E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 2, Februar 2002, S. 54-55)

In vielen Ländern Lateinamerikas herrschten früher Militärregierungen oder aber die Sicherheitskräfte hatten großen Einfluss auf die Politik. Um den Demokratisierungsprozess in diesen Ländern zu stabilisieren, fördert die Friedrich-Naumann-Stiftung seit 1994 den Dialog zwischen Militär, Polizei und Geheimdiensten auf der einen, zivilen Regierungen und Zivilgesellschaft auf der anderen Seite. Ziel dieses "Programms zur Demokratisierung von Sicherheitskräften" ist es, deren Bewusstsein für Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte zu fördern und sie einer zivilen Führung und Kontrolle zu unterstellen.

Als der neuernannte Oberkommandierende der honduranischen Streitkräfte, General Hung Pacheco, auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Regierungsspitze und der Führung der Regierungspartei von Honduras zusammenkam, war dies das erste Mal, dass in einem jener noch jungen Rechtsstaaten Zentralamerikas die Militärspitze und die demokratisch legitimierte Regierung zusammentrafen. Das war 1995, als nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg in Guatemala und El Salvador wieder zivile Regierungen gewählt worden waren, die sich, ebenso wie die noch jungen Demokratien in Nicaragua und Honduras, gegen zahlreiche Widerstände festigen mussten. Dabei kam den Streitkräften aufgrund ihrer maßgeblichen und zugleich unseligen Rolle in der jüngeren Geschichte ihrer Länder herausragende Bedeutung zu.

Am Anfang der Projektarbeit stand das
Vorbild vom "Bürger in Uniform"

Daran gewohnt, keiner staatlichen Institution Rechenschaft über die Erfüllung ihrer weitgefassten Aufgaben abzulegen, schottete sich das Militär in den jungen Demokratien Zentralamerikas zunächst weiter gegenüber Zivilgesellschaft und zivilen Regierungen ab und behinderte dadurch den Demokratisierungsprozess. Vor diesem Hintergrund initiierte die Friedrich-Naumann-Stiftung 1994 im Rahmen ihrer Projektarbeit zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaat in Guatemala und Honduras erste Dialogveranstaltungen mit den Sicherheitskräften. Zielgruppe waren reformoffene Führungskräfte des Heeres, die in einem ersten Schritt mit dem Selbstverständnis der deutschen Bundeswehr - dem Modell des "Bürgers in Uniform" - bekannt gemacht wurden. In die darauf aufbauende Debatte über die Rolle von Streitkräften in einer Demokratie und über den Reformbedarf im eigenen Land wurde in der Folge im Rahmen von Diskussionsforen auch die interessierte Öffentlichkeit einbezogen. Dies war die Geburtsstunde des so genannten "Zivil-Militärischen Dialogs" der Stiftung und ihres späteren Programms zur Demokratisierung von Sicherheitskräften. Um es vorweg zu nehmen: Diese Geburt war nicht immer einfach; um zivile und militärische Einrichtungen an einen Tisch zu bringen, mussten viele Widerstände überwunden werden.

Doch bis heute hat das Projekt zu einer Reihe von Reformen in verschiedenen Ländern beigetragen: In Honduras und Guatemala trugen die Beratung von Sicherheitssektor und Regierung sowie die öffentlichen Dialogveranstaltungen zur Konsolidierung der Demokratie bei: So wurden in Honduras der Posten des Oberkommandierenden der Streitkräfte abgeschafft und erstmals ein ziviler Verteidigungsminister ernannt. Zuvor war bereits die allgemeine Wehrpflicht aufgehoben und die Polizei aus dem militärischen Verantwortungsbereich herausgelöst und dem neu eingerichteten Sicherheitsministerium unterstellt worden. Durch diese Maßnahmen wurde das klare Zeichen gesetzt, dass die Autonomie des honduranischen Militärs und sein Einfluss auf Politik und Gesellschaft begrenzt werden sollte.

Die Stiftung trägt zu solcher Zivilisierung und Demokratisierung des Sicherheitssektors nicht nur durch Beratung und Know-how bei, sondern vor allem durch ihre Vermittlerrolle: Bei den von ihr organisierten Dialogveranstaltungen lernen sich die Verhandlungsparteien und andere wichtige Akteure - neben den Sicherheitskräften und Regierungen sind das Parlamente, die Justiz, Parteien, Journalisten, Wissenschaftler und NROs - persönlich kennen und erhalten die Gelegenheit, sich sachlich miteinander auseinandersetzen, in vielen Fällen das erste Mal.

Die Unterordnung aller Sicherheitskräfte - Streitkräfte, Polizei und Geheimdienst - unter das Primat der Politik, die Eingliederung in die rechtsstaatlichen Strukturen ihrer Länder sowie die Förderung des (Selbst-)Verständnisses vom "Bürger in Uniform" sind seither die langfristigen Ziele dieses Projektansatzes, der nach seinen ersten Erfolgen in Zentralamerika auf Südamerika und die Karibik ausgedehnt wurde und seit 2000 auch in einzelnen Ländern in Afrika und Asien erprobt wird. Als wichtige Indikatoren für den Fortschritt der Projektarbeit betrachtet die Stiftung die Einsetzung ziviler Verteidigungsminister, die organisatorische Trennung der Streitkräfte von Polizei und Geheimdienst, die Zuerkennung aller Bürgerrechte - insbesondere des aktiven und passiven Wahlrechtes - an die Soldaten, die Unterstellung der Sicherheitskräfte unter die Zuständigkeit der allgemeinen Gerichte sowie die Vermittlung von Fachwissen und Kompetenzen an die mit der Sicherheitspolitik und deren Kontrolle beauftragten parlamentarischen Gremien und Ausschüsse.

Dialog und Beratung sind die beiden methodischen Standbeine der Stiftung: Sie geht in Ausbildungseinrichtungen der Sicherheitskräfte und kooperiert bei der Überarbeitung von Lehrmaterialien, veranstaltet öffentliche Foren mit Vertretern der Streitkräfte, der Polizei sowie aus Politik und Zivilgesellschaft und berät Sicherheitspolitiker und Regierungen. Außerdem ist der "Zivil-Militärische Dialog" Programmpunkt des Internationalen Politikdialogs der Stiftung: Zivile und militärische Delegationen aus Partnerländern erhalten die Gelegenheit, im Rahmen von Seminaren in Deutschland und am NATO-Sitz in Brüssel ihre Erfahrungen auszutauschen.

Ohne Vertrauen in den Partner
kein "Zivil-Militärischer Dialog"

Ausschlaggebend für den Erfolg des Projektansatzes ist es, dass alle Dialogpartner die Stiftung als Mittler akzeptieren und ihr vertrauen. Als wertvoll erweisen sich die im Laufe ihrer langjährigen gesellschaftspolitischen Arbeit in Lateinamerika geknüpften Kontakte der Stiftung zu politischen Entscheidungsträgern, Führungsnachwuchs und Meinungsführern aus dem staatlichen und nichtstaatlichen Bereich. Der Vertrauensbonus, den sie sich durch diese Kontakte erworben hat, erleichtert den Dialog der Stiftung mit Sicherheitspolitikern und Organisationen der Zivilgesellschaft. Bei den Sicherheitskräften hat sich insbesondere der Einsatz von Projektleitern und Experten mit militärischem Rang und militärischer Berufserfahrung als wichtiger "Türöffner" erwiesen. Die Durchführung von Veranstaltungen ausschließlich auf der Grundlage offizieller und öffentlicher Einladungen und mit Zustimmung der jeweiligen Regierung trägt darüber hinaus zur Glaubwürdigkeit der Stiftung und ihres Arbeitsansatzes bei. Informelle Treffen könnten den Eindruck von Geheimniskrämerei erwecken und zu Misstrauen führen - zumal in einem sensiblen Bereich wie dem Sicherheitssektor.

Ist das Vertrauensverhältnis erst einmal geschaffen, können selbst schwierige Themen, deren Tabuisierung wie Sand im Getriebe des Demokratisierungsprozesses wirken kann, offen diskutiert und einer Lösung näher gebracht werden. Im dritten Jahr ihres "Zivil-Militärischen Dialogs" in Guatemala beispielsweise diskutierte die Stiftung 1997 mit namhaften Militärs, Wissenschaftlern, Politikern aller Parteien, Regierungsmitgliedern, Vertretern internationaler Organisationen und Journalisten öffentlich über die Rolle des Geheimdienstes in der Demokratie - und thematisierte damit erstmals die Rolle dieser mit Menschenrechtsverletzungen assoziierten Einrichtung im Friedensprozess. Und nachdem die Stiftung in der Dominikanischen Republik Offiziere im Rahmen eines zweijährigen Umweltschutzlehrgangs weitergebildet und sich so das Vertrauen der Streitkräfte erworben hatte, konnte sie mit diesen auch brisante Themen in offenen Diskussionsrunden erörtern. Die Frage "Wie sollen sich Soldaten bei einer Demonstration gegen die Regierung verhalten?" war ein solches Thema, dessen Diskussion in eine Reihe weiterer Seminare für junge Offiziere über Menschen- und Bürgerrechte mündete.

Ändern sich die Bedingungen,
muss oft von vorn begonnen werden

Zum "Zivil-Militärischen Dialog" gehören aber auch Rückschläge, denn der Sicherheitssektor reagiert besonders sensibel auf politische Entwicklungen. Ändert sich die politische Wetterlage, dann kann es passieren, dass Kontakte abgebrochen werden und eine vereinbarte Zusammenarbeit kurzfristig gekündigt wird. In solchen Fällen muss die Stiftung oftmals wieder von vorn beginnen. Als Ende 2000 in Peru Präsident Fujimori zurücktrat und die Übergangsregierung zahlreiche hohe Vertreter aus Armee, Polizei und Geheimdienst in den Ruhestand versetzte bzw. in Untersuchungshaft nahm, wurde der mühsam in Gang gebrachte Dialog mit dem peruanischen Sicherheitssektor zunächst wieder auf den Nullpunkt zurückgeworfen. Der über viele Rückschläge erreichte Zutritt der Stiftung zur Militärakademie war aufgrund des Führungswechsels wieder verschlossen. Immerhin: Die Verunsicherung der peruanischen Sicherheitskräfte angesichts ihrer plötzlich angreifbaren Position erleichterte den Neuanfang der Projektarbeit. Derzeit kooperiert die Stiftung in Peru mit der Schule des militärischen Geheimdienstes bei der Ausrichtung von Kursen über Menschenrechte und Konfliktprävention.

Die zivil-militärischen Beziehungen in Lateinamerika unterscheiden sich von Land zu Land durch einen jeweils spezifischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund. Das erfordert für jedes Partnerland einen eigenen Arbeitsansatz, der diese Besonderheiten berücksichtigt - sei es bei der Definition der Zielgruppe, der Art der Kontaktaufnahme oder der Inhalte des Dialogs. Ein allgemeines Rezept für die Demokratisierung von Sicherheitskräften gibt es nicht. In Argentinien konzentriert die Stiftung ihre Arbeit auf die Polizei, da die Streitkräfte in die zivilen und demokratischen Strukturen des Landes inzwischen weitgehend integriert sind. Auf Anfrage der Landesregierung von Río Negro initiierte sie ein Pilotprojekt, in dem die Demokratisierung der Polizei durch Beratung und gesellschaftspolitische Fortbildungsmaßnahmen unterstützt wird. Dabei werden auf kommunaler Ebene so genannte "Sicherheitsforen" eingerichtet, in denen Polizei, zuständige Behörden und Bevölkerung bei der Verbrechensbekämpfung und -prävention zusammenarbeiten sollen. Bewährt sich dieser Ansatz, dann soll er auf andere Provinzen ausgedehnt werden.