E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 6, Juni 2001, S. 185 - 187)

Das Einzugsbecken des Nils wird von zehn Staaten geteilt: Ägypten, Sudan, Äthiopien, Eritrea, Uganda, D. R. Kongo, Ruanda, Burundi, Kenia und Tansania. Mindestens drei davon (Ägypten, Sudan, Äthiopien) haben ein lebenswichtiges Interesse an der Nutzung des Nilwassers. Schon früh (1902, 1929, 1959) wurden darüber bilaterale Verträge abgeschlossen. Anfang der neunziger Jahre ist eine neue Zusammenarbeit der Nil-Anrainerstaaten in Gang gekommen, zunächst unter einigen Staaten im Rahmen eines Technischen Komitees. Seit 1999 haben sich neun der zehn Staaten zur "Nile Basin Initiative" zusammengeschlossen.

Steigende Nachfrage

Die Nil-Anrainerstaaten haben einen durchschnittlichen Bevölkerungszuwachs von jährlich 3%, was zu einer steigenden Nachfrage nach Wasser bei gleichbleibender Wassermenge führt. Mehr als 80% der Wasserressourcen werden von der Landwirtschaft genutzt. Die Nutzung des Nilwassers ist also eng mit der Nahrungsmittelsicherheit verknüpft.

Von den 28 Millionen Menschen, die weltweit sehr stark von Nahrungsmittelmangel betroffen sind, leben 18 Millionen bzw. 64% im östlichen Afrika. Das Nilbecken ist gekennzeichnet durch eine sehr große geographische und zeitliche Variabilität in der Wasserverteilung. Das Klima am Nil - dem längsten Fluss der Welt - reicht von Wüste über Halbwüste bis hin zu tropischem Klima.

Ägypten ist aufgrund seines Wüstenklimas in der Wasserversorgung zu mehr als 95% vom Nil abhängig, also von Niederschlägen, die außerhalb der Landesgrenze fallen. Seit Jahrtausenden nutzt Ägypten das Wasser des Nils. In diesem Jahrhundert durchgeführte Großprojekte zeigen die Wichtigkeit, die dem Nil als "Lebensader" des Landes weiterhin beigemessen wird.

Großprojekte dieser Art sind der in den sechziger Jahren gebaute Assuan-Staudamm mit dem Lake Nasser, der Wasser über längere Dürreperioden hinweg stauen kann, und derzeit laufende Projekte zur Wüstenkultivierung westlich des Nasser-Stausees (Toschka-Senke, New Valley Project, E+Z 1997:9, 218) und auf der Sinaihalbinsel.

Diese Projekte sollen die Landwirtschaft ausdehnen und den alten ägyptischen Traum erfüllen, die Bevölkerung aus dem engen Korsett des Niltales zu befreien und die bewohnte Fläche des Landes von momentan 5,5% auf 25% zu steigern. Diese Projekte haben also nicht primär ökonomische, sondern soziale und politische Ziele: mit einem Bevölkerungswachstum von 1,2 Millionen Menschen pro Jahr ist der Druck auf den Lebensraum enorm.

Bei der Entwicklung der Landwirtschaft in Ägypten ist die Verfügbarkeit von Wasser einer der bedeutendsten einschränkenden Faktoren, anders als in den oberen Anrainerstaaten, wo die Ausdehnung der landwirtschaftlichen Fläche vor allem durch die wirtschaftliche und politische Instabilität eingeschränkt ist.

Ein sehr großer Wasserverbraucher ist auch der Sudan. Das Gezira Scheme, südlich des Zusammenflusses von Weißem und Blauem Nil, gehört mit etwa 800 000 Hektar bewässertem Land zu den größten Bewässerungsprojekten der Welt. Dieses außerordentlich erfolgreiche Projekt hat seinen Ursprung vor dem ersten Weltkrieg und erreichte seine größte Ausdehnung, nachdem der Sudan unabhängig geworden war.

Nach dem Modell der Gezira sind im Sudan später weitere große dammbewässerte Projektgebiete geschaffen worden: zunächst das Khashm el Ghirba Scheme am Atbara, in das die im Norden das Landes ansässigen Nubier umgesiedelt wurden, als sie durch den Lake Nasser ihre Heimat verloren, später das Rahad Scheme im Gebiet östlich der Gezira, und auch mehrere große Projekte zur Zuckerproduktion. Entlang des Weißen Nil gibt es zahlreiche kleine Gebiete mit Pumpenbewässerung. Bewässerungslandwirtschaft hat bei der weiteren Entwicklung des Sudan eine Schlüsselfunktion. Ein großes Problem, dessen endgültige Lösung noch aussteht, ist jedoch die Verlandung der Stauseen (Sennar, Roseires) und der Bewässerungskanäle durch Erosionsmaterial.

Äthiopien wird als Brunnenstube Afrikas bezeichnet. 86% des Nilabflusses, der Ägypten erreicht, stammt von der äthiopischen Hochebene. Diese Wassermenge fällt in einem sehr kurzen Zeitraum an, außerdem ist die Variabilität der Regenperioden sehr groß. Zusammen mit der Bodenerosion und sozioökonomischen und politischen Faktoren ist dies ein wichtiger Grund für die wiederkehrenden Hungersnöte in Äthiopien. Nur etwa 3% des Niederschlages im äthiopischen Teil des Nilbeckens bleiben im Land. Deshalb wird die Ausdehnung der bewässerten Landwirtschaft als wichtig angesehen, um die Nahrungsmittelproduktion zu steigern und um den Lebensunterhalt der Bevölkerung zu sichern.

Dies bedeutet nicht, dass hauptsächlich große Projekte gefördert werden. Auch schon kleinste Bewässerungsflächen von wenigen Hektar, die auf "farm dams", Teichen oder Mikrodämmen basieren, sind wichtig.

Wieviel Wasser
steht zur Verfügung?

Die Frage bleibt, wieviel Wasser die verschiedenen Wasserentwicklungsprojekte benötigen. Ägypten schätzt, dass es bis 2017 seine wachsende Nachfrage nach Wasser durch Effizienzsteigerung und Wiederverwendung des Wassers decken kann. Diese Schätzung geht von einer jährlichen Nutzung von 55,5 km³ Nilwasser aus, die Ägypten im Vertrag von 1959 mit dem Sudan zugesprochen wurden. Sudan seinerseits schöpft seine in diesem Vertrag festgelegte Quote (18,5 km³/Jahr, Messort Assuan) zur Zeit nicht voll aus, sondern lässt 4 - 5 km³/Jahr ungenutzt über die Grenze fließen.

Der Vertrag wurde von Äthiopien und anderen Ober-Anrainern jedoch nie akzeptiert, nicht zuletzt, weil sie an seiner Ausarbeitung nicht beteiligt waren. Wieviel Wasser Äthiopien in Zukunft nutzen wird, ist schwer zu sagen, doch ist die Ausdehnung der bewässerten Landwirtschaft Teil der offiziellen Strategie, die Nahrungsmittelproduktion zu steigern. Schätzungen, die stark von der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abhängen, gehen davon aus, dass Äthiopien in den kommenden Jahren etwa 2 - 6 km³/Jahr benötigen wird.

Es ist interessant, wie unsicher die Datenlage bezüglich der Menge des zur Verfügung stehenden Wassers ist. So wird die durchschnittliche Menge an erneuerbaren Wasserressourcen in Äthiopien heute auf 123 km³/Jahr, wurde vor kurzem jedoch noch auf 110 km³/Jahr geschätzt.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist der Klimawandel. Mit einem Anstieg der Durchschnittstemperatur sind vermehrte Klimafluktuationen wahrscheinlich, also längere Trockenperioden und zunehmende Flutkatastrophen. Der geringe Industrialisierungsgrad und die große Verwundbarkeit der Bevölkerung am Nil in Bezug auf Katastrophen bedeutet, dass diese Länder von den negativen Auswirkungen eines Klimawandels, gemessen an ihrem Anteil am weltweiten CO₂-Ausstoß, unverhältnismäßig stark betroffen sein werden. Vergleichsweise sind Europa und Nordamerika, die zusammen einen Anteil von 17% an der Weltbevölkerung haben, für 65% des globalen CO₂-Ausstoßes seit 1950 verantwortlich.

Internationale
Zusammenarbeit

Zwei Bauern streiten sich um einen Teich, jeder erhebt den Anspruch, dass dieser jeweils ihm allein gehöre. Schließlich stellen sie fest, dass der eine den Teich braucht, um seine Kühe zu tränken, der andere, um zu fischen. Das bedeutet: Zwar sind die Positionen der beiden Bauern, ihre Eigentumsansprüche, nicht miteinander vereinbar, ihre Interessen hingegen schon. Der eine Bauer kann seine Kühe tränken, während der andere fischt.

Im Folgenden wird die Unterscheidung zwischen Positionen und den ihnen zugrunde liegenden Interessen und Bedürfnissen als Hilfsmittel verwendet, um die gegenwärtigen Schritte in der Zusammenarbeit der Nil-Anrainer verständlich zu machen.

Im Jahr 1992 trafen sich die Wasserminister von Ägypten, Sudan, Uganda, Ruanda, Zaire (heute Kongo) und Tansania, um eine stärkere Kooperation bei der Entwicklung des Nilbeckens zu diskutieren. Das Ergebnis des Treffens war die Gründung des Technical Committee for the Promotion of the Development and Environmental Protection of the Nile Basin (TECCONILE). Äthiopien, Eritrea, Kenia und Burundi nahmen als Beobachter teil. Im Februar 1999 wurde dann die Nile Basin Initiative als Nachfolger von TECCONILE ins Leben gerufen, der alle Anrainerstaaten des Nils (außer Eritrea) als aktive Mitglieder angehören. Unterstützt wird die neue Organisation von der Weltbank, der UNDP, der Canadian International Development Agency und weiteren internationalen Organisationen.

Ober-Anrainerstaaten wie Äthiopien profitieren in der Regel weniger von internationaler Zusammenarbeit als Unter-Anrainerstaaten - möglicherweise das Motiv, weshalb Äthiopien so lange beim Beobachterstatus blieb. Der Grund für seine jetzige aktive Mitarbeit scheint sein Interesse an dem D3-Projekt zu sein, in dessen Rahmen ein "Cooperative Framework" für die Zusammenarbeit geschaffen und Fragen des internationalen Rechts geklärt werden sollen. Ein weiteres Motiv für die Zusammenarbeit ist, dass dadurch der Zugang zu finanziellen Ressourcen, z. B. von der Weltbank, ermöglicht wird.

Grundprinzipien wie die Verpflichtung, keinem Anrainer beträchtlichen Schaden zuzufügen ("obligation not to cause significant harm") und die gerechte und ausgewogene Nutzung ("equitable and reasonable utilization") werden von den verschiedenen Staaten als unterschiedlich wichtig betrachtet. Gemäß Unter-Anrainer Ägypten müsste dem Prinzip, dass einem Anrainerstaat kein beträchtlicher Schaden zuzufügen ist, Priorität eingeräumt werden; laut Ober-Anrainer Äthiopien hingegen müsste dem Prinzip der gerechten Nutzung mehr Gewicht gegeben werden. Beide Staaten haben sich in der UN-Generalversammlung bei der Annahme der Konvention für die Nutzung von nicht der Schifffahrt dienenden internationalen Gewässern der Stimme enthalten.

Obwohl anzunehmen ist, dass im D3-Projekt eine Klärung der Positionen und eine teilweise Annäherung der Auffassungen hinsichtlich der Grundprinzipien erfolgte, scheint der Durchbruch in der Zusammenarbeit auf einer anderen Ebene zu liegen, nämlich bei der Ausarbeitung von Projekten, die konkrete Interessen befriedigen. Denn hinter dem Wunsch Ägyptens, die Quote von 55,5 km³/Jahr beizubehalten, und dem Äthiopiens, die Nilquoten neu zu verhandeln, stecken handfeste Interessen. Der Bau von Wasserkraftwerken und die Förderung der bewässerten Landwirtschaft sind aber Interessen, die sich nicht gegenseitig ausschließen müssen. Gerade Projekte zur Stromerzeugung durch Wasserkraftwerke sind "Win-win"-Projekte, in denen die komparativen Vorteile genutzt werden können, praktisch kein Wasser verbraucht wird und der Aufbau eines internationalen Stromnetzes und -handels möglich ist.

Bei der bewässerten Landwirtschaft ist die Lage etwas heikler, da in der Landwirtschaft Wasser konsumiert, also "aufgebraucht" wird. Doch auch hier sind enorme Effizienzsteigerungen möglich. Zudem gibt es den Plan, das Wasser des Weißen Nils, das im oberen Sudan beim Durchfließen eines riesigen Sumpfgebietes (des "Sudd") etwa zur Hälfte verdunstet, durch den Jonglei-Kanal teilweise am Sudd vorbeizuleiten; dadurch würde die Verdunstung verringert und die Gesamtmenge an verfügbarem Wasser erhöht. Der Bau des halbvollendeten Kanals ist allerdings seit Beginn des sudanesischen Bürgerkriegs ins Stocken geraten.

Bei Projekten wie diesem müssen Fragen der Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerung und auf die natürliche Umwelt vorsichtig berücksichtigt werden: Der Jonglei-Kanal durchschneidet wichtige Weidegebiete. Die Erosion stromaufwärts und die Verlandung von Stauseen stromabwärts sind ebenfalls Umweltprobleme, bei denen gemeinsame "Win-win"-Projekte gefunden werden können, immer auf der Basis der Überlegung, dass man nicht von den unvereinbaren Positionen, sondern von der möglichen Vereinbarkeit der Interessen ausgehen sollte. Hinter diesen Interessen stecken wiederum grundlegende Bedürfnisse, wie Entwicklung und Nahrungsmittelsicherheit. Bei der Erforschung dieser Bedürfnisse könnten nochmals verschiedene Handlungsoptionen offen gelegt werden, die international nicht unvereinbar wären.

In der "Nile Basin Initiative" treffen sich im "Nile Council of Ministers" (Nile COM) mindestens einmal im Jahr die Vertreter der Nil-Staaten auf Ministerebene. Das "Nile Technical Advisory Committee" (Nile TAC) trifft sich 4 - 5 mal pro Jahr. Das Nile TAC hat beratende Funktion und unterbreitet dem Nile COM Vorschläge. Unterstützt werden beide Gremien vom Ständigen Sekretariat (Nile SEC) in Entebbe (Uganda). Das Präsidium der COM und TAC rotiert jährlich.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip treffen sich die Nil-Staaten auch in kleineren Foren, im "Eastern Nile Sub-Basin Program" und im "Nile Equatorial Lakes Sub-Basin Program". Während des letzten Nile-COM-Treffens in Khartoum haben sich die Nil-Staaten auf sieben gemeinsame Projekte geeinigt, die vom 26. bis 28. Juni 2001 in Genf der internationalen Geber-Gemeinschaft vorgestellt werden sollen.

Zusammenarbeit braucht viel Zeit und ein gutes Durchhaltevermögen aller Beteiligten. Die "Nile Basin Initiative" zeigt jedoch, dass Kooperation möglich ist, auch wenn unterschiedliche Positionen weiterbestehen. Die den Positionen zugrunde liegenden Interessen und Bedürfnisse müssen dabei vermehrt wahrgenommen und befriedigt werden.