E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 4, April 1999, S. 95)

Das sind vielversprechende neue Zielsetzungen. Sie haben ihren Grund nicht einfach darin, daß eine neue Regierung eine bessere Politik macht. Es ist die Reaktion der neuen Politik auf die fundamentalen Veränderungen der internationalen politischen Situation, die seit 1989 stattgefunden haben: Sie erkennt die Rolle der Zivilgesellschaft für eine Friedenspolitik, während die einzige Reaktion der alten Politik darin bestanden hatte, die Rolle von Bundeswehr und NATO umzuschreiben. Was ist der Ausgangspunkt für diesen Paradigmenwechsel?
In der Zeit des Kalten Krieges waren alle lokalen Konflikte in der Welt als Seitenlinien des einen großen Konflikts interpretiert worden, als "Stellvertreterkriege". Die Außenpolitiker beschäftigten sich nur mit diesem großen Konflikt und konzentrierten sich darauf, den Ausbruch des Dritten Weltkriegs zu verhindern. Als die sozialistischen Gesellschaften zusammenbrachen und die Ost-West-Konfrontation ihr Ende fand, hoffte mancher, nun werde eine Zeit des ewigen Friedens anbrechen. Aber überraschenderweise gingen die lokalen Kriege weiter, sie nahmen an Zahl sogar zu. Kein "Ende der Geschichte", wie Francis Fukuyama vorschnell proklamiert hatte; statt dessen wurde eine neue Interpretation von "Geschichte" erforderlich, ein neues Verständnis der sich ausbreitenden blutigen Konflikte.

Daß auch vorher schon für die lokalen Kriege in der Regel lokale Ursachen verantwortlich waren, hatte man, geblendet durch die scheinbare Erklärungsallmacht eines einzigen Ansatzes, übersehen. Der Genozid in Ruanda und der ihm folgende Erklärungsnotstand trugen dazu bei, die Aufmerksamkeit auf autochthone historische und soziale Faktoren zu lenken, die diesem Ereignis zugrunde lagen. Die Unzulänglichkeit der "großen Theorie" wurde offensichtlich: Für jeden der lokalen Konflikte gibt es eine andere Erklärung, für jeden wird eine andere Theorie gebraucht. Und nur das Verständnis der Ursachen kann zur Entwicklung von Instrumentarien verhelfen, die zur Schlichtung der jeweiligen Konflikte tauglich wären. Oder, wenn sie denn rechtzeitig verstanden würden, zu ihrer Prävention.

Das beschreibt Volker Matthies in seinem Aufsatz in diesem Heft, weist allerdings zugleich darauf hin, daß neben dieser struktur- oder ursachenorientierten Ausrichtung von Prävention eine andere diskutiert wird: die prozeß- oder akteursorientierte, die versucht, das "Verhalten gewaltbereiter Konfliktakteure in akuten Krisensituationen zu beeinflussen".

Politik, wenn sie zur Krisenprävention beitragen will, muß beides tun. Sie muß mit langfristigen Programmen die konfliktträchtigen Strukturen verändern, und sie muß mittel- und kurzfristig gewaltbereite Akteure dazu bringen, Konflikte mit friedlichen Mitteln auszutragen. (In Schweden hat man für den zweiten Aspekt den Begriff "Konflikttransformation" geprägt.) Das macht deutlich, daß Konfliktprävention nicht auf einem Politikfeld allein agieren kann, daß nicht nur "peace workers" gebraucht werden, sondern das Zusammenwirken verschiedener Politikfelder erforderlich ist.

Die langfristigen strukturellen Veränderungen werden vor allem Aufgabe der Entwicklungspolitik sein, die aber, das ist inzwischen deutlich, ein neues Bewußtsein für ihre politische Verantwortung entwickeln muß. Unter anderem muß sie sich darüber klar werden, daß auch der Ressourcentransfer, den Entwicklungshilfe mit sich bringt, Auslöser von Konflikten werden kann (worauf Wolfgang Heinrich in seinem Artikel hinweist). Noch wichtiger allerdings wäre, daß die Industrieländer aufhören, jene Waffen zu exportieren, die die blutigen Auseinandersetzungen in den Empfängerländern überhaupt erst ermöglichen. Der andere Teil der Aufgabe, die "Konflikttransformation", verlangt ein völlig anderes und im wesentlichen neues Instrumentarium. Wer die Veröffentlichungen liest, die es dazu gibt, stellt fest, daß die Diskussion über das Stadium der Annäherungen noch nicht hinausgekommen ist. Niemand weiß wirklich, wie man so etwas macht und welche Qualifikationen dafür gebraucht werden. Welche Lebenserfahrung muß jemand haben, der in einem fremden Kulturbereich in Konflikten vermitteln will? Klar ist nur, daß die alte Vorstellung des "Peace Corps", es genüge, wenn man jung und gutwillig sei, unrealistisch ist. Auch in Schweden, von dem mancher in Deutschland lernen zu können hofft, ist man da noch nicht viel weiter, wie die Beiträge von Bo Wirmark und Stig Elvemar zeigen. Erste praktische Erfahrungen haben die Absolventen des vom Lande Nordrhein-Westfalen finanzierten Ausbildungsgangs gemacht, Martina Fischer berichtet darüber. Und wo die Ansatzpunkte für Konfliktausgleich liegen könnten, zeigt eine Studie der amerikanischen "Collaborative for Development Action", die Wolfgang Heinrich referiert.

Zur Zeit wird vor allem diskutiert, wer den Beitrag, den Deutschland im Bereich der Konfliktbearbeitung leisten will, verwalten soll, und die Artikel von Jürgen Wilhelm und Willi Erl in Heft 2 und 3 von E+Z haben deutlich gemacht, daß dabei auch viel Organisationsegoismus im Spiele ist. Erfreulicherweise macht Ludger Volmer, der vom Auswärtigen Amt aus den Begriff "Friedenscorps" in die Debatte geworfen hatte ­ von manchen als Gegenmodell zum "zivilen Friedensdienst" verstanden ­ in seinem Beitrag in diesem Heft deutlich, daß er einen ressortübergreifenden Ansatz der Konfliktbearbeitung für nötig hält und die Initiative des BMZ unterstützt. Bis der neue politische Ansatz konkrete Erfolge in Krisengebieten bewirkt, wird noch viel Zeit vergehen, und zu warnen ist vor allzu hoch angesetzten Hoffnungen. Aber es ist gut, daß das Ziel nun endlich ernst genommen wird.