E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 02, Februar 1999, S. 31)

Heute spielen die Gruppierungen, die damals die Wende herbeiführten, einschließlich Gorbatschows, keine politische Rolle mehr. Die Länder Ost-Mitteleuropas und des Baltikums sind dabei, die westeuropäischen Demokratiemodelle (in ihren unterschiedlichen Spielarten) zu übernehmen. Einige Länder in Südosteuropa haben sich noch nicht entschieden. Und in den "Neuen Unabhängigen Staaten" der früheren Sowjetunion, auch in Rußland, wurden Präsidialregime eingerichtet, die auf dem Papier demokratische Verfassungen haben, deren Realverfassung aber von demokratischer Rechenschaftspflicht und bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit Lichtjahre entfernt ist.

Der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenka hat dies trefflich gekennzeichnet, als er sagte: "Die Opposition soll endlich Opposition sein und keinen Anspruch auf Vertretung in den staatlichen Strukturen erheben" (Die Zeit, 6. 12. 1996). Demokratie, darunter stellen er und die anderen autokratischen Präsidenten der Region sich ein System vor, in welchem es zwar eine Opposition gibt, die, von der Regierung geduldet und von Zeit zu Zeit gemaßregelt, an dieser Kritik übt, die aber nie, grundsätzlich nicht, durch Machtwechsel zur Regierung werden kann. Zum Selbstbild dieser Potentaten gehört auch, daß es zwar Gesetze gibt, daß die Regierung aber nicht an sie gebunden ist: The king can do no wrong. Das ist nicht Demokratie - aber war es denn realistisch, das Entstehen demokratischer Staatlichkeit in diesen Ländern zu erwarten?

Etwas Ähnliches ist zu beobachten in den früheren europäischen Kolonien in Afrika. Auch hier gab es nach 1990 eine Welle der "Demokratisierung", a new wind of change. Auch hier ist es in den weitaus meisten Ländern nicht zu wirklicher Demokratie gekommen; zum Teil sind die alten Herrscher wieder an der Macht, zum Teil haben die neuen Herrscher das Machtgebaren der alten übernommen. Rückblickend muß man auch hier fragen: Wäre denn etwas anderes denkbar gewesen? Die afrikanischen Länder, die von den Europäern zu demokratischen Reformen gedrängt wurden, hatten ja von diesen, solange sie als
Kolonialherren im Lande waren, nur Unterdrückung und die autoritäre Herrschaft der Gouverneure erlebt, sie hatten kein demokratisches Vorbild. Auch die angebliche Stammesdemokratie des vorkolonialen Afrika konnte dies nicht sein, weil sie zum einen allenfalls eine Dorfdemokratie oder, in anderen Ethnien, eine Oligarchie war, zum anderen für eine moderne arbeitsteilige Gesellschaft kein Herrschaftsmodell bot. Keiner der afrikanischen oder philo-afrikanischen Theoretiker, die von einer Neugeburt der Demokratie aus afrikanischen Wurzeln träumen, keiner hat dafür ein realisierbares Modell vorlegen können. Afrikas Weg zur Demokratie ist noch weit, und ob die heute lebende Generation sie erleben wird, darf man füglich bezweifeln.

Nicht anders in den Ländern der früheren Sowjetunion. Die Voraussetzungen sind ähnlich: Auch hier hat sich ein Kolonialreich aufgelöst. Auf siebzig Jahre Kommunismus und tausend Jahre Despotie blicken diese Länder zurück, Demokratie hat es nie gegeben. Den Versuch des einen kurzen Kerenski-Jahres 1917 darf man dafür nicht in Anspruch nehmen. Es gibt keine demokratische Tradition - was man von Demokratie weiß, weiß man aus den Ländern des Westens, und die Information darüber war jahrzehntelang verzerrt. Und da soll in wenigen Jahren, aus dem Nichts und mit den Menschen von gestern, ein neues demokratisches und rechtsstaatliches System aufgebaut werden?

Am ehesten findet man ein Vorbild für die Entwicklung Rußlands und der NUS, wenn man sich klarmacht, daß hier zugleich ein neues Wirtschaftssystem entsteht, ein marktwirtschaftliches, ein kapitalistisches. Was hier geschieht, ist vergleichbar mit der Entstehung von big capital in den USA im vorigen Jahrhundert. Auch dort sind die großen Vermögen, in den Schlachthöfen von Chicago, im Eisenbahn- und Erdölsektor, zu einem beträchtlichen Teil mit krimineller Energie geschaffen worden, durch Landraub, Aktienschwindel und die Ausschaltung von Konkurrenten: eine andere Spielart der "ursprünglichen Akkumulation". Diese Phase des Kapitalismus wird jetzt in Rußland und in Zentralasien nachgeholt; siebzig Jahre Kommunismus haben die Abläufe nur verzögert.

Am Ende dieser Entwicklung stand in den USA die Anti-Trust-Gesetzgebung seit den 1890er Jahren, mit der die großen Konzerne zerschlagen wurden: Standard Oil, Consolidated Tobacco und andere. Der Congress versuchte, die wirtschaftliche Macht der Monopole zu beschneiden. Wie lang der Weg vom Aufbau der großen Konzerne bis zur Phase der Demokratisierung ist, läßt sich heute auch am Beispiel Koreas studieren, dessen Chaebols den amerikanischen Trusts der Morgan, Rockefeller und Harriman entsprechen. Rußland, die Karikatur auf Seite 36 dieses Heftes zeigt es auf kaum überspitzte Weise, ist heute in der kriminellen Phase des Kapitalismus. Es wird demokratische Institutionen entwickeln, aber das wird Jahrzehnte dauern.

Vielleicht hätte die Entstehung der Demokratie in Rußland beschleunigt werden können, wenn nicht der Westen mit unheilvollen Ratschlägen eingegriffen hätte. Der "Big bang" der wirtschaftlichen Privatisierung konnte nur darauf hinauslaufen, daß die alten Direktoren aus der Planwirtschaftszeit die Unternehmen sich selbst aneigneten und zur neuen kapitalistischen Klasse mutierten. So haben die Berater, die neoliberalen Wirtschaftsprofessoren und die internationalen Finanzinstitutionen, geholfen, einen neuen, einen mafiosen Kapitalismus aufzubauen. Zum Aufbau einer Demokratie beizutragen, war nicht ihr Auftrag.