E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 6, Juni 2002, S. 167)

In einigen Fällen ist dem abgeholfen worden, indem auf Brüsseler Ebene die jeweiligen Maßnahmen angepasst wurden. In der Bundesrepublik Deutschland wurde der Beschluss gefasst, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) eine "Entwicklungsverträglichkeitsprüfung" aller relevanten Kabinettsbeschlüsse zuzugestehen, und bestimmte Kompetenzen, die früher bei anderen Ministerien lagen, wurden dem BMZ zugeschlagen. Das war gewiss ein Fortschritt, aber lässt sich so das Problem insgesamt lösen? Es sind ja nicht einzelne Beschlüsse, die Schaden anrichten, es ist die Tatsache, dass die Ressortpolitiken insgesamt unterschiedliche Zielsetzungen haben.

Wer das Problem einer gründlichen Analyse unterzieht, stellt fest, dass es größere Dimensionen hat: Alle Ministerien unterhalten heute eigene Außenbeziehungen, auf reine Innenpolitik beschränkt sich (fast) keines mehr. Diese Tendenz wird sich in Zukunft verstärken, und nicht nur durch die Vernetzung mit den europäischen Partnern, sondern weit über Europa hinaus: auch dies eine Folge der Globalisierung. Forschungspolitik ist in ihren heutigen Dimensionen ("big science") auf übernationale Zusammenarbeit angewiesen, Verbraucherschutz muss die aus anderen Regionen importierten Waren berücksichtigen, Bevölkerungspolitik hat es mit Immigrantenströmen zu tun, die Innere Sicherheit mit Verbrechen, die auf der anderen Seite des Globus geplant werden.

Es ist deshalb nicht länger möglich, die Kohärenz der verschiedenen Ressortpolitiken allein als ein Anliegen der Entwicklungspolitik zu betrachten. Umfassendere Denkansätze sind erforderlich. Dazu sollte eine Veranstaltung beitragen, die Ende März dieses Jahres am Institut für Entwicklungsforschung und Entwicklungspolitik der Universität Bochum stattfand. Guido Ashoff, Abteilungsleiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn, und Volkmar Köhler, früherer Parlamentarischer Staatssekretär des BMZ, referierten zum Thema Kohärenz, beide umrissen die Grenzen des Themas neu.

Ashoff provozierte die Teilnehmer mit der hypothetischen Frage, mit welchem Recht eigentlich die Entwicklungspolitik von anderen Politiken mehr Entwicklungskonformität fordere - ob nicht die Forderung mit ebensolchem Recht in umgekehrter Richtung erhoben werden könne, z. B. durch Anmahnung eines Beitrags der Entwicklungspolitik zur deutschen Exportförderung. Wer angesichts solcher Überlegungen erschrickt, wird dann gern Ashoffs Argument folgen, dass es "übergeordnete Ziele (gebe), die als Leitlinien für die Bestimmung der Kohärenzbeiträge verschiedener Politiken dienen können". Die Weltkonferenzen der 90er Jahre hätten zu einer "Universalisierung zentraler Leitbilder" geführt, die "Zukunftsfähigkeit der Weltgesellschaft" könne nur erreicht werden, wenn wir uns "der globalen Mitverantwortung unserer Politiken" bewusst seien. Als Voraussetzung für eine kohärentere Politik sieht er eine "Verbesserung der analytischen Kapazität" und "eine genauere Wirkungsbeobachtung anderer Politiken, um Inkohärenzen und Synergiepotenziale aufzuspüren". Diesen Schritten müsse ein "intensiverer kohärenzbezogener Dialog des BMZ mit anderen Ressorts" folgen, denn Entwicklungspolitik sei nicht Verantwortung eines einzelnen Ressorts, sondern "Querschnittsaufgabe vieler Politiken" und "letzten Endes Verantwortung (des) Regierungschefs".

Volkmar Köhler ist von dieser Position nicht allzu weit entfernt, wenn er von der Feststellung ausgeht, praktisch sei heute "jedes Fachministerium für sein Politikfeld ,Außenministerium‘"; und da die Entwicklungspolitik der Zukunft "politischer" sein werde, mit den in der jüngsten Politikperiode definierten Querschnittsaufgaben als Hauptarbeitsfeldern (Globale Strukturpolitik, Global Governance, Konfliktprävention, Armutsbekämpfung), sei "eine gesamtpolitische Zielsetzung (...) erforderlich" und die Suche nach Synergien dringlich. Dafür erwägt er verschiedene Szenarien, etwa "ein Dritte-Welt-Kabinett" unter Vorsitz des Bundeskanzlers, aber auch eine Eingliederung des BMZ in das Auswärtige Amt. Bei letzterem sind seine Bedenken allerdings erheblich: Außenpolitik muss kurzfristig reagieren, übergeordneten Gesichtspunkten Rechnung tragen und Konzessionen machen; Entwicklungspolitik ist ihrer Natur nach normativ, bedarf stärkerer innerer Glaubwürdigkeit und beruht auf langfristig entwickeltem Erfahrungswissen. "Dass keine der Denkschulen der anderen unterworfen wird", gehört zu seinen Kernforderungen. Ob es dafür allerdings genügt, den "Entwicklungsbereich als eigenständige Verwaltungseinheit unter einem parlamentarisch verantwortlichen Staatsminister" im AA zu organisieren, mag mancher bezweifeln. Am Ende von Köhlers Überlegungen steht denn auch etwas anderes: die Forderung nach "eine(r) neue(n) Kooperationskultur statt des verbreiteten Zuständigkeitsdenkens".

Zwei weitere Autoren sind von der Redaktion gebeten worden, die Papiere von Ashoff und Köhler zu kommentieren. Paul Kevenhörster (Uni Münster) sieht in einer Zusammenlegung von AA und BMZ die Gefahr, dass die Entwicklungspolitik außenwirtschaftlich instrumentalisiert werde, und vertritt die Auffassung, dass die Verantwortung für Politikkohärenz beim Bundeskanzler liege. Dirk Messner (Uni Duisburg) sieht in Bündelung und Vernetzung der Politiken die künftige Struktur, die in ihren Einzelheiten davon abhänge, wie die Schwerpunktziele der Politik definiert würden.

In einem Punkt sind sich alle vier Autoren einig: Wenn die Ressorts ihre Politiken nicht untereinander abstimmen, werden sie schlechte Politik machen.