schaffung neuer Investitionsmöglichkeiten und Handelsbeziehungen beitragen - und dazu, die Spannungen abzubauen, die sich aus dem hohen Maß an Ungleichheit unvermeidlich ergeben.

Verringerung der Rüstungsausgaben

Schließlich ist auch die Kürzung der Militärhaushalte unerlässlich, wenn benachteiligte Menschen zur Teilhabe am demokratischen Prozess befähigt werden sollen. In Westeuropa wie in vielen armen Ländern verschlingen exzessive Verteidigungsbudgets Ressourcen, die für lebenswichtige soziale Grunddienste dringend gebraucht werden. Jeder Dollar, der für unnötige Waffen ausgegeben wird, verringert die Chancen, das Leben von Menschen zu verbessern, die keinen Zugang zu Nahrung, Unterkunft, Bildung oder Gesundheitsversorgung haben. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Militärausgaben die größte denkbare Verzerrung der menschlichen Prioritäten darstellen. Die 780 Milliarden Dollar, die 1997 für Rüstung und Soldaten ausgegeben wurden, kommen einer globalen Tragödie gleich.

Ein gewaltiger Fortschritt könnte durch eine Umlenkung der Rüstungsausgaben erzielt werden. Wenn jährlich nur vierzig Milliarden Dollar für Armutsbekämpfungsprogramme statt für Armeen aufgewendet würden, könnte die gesamte Weltbevölkerung innerhalb von zehn Jahren Zugang zu den sozialen Grunddiensten Bildung, Gesundheitsversorgung und Ernährung, Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen haben. Eine Summe von weiteren vierzig Milliarden Dollar jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren böte allen Menschen auf der Erde ein Einkommen oberhalb der Armutsgrenze ihrer jeweiligen Länder. Schockierend die Überlegung, dass diese lebensspendenden achtzig Milliarden Dollar nicht mehr als zehn Prozent dessen wären, was weltweit für Verteidigungszwecke ausgegeben wird.

Wenn wir unsere Politiken darauf konzentrieren wollen, das Wohlergehen der Menschen zu fördern, müssen wir als internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Verfügbarkeit und Verbreitung kostspieliger, tödlicher Waffen zu begrenzen. Deutschland ist der weltweit fünftgrößte Exporteur konventioneller Waffen. Zwischen 1993 und 1997 exportierte die deutsche Rüstungsindustrie Waffen im Wert von über sieben Milliarden Dollar. Viele dieser Gewehre, Panzer und Kampfflugzeuge landen in den Händen brutaler Diktatoren. Ich plädiere daher für einen internationalen Verhaltenskodex für den Waffenhandel. Jede Entscheidung über den Rüstungsexport sollte sich an bestimmten Kriterien des Empfängerlandes orientieren: Es muss sich zur Demokratie im Sinne freier und fairer Wahlen, der Rechtsstaatlichkeit, der Beachtung der Menschenrechte und der zivilen Kontrolle über die Sicherheitskräfte verpflichten. Verboten wären auch Waffengeschäfte mit Staaten, die bewaffnete Angriffe gegen andere Länder oder gegen ihr eigenes Volk führen.

Dieser Verhaltenskodex würde demokratischen Staaten das Recht auf legitime Selbstverteidigung nicht absprechen, doch würden verantwortungslose, nichtdemokratische Regime daran gehindert, Gelder für die Anhäufung von Waffen zu verschwenden. Wenn man bedenkt, dass während der ersten Amtszeit von Präsident Clinton 82 % der US-amerikanischen Rüstungsexporte in nichtdemokratische Länder gingen, ist ein solcher Kodex dringend erforderlich.

Viele halten ein solches Regelwerk für nicht praktikabel. Aber ich bin nicht der Einzige, der sich für einen internationalen Verhaltenskodex für Waffentransfers stark macht. Ich habe dabei die Unterstützung von 17 Nobelpreisträgern, und Tausende von Einzelpersonen, Gruppen und politischen Führern haben ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass ein solcher Kodex nicht nur in moralischer Hinsicht vernünftig, sondern auch politisch notwendig ist.

Ich meine, dass die Menschen in den reichsten und mächtigsten Nationen eine besondere Verantwortung haben für die Förderung von Politiken, die den vernachlässigten Gruppen im eigenen Land wie in den Entwicklungsländern eine stärkere Beteiligung ermöglichen. Good Governance wird nur möglich sein, wenn sich jeder Einzelne von uns persönlich für die Verbesserung der Lebensbedingungen derjenigen engagiert, die selbst kein Mitspracherecht haben. Lassen Sie uns unseren Teil dazu tun, dass das 21. Jahrhundert ein Zeitalter des Friedens und des Wohlstandes und nicht der Spannungen und der Armut wird.