E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 7/8, Juli/August 2001,
S. 215)

Israels Politik hat keine Zukunft

Manfried Wüst

Israel hat gewählt, und die Entscheidung ... (für den) neuen Ministerpräsidenten gibt zu der Hoffnung Anlass, dass der ... ins Stocken geratene Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Schwung kommt." So hoffnungsvoll klang es vor genau zwei Jahren in einem E+Z-Kommentar zur Wahl Ehud Baraks im Mai 1999 (E+Z 1999:7/8, 199). Das war wohl damals schon zu optimistisch. Zwar drehte sich alsbald das Karussell der Gespräche wieder schneller, doch Barak selbst hatte schon in der Nacht nach seiner Wahl mit seinen "roten Linien" den Verhandlungsspielraum Israels in einer Weise abgesteckt, die allen Hoffnungen auf einen Ausgleich mit den Palästinensern von vornherein den Boden entzog. Das Scheitern der Verhandlungen in Camp David im Juli 2000 und aller späteren Bemühungen der Regierung Baraks war absehbar. Und dabei wird es bleiben, solange Israel an diesen "roten Linien" festhält.

Allzu lang haben sich die Israelis der Illusion hingegeben, sie könnten die Palästinenser mit der Hoffnung auf die Räumung von Teilen der besetzten Gebiete und auf einen eigenen Staat zu weiterer Nachgiebigkeit (etwa in der Flüchtlingsfrage) bewegen. In Camp David wurde ihnen deutlich, dass ein friedlicher Ausgleich mit den Palästinensern zu von Israel gesetzten Bedingungen nicht zu erzielen ist. Die Palästinenser haben 1988 mit der Anerkennung des Staates Israel in den Grenzen von 1967 einen Verzicht auf 78 % ihres Territoriums akzeptiert und im Gegenzug auf der Räumung der besetzten Gebiete und der Einlösung ihrer Rechte auf Selbstbestimmung und in der Flüchtlingsfrage bestanden. Mehr "Zugeständnisse" zur Erlangung eines "historischen Kompromisses" kann niemand von ihnen erwarten.

Die palästinensische Beharrlichkeit war für in zionistischen Landnahme-Ideen befangene Israelis schwer zu ertragen. Sie suchten Halt bei jenen, die ihnen Sicherheit vor den palästinensischen Ansprüchen versprachen, und beschleunigten so den Rechtsruck in Israel. Mit Scharon wurde schließlich jener Politiker in das höchste Regierungsamt gewählt, der durch seinen provokativen Besuch auf dem Haram al-Scharif die zweite Intifadah erst ausgelöst hatte. Diese innenpolitische Entwicklung im Verein mit dem brutalen Versuch der israelischen Besatzer, die Intifadah mit militärischer Gewalt zu ersticken, lässt alle Rede von einem "Friedensprozess" heute utopisch erscheinen.

Überraschend kam das keineswegs: Wer den sich über Jahre hinziehenden Osloer Prozess verfolgt hat, wird im Rückblick die Erbitterung der Palästinenser darüber verstehen, dass Israel die sieben Jahre gewaltfreien Zuwartens und geduldigen fruchtlosen Verhandelns zielstrebig dazu nutzte, sein Siedlungs- und Straßennetz in den besetzten Gebieten auszubauen, und damit alle Hoffnung auf ein Ende der Besatzung und die Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb der gesetzten Fünf-Jahres-Frist (d.h. bis Mai 1999) zunichte machte. Vor diesem Hintergrund ist ein Ende der Intifadah erst dann zu erwarten, wenn die Palästinenser ihre Rechte verwirklicht sehen oder jedenfalls die realistische Aussicht haben, dies durch Verhandlungen zu erreichen.

Eine solche Kilmaverbesserung müsste zuallererst die Aufhebung der kollektiv verhängten "Strafmaßnahmen" mit sich bringen, die Israel in den besetzten Gebieten planmäßig und offenbar mit langfristiger Perspektive durchsetzt. Sie treffen unterschiedslos die gesamte Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete, schaffen in ihrer schikanösen Anwendung täglichen Frust und zielen letztlich auf eine Lähmung der palästinensischen Wirtschaft ab.

Unter der gegenwärtigen Regierung Israels wird sich an all dem nichts ändern. Sie ist an einem Ausgleich mit den Palästinensern nicht interessiert. Ihr genügt eine Waffenruhe, die das Sicherheitsbedürfnis der Israelis befriedigt und es erlaubt, die Siedlungen weiter auszubauen und neue Einwanderer ins Land zu holen. Doch bleibt es Scharons Geheimnis, wie er diese Waffenruhe herbeiführen will. Auch in Israel gewinnt die Einsicht Anhänger, dass die Gewalteskalation, die Politik der Destabilisierung der palästinensischen Autonomieverwaltung und das Verharren in der alttestamentarischen Landnahme-Mentalität keine Zukunft haben. Die Politik der Regierung Scharon offenbart letztlich nur die Ratlosigkeit, wie auf Dauer dem palästinensischen Widerstand gegen Besetzung und Unterdrückung zu begegnen ist, und verweist damit auf eine bisher uneingestandene israelische Illusion: sich die Palästinenser irgendwie gefügig machen zu können, ohne das 1967 besetzte Land zurückzugeben, die dort errichteten israelischen Siedlungen zu räumen und die Nutzung der dort erschlossenen Wasserreserven einvernehmlich zu regeln.

Die Überwindung dieser gefährlichen Selbsttäuschung fordert von Israel harte Entscheidungen. Die Regierung Scharon wird weder willens noch in ihrer Zusammensetzung imstande sein, solche herbeizuführen. Doch wird sich Israel auf Dauer dem Wandel in der Beurteilung des Nahostkonflikts auf internationaler Bühne nicht entziehen können, wie er sich etwa in der Wiederaufnahme der Vermittlerrolle durch die US-Regierung, der Entsendung des früheren russischen Ministerpräsidenten Primakow in den Nahen Osten und den in jüngster Zeit deutlicheren Tönen der EU gegen die israelische Besatzungspolitik widerspiegelt. Durch ihr Festhalten an alten Denkmustern wird die Regierung Scharon diesen Wandel nicht aufhalten, sondern eher beschleunigen. Für die Palästinenser bedeutet dies zunächst wieder einmal Warten auf einen neuen Anlauf und damit freilich eine weitere Durststrecke mit weiteren Opfern.

Dr. Manfried Wüst ist Leiter des Goethe-Instituts Inter Nationes in Ramallah.