Als Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am 15. März vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik abgab - die zweite in der Geschichte der Bundesrepublik -, konnte sie stolz darauf hinweisen, dass von nun an die Mittel, die ihrem Ministerium zur Verfügung stehen, wieder ansteigen würden. Der Bundeskanzler und der Finanzminister hatten dem EU-Beschluss von Barcelona zugestimmt, die Entwicklungshilfe (ODA) der EU-Länder bis zum Jahr 2006 auf durchschnittlich 0,39 % des BIP anzuheben. Für Deutschland bedeutet dieser Beschluss, dass bis 2006 eine Quote von 0,33 % erreicht werden müsste. Dies wurde von den meisten Kommentatoren als Wende interpretiert.
Zuvor hatte es anders ausgesehen. Zwar hatte die Koalitionsvereinbarung von 1998 den Passus enthalten: "Um dem international vereinbarten 0,7-%-Ziel näher zu kommen, wird die Koalition den Abwärtstrend des Entwicklungshaushalts umkehren ..." Doch das blieb zunächst Papier, weil der Finanzminister, der diesen Text mitverantwortet hatte, zurücktrat, und der neue Finanzminister das Ziel der Haushaltssanierung zum höchsten aller politischen Ziele erklärte. Das Budget des Entwicklungsministeriums sollte nun sogar noch stärker gekürzt werden als die Budgets anderer Ressorts. Das konnte gerade noch verhindert werden, aber die deutsche ODA-Quote blieb 1999 bei den beschämenden 0,26 % des Vorjahres. Im Folgejahr kam es zu einer minimalen Steigerung auf 0,27 %, und dabei blieb es auch für 2001, wie der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD erst kürzlich konstatierte (E+Z 2002:6, 170).
Im November 2001 konnte das Pressereferat des BMZ dann erfreut melden, dass dem Ministerium zusätzliche Mittel aus dem Anti-Terror-Paket zur Verfügung stehen würden: "Dies ergibt als Gesamthöhe der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2002: 3,881 Mio. Euro". Hinzugefügt wurde die Bemerkung, dass damit die Mittel im Vergleich zu 2001 um 2,2 % erhöht worden seien. Die Ministerin hatte mit großer Beharrlichkeit immer wieder eine Erhöhung ihres Budgets gefordert, und die politischen Ereignisse hatten ihr Recht gegeben: Seit dem 11. September konnte niemand mehr ihrem Argument widersprechen, Hilfe für die Konfliktregionen der Welt sei politisch notwendig. Die Einsicht des Haushaltsausschusses und neue Kabinettsbeschlüsse verhalfen dem BMZ zu rund 200 Mio. Euro mehr, als der ursprüngliche Budgetansatz vorgesehen hatte.
Dann kam, Mitte März, die Konferenz von Monterrey, die erste UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die es jemals gegeben hatte. Zur großen Überraschung aller Beobachter verkündete in deren Vorfeld Präsident Bush, die USA würden ihre ODA in den kommenden drei Jahren stufenweise von 10 auf 20 Mrd. $ jährlich verdoppeln, und parallel dazu erklärten die Mitgliedsstaaten der EU ihre Bereitschaft, ihre ODA-Quote von derzeit durchschnittlich 0,33 % auf 0,39 % anzuheben. Das waren zwar nicht die 0,7 %, die immer versprochen worden waren (und es gibt keinen Kanzler, der dieses Versprechen nicht auch für Deutschland gegeben hätte), aber die Trendwende schien immerhin deutlich.
Nun hat am 19. Juni das Kabinett den Bundeshaushalt für das Jahr 2003 beschlossen, und in den Zeitungen steht, es sei der Entwicklungsministerin gelungen, ihren Haushalt zu erhöhen. Dazu die Zahlen: Soll 2002: 3,699 Mrd. Euro, Entwurf 2003:
3,8 Mrd. Euro, Zuwachs: 2,7 %. Verdutzt blättert man zurück: Das "Soll 2002" war doch revidiert worden, tatsächlich waren für 2002 dem BMZ nach dessen eigener Aussage 81 Mio. Euro mehr zugebilligt worden, als jetzt im Entwurf für 2003 stehen, es müsste also von einer Schrumpfung die Rede sein. Allerdings hatte vor einem Jahr nicht alles im "Einzelplan 23" des BMZ gestanden, einiges war im "Einzelplan 60" der allgemeinen Finanzverwaltung versteckt worden, aber doch zur Verfügung des BMZ. Es hat also, je nachdem wie man addiert, entweder im Vorjahr oder in diesem eine Erhöhung gegeben, aber nicht in beiden.
Einiges Positive ist trotzdem zu vermelden: Die Verpflichtungsermächtigungen, die die künftigen Ausgaben vorprogrammieren, steigen um 8 %, und die mittelfristige Finanzplanung (bis 2006) sieht für künftige Jahre eine stärkere Steigerung des BMZ-Haushalts vor. Und außerdem gibt es wieder Geld aus anderen "Einzelplänen". Kommen wir doch noch zu einer Erhöhung?
