E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 03, März 1999, S. 59)

Über einen Teil der Ursachen, und die daraus abzuleitenden Maßnahmen, herrscht inzwischen Einigkeit. Ganz sicher hat zu der Krise wesentlich beigetragen, daß die betroffenen Staaten "ein zu schwaches Finanzsystem" hatten, wie die verschleiernde Formel der offiziellen Diskussionen lautet: keine hinreichende Aufsicht über Banken und andere Finanzierungsinstitutionen, keine Vorschriften über das Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital, über die Maximalhöhe von Krediten, über die Bonität von Schuldnern etc. Die Deregulierer um jeden Preis haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß es zu wenig Regulierung gab. Das soll nun geändert werden, Susanne Lütz berichtet in ihrem Artikel darüber. Allerdings ist der Basler Ausschuß für Bankenaufsicht, der seine 1997 veröffentlichten 25 Prinzipien für eine wirksame Bankenaufsicht bis Oktober 1998 international durchzusetzen hoffte, damit zunächst gescheitert. Aber es wird weiter daran gearbeitet, die 25 Finanzminister aus Asien und Europa, die sich Mitte Januar in Frankfurt zur ASEM-Konferenz trafen, haben vereinbart, die "Basler Prinzipien" bis zu ihrem nächsten Treffen, das für das Jahr 2001 geplant ist, in ihrer nationalen Gesetzgebung umzusetzen (s. Bericht S. 62).

Ein wesentlicher Schwachpunkt ist allerdings, daß es zwar recht präzise Vorstellungen über Bankenaufsicht gibt, daß aber die Finanzgeschäfte immer stärker außerhalb der Banken getätigt werden, von Versicherungsgesellschaften und Investitionsfonds, und daß es diesem Bereich (auch in den Industrieländern) noch durchweg an Aufsichtsmechanismen fehlt. Lukas Menkhoff, der in seinem Artikel die unterschiedlichen Erklärungsansätze für die Asienkrise Revue passieren läßt, weist denn auch zu Recht darauf hin, daß auch die Kreditgeber und Anleger aus den angeblich wohlbeaufsichtigten Industrieländern in die Krise hineingezogen wurden, daß also auch hier Regulierungsbedarf besteht. Tom de Swaan, der niederländische Vorsitzende des Basler Ausschusses, hat den "Aufbau einer verläßlichen globalen Aufsicht über die immer mächtigeren Finanzkonglomerate ganz oben auf seiner Prioritätenliste". Man hört nur zu wenig über Ergebnisse.

Geringer ist die Übereinstimmung bei einem anderen Problem, das zur Asienkrise beigetragen hat: dem der Währungsrelationen. Die feste Bindung einiger asiatischer Währungen an den Dollar hat zur Spekulation gegen sie eingeladen und (im Falle Thailands) die Krise ausgelöst. Andererseits verursacht das freie Floaten einer Währung Schwierigkeiten für die Wirtschaft, die die Preise bei Ex- und Importen nicht langfristig kalkulieren kann. Das hat die europäischen Länder veranlaßt, ihre Währungen zusammenzulegen. Für den Handel innerhalb der Euro-Zone gibt es nun dieses Problem nicht mehr. So etwas geht aber nur bei Ländern, die ähnliche Wirtschaftssysteme haben. Für Asien, wo man über eine gemeinsame Währung diskutiert, müßte dieser noch ein langer Konvergenzprozeß vorausgehen.
Was also, wenn weder eine feste Anbindung an eine Leitwährung ("pegged exchange rate") noch völlig freie Kurse ratsam sind? Die Lösung könnte ein System "kontrollierter Flexibilität" sein, bei dem die schwächere Währung ihr Verhältnis zur Leitwährung in dem Maße verändert, wie sich die eigene Inflationsrate von der der Leitwährung unterscheidet. Die Finanzexperten nennen das "crawling peg" (etwa "gleitende Anbindung"). Das verbirgt sich hinter der Diskussion über ein neues Weltfinanzsystem, das der deutsche und der französische Finanzminister wollen, an dem aber die USA kein Interesse haben, weil das System einer Hegemonialwährung ihre eigenen Interessen besser sichert, auf Kosten aller anderen.
Wolfgang Filc, der neue Abteilungsleiter für internationale Finanzpolitik im BMF, entwirft in einem Strategiepapier aus dem Jahr 1997, aus dem wir Auszüge drucken, ein Konzept dafür, wie Währungspolitik, Lohnpolitik und Zinspolitik miteinander verbunden werden können, um das weltwirtschaftliche Störungspotential zu verringern. Seine neueste Idee ist, daß man dazu eine Stelle bräuchte, die die Veränderungen laufend beobachtet und den Notenbanken regelmäßig Bericht erstattet, einen "information broker". Das müßte auch dem IWF recht sein, der immer die Idee eines Frühwarnsystems propagiert hat.

Das dritte und gewichtigste Problem schließlich ist das des anlagesuchenden Kapitals, das bis heute von vielen Mainstream-Ökonomen völlig geleugnet wird, auf das aber neokeynesianische Theoretiker schon seit langem hingewiesen haben. Wolfgang Filc nennt es "das Mengenproblem". Schon einmal hat dieses Problem größtes Unheil angerichtet, als nach den Ölpreiserhöhungen der 70er Jahre die Schwemme der "Öldollars" nach Anlage suchte. Nach kurzer Zeit meldeten die Banken stolz, das Problem sei gelöst, das Geld sei "recycelt". Man hatte es den Entwicklungsländern, vor allem in Lateinamerika, aufgedrängt und damit die Basis für deren bis heute wachsende Überschuldung gelegt. 20 Jahre später, Jörg Huffschmid zeigt es in seinem Beitrag, hat eine abermalige Kapitalschwemme die neuen Industrieländer Asiens zum Absturz gebracht. Das Erstaunliche ist, daß dieses Geld in den Industriestaaten des Nordens aufgebracht werden konnte, während gleichzeitig die Wirtschaft dieser Länder klagt, sie werde durch zu hohe Steuern an Investitionen gehindert. Das ist offensichtlich die Unwahrheit. Gefragt werden muß, welche Vorkehrungen die internationale Staatengemeinschaft treffen kann, damit diese riesigen Mengen an Kapital für sozial nützliche statt für zerstörerische Zwecke eingesetzt werden können. Das ist ein Problem, das nicht auf der Ebene eines Staates gelöst werden kann. Global governance ist dafür die Voraussetzung.