E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 3, März 2002, S. 67)

Es gibt eine Reihe von neuen Konzepten, Winfried von Urff lässt sie in seinem Beitrag Revue passieren. Die Weltbank hat ein Strategiepapier ,Rural Development‘ im Frühjahr 1997 vorgelegt, gefolgt von einem revidierten Papier (,Reaching the Rural Poor‘) im Dezember 2001. Die EU veröffentlichte ein ,Policy Orientation Paper‘ für ländliche Entwicklung im Februar 2000. Beim BMZ liegt ein ,Konzept Ländliche Entwicklung‘ in einer vorläufigen Fassung vom November 2001 vor, ebenfalls aus 2001 stammt der ,Rural Poverty Report‘ von IFAD. Auch eine Reihe von NROs haben Papiere zu diesem Thema geschrieben, so die Deutsche Welthungerhilfe mit einem ,Fachkonzept Ländliche Entwicklung‘ vom Juli 2000. All diesen Papieren sind bestimmte Forderungen gemeinsam: Beteiligung der Zielgruppen, besserer Zugang zu den Ressourcen, Zugang zu Bildung und Ausbildung, medizinischen und sozialen Dienstleistungen, Schaffung eines entwicklungsfördernden Umfelds und geeigneter Institutionen und anderes mehr. Das klingt alles sehr vernünftig, aber auch recht abstrakt, und man müsste wohl an den konkret durchgeführten Maßnahmen untersuchen, wieweit die Forderungen in der Praxis umgesetzt werden.

Zugleich aber wird auf einer anderen Ebene, etwa der der Welthandelsorganisation oder des Weltwährungsfonds, also außerhalb der spezifischen Diskussion über ländliche Entwicklung, weiterhin die neoliberale Markteffizienz-These vertreten, auch für Agrarprodukte. Wie alle anderen Güter sollen auch diese sich auf dem Markt gegen konkurrierende Angebote durchsetzen, soll die unsichtbare Hand des Marktes dafür sorgen, dass es letzten Endes allen besser geht. Nun kann man ja einmal unterstellen, dass dies in all jenen Bereichen der Agrarproduktion, die weltmarktfähig sind, einer gewissen Logik nicht entbehre - dann müssten aber die Industrieländer aufhören, ihre Agrarexporte zu subventionieren und die Einfuhr zu limitieren - für Zucker etwa oder für Weizen. Genau das tun sie aber nicht, die USA sind im Gegenteil gerade dabei, ihre Subventionen kräftig zu erhöhen, und die Einfuhrbeschränkungen werden immer wieder neu verlängert. Damit wird das Freihandelsargument als heuchlerisch entlarvt: Die Entwicklungsländer sollen ihre Märkte öffnen, die Industrieländer halten die ihren versperrt.

Noch deutlicher wird das - Michael Windfuhr hat das in diesem Heft untersucht -, wenn man den Markt für weiterverarbeitete Agrarprodukte untersucht: Je höher der Grad der Verarbeitung, umso höher die Zollschranken. Zolleskalation nennt man das: Für Rohkakao ist der Einfuhrzoll der EU gleich Null, für Kakaobutter beträgt er 9 %, für Kakaomasse 21 %. So werden die Entwicklungsländer aus dem Weltmarkt ausgesperrt. Bei der Planung dieses Heftes gab es noch die Hoffnung, die GTZ könne in einem Beitrag Projekte beschreiben, in denen sie die Weiterverarbeitung von Agrarprodukten fördert, etwa im Bereich der Kakaoproduktion; aber dann stellte sich heraus, dass es solche Projekte wohl doch nicht gibt. Die Schokoladenindustrie ist daran nicht interessiert, und gegen sie kann man das natürlich nicht machen - eine Hoffnung weniger auf die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft. Hier also liegt die Aufgabe für die nächsten Verhandlungsrunden der WTO: Nicht neue Forderungen an die Entwicklungsländer zu stellen, sondern zunächst die alten Versprechen der Industrieländer einzuklagen. Aber die Gespräche in Doha haben schon gezeigt, dass es dazu wohl nicht kommen wird.

Natürlich macht der exportorientierte Sektor nur einen winzigen Bruchteil der ländlichen Entwicklung aus. Weit überwiegend wird für den eigenen Verbrauch - die Subsistenz - und für den Binnenmarkt produziert. Hierauf zielt die neue Formel, es gehe nicht um Ernährungssicherung (die kann auch durch Importe oder Nothilfe von außen gewährleistet werden), sondern um das Recht, sich selbst zu ernähren - für den einzelnen Menschen, aber auch für ein Land. In diese Richtung zielen all jene Forderungen, die die oben zitierten neuen Konzepte enthalten. Aber wenn von Investitionen in das ,Humankapital‘, in den sozialen Bereich, die Rede ist, ist zugleich auch klar, dass dabei Marktkriterien keine Rolle spielen können. Es ist oft darauf hingewiesen worden, dass für das Funktionieren des Marktes der größte Teil der Menschheit entbehrlich wäre und ,entlassen‘ werden könnte. Wenn aber das Ziel ist, dass es den Menschen besser geht, dann müssen Investitionen in soziale und materielle Infrastruktur gemacht werden, die erst in Jahrzehnten Früchte tragen können, in einem offenen Prozess, dessen Verlauf nicht präzis vorauszusagen ist. Wer schnelle Rendite erwartet, wird hier enttäuscht werden. Die marktorientierte Globalisierung muss hier ihre Grenzen finden.

Erst recht dürfen Marktgesichtspunkte keine Rolle spielen, wenn es um Ressourcenschutz, das heißt um nachhaltige Entwicklung geht. Es ist zwar richtig, dass Ökologie rechtverstandene Ökonomie ist. Aber damit ist eine weitsichtige Ökonomie gemeint, nicht die kurzsichtige des Marktes.

Es ist erstaunlich, wie oft man auf alle diese Einsichten stößt, wenn man mit Praktikern aus den entwicklungspolitischen Organisationen spricht, bei den staatlichen wie den nichtstaatlichen. Sie alle wissen, dass die neoliberalen Wirtschaftskonzepte, die von der Markteffizienz-These ausgehen, wenig bis nichts zur Entwicklung der Dritten Welt beitragen können, und dass die Konzepte der Entwicklungspolitik gegen den neoliberalen Trend entworfen und verwirklicht werden müssen. Sie alle hoffen, dass es mit dem neoliberalen Dogma bald vorbei sein möge. Aber wie selten findet man jemanden, der das auch sagt ...