E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 2, Februar 2000,
S. 36-37)
Entwicklungszusammenarbeit und Privatwirtschaft
Strategische Partnerschaft für eine nachhaltige Entwicklung
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Die Entwicklungspolitik darf nicht länger glauben, sie könne das Problem der Armut in der Welt allein lösen, schon gar nicht angesichts eingeschränkter öffentlicher Mittel. Knappe Budgets zwingen auch in den Partnerländern zu privatwirtschaftlichen Lösungen, wo bisher die Öffentliche Hand tätig war. Solche Lösungen werden da möglich, wo bei privaten Unternehmen das Verständnis dafür wächst, dass eine global nachhaltige Entwicklung auch in ihrem Interesse liegt.
Ziel einer Kooperation mit der Privatwirtschaft kann jedoch nicht Exportförderung sein - es geht um einen privatwirtschaftlichen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Partnerländer.
Die Entwicklungszusammenarbeit befindet sich inmitten eines grundlegenden Reformprozesses. Die Erkenntnis, dass die Zukunftsaufgaben für die Menschheit nicht allein von der öffentlichen Hand bewältigt werden können, hat zu einer Aufweichung der lange gepflegten Abgrenzung öffentlicher und privatwirtschaft-
licher Kooperationsbereiche geführt. Trotz anfänglicher Widerstände Einzelner, die aus Gewohnheit oder Eigeninteresse Reformen lieber auf Entwicklungsländer beschränkt sehen wollen, wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (im internationalen Sprachgebrauch: Public-Private Partnership, PPP) zu einem integralen Bestandteil in allen Bereichen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit machen.
An der Schwelle zum nächsten Jahrhundert steht die Welt vor der Herausforderung, ihre eigene Zukunftsfähigkeit zu sichern. Die Finanzkrisen in Asien, Lateinamerika und Russland haben soziale Gegensätze in den betroffenen Ländern verschärft und die Zahl der absolut Armen deutlich erhöht. Umweltprobleme führen zu Abwanderung aus den bedrohten Gebieten. Sie haben zudem ein globales Ausmaß erreicht, das auch das Leben in weit entfernten Regionen beeinflusst. Politische Krisen und kriegerische Auseinandersetzungen zerstören vielerorts die Ergebnisse jahrzehntelanger Entwicklung. Der Anteil kurzfristiger Nothilfemaßnahmen an der gesamten Entwicklungszusammenarbeit hat aufgrund akuter Naturkatastrophen und von Menschen gemachter Zerstörung einen historischen Höchststand erreicht.
Die Herausforderungen an die
Menschheit können nur in gemeinsamer
Anstrengung bewältigt werden
Die Staatengemeinschaft wird die sozialen, ökologischen und politischen Probleme der Welt ohne die Mobilisierung der wirtschaftlich-technischen Möglichkeiten des Privatsektors nicht bewältigen können. Die öffentliche Entwicklungshilfe aller Geber befand sich in den Jahren 1997 und 1998 mit rund 50 Mrd. US$ auf dem tiefsten Stand seit 50 Jahren. Sie macht nunmehr knapp 1/4 % am Bruttosozialprodukt der Industrieländer aus. Knappe Budgets zwingen auch in unseren Partnerländern zu privatwirtschaftlichen Lösungen, wo bislang die Öffentliche Hand tätig war. Will sich die Politik den Herausforderungen stellen, muss sie andere "global players" aus Wirtschaft und Gesellschaft - mittelständische Betriebe und lokale Bürgergruppen, internationale Nichtregierungsorganisationen und transnationale Unternehmen - in die Verantwortung für eine zukunftsfähige Gestaltung unserer Welt einbeziehen. Gleichzeitig wächst bei vielen Unternehmen das Verständnis, dass global nachhaltige Entwicklung in ihrem Interesse liegt: Ohne die Lösung der globalen Probleme steht die Zukunft der Weltwirtschaft auf wackeligen Beinen.
Durch die Globalisierung ergeben sich viele neue Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Partnern. Das Welthandelsvolumen hat sich in den letzten zwei Dekaden vervierfacht, die Exporterlöse der Entwicklungsländer belaufen sich nun auf ca. 1500 Mrd. US$ pro Jahr. Gleichzeitig erhöhten sich die krisensicheren und verschuldungsneutralen Direktinvestitionen in Entwicklungsländern zwischen 1990 und 1998 von 25 auf 155 Mrd. US$. In der Weltwirtschaft spielen internationale Produktionsnetzwerke und multinationale Unternehmen eine immer wichtigere Rolle. Ihre Produktion macht inzwischen ca. ein Fünftel des Weltsozialprodukts aus.
Entwicklungspartnerschaft mit der
Wirtschaft entspricht entwicklungspolitischen
und wirtschaftlichen Interessen
Bei Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft geht es um Projekte, die im Interesse deutscher, europäischer oder einheimischer Unternehmen liegen und gleichzeitig einen entwicklungspolitischen Nutzen erbringen. Die Inhalte dieser Entwicklungspartnerschaften sind dabei ebenso mannigfaltig wie die Felder unternehmerischen Handelns selbst. Aufgrund des Eigeninteresses der Firmen an dem langfristigen wirtschaftlichen Erfolg "ihres" Projektes sind die Unternehmen bereit, sich mit eigenen Ressourcen (Kapital, Fachkräfte, Know-how etc.) in dem Projekt zu engagieren. Diese Art der Kooperation mit der Wirtschaft ist kosten-günstig und effektiv. Das Bemühen, den Eigenanteil nicht abschreiben zu müssen, sowie das Gewinnstreben der Unternehmen sichern zudem die nachhaltige Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele. Aus der Zusammenarbeit entsteht für beide Partner und für das Entwicklungsland ein weit größerer Nutzen als bei einer rein öffentlichen oder rein privatwirtschaftlichen Investition.
Keine graue Theorie, sondern bereits
entwicklungspolitische Praxis
Obwohl Reformprozesse erfahrungsgemäß viel Zeit benötigen, können wir in diesem Bereich, wo wir die Dynamik der Wirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit bringen, relativ schnell auf sichtbare Erfolge verweisen:
Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat das PPP-Konzept bereits in mehr als 30 Vorhaben mit einem Finanzierungsvolumen von über 500 Mio. DM Eingang gefunden. Wir gehen gemeinsam davon aus, dass innerhalb von zwei bis drei Jahren ein Viertel bis ein Drittel aller Neuvorhaben im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit mit einer PPP-Komponente ausgestattet sein werden.
Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) sieht bei ihrer Arbeit, die grundsätzlich auf einer Partnerschaft mit Unternehmen basiert, für 1999 Zusagen in Höhe von 600 Mio. DM vor. Zusätzlich rechnet die DEG mit 50 - 60 kontrahierten Projekten aus der 1999 neu begonnenen sogenannten "PPP-Fazilität". Es handelt sich dabei um Mittel, die das BMZ für kleinteilige, kurzfristige bzw. überregionale PPP-Maßnahmen zur Verfügung stellt.
Bei der PPP-Fazilität der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) befinden sich 40 PPP-Maßnahmen in Durchführung und ca. 60 Projekte in Vorbereitung.
Bei weiteren Organisationen wie der Carl-Duisberg-Gesellschaft (CDG) oder dem Centrum für Internationale Migration (CIM) befinden sich ca. 20 PPP-Maßnahmen in Durchführung und eine noch größere Anzahl in Vorbereitung.
Hinter diesen Zahlen verbirgt sich eine breite Palette von Enwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft in sehr unterschiedlichen Bereichen, die wichtige Beiträge zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in unseren Partnerländern leisten: Projekte zur Krisenprävention im Grenzgebiet von Ruanda, Burundi und Kongo, zur Verringerung der FCKW-Verwendung in China, zur Grundwasserreinigung in Mittelamerika, zum Betrieb der Telekommunikation in Usbekistan und zur biologischen Verringerung von Heuschreckenplagen in ganz Afrika.
Entwicklungspartnerschaften mit der
Wirtschaft sind Modellvorhaben
In jedem Problem steckt auch eine Chance. Entwicklungspartnerschaften versuchen, Probleme beispielhaft zu lösen, indem deren inhärente Wirtschaftspotentiale genutzt werden. Sie setzen auf der Mikroebene (d. h. auf der Unternehmens- oder Einzelprojektebene) an, also dort, wo es darum geht, konkrete Probleme exemplarisch einer Lösung zuzuführen, ohne damit gleich grundlegende rechtliche oder organisatorische Strukturveränderungen zu verbinden. Damit können wir kurzfristig und unmittelbar einen Beitrag leisten, akute Probleme zu verringern. Solche Ansätze können dennoch aufgrund ihres Modellcharakters zum Ausgangspunkt für Lösungen "von der Basis aus" werden. In vielen Fällen ist es gelungen, damit eine Sektorreform anzustoßen, ihr den Durchbruch zu verschaffen oder sie breitenwirksam umzusetzen.
Trotz der zunehmend wichtigeren Rolle von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft wird aber rein staatliche Entwicklungszusammenarbeit keineswegs überflüssig. Im Rahmen unserer klassischen Projekte versuchen wir, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für strukturelle Veränderungen zu schaffen. Sie setzen auf der makropolitischen Ebene an, wo Regierungsberaterinnen und -berater die Schaffung entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen unterstützen, sowie auf der institutionellen Ebene, wo wir die Organisationsentwicklung wichtiger Einrichtungen zwischen dem Staat und den Bürgern fördern, etwa Kammern, Verbände oder Regulierungsbehörden. Diese Maßnahmen sind unabdingbare Voraussetzungen für den nachhaltigen entwicklungspolitischen Erfolg aller privatwirtschaftlichen Aktivitäten. Sie sind von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft nicht berührt. Solche Projekte werden weiterhin staatlich finanziert bleiben, denn hier bieten sich private Unternehmen nicht als Partner an.
Deutsche Unternehmen
als neue Zielgruppe der
Entwicklungszusammenarbeit?
Viele Unternehmensvertreter kommen noch immer mit falschen Erwartungen auf das BMZ zu. Aufgabe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist nicht Exportförderung, auch wenn eine Studie des IFO-Instituts belegt, dass Entwicklungszusammenarbeit etwa 240 000 Arbeitsplätze in der deutschen Wirtschaft sichert. Ausgangspunkt für die Partnerschaften ist nicht der Förderbedarf deutscher Unternehmen, sondern die Mobilisierung eines privatwirtschaftlichen Beitrags zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Partnerlandes. Eine Beschränkung auf deutsche Firmen gibt es nicht.
Faktisch wird es jedoch aufgrund der "Fühlungsvorteile" viele Partnerschaften mit deutschen Unternehmen geben. Wenn es gelingt, die in der Vergangenheit vorrangig auf Lieferaufträge gerichteten Wirtschaftsinteressen konstruktiv in Richtung auf ein umfassendes entwicklungspolitisches Engagement umzulenken, wird dies die Rolle der Entwicklungspolitik in Deutschland insgesamt stärken und zu einer neuen Qualität in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern führen.
Die Tatsache, dass Unternehmen, die nicht mehr passive Auftragnehmer, sondern gleichberechtigte, aktive Partner sind, aus dem langfristigen Engagement vor Ort auch einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen, bedeutet keinen Ausverkauf entwicklungspolitischer Ideale. Im Gegenteil: Die Ergebnisse der Zusammenarbeit werden wirksame Entwicklungspolitik auf der einen Seite und Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite sein.
In einem anderen Sinn, als manche Kritiker der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft unterstellen, sind deutsche Unternehmen eine neue Zielgruppe des BMZ: Wir wollen aktiv den Bewusstseinswandel in den Unternehmen in Bezug auf ihre ökologische und soziale Verantwortung beschleunigen. Die Vision ist, dass der Staat und die private Wirtschaft gemeinsam an einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Zukunft arbeiten. Soziale und ökologische Kompetenz wird schon in der nächsten Dekade zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor für die Unternehmen werden. Mit erfolgreichen Entwicklungspartnerschaften kann den Unternehmen noch deutlicher vor Augen geführt werden, dass sich ein entsprechendes entwicklungspolitisches Engagement auch betriebswirtschaftlich auszahlt. Mit konkreten Beispielen wird die Entwicklungspolitik an die Unternehmen appellieren, ihre soziale und ökologische Verantwortung für die Eine Welt zu übernehmen. Und zwar nicht nur aus altruistischen Gründen: Die Kombination aus "doing good and doing well" (Gutes tun und erfolgreich sein) ist ein viel überzeugenderes Argument.
Heidemarie Wieczorek-Zeul ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit,
herausgegeben von der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung (DSE)
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E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit, Postfach, D-60268 Frankfurt
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