E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 02, Februar 1999, S. 32-33)

In der Koalitionsvereinbarung der Parteien für die neue Bundesregierung ist die Rede vom "Aufbau einer Infrastruktur zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung" und in diesem Zusammenhang auch von einem "zivilen Friedensdienst". Ministerin Wieczorek-Zeul hat deutlich gemacht, daß sie hier ein wichtiges Aufgabenfeld für das BMZ sieht, dessen Politik sie vor allem als Friedenspolitik definiert. Diskussionen über einen Zivilen Friedensdienst sind seit Jahren im staatlichen wie im nichtstaatlichen Raum geführt worden. DED-Geschäftsführer Jürgen Wilhelm meldet hier den Anspruch des DED an, einen solchen Dienst zu organisieren.

"Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" - diese von Willy Brandt geprägte Formel soll das Leitbild der Entwicklungspolitik in der neuen Legislaturperiode sein. In prominenter Weise ist dies an verschiedenen Stellen im rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert worden, und die neue BMZ-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich mehrfach in dieser Richtung geäußert. Auch wenn dies keinen radikalen Schwenk oder Paradigmenwechsel in der Ausrichtung der deutschen EZ bedeutet, soll doch die friedenspolitische Aufgabe der deutschen EZ durch die Einrichtung eines "Zivilen Friedensdienstes" (ZFD) stärker als bisher betont werden.

Der Erfolg von EZ ist immer dort besonders gefährdet, wo innergesellschaftliche Konflikte gewaltsam ausgetragen werden. Traditionell sind hier sowohl staatliche als auch nichtstaatliche EZ-Organisationen in der Nothilfe, der humanitären und der Flüchtlingshilfe tätig. Die dafür weltweit zur Verfügung gestellten Mittel sind seit 1980 von 2% auf ca. 10% der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen angestiegen. Naturkatastrophen und gewaltsam ausgetragene Konflikte absorbieren damit in einem erschreckend hohen Ausmaß Mittel, die dann für die Armutsbekämpfung sowie die Förderung nachhaltiger und strukturell wirksamer Entwicklung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Alternativen zum Militäreinsatz

Angesichts der gewaltsamen, militärisch ausgetragenen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda, denen Hunderttausende Menschen zum Opfer fielen, ist in Deutschland die - insbesondere in kirchlichen Gruppen - bereits langjährig geführte Diskussion über die Einrichtung eines sogenannten "Zivilen Friedensdienstes" erheblich intensiviert worden. Grundlegend dafür war die Überzeugung, daß militärische Interventionen (z. B. Einsätze der NATO "out of area") keine friedensfördernde Konfliktlösung darstellen, sondern vielmehr die Zahl der Opfer erhöhen. Innerhalb der SPD wurde z. B. als Alternative zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Einrichtung eines "Friedenskorps" diskutiert. Alle Vorschläge gehen von der gemeinsamen Überzeugung aus, daß es in erster Linie darum gehen muß, präventiv wirksame, alternative zivile Hilfs- und Interventionsinstrumente zu entwickeln1.

Zum Thema "Konfliktprävention - Ziviler Friedensdienst" hat der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AwZ) des Deutschen Bundestages auf Initiative einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe im November 1997 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Als sachverständige Institution war daran auch der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) beteiligt. Im Anschluß an die Anhörung wurde von SPD-Bundestagsabgeordneten ein Beschlußantrag zur Einrichtung eines Zivilen Friedensdienstes und zur Durchführung eines Pilotprojekts in Bosnien-Herzegowina formuliert, der jedoch von der Mehrheit des damaligen Ausschusses abgelehnt wurde. Diese Ablehnung erfolgte, obwohl ein grundsätzlicher parteiübergreifender Konsens über die Bedeutung des Themas vorhanden war. Ein Teilbereich des Vorhabens, die Durchführung eines Ausbildungskurses "Zivile Konfliktbearbeitung", wurde dann schließlich von der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines befristeten Modellprojekts gefördert.

Die neue BMZ-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat nun gleich zu Beginn ihrer Amtszeit das Thema "Ziviler Friedensdienst" (ZFD) mit großem Engagement wiederaufgegriffen. In all ihren öffentlichen Äußerungen wird der ZFD prominent erwähnt. Dabei hat sie stets betont, daß aus der Sicht der staatlichen EZ dem DED zur Realisierung eines ZFD eine wichtige Rolle zukommt. Der DED als größter deutscher Personalentsendedienst ist bereit, diese Herausforderung in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Dienste (AGdD) sowie den auf diesem Gebiet bereits tätigen NROs zu übernehmen.

Die Überlegungen innerhalb des DED zu diesem Engagement bewegen sich in folgendem Rahmen: Erstens sieht der DED für seine Betätigung eine regionale Begrenzung auf die Gruppe der Entwicklungsländer, für die sein Mandat gilt, und zweitens wird der DED die neue Aufgabe des Zivilen Friedensdienstes professionell wahrnehmen und die zu entsendenden Helfer entsprechend darauf vorbereiten. Dabei ist zu prüfen, inwieweit das Entwicklungshelfergesetz entsprechend novelliert werden müßte.

Mit diesem Selbstverständnis als entwicklungsbezogener Friedensfachdienst knüpft der DED an seine langjährige Erfahrung als Personalentsendedienst an. Deutlich werden soll aber auch, daß der DED dem Subsidiaritätsprinzip folgend in keiner Weise in Konkurrenz zu bestehenden Friedens- und sozialen Lerndiensten treten will. Im Gegenteil: Der DED wird bestrebt sein, mit anderen Akteuren, etwa den Friedens- und Konfliktforschungsinstituten sowie den auf dem Gebiet der Konfliktbearbeitung ausgewiesenen Ausbildungseinrichtungen eng zusammen zu arbeiten.

Aufgaben eines
entwicklungsbezogenen ZFD

Bei der Bestimmung des Aufgabenfeldes eines ZFD sind konzeptionelle, institutionelle und regionale Aspekte zu beachten. Konzeptionell ist zunächst Vorsicht geboten, damit ZFD weder zur Allerweltsvokabel der Entwicklungszusammenarbeit mutiert noch die an ihn gestellten Erwartungen zu hoch geschraubt werden. Zur Zeit verbinden sich mit dem Begriff ZFD noch durchaus unterschiedliche Zielsetzungen und Konzeptionen, die nicht klar gegeneinander abgrenzbar sind. Ein Indiz dafür sind Begriffe wie "zivile" oder "konstruktive Konfliktbearbeitung", die im Kontext eines ZFD gebraucht werden.

Institutionell zeigen sich Unterschiede in erster Linie zwischen den etablierten EZ-Institutionen und den Friedensforschungseinrichtungen und Friedensinitiativen, die sich u. a. in der "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF) und der "Plattform Zivile Konfliktbearbeitung" zusammengeschlossen haben.

Schließlich wird es notwendig sein, sich auf eine regionale Abgrenzung zu einigen, die dem Handlungsfeld des BMZ entspricht. Auch bei einer solchen Abgrenzung bedarf es jedoch einer klaren Abstimmung mit der Außen- und Sicherheitspolitik. Denn im Auswärtigen Amt werden von Staatsminister Ludger Volmer zur Zeit Überlegungen angestellt, nach dem Vorbild Kanadas oder einiger skandinavischer Staaten nichtmilitärische "stand-by forces" für den Einsatz im Rahmen eines UN- oder OSZE-Mandats einzurichten.

Das Mandat des ZFD

Die Gleichsetzung "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" ist zwar auf der politischen Meta-Ebene stimmig, jedoch ist es notwendig, die Aufgaben eines ZFD deutlich von den Maßnahmen der herkömmlichen EZ abzugrenzen und ein klares Mandat zu definieren, um den eigenen Charakter des ZFD zu begründen. Das Maßnahmenbündel der Armutsbekämpfung, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft sind wichtige Ziele der EZ. Akteure sind auf diesem Gebiet in erster Linie die politischen Stiftungen, die kirchlichen Hilfswerke und die NROs. Aus der Perspektive eines ZFD handelt es sich dabei um flankierende und komplementäre Maßnahmen, die als genuine EZ-Programme notwendige Voraussetzungen für das Handlungsfeld des ZFD schaffen. Zu den spezifischen Aufgaben eines ZFD gehören jedoch eigenständige, weitergehende Maßnahmen, die auch neue Qualifikationsanforderungen an die eingesetzten Personen stellen.

Das mögliche Aufgabenspektrum eines ZFD bewegt sich grundsätzlich innerhalb der drei Phasen Konfliktprävention, Konfliktintervention und Konfliktnachsorge. In der Charta der "Plattform Zivile Konfliktbearbeitung" werden fünf Bereiche unterschieden:

1. Krisen- und Gewaltprävention;

2. Deeskalationsbemühungen;

3. Aufbau- und Versöhnungsarbeit;

4. Stärkung der Konfliktfähigkeit benachteiligter Gruppen;

5. die Verbreitung von demokratischer Streitkultur und die Entwicklung einer interkulturellen Handlungskompetenz bei Konflikten zwischen Gruppen.

Erfahrungen der deutschen EZ gibt es in der Nothilfearbeit (z. B. bei Demobilisierungsmaßnahmen nach Bürgerkriegen) und auf einigen Gebieten der Konfliktprävention. In der Augustausgabe von E+Z (1998:8) hat Michael Bohnet in seinen "Überlegungen zur Zukunft der Entwicklungspolitik" zwei Ansatzpunkte der Krisenprävention benannt: "den Abbau von Konfliktursachen" und "die Förderung gesellschaftlicher Mechanismen zur gewaltfreien Konfliktlösung". Hier befinden sich wesentliche Schnittmengen der Entwicklungszusammenarbeit mit einem Zivilen Friedensdienst.

Institutionelle und fachliche
Voraussetzungen

Aus der langjährigen Erfahrung der deutschen EZ und insbesondere des DED lassen sich einige Bedingungen für eine wirksame Umsetzung eines ZFD benennen: Von einem ZFD entsandte "Friedensfachkräfte" können grundsätzlich nur bereits bestehende, von Partnerorganisationen initiierte und durchgeführte Maßnahmen und Prozesse unterstützen. Die Kooperation mit Partnern, insbesondere auf der lokalen Ebene, bildet damit die conditio sine qua non einer Tätigkeit des ZFD. Ein weiterer entscheidender Faktor, der die Handlungsfähigkeit wesentlich bestimmt, ist die institutionelle Präsenz im Lande. Dies belegen nicht nur die guten Erfahrungen des DED mit seinen Gastlandbüros, sondern es zeigen auch die bisherigen Aktivitäten im Rahmen von Friedenseinsätzen, daß die guten Dienste und die persönlichen Kontakte eines Büros "vor Ort" äußerst hilfreich sind. Zudem garantiert ein Rahmenabkommen mit der jeweiligen Regierung des Gastlandes die Handlungsmöglichkeiten des DED. Nicht vernachlässigt werden darf auch die persönliche Sicherheit der entsandten Friedenshelfer, die am besten durch ein professionell geführtes Gastlandbüro - natürlich in enger Abstimmung mit der deutschen Botschaft - garantiert werden kann.

Ein neues Gebiet: Konfliktbearbeitung

Ein neues Arbeitsfeld stellt dagegen die akute Konfliktbearbeitung dar. Hier hat der DED bereits Neuland betreten durch die Entsendung von drei Entwicklungshelfern in den Nordsudan. In einem gemeinsam von UNDP und der Deutschen Welthungerhilfe geförderten Projekt unterstützen diese in sogenannten Friedensinseln, über deren Einrichtung sich die Konfliktparteien verständigt haben, Konfliktbearbeitungsprozesse auf lokaler Ebene. Derartige innovative Projekte können richtungweisend für die Ausgestaltung eines künftigen ZFD sein. Wesentlich sind hier zwei Merkmale: zum einen das Handlungsfeld der lokalen Ebene und zum anderen die enge Kooperation mit anderen Akteuren. Zusätzlich zu den eigenen wird der DED die bei einigen Friedensforschungseinrichtungen bereits angesammelte Expertise nutzen und eng mit diesen zusammenarbeiten. Dies betrifft insbesondere die Entwicklung situationsgerechter Ausbildungscurricula.

Auswahl und Vorbereitung

Der DED verfügt über eine fast 35jährige Erfahrung bei der Auswahl von Entwicklungshelfern sowie eine qualifizierte personelle Infrastruktur für die umfassende Vorbereitung auf die Tätigkeit in Entwicklungsländern. Darauf kann der DED aufbauen, um ein auf die Bedürfnisse eines Zivilen Friedensdienstes ausgerichtetes Qualifikations- profil zu entwickeln. Neben den in der EZ bekannten Verfahren und Methoden muß das Ausbildungscurriculum erheblich auf neue Themenfelder ausgeweitet werden. Hier liegen bereits Erfahrungen vor, z. B. im Pilotvorhaben in Nordrhein-Westfalen. Als weiteres Element muß sicherlich ein verstärktes kontinuierliche Monitoring eingeführt werden, das noch um den Aspekt der Supervison ergänzt werden muß, um den im Rahmen des ZFD tätigen Personen persönliche Unterstützung zu garantieren. Bereits seit einigen Jahren ist das Thema "Umgang mit Gewalt" Bestandteil der DED-Vorbereitung.

Ein neues
friedenspolitisches Profil der EZ

Die Maßnahmen eines ZFD dürfen jedoch nicht isoliert erfolgen, sondern müssen auch mit einer veränderten Länderkonzeption des BMZ für die betreffenden Länder verbunden werden, die sich auf das neue friedenspolitische Profil der EZ ausrichtet. Dazu gehören dann auch stärkere Bemühungen, gesellschaftliche Konfliktpotentiale in Entwicklungsländern zu identifizieren und zu analysieren2 und kontinuierlich zu beobachten. Schließlich kann eine deutsche EZ mit einem deutlichen friedenspolitischen Profil, wie es von der neuen BMZ-Leitung stets betont wird, nur dann wirksam tätig werden, wenn es gelingt, ein höheres Maß der Koordinierung der deutschen EZ-Institutionen einschließlich der politischen Stiftungen, der kirchlichen Hilfswerke und der NROs in dem jeweiligen Entwicklungsland herzustellen.

Insgesamt kann deshalb festgestellt werden, daß die Ergänzung der klassischen Projekt- und Programmpolitik der Bundesregierung um den Sektor "Ziviler Friedensdienst" eine sinnvolle Bereicherung der Entwicklungspolitik darstellt. Für professionelle Organisationen im Gastland, aber auch, um eine möglichst hohe Akzeptanz des neuen Politikfeldes im Gastland zu erreichen, bedarf es bei der Umsetzung vor allem der bewährten Personaldienste der EZ.

1) Vgl. u. a. Thomas Wissing: Mögliche Beiträge der EZ zur Krisenprävention. Berlin, DIE, 8/1995 / GTZ: Technische Zusammenarbeit im Kontext von Krisen, Konflikten und Katastrophen, EON-Arbeitspapier Nr. 3, Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Eschborn August 1998 / Damaris Köhler: Katastrophenhilfe als Aufgabe für den Deutschen Entwicklungsdienst. Berlin 1996 / Arbeitsgemeinschaft der Dienste (AGdD): Dem Frieden verpflichtet. Köln, AGEH 1997

2) Vgl. dazu die im Auftrag des BMZ erarbeitete Studie von Angelika Spelten: Krisenanalyse in der Entwicklungszusammenarbeit. Bonn 1998