E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 2, Februar 2002,
S. 39)
Polizeihilfe - mit welchem Ziel?
Tillmann Elliesen
Seit 1992 sind in El Salvador mehr Menschen umgebracht worden als während des zwölfjährigen Bürgerkriegs. In der Hauptstadt San Salvador wird jedes Jahr durchschnittlich jeder fünfte Einwohner Opfer eines Raubüberfalls. Aus Lagos berichtet der Afrika-Korrespondent der FAZ, dort stürben jede Woche mehr Menschen durch Gewalt als in Simbabwe seit Ausbruch der Unruhen Mitte 2000 zusammengerechnet. Entwicklung kann unter solchen Bedingungen nicht nur nicht stattfinden; vielmehr spiegeln das Ausmaß der alltäglichen Gewalt und der Grad innerer Unsicherheit in vielen Ländern des Südens das Gegenteil von Entwicklung wider: gesellschaftlichen Zerfall.
Wer es sich leisten kann, der schützt sich auf eigene Kosten gegen Gewalt, Raub und Einbruch: In Brasilien wurden im Jahr 2000 mit dem Verkauf von elektronischen Sicherheitsausrüstungen über 300 Millionen Euro Umsatz erzielt. Auch die privaten Sicherheitsdienste boomen: Sie beschäftigen heute 1,3 Millionen Sicherheitskräfte - mehr als das Doppelte aller Polizisten der 27 brasilianischen Bundesstaaten. Die Arme-Leute-Variante dieses Trends sind Bürgerwehren: Die Bakassi-Boys in Aba im Südosten Nigerias beispielsweise formierten sich, um den großen Markt der Stadt, die Lebensgrundlage vieler Einwohner, vor Verbrecherbanden zu schützen.
Beide Alternativen sind kein Ersatz für ein funktionierendes System öffentlicher Sicherheit. Bürgerwehren können von heute auf morgen die Seiten wechseln und Teil jenes Problems werden, das sie eigentlich bekämpfen wollten. Und je stärker Sicherheit eine Frage des Geldbeutels wird, desto schutzloser bleiben die Armen. "Law and order sind klassische öffentliche Güter, die in der Analyse von Entwicklungsprozessen nicht ignoriert werden dürfen", heißt es im Weltbank-Bericht "Security, Poverty Reduction and Sustainable Development" vom September 1999. Es sind vor allem die Armen, die sich nicht hinter den Mauern einer gated community verschanzen können, aus deren Perspektive diese Feststellung ihre Berechtigung erhält.
Unter dem Titel "Reform des Sicherheitssektors" beschäftigt die Entwicklungspolitik sich seit einiger Zeit verstärkt mit Fragen der inneren Sicherheit. Tut sie das in angemessener Weise? In der deutschen Debatte herrscht die Ansicht vor, die Entwicklungspolitik solle sich auf eine Demokratisierung und Zivilisierung von Polizei und Militär, auf eine Verbesserung ihrer Kontrolle beschränken. Reicht das? Wem nutzt eine Polizei, die demokratisiert und zivilisiert ist und lückenlos kontrolliert wird, die aber nicht über das Know-how, die Ausrüstung und das Personal verfügt, ihre Aufgabe zu erfüllen? In der angelsächsischen (Gedanken-)Welt ist man da mitunter weniger zurückhaltend: Auf einer DSE-Konferenz Ende 2000 klagte Betty Oyella Bigombe von der Post Conflict Unit der Weltbank über die Scheu der Geberländer, Polizisten in den Partnerländern zu trainieren.
Doch das deutsche Unbehagen bei dem Gedanken an Polizeihilfe aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit hat gute Gründe. Denn ähnlich wie Bürgerwehren sind Polizei und Militär in vielen Entwicklungsländern das eigentliche Sicherheitsproblem und mitnichten Teil seiner Lösung. Eine der "bemerkenswertesten Erkenntnisse" aus der Befragung von 60 000 Armen rund um die Welt sei es, so die Weltbank-Studie "Voices of the Poor", in welchem Ausmaß "Polizei und Strafverfolgungssysteme die Reichen begünstigen, während sie die arme Bevölkerung schikanieren, einschüchtern, ihr Leben unsicherer und sie insgesamt ärmer machen". In Kenia gehen nach einem offiziellen Bericht 90 Prozent der im vergangenen Jahr durch Schusswaffen Getöteten auf das Konto der Polizei. In vielen Partnerländern, so Adolf Kloke-Lesch und Marita Steinke in ihrem Beitrag, mangelt es nicht an Ausrüstung für die Polizei, sondern an einer effektiven Kontrolle ihres Tuns.
Wohin unbedachte Polizeihilfe führen kann, hat das BMZ selbst leidvoll erfahren müssen. Im Sommer 1986 beschloss die Bundesregierung ein auf drei Jahre angelegtes Programm zur Unterstützung der Polizei in Guatemala; 10,6 Millionen Mark wurden dazu aus dem BMZ-Etat zugesagt. Erklärtes Ziel der Hilfe war es, die wenige Monate junge Zivilregierung unter Präsident Cerezo zu stärken. Das Vorhaben führte zu Protesten bei NROs, die bezweifelten, dass dieses Ziel durch die Ausrüstung einer Polizeitruppe zu erreichen sei, deren Führung bis dahin nicht gerade als Freund von Demokratie und Menschenrechten aufgefallen war. Dem Chef der Nationalpolizei, Oberst Caballeros, wurde nicht nur die Beteiligung an Massakern während des Bürgerkriegs vorgeworfen, er selbst hatte in einem Interview unumwunden erklärt, er betrachte die Polizei als "erste Frontlinie in der Bekämpfung der Subversion". Auch im Bundestag gab es Vorbehalte: Im November 1986 beschloss der Haushaltsausschuss einstimmig, dass außer zur Drogenbekämpfung künftig keine Polizeihilfe mehr aus dem BMZ-Etat finanziert werden dürfe.
In der laufenden Legislaturperiode wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben - und das ist gut so. Denn deutsche Polizeihilfe wurde und wird von anderen Ressorts wie eh und je gewährt, und es wäre nicht das Schlechteste, wenn diese Hilfe eine entwicklungspolitische Ausrichtung bekäme. Die deutsche Entwicklungspolitik kann jetzt zeigen, ob sie aus Fehlern gelernt hat, ob sie verantwortungsbewusst mit Polizei und Militär zusammenarbeiten kann, ob sie zum Aufbau und zur Stärkung demokratischer, zivil kontrollierter, aber eben auch effizienter öffentlicher Sicherheitssysteme in den Partnerländern beitragen kann.
Möglicherweise bietet sich dazu schon bald Gelegenheit: Denn es zeichnet sich ab, dass Deutschland den Aufbau des Polizeiwesens in Afghanistan leiten soll. Bei ihrer Evaluierung der innenpolitischen Situation in Guatemala zur Vorbereitung der Polizeihilfe hatte die Bundesregierung auf entwicklungspolitischen Sachverstand verzichtet, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion vom November 1986 hervorgeht. In Afghanistan darf das nicht passieren - im Gegenteil: Das BMZ sollte die Federführung für diesen Auftrag erhalten.
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