Ist die deutsche staatliche Entwicklungspolitik so organisiert, dass sie ihre Ziele erreichen kann? Eine
Arbeitsgruppe der Grünen hat kürzlich diese Frage verneint und Vorschläge zur organisatorischen Reform gemacht ("Einstiegspapier", E+Z 2000: 12, 361; 2001:2, 32). Es wäre falsch, zu sagen, dass dieses Papier die Diskussion über Reformen angestoßen hat - die Diskussion ist auf allen Ebenen im Gange (s. Dirk Messner, E+Z 2001:2, 35), und das Papier ist aus ihr heraus entstanden. Es hat allerdings dazu beigetragen, die Diskussion an die Oberfläche zu bringen, und ihr einen starken Impuls gegeben. Aber nun ist es wichtig, die Debatte auszuweiten und weitere Ideen zur Kenntnis zu nehmen, die teilweise über die des "Einstiegspapiers" hinausgehen. Die Diskussion muss viel radikaler werden, als sie nach außen hin bisher erschien.
Nehmen wir das Problem der Außenvertretung. Eines der wichtigsten Ziele der neuen politischen Linie ist es, strukturelle Reformen in den Partnerländern zu fördern. Um das zu können, muss die deutsche Entwicklungspolitik eine starke und sachkundige Vertretung vor Ort haben. Darüber wurde auch früher schon diskutiert, es ist ein jahrzehntealtes Thema. Immer bestand das Auswärtige Amt darauf, dass seine Außenstellen, die Botschaften, die einzige Vertretung der deutschen Regierung bleiben müssten; es dürfe nicht ein zweites Ministerium Neben-Botschaften errichten. Aber die Botschafter waren in aller Regel nicht qualifiziert, den entwicklungspolitischen Dialog mit der Regierung des Partnerlandes zu führen.
Nach jahrelangem Streit durfte dann die GTZ Außenbüros einrichten, auch die KfW. Aber das sind Büros von Durchführungsorganisationen, nicht Büros auf politischer Ebene, und sie können jeweils nur für ihre eigene Organisation sprechen. Auch wenn es darum geht, die deutsche EZ mit der der Weltbank, der EU oder anderer Organisationen oder Geberländer zu koordinieren, sind diese Büros nicht umfassend genug legitimiert.
Was es geben müsste, wäre ein hoher Repräsentant des BMZ (ähnlich dem Délégué der EU), ein Entwicklungsbotschafter. Wenn man das erreichen will, müsste man eine neue Art der Koordination mit dem Auswärtigen Amt anstreben. Deutsche Außenpolitik gegenüber Entwicklungsländern hat einen anderen Charakter als gegenüber den Großmächten oder den alten Industrieländern. Von dieser Sachlage her, wenn man einmal Ressortegoismus und Eifersüchteleien beiseite lässt, müsste es möglich sein, in die Botschaften in Entwicklungsländern nicht nur einen machtlosen Entwicklungsreferenten zu entsenden, sondern den Botschafter selbst aus dem BMZ zu rekrutieren, auf Zeit an das AA ausgeliehen (und in einem speziellen Training darauf vorbereitet). Das widerspricht allen Traditionen des Diplomatischen Dienstes - aber die Welt ist nicht mehr die, in der der Dienst begründet wurde. Da für viele Entwicklungsländer das BMZ heute die wichtigste Instanz der deutschen Politik ist, müsste eine wohlverstandene Außenpolitik zu neuen Formen der Koordination mit diesem Ministerium kommen.
Damit wird allerdings ein neues Problem aufgeworfen. Das BMZ leidet schon jetzt unter personellen Engpässen, es hätte nicht die Personalreserven, um zehn oder zwanzig Botschafterposten zu besetzen. Schon der sehr vernünftige Vorschlag (im "Einstiegspapier"), eine starke Abteilung für Strukturpolitik aufzubauen, stößt auf Schwierigkeiten, weil man nicht noch mehr Leute aus den anderen Abteilungen abziehen kann. Andererseits gibt es in der GTZ (und anderen Vorfeldorganisationen) Personal, das mit solchen oder ähnlichen Planungsaufgaben beschäftigt und auch hervorragend dafür qualifiziert ist. Könnte es sein, dass die Grenze zwischen BMZ und GTZ falsch gezogen ist? Die GTZ entstand 1974 durch Zusammenlegung von BfE und GAWI. Vorher war die BfE (Bundesstelle für Entwicklungshilfe) zuständig für Planung, die GAWI für Durchführung. Vielleicht hätte man damals die BfE dem Ministerium zuschlagen sollen? Wenn denn diese Idee sinnvoll wäre, darf auch hier nicht Organisationsegoismus verhindern, sie zu realisieren. Eine kleinere GTZ und ein größeres Ministerium könnten zusammen den selben Personalbestand haben wie jetzt, aber die Reorganisation könnte einen besseren Zuschnitt der Aufgabenverteilung ermöglichen. Wenn der neuen Regierung, die als Reformregierung angetreten ist, ernsthaft an einer effizienteren und effektiveren Entwicklungspolitik gelegen ist, sollte sie nicht davor zurückschrecken, auch in diesem Arbeitsfeld den Reformbedarf bis zu Ende zu denken.
