E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 5, Mai 1999, S. 142-144)

Herr Hofmann, Sie sind neu in dieses Ministerium gekommen. Welches sind die Dinge, die Ihnen am Herzen liegen?

Hofmann: Vorrangig geht es mir darum, dazu beizutragen, daß das verwirklicht wird, was diesem Ministerium in der Koalitionsvereinbarung aufgetragen wurde.

Eines der wichtigsten Stichworte in der Koalitionsvereinbarung heißt "globale Strukturpolitik" Das gehört zu den Aufgaben Ihrer Abteilung. Was verstehen Sie darunter?

Hofmann: Strukturpolitik bedeutet für uns in erster Linie, daß bei allem, was wir in der Entwicklungspolitik tun, das Prinzip der Nachhaltigkeit zugrunde gelegt werden muß; dazu gehört auch eine klare Berücksichtigung umweltpolitischer Gesichtspunkte und sozialer Gesichtspunkte; und unter sozialen Gesichtspunkten verstehe ich nicht nur Sozialpolitik im engeren Sinne, sondern auch alles das, was unter den Begriff der Partizipation fällt, auch und gerade die Beachtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Internationale Strukturpolitik ist für uns keine neue Aufgabe, aber wir wollen uns ihr noch konzentrierter widmen als bisher. Es ist wichtig, daß wir dazu beitragen, internationale Regimes zu stärken, Konventionen, internationale Protokolle, UN-Vereinbarungen. Und daraus folgt, daß wir ein Interesse daran haben müssen, daß die internationalen Institutionen handlungsfähig sind und in der Lage, effizient zu agieren.

Von Strukturpolitik ist in der Entwicklungszusammenarbeit zuerst die Rede gewesen, als die Weltbank und der Internationale Währungsfonds mit der Durchführung ihrer Strukturanpassungsprogramme begannen. Was bedeuten diese Programme heute?

Hofmann: Alle haben inzwischen erkannt, daß Strukturanpassungsprogramme, wenn sie sich lediglich auf den finanziellen und wirtschaftlichen Bereich konzentrieren, nicht zum Erfolg führen können. Es müssen auch die soziale und die ökologische Dimension einbezogen werden. Deswegen werden wir weiterhin großen Wert darauf legen, die Finanzinstitutionen zu unterstützen bei ihren laufenden und durchaus positiv zu bewertenden Bemühungen, diese Politikfelder zu berücksichtigen.

Rechnen Sie unter die internationale Strukturpolitik auch den Bereich der Finanz- und Währungspolitik?

Hofmann: Sicherlich, aber dabei sind wir uns natürlich bewußt, daß es in erster Linie eine Aufgabe des Finanzministeriums ist, das Konzept einer internationalen Finanzarchitektur in seinem Aktionsbereich voranzubringen, also vor allem in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds. Dennoch hat das BMZ dabei auch eine wichtige Rolle zu spielen. Wir haben ja die Verantwortung für die Beziehungen zur Weltbank und zu den Regionalbanken. Wir werden also, in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium, unseren Beitrag dazu leisten, daß dieses Konzept einer internationalen Finanzarchitektur gefördert wird, daß es mehr Transparenz in den internationalen Finanzmärkten gibt, daß das hohe Maß an Risiko, unter dem die Entwicklungsländer im Bereich der Finanzmärkte und der Währungsbeziehungen leiden, gemindert wird.

Eine Zusammenarbeit zwischen dem BMZ und dem Finanzministerium zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels ist in dieser Form sicher etwas Neues für die Entwicklungspolitik.

Hofmann: Seit dem Regierungswechsel ist sehr deutlich geworden, daß der Finanzminister Wert darauf legt, daß eine neue Finanzarchitektur errichtet wird, und dies ist natürlich ganz in unserem Sinne. Daß beide Ministerien positiv zusammenarbeiten, zeigt sich ja auch an der Schuldeninitiative, die in engem Schulterschluß vom BMZ und vom Finanzministerium getragen wird, und an deren Spitze sich erfreulicherweise der Bundeskanzler gesetzt hat.

Glauben Sie, daß der nächste Finanzminister die Politik des vorigen in diesem Bereich fortsetzen wird?

Hofmann: Da der neue Finanzminister viele Jahre mit dem bisherigen Finanzminister als Parteivorsitzendem zusammengearbeitet hat und Oskar Lafontaine immer schon größten Wert darauf legte, daß im Bereich der internationalen Finanzmärkte die Risiken vermindert werden müssen, glaube ich, daß wir politische Kontinuität erleben werden.

Sie haben davon gesprochen, daß Deutschland dazu beitragen müsse, die internationalen Organisationen zu stärken. Was bedeutet das?

Hofmann: Wir erleben momentan, angesichts der schrecklichen Ereignisse in Kosovo, einen schwierigen Prozeß für die Vereinten Nationen, und wir sind uns darüber im klaren, daß wir um Gottes willen nicht zurückkehren wollen zu den Zeiten, da die Vereinten Nationen in ihrem Handeln behindert waren durch die Rivalitäten der großen Mächte. Wir legen großen Wert darauf, daß die Vereinten Nationen konstruktiv ihre Rolle spielen können, und wir glauben, daß wir die Vereinten Nationen in dieser Situation stärken müssen.

Das heißt zum einen, daß wir weiterhin, wie wir das bisher getan haben, unsere Beiträge zahlen, das heißt aber auch, daß die EU-Staaten die USA drängen werden, endlich ihre ausstehenden Beiträge zu bezahlen ­ und dies ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern wir werden es auch praktizieren in allen Kontakten. Darüber hinaus bedeutet das auch, daß wir uns bemühen werden, was die freiwilligen Beiträge betrifft, unseren angemessenen Anteil unter den westlichen Geberländern zu leisten.

Aber die Blockaden, die es beim Handeln der UN gegeben hat, können Sie auf diese Weise nicht beseitigen. Da gibt es Länder, die ein Veto-Recht haben.

Hofmann: Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß die schwierige Reform der Vereinten Nationen in erster Linie vom Auswärtigen Amt und vom Kanzleramt vorangebracht werden muß. Aber ich glaube, es ist wichtig zu wissen, daß es viele Ministerien bei uns gibt, die größten Wert darauf legen, daß die UN-Institutionen effizient handeln können. Deswegen unterstützen wir gemeinsam jegliche Bemühung, die Vereinten Nationen zu reformieren.

Eines der größten Probleme in unserem Verhältnis zu den Entwicklungsländern ist die Überschuldung.Was wird das Ministerium in dieser Frage tun?

Hofmann: Wir wollen zunächst das verwirklichen, was wir bereits auf dem Weg gebracht haben: Das Ergebnis des G7/G8-Gipfels in Köln soll sein, daß die G7-Länder in der Schuldenfrage ein abgestimmtes Vorgehen verpflichtend vereinbaren. Dieser Abstimmungprozeß ist es, der zur Zeit läuft. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir wahrnehmen, die das Finanzministerium wahrnimmt, und vor allem auch der Sherpa im Kanzleramt.

Unser Bestreben ist also, zu erreichen, daß es zwischen den G7-Staaten zu einer gemeinsamen Position kommt. Es wäre noch nicht viel damit gewonnen, wenn die deutsche Seite allein ein höheres Maß an Entgegenkommen in der Schuldenfrage zeigen würde, sondern wir möchten gern, daß ein abgestimmtes Verhalten dann auch wirksam wird in der Weltbank, im Internationalen Währungsfonds, beim Pariser Club, also im gesamten Spektrum der "HIPC-Initiative".

Mehrere Geber, darunter Großbritannien und die USA, haben in jüngster Zeit größere Zahlen für die Entschuldungsinitiative genannt. Ist der Eindruck richtig, daß es zur Zeit ein gutes Klima für Entschuldung gibt?

Hofmann: Es gibt in der Tat ein gutes Klima, und die Tatsache, daß verschiedene Geber in ihren Angeboten miteinander wetteifern, kann der Sache nur dienlich sein, weil es zur Folge haben wird, daß die Konditionen für die Entwicklungsländer erträglicher werden.

Was kann man tun, um die privaten Gläubiger mit ins Boot zu bekommen?

Hofmann. Es laufen auch auf seiten der privaten Gläubiger Prozesse der Schuldenerleichterung, es ist nicht so, als ob hier bisher nichts geschehen wäre. In vielen Fällen haben Wertberichtigungen stattgefunden, und dadurch werden zweifellos die Handlungsspielräume der Banken gegenüber den Schuldnerländern erhöht. Und sicherlich wird das Beispiel, das der öffentliche Bereich, das der Pariser Club gibt, auch Wirkungen im Bereich der privaten Gläubiger zeitigen. Daß bei den Verhandlungen im Pariser Club auch die öffentlich garantierten Handelsschulden mitbehandelt werden, wird sich auf den Privatsektor auswirken, es wird jedenfalls Maßstäbe setzen.

Im übrigen müssen Sie bedenken, daß die Länder, um die es bei der HIPC-Initiative geht, in sehr hohem Maße von öffentlichen Krediten abhängig gewesen sind. Es handelt sich hier nicht um die Schwellenländer, die sich in viel höherem Maße privat verschuldet haben, als dies die ärmsten Länder überhaupt tun konnten.

Wenn Sie davon sprechen, daß die Gläubigerländer ihre Politik in bezug auf den Schuldenerlaß untereinander abstimmen müssen, berühren Sie ein Thema, das über die Schuldenproblematik hinaus von Bedeutung ist, nämlich die Notwendigkeit von größerer Koordination und Kohärenz in der Entwicklungspolitik. Und das gilt sowohl für die Abstimmung zwischen den Ressorts in der deutschen Politik als auch für die Abstimmung zwischen den verschiedenen Gebern.

Hofmann: Ja, in der Tat, zum einem bedeutet Kohärenz natürlich, daß wir unsere Hausaufgaben machen müssen, d. h. daß wir uns bemühen müssen, mit den anderen Ressorts bei entwicklungspolitisch relevanten Fragen zu gemeinsamen Positionen zu kommen, die die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigen ­ und das bedeutet letzten Endes: unser gemeinsames Interesse in zentralen Zukunftsfragen. Und da haben wir in den letzten Monaten auch durchaus positive Erfahrungen gesammelt.

Die zweite Dimension ist das Bemühen, mit anderen Mitgliedern der Gebergemeinschaft zu einer abgestimmten Politik zu kommen. Dabei spielt neben der Kohärenz ein zweiter Begriff eine Rolle, nämlich die Komplementarität. Das bedeutet, daß man sich bemüht, untereinander abzustimmen, wo die Stärken jedes einzelnen Geberlandes liegen, wer in welchen Bereichen besonders aktiv werden kann. Das gilt natürlich ganz besonders für die Entwicklungspolitik der EU. Es macht ja keinen Sinn, wenn es eine Verdoppelung der gleichen Aktivitäten gibt, statt dessen müssen wir zu einer vernünftigen Arbeitsteilung kommen.

In letzter Zeit hat sich besonders die Weltbank mit der Forderung nach Koordination hervorgetan.

Hofmann: Ja, und das Interessante daran ist, daß die Spitze der Weltbank, daß Präsident Wolfensohn sich sehr stark engagiert hat, mit seinem "Comprehensive Development Framework". Er hat deutlich gemacht, daß er eine intensive Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Gebern für notwendig hält. Und, was ganz besonders wichtig ist, daß die Entwicklungsländer selbst Herr dieses Verfahrens sein müssen (Stichwort "Ownership"), d. h. sie selbst müssen Verantwortung dafür übernehmen, daß es zu einer besseren Koordination und Zusammenarbeit mit den Gebern kommt.

Wenn also von der Spitze der Weltbank ein neuer Anstoß für eine bessere Koordination und für Kohäsion kommt, dann glaube ich, daß die Chancen dafür sehr gut sind. Wolfensohn hat ja im Prinzip nichts Neues erfunden, sondern das wirklich Neue ist, daß er als Präsident der Weltbank signalisiert hat, daß diese sich künftig als Teil eines Gesamtkonzerts verstehen und dabei nicht unbedingt immer die Erste Geige spielen will.

Dabei müßte dann sicherlich auch ein partnerschaftliches Verhältnis gegenüber den Entwicklungsländern eine größere Rolle spielen.

Hofmann: Ganz sicher wird die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik sehr um einen partnerschaftlichen Geist bemüht sein. Wir sind uns darüber im klaren, daß viele der Länder, mit denen wir kooperieren, in Zukunft größere Bedeutung erlangen werden, allein schon auf Grund demographischer Entwicklungen und wirtschaftlicher Wachstumsraten. Wir werden also selbstbewußtere Partner vor uns haben, die von uns eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit erwarten.

Dieser Geist der Partnerschaft ist übrigens schon angedacht worden vor mehr als zwanzig Jahren in der Nord-Süd-Kommission unter der Leitung von Willy Brandt, deren wichtigste Erkenntnis ja darin bestand, daß wir unsere gemeinsamen Interessen erkennen sollten. Und das gilt heute genau wie damals: Gemeinsamen Interessen sollten das wichtigste Motiv unserer Zusammenarbeit sein, auch mit Blick auf die Zukunft und die nachkommenden Generationen.

Sie haben das Stichwort "Ownership" erwähnt. Muß man nicht in manchen Fällen Zweifel haben, ob die Entwicklungsländer in der Lage sind, die Aktivitäten der Geber in ihrem Lande zu koordinieren?

Hofmann: Ganz ohne Zweifel gibt es einige Länder, die dies können, andere haben da noch Schwächen. Deshalb wird eine wichtige Aufgabe der Technischen Zusammenarbeit darin bestehen, diese Länder zur Eigenverantwortung zu befähigen. Denn letztendlich muß es das Interesse jedes Landes sein, die Unterstützung, die von außen kommt, so einzusetzen, daß sie optimal und effizient für das Land genützt werden kann; und was das ist, kann eigentlich niemand besser wissen als die Verantwortlichen im Lande selbst.

Innerhalb Europas hat es die größten Schwierigkeiten in bezug auf eine kohärente Politik immer mit der Landwirtschaftspolitik gegeben, durch die Subvention der europäischen Agrarexporte. Das scheint nun nach den jüngsten Verhandlungen im Rahmen der EU auch weiter so zu bleiben.

Hofmann: Natürlich muß jeder europäische Landwirtschaftminister zunächst einmal eine Politik verfolgen, die die Interessen der eigenen Bauern sichert. Aber auch die Landwirtschaftministerien sind inzwischen längst sensibilisiert für die Wirkung, die europäische Agrarsubventionen im Süden dieser Welt haben, und wir sind gemeinsam darum bemüht, diese negativen Folgen zu reduzieren ­ das muß das klare Ziel unserer Politik sein. Außerdem wissen natürlich auch unsere Landwirtschaftsminister, daß sie sich auf die GATT/ WTO-Regeln zubewegen müssen und daß die Anforderungen, die von dort gestellt werden, die bisherige kostspielige Form der europäischen Agrarpolitik künftig nicht mehr zulassen werden.

Das bringt uns zur europäischen Politik und damit zu Lomé. Welches sind die Pläne, die das BMZ für die Lomé-Verhandlungen hat?

Hofmann: Momentan laufen die Verhandlungen unter deutscher Ratspräsidentschaft. Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat eine erste Verhandlungsrunde in Dakar sehr erfolgreich geleitet, eine nächste Runde auf Ministerebene wird im Juli in Brüssel stattfinden.

Wir werden diese Verhandlungen im Geiste der Partnerschaft führen, das bedeutet, daß der Politikdialog dabei ein sehr wesentliches Element sein wird. Wir haben volle Unterstützung gefunden für unseren Ansatz, daß Menschenrechte, Demokratie und rechtsstaatliche Fragen eine wichtige Rolle spielen müssen, und daß in diesen Prozeß des Dialogs auch die Zivilgesellschaft einbezogen werden soll, also Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen und weitere Nichtregierungsorganisationen, die in den Ländern hier wie dort eine bedeutende Rolle spielen.

Für die Partizipation der Zivilgesellschaft an diesem Dialog muß es einen Mechanismus geben, damit Verhandlungen nicht auf Gespräche zwischen der Kommission und den Regierungen beschränkt bleiben.

Schwierige Verhandlungen werden wir im Handelsbereich zu erwarten haben. Hier wird der Verhandlungsprozeß von deutscher Seite geleitet werden, auch über die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft hinaus. Auch in der Finanzierungsfrage erwarten wir harte Verhandlungen, das ist immer so beim Pokern um Geld, und da sind die Gesprächspartner auf allen Seiten beinhart.

Bedeutet die Existenz der WTO nicht, daß die AKP-Staaten nun einen großen Teil ihrer Privilegien verlieren werden, nämlich den erleichterten Zugang zu den europäischen Märkten?

Hofmann: Es ist den AKP-Ländern im Grunde klar, daß der bisherige Mechanismus, also das Prinzip der nicht-reziproken Präferenzen, nicht auf gleiche Weise weitergeführt werden kann, daß also eine Besitzstandswahrung nicht möglich ist. Man überlegt jetzt sehr intensiv, wie den Entwicklungsländern der Prozeß in Richtung auf GATT/WTO erleichtert werden kann. Dabei muß man die Frage untersuchen, wieweit ein allgemeines Präferenzsystem für sie von Nutzen ist oder nicht, und wie man bei der Schaffung von Freihandelsabkommen die Übergangsfristen so gestalten kann, daß die Entwicklungsländer nicht ins kalte Wasser des Weltmarkts gestoßen werden.

Sie haben von der Einbeziehung der Zivilgesellschaft gesprochen. Was bedeutet das für das Verhältnis des BMZ zu den deutschen NROs und zu VENRO?

Hofmann: Ein enger Kontakt und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen erscheint mir besonders wichtig in der Sektorpolitik, einem Bereich, an dem in diesem Haus und in dieser Abteilung ja seit vielen Jahren sehr intensiv gearbeitet worden ist. Wenn Sektorpolitiken in der bilateralen Zusammenarbeit wirksam werden sollen, dann ist der Dialog mit Nichtregierungsorganisationen von größter Bedeutung für die Breitenwirksamkeit der Maßnahmen.

Das gilt aber in gleichem Maße für unsere Bemühungen, globale Regimes zu schaffen, globale Ordnungssysteme zustande zu bringen. Wenn wir dies auf internationalen Konferenzen erreichen wollen, dann ist es überaus hilfreich, daß wir in der Vorbereitung für solche Konferenzen mit den Nichtregierungsorganisationen im Dialog stehen. Das war schon in der Vergangenheit eine gute Praxis, und diese Praxis wollen wir beibehalten und ausbauen.

Ebenso ist es ja für das BMZ mittlerweile ganz selbstverständlich, daß wir, wenn wir Länderkonzepte entwerfen, diese diskutieren mit Verbänden, mit Kirchen, mit Stiftungen und weiteren Nichtregierungsorganisationen.