E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 5, Mai 2002, S. 155-156)

Mehr als 350 Kampfoffiziere und Soldaten der israelischen Reservestreitkräfte haben vor kurzem erklärt, dass sie nicht länger bereit seien, ihren Dienst in den besetzten Gebieten zu verrichten; sie würden sich nicht an den von der israelischen Armee dort verübten Kriegsverbrechen und Grausamkeiten beteiligen. Sollten diese Reservisten tatsächlich den Dienst verweigern, könnten sie vor ein Kriegsgericht gestellt und zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Ihre Haltung hat eine Bürgerbewegung befördert, die die Verweigerung aus Gewissensgründen unterstützt und andere Soldaten dazu aufruft, dem Beispiel zu folgen.

Wehrdienstverweigerung
kam bisher selten vor

Obgleich es in Israel stets vereinzelte Pazifisten oder den einen oder anderen Soldaten gab, der aus Gewissensgründen nicht bereit war, in den besetzten Gebieten seinen Dienst abzuleisten, war das Phänomen der Wehrdienstverweigerung bislang eher eine Randerscheinung und hat niemals öffentliche Debatten ausgelöst. Doch dieses Mal stehen die Dinge anders. Aufgrund der vergleichsweise hohen Zahl von Verweigerern und angesichts des eskalierenden palästinensischen Terrors und des darauf antwortenden israelischen Staatsterrorismus hat die Erklärung der Soldaten landesweit Proteste hervorgerufen. Der Hauptvorwurf lautet, dass die Verweigerer rechtmäßige Befehle einer demokratischen Regierung missachten und dass sie nicht etwa ihrem Gewissen folgen, sondern eine ideologische Minderheit repräsentieren, die der Mehrheit ihren Willen aufzwingen will. Doch wer ihnen dies unterstellt, übersieht den politischen Kontext.

Es gibt heute in Israel keine moralisch oder demokratisch höherwertige Tat als die Weigerung, in den besetzten Gebieten Dienst zu tun. Wer behauptet, die Verweigerung des Dienstes an der Waffe aus Gewissensgründen sei ideologisch und politisch motiviert, hat Recht, denn bei diesem Dienst geht es im Kern um die militärische Unterdrückung der Palästinenser. Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist notwendig, um die Demokratie in Israel zu erneuern; durch die Weigerung, in den besetzten Gebieten Dienst zu tun, werden die Säulen der Legitimität, auf denen der Staat Israel aufgebaut wurde, wieder instand gesetzt.

Von 1967 bis 1994 herrschte Israel direkt, seither herrscht es indirekt über Millionen arabischer Einwohner, denen jegliche Bürgerrechte und die grundlegenden Menschenrechte verwehrt sind. In dem Maße, wie diese Situation institutionalisiert wurde, hat Israel aufgehört, ein demokratischer Staat zu sein und ist stattdessen eine Herrenvolk-Demokratie geworden - ein System, in dem der Bürger alle und der Nicht-Bürger keinerlei Rechte hat. Die israelischen Gesetze sind Gesetze eines Herrenvolks geworden, und die Moral der Israelis gleicht derjenigen von Chefs im Lande. Die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen untergräbt die Logik eines Systems, das im Namen der Demokratie Gehorsam gegenüber Gesetzen fordert, deren Auswirkungen eindeutig undemokratisch sind.

Eine echte Friedensbewegung
hat es nie gegeben

Die insgesamt ablehnende Einstellung in Israel zur Wehrdienstverweigerung beruht nicht nur auf einem Missverständnis des Phänomens selbst, sondern ist Teil der militaristischen und kolonialen politischen Kultur des Landes. So hat es in Israel nie eine echte Friedensbewegung gegeben, die diese Bezeichnung verdient. Die Macht der Siedler, einer Minderheit, die nationale Agenda Israels zu bestimmen und scheinbar irreversible Fakten am Boden zu schaffen, gründet auf ihrer Bereitschaft, notfalls ihr eigenes und das Leben ihrer Familie auf dem Altar einer Ideologie zu opfern. Dagegen sind die meisten "Friedenscamp"-Mitglieder Stammtischrevolutionäre, nicht bereit, persönliche Opfer zu bringen. Das diskreditiert nicht ihre Ideen, beraubt sie aber jeglicher Macht und politischer Wirksamkeit.

Ein gutes Beispiel für dieses Phänomen ist der außerparlamentarische Flügel der Arbeits- und der Meretz-Partei, die so genannte Peace-Now-Bewegung. Wenn sich diese Bewegung im Namen einer Demokratie, die gar nicht existiert, weigert, dem Konzept der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen zuzustimmen, weil sie Angst vor den Folgen eines Ausscherens aus dem nationalen Konsens hat, dann mutiert sie von einer Friedensbewegung zu einem Kollaborateur des Besatzungsregimes - und stattet dieses mit einer Legitimität aus, wie es der politischen Rechten nicht besser gelingen könnte.