E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 02, Februar 1999, S. 36-38)

In Rußland ist nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems keine Demokratie entstanden, sondern ein autokratisches System, in welchem die Rechtssicherheit der Bürger nicht gewährleistet ist - mit einem gewählten Herrscher, der gegen das gewählte Parlament regiert. Mária Huber nennt das eine "illiberal democracy", sieht aber als Alternative auf absehbare Zeit nur den völligen Zerfall der staatlichen Zentralmacht. "Die neue Machtelite", so sagt Grigorij Jawlinskij, "ist weder demokratisch noch kommunistisch - sie ist lediglich unersättlich habgierig."

Rußlands wiederkehrende Finanz- und Verfassungskrisen, der moribunde Präsident und seine bankrotte Regierung widerlegen das optimistische Bild, das sich der Westen jahrelang von der Zukunft der früheren Großmacht zurechtlegte. Mit dem nahenden Ende der Jelzin-Ära nehmen die besorgten Fragen zu: Ist die russische Demokratie stabil? Oder droht die Rückkehr zur Diktatur?

Die Antwort auf diese Frage erwartet die westliche Öffentlichkeit nur bedingt von den Parlamentswahlen, die für Dezember 1999 vorgesehen sind, beziehungsweise von der Präsidentenwahl, die spätestens Mitte 2000 stattfinden soll. Unberechenbare Ereignisse und Entscheidungen können diesen Zeitplan nicht nur ändern, sondern völlig obsolet werden lassen.

Symptomatisch für die politische Lage war die Stimmung nach der Ermordung von Galina Starowojtowa im November 1998. Die Duma-Abgeordnete, die oft vor extremistischen Bewegungen warnte, erhielt mehrere Morddrohungen, bevor sie in St. Petersburg von den Schüssen tödlich getroffen wurde. Sie stand im Ruf, die konsequenteste Verteidigerin der Demokratie und der Menschenrechte zu sein. Folglich fürchteten nach ihrer Beseitigung nicht nur ihre Mitstreiter, sondern auch Premier Jewgenij Primakow den "Weg zum Faschismus", zumindest aber eine "Notstandssituation" im Lande.

Das "Abgleiten in den Faschismus" könne weder eine starke Hand noch eine Medien-Kampagne verhindern, wenn nicht in kürzester Zeit die "Lumpenisierung" der Bevölkerung und die Kriminalisierung der Politiker zum Stillstand gebracht würden, prophezeite Wjatscheslaw Kostikow. Der frühere Sprecher des Präsidenten riskierte sogar gegenüber den Radikaldemokraten - die wegen der Duldung antisemitischer Ausfälle die Kommunistische Partei verbieten wollten - die These: Die zentristischen Kräfte, die sich gerade formieren, könnten nur in Zusammenarbeit mit dem gemäßigten Flügel der KP einen faschistischen Putsch verhindern.

Dieses "positive Szenario" bestätigt die Voraussage von Alexander Rahr im GUS-Barometer der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, wonach der nächste russische Präsident kein überzeugter Reformer, geschweige denn ein Demokrat sein werde. Das Gefahrenpotential, worauf sich jedoch Bonn kaum so pragmatisch einstellen kann wie auf einen Staatschef, der mit antiwestlichen Tönen auf Stimmenfang ging, besteht allerdings nach James Billington, dem früheren Direktor des Woodrow Wilson Center in Washington, darin, daß Massenproteste in Rußland einen Politiker wie den serbischen Präsidenten Slobo- dan Milosevic an die Macht bringen könnten - nur mit dem Unterschied, daß er über Massenvernichtungswaffen verfügen würde.

Hinter diesen realen Befürchtungen für Rußland im 21. Jahrhundert steht die Prognose von zwei unterschiedlichen Tendenzen in der Entwicklung:

Die erste ist die "Tendenz zum Zerfall der staatlichen Zentralmacht" (A. Rahr), bedingt durch den drohenden Staatsbankrott und den Autoritätsverlust des Präsidenten. Der renommierte russische Publizist Boris Kagarlitzkij sieht dabei nicht einmal eine Chance, durch adäquate Strategien das Staatswesen Rußland zu erhalten.

Die zweite Entwicklungslinie in Rußland führt - ähnlich wie in etwa der Hälfte der sich demokratisierenden Transformationsländer der dritten und vierten Welle - zur Herausbildung einer nichtliberalen Demokratie (illiberal democracy). Im Gegensatz zum konstitutionellen Liberalismus in Westeuropa und den USA stehen hier die Bürger- und Eigentumsrechte auf unsicherem Fundament. Der Weg zu einem Rechtsstaat ist lang - und keineswegs sicher.

Rußlands nichtliberale Demokratie

Die Partizipation der Bevölkerung an der Politik bleibt auf den Urnengang beschränkt. Die lokale Selbstverwaltung ist unterentwickelt und unerwünscht. Inhalte und Ziele der Regierungstätigkeit handeln die Oligarchen unter sich aus. Für Gemeinwesen und Gemeinwohl zeigen sie kein Interesse. Die persönliche Bereicherung ist Motor und Maßstab des Machtkampfes.

"Die neue russische Machtelite ist weder demokratisch noch kommunistisch, weder konservativ noch liberal - sie ist lediglich unersättlich habgierig". Dieser Charakterisierung der politischen Klasse durch den Führer der liberalen Opposition, Grigorij Jawlinskij, lassen sich zahlreiche Nuancen zufügen. Ihre "Korruptionsanfälligkeit" und "Unreife" (Claude Frioux) klingen dabei noch wie subjektive Fehler, die der Annäherung an einen Marktkapitalismus nicht unbedingt im Wege stehen müssen. Doch zu dieser Annäherung kann es nicht kommen, weil die Räuber-Barone, statt ökonomische und soziale Probleme zu lösen, einen "kriminellen Staat" errichtet haben. George Soros und Alexander Solschenizyn unterscheiden sich kaum in der Aussage, daß die Privatisierung nicht viel anderes war als der massenhafte Raub des nationalen Eigentums.

Den Räuber-Baronen ist es sodann gelungen, demokratische Wahlen zu instrumentalisieren, schreibt Jawlinskij, Fraktionschef der sozialen Jabloko-Partei im Unterhaus, der Staatsduma. Die Wahlen sind nichts als eine teure Fassade. Die Oligarchie demonstriert damit ihre Macht. Der Unterschied zum kommunistischen System ist insofern nur als graduell und nicht als qualitativ zu betrachten, als die Wahlen nicht zum Machtwechsel dienen, sondern zur Manipulation der schweigenden Mehrheit.

Während Wahlkampfkosten und Wahlkampftricks in Rußland im Vergleich mit den USA sich durchaus sehen lassen können, ist das institutionelle System des Machtgleichgewichts und der Machtkontrolle völlig unterentwickelt. Das Land bleibt dem Zugriff einer kommerziell engagierten Exekutive ausgeliefert, obwohl in der Staatsduma demagogische Debatten allmählich legislativer Arbeit Platz machen und die Abgeordneten eine gewisse Professionalität gewonnen haben.

Boris Jelzin und sein mächtiger Präsidialapparat neigen aber immer noch dazu, die Duma soweit wie möglich zu übergehen. Die autoritäre Anmaßung des Parlamentsfeindes Jelzin findet bis heute die Billigung westlicher Berater und Beobachter. In diesem Kreis gehört es zum guten Ton, von der Obstruktionspolitik der Duma zu sprechen, also den Wählerauftrag zu ignorieren. Die nationalistisch-kommunistische Mehrheit in der Duma wird im Westen routinemäßig mit abschätzigen Bemerkungen bedacht, als ob sie die Macht heimtückisch erschlichen und nicht in Wahlen, die von EU und OSZE als fair und frei anerkannt wurden, errungen hätte.

Wie zu Sowjetzeiten, als der Westen Geschäfts- und Gesprächspartner in der oberen Nomenklatura suchte und fand, sind auch heute die wichtigsten Kontakte auf die Oligarchie konzentriert. Die mächtige Riege der Kleptokraten versucht, vom Westen mehr und mehr Geld zu bekommen, und die Gläubiger wollen mit "zuverlässigen" Managern der russischen Makroökonomie zu tun haben, aber sich nicht mit den sozialen Verpflichtungen demokratischer Politik herumschlagen. Die internationalen Finanzorganisationen können bei ihrer Kreditpolitik zwar die Kräfteverhältnisse in Rußland nicht gänzlich ignorieren, doch erwarten sie, daß die Regierung ihrem Diktat Folge leistet.

Die monetaristische Reformstrategie des Westens läßt sich nur in einer nichtliberalen Demokratie durchsetzen. Die Exekutive müsse wie eine Faust funktionieren, forderte einst Anatolij Tschubaijs, Boris Jelzins Privatisierungsminister und Vizepremier, der häufig die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds führte. Nach Meinung von Gennadij Selesnjow, dem Vorsitzenden der Staatsduma, kann Rußland die Auflagen der internationalen Finanzinstitutionen nur um den Preis einer strammen Diktatur erfüllen. Das mag übertrieben klingen, aber das gute Verhältnis der USA zu diktatorischen Regimen in Lateinamerika während des Kalten Krieges sollte nicht in Vergessenheit geraten.

In Rußland reduziert die Verfassung die Möglichkeiten der Abgeordneten, die Regierung zu kontrollieren. Die Verabschiedung des Staatshaushalts gehört zu den beschränkten Kompetenzen der Duma. Der Haushaltsentwurf der Regierung kommt jedoch aus dem Finanzministerium, wo die Eckdaten mit dem IWF abgestimmt werden. Der Duma bleibt regelmäßig nur die Rolle, ihre Zustimmung zu einer Austerity-Politik zu geben und den Mangel zu verteilen. Vor der jetzigen halbkommunistischen Regierung von Jewgenij Primakow war der Konflikt zwischen Exekutive und Legislative programmiert.

Dabei haben beide Seiten an Ansehen verloren und das Land in die Unregierbarkeit geführt - was wiederum den Rufen nach einer "starken Hand" neue Nahrung gegeben hat.

Die monetaristische Reformkonzeption des IMF trug zur Herausbildung einer nichtliberalen Demokratie in Rußland auch durch die damit verbundene "Geheimdiplomatie" bei. Den Abgeordneten waren viele Details der Vereinbarungen nicht bekannt. Gerüchte über Washingtons Einflußnahme auf die Besetzung wichtiger Regierungsposten machten die Runde.

Den größten Schaden fügte der jungen Demokratie jedoch der vom Westen gerühmte Stabilitätserfolg der Regierung zu. Um das Budgetdefizit und die Inflation auf das vom IWF gewünschte Niveau zu drücken, hat die Regierung Staatsaufträge und Staatsbedienstete oft nicht bezahlt. Die monatelange Verzögerung bei der Auszahlung von Löhnen und Renten bestätigte nur die landläufigen Vorurteile gegen den Liberalismus. "Das letzte normale Jahr war 1990", bekundete jüngst eine Sprecherin der protestierenden Pädagogen. Sie dürfte ihren Platz in einer "bürgerlichen Gesellschaft" bereits verfehlt haben und an deren Herausbildung kein Interesse mehr entwickeln.

Der Präsident

Boris Jelzin verkörpert die nichtliberale russische Demokratie. Der erste frei gewählte Präsident Rußlands stieg im August 1991 vor dem Weißen Haus auf einen Panzer, um den Putschisten Widerstand zu demonstrieren. Mit seinem Kampf gegen die sowjetische Zentralmacht - und persönlich gegen Michail Gorbatschow - sicherte sich der frühere KP-Chef von Swerdlowsk ein Image als Demokrat. Bei der Politik der Preisfreigabe und der Privatisierung folgte er westlichem Rat und öffnete sein Land für westliche Konsumgüter und Kapitalanlagen.

Sein Ansehen im Westen und seine Popularität im Lande klafften nach kürzester Zeit auseinander. Dieses Schicksal teilte er mit seinem früheren Erzrivalen Michail Gorbatschow. Doch während dieser als Staatschef der Sowjetunion nach der von Jelzin betriebenen Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten im Dezember 1991 zurücktrat, wollte Boris Jelzin im Juni 1996 wiedergewählt werden. Zu Beginn des Wahlkampfes hatte Jelzin jedoch nur eine Wählerunterstützung zwischen drei und sechs Prozent.

Der Vorsprung des kommunistischen Präsidentschaftskandidaten Gennadij Sjuganow sorgte im Jelzin-Lager und im Westen für Unruhe. Nach der Rückkehr ehemaliger Kommunisten an die Macht in Polen, Ungarn und Litauen erschien der Sieg des Kapitalismus noch nicht so endgültig wie vielfach angenommen. Und im Gegensatz zu Osteuropa hätte nicht eine reformkommunistisch oder sozialdemokratisch orientierte Linke den Wahlsieg errungen, sondern eine Partei, die auf Kontinuität mit dem alten Regime setzte und sich vom Westen abgrenzte. Diese Aussicht mobilisierte die Verteidiger der russischen Demokratie.

Anatolij Tschubajs machte beim Internationalen Währungsfonds 10,2 Milliarden Dollar locker. Helmut Kohl kam seinem Sauna-Freund, dem Hauptimporteur deutscher Agrarprodukte, mit vier Milliarden Mark zu Hilfe. Auch Frankreich und andere Länder griffen in ihre Kassen. Boris Jelzin konnte Wahlgeschenke machen: Soldatenfamilien und der hohe Norden, Kinderreiche und Alte erhielten Bares und Versprechungen. Gouverneure, die in ihren Regionen ein positives Wahlergebnis in Aussicht stellten, konnten mit Zuwendungen und Steuererleichterungen rechnen. Es gehörte nicht nur im Wahlkampf zu Jelzins Politik, Loyalität zu seiner Person mit finanziellen Privilegien zu belohnen, ohne auf die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu achten.

Den Herausforderern standen natürlich nicht annähernd die gleichen Ressourcen zur Verfügung. Jelzins Wahlkampf hat ein Mehrfaches der gesetzlich zulässigen 2,9 Millionen Dollar gekostet - ohne juristische Folgen, versteht sich. Die Vorliebe der russischen Medien galt ebenso einseitig dem Amtsinhaber wie die Bemühungen seiner Freunde im Westen, Rußlands Sehnsucht nach internationaler Anerkennung (so zum Beispiel die Aufnahme in den Europarat, die wegen des Tschetschenien-Krieges verzögert worden war) als Wahlkampfhilfe zu instrumentalisieren.

Das auffälligste Merkmal dieser Interventionen während der Präsidentenwahlen 1996 war, daß sie nicht der russischen Demokratie, sondern Boris Jelzin galten. Der einzige demokratische Herausforderer, Grigorij Jawlinskij, der eine demonstrative Unterstützung westlicher Politiker gebraucht hätte, entsprach offenbar nicht den Vorstellungen, die der Westen von einem Wunschkandidaten hatte. Boris Jelzin hingegen wurde trotz angegriffener Gesundheit und seiner notorischen Neigung, Recht und Gesetz zu mißachten, wenn es der Machterhaltung nützt, zum Garanten sowohl der politischen Stabilität als auch der kapitalistischen Transformation hochstilisiert und alimentiert. Das Bundeskanzleramt unter Helmut Kohl verfolgte die Politik, "Zeit zu kaufen" - Zeit für Geschäftsabschlüsse und für politischen Einfluß.

Dieses Ziel ist trotz der Zäsur vom 17. August 1998 in beträchtlichem Maße erreicht worden. Die Verluste der EU-Exportwirtschaft nach der an diesem Tag verkündeten drastischen Rubel-Abwertung werden sich im Vergleich mit denen der Asien-Krise in Grenzen halten. Die Folgen der westlichen "Stabilisierungsstrategie" für die Konsolidierungschancen der russischen Demokratie sind jedoch vorerst unübersehbar - und unter den heutigen Bedingungen vielleicht auch nicht erforschbar. Das heißt natürlich nicht, daß der Westen vor Bumerang-Effekten seiner "Demokratie-Politik" im Osten sicher sein kann. Das Beispiel Albanien ist gewiß ein Extremfall, zeigt aber, daß das Wahlgesetz eines Kieler Politik-Professors, finanziert über eine politische Stiftung aus deutschen Steuergeldern, noch lange keine Garantie für langfristige Erfolge im demokratischen Aufbau einer postsozialistischen Gesellschaft bietet.

Die direkten und indirekten Langzeitfolgen der von vested interests geleiteten Intervention in die demokratischen Institutionen Rußlands können in Verbindung mit den Mängeln der russischen Verfassung sowohl die Gewaltenteilung als auch die klassischen konstitutionellen Funktionen der einzelnen Gewalten so weit untergraben, daß der Weg in eine Diktatur erleichtert wird, wenn Wirtschaftsmisere und politische Kultur dafür den Boden bereitet haben. Wie leicht zum Beispiel die Meinungsfreiheit als postulierter Bestandteil einer entstehenden Demokratie in eine Schieflage geraten kann, zeigt das Beispiel der russischen Massenmedien, die sich von einer Parteinahme für Boris Jelzin im Wahlkampf 1996 politische und materielle Vorteile versprochen haben und seitdem mehr Schwierigkeiten haben als vorher, ihre Unabhängigkeit wiederzufinden.

Meinungs- und
Pressefreiheit in Rußland

Die russische Verfassung folgt nicht dem Modell des deutschen Grundgesetzes, obwohl Bonn viel in die Beratung und Fortbildung der Fachleute investiert hatte. Die Grundrechte stehen nicht im ersten, sondern im zweiten Hauptteil, nach den Grundprinzipien des staatlichen Aufbaus - ähnlich wie in der Weimarer Verfassung. Und unter den "Rechten und Freiheiten der Menschen und Bürger" erscheint Artikel 29, die Meinungsfreiheit, erst auf der 13. Position - nach der Unverletzlichkeit des Brief- und Postgeheimnisses und nach der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Die Verfassungswirklichkeit in der nichtliberalen russischen Demokratie hebelt selbst diese normativen Rechte weitgehend aus. Die Abwehr politischer Alternativen durch die Oligarchen setzt, im Zeitalter der Kommunikation, die Kontrolle der Medien voraus. Jelzins Gefolgsleute und Konkurrenten, wie der Moskauer Bürgermeister Luschkow, sowie die mit ihnen verbundenen Finanzkonglomerate halten die Fernsehkanäle und die Zeitungsredaktionen finanziell in der Hand. Mit bestellten Artikeln und PR-Informationen aus dem Konzern, dem die Zeitung oder die Mehrheit an einem Fernsehkanal gehört, kann die Oligarchie die Meinungsäußerung und die Meinungsverbreitung manipulieren. Dem investigativen oder kritischen Journalismus werden seine Grenzen durch Auftragsmorde mehrfach im Jahr aufgezeigt.

Die im Westen bekannten, noch einigermaßen informativen überregionalen Zeitungen wie Moskowskije Nowosti und Iswestija sind auf dem Lande kaum verbreitet. Sie sind vor allem zu teuer. Die Berichterstattung der regionalen Presse orientiert sich an den Zwecken der Blattgründer, die ihre Zeitung wie eine PR-Abteilung finanzieren.

Es fehlt also in weiten Teilen des Landes und für die armen Schichten der Bevölkerung an wichtigen Voraussetzungen für die freie Meinungsbildung: an umfassenden Informationen und an kritisch-konstrukti-ven Anregungen. Private Meinungsfreiheit und politische Kommunikation fallen auseinander.

Der Rechtsstaat

Boris Jelzin präsentiert sich gern als Garant der Verfassung. Aber tatsächlich hat Rußland bislang wenig geleistet, um das Fehlen demokratischer Traditionen auszugleichen, um Rechtsbewußtsein und Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln. Vor allem Geschäftsleute und Investoren klagen darüber, wie schwierig es ist, Gerichtsentscheidungen herbeizuführen und durchzusetzen.

Für Rußlands nichtliberale Demokratie ist bezeichnend, daß Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der Gerichte nicht garantiert sind. Dabei sah der Aufbruch in die Demokratie durchaus vielversprechend aus. Boris Jelzin verfügte, eine Reihe von Gebäuden der KPdSU den Gerichten zu überlassen. Aber für die laufenden Kosten können die öffentlichen Haushalte unter dem Spardiktat des IWF nun nicht aufkommen. Die Gerichte verlieren an Ansehen, die Eintreibung von Kreditforderungen hat die russische Mafia übernommen.

Rußland würde schätzungsweise 35 000 Richter benötigen. Zur Verfügung stehen etwa zehn Prozent davon. Immer öfter wenden sich die überlasteten Gerichte mit der Bitte um Unterstützung gesetzwidrig an finanzkräftige lokale Institutionen.

Der Unterschied zwischen Ideal und Praxis wird noch für lange Zeit den Stand der russischen Demokratie charakterisieren. Nach 1000 Jahren Despotismus und 70 Jahren Kommunismus braucht Rußland viel mehr Zeit für die Transformation zur Demokratie als Polen oder Ungarn.

Noch ist Rußland nicht Weimar - das war das Urteil mancher Kommentatoren nach der August-Krise 1998. Aber um zu vermeiden, daß es in Rußland zu einer vergleichbaren Entwicklung kommt, muß der Westen Lehren aus Weimar ziehen:

• Nachdem Rußland den Kalten Krieg verloren hat, darf das Friedensdiktat der Westmächte nicht die Gefahr wirtschaftlicher Ausblutung des Landes (durch Schuldendienst oder internationale Finanzspekulation) fördern.
• Die sozialen Kosten der Entwicklung dürfen nicht (zugunsten einseitiger "Standortinteressen") vernachlässigt werden. Hohe Arbeitslosigkeit und eine perspektivlose Armut würden den Weg in die Moderne verzögern - im schlimmsten Fall mit katastrophalen Folgen.

Claude Frioux: Nationalismus und Antipolitik im Rußland der Jelzin-Ära. Das Schweigen der Intellektuellen, in: Le Monde Diplomatique (deutsch), November 1998