E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 7/8, Juli/August 2001,
S. 214)

Zukunftspolitik?

Reinold E. Thiel

Das Kabinett hat bei der Verabschiedung des Haushalts 2002 die Mittel für das BMZ um 5,3 % gekürzt. Zugleich wurden die Haushaltsansätze mehrerer anderer Ministerien erhöht. Wissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn erklärte: "Die Bundesregierung hat mit diesem Budget Akzente gesetzt." Da hat sie nicht unrecht. Der Akzent heißt: Wissenschaft ist ein Zukunftsressort und braucht mehr Geld, Entwicklungspolitik ist Nebensache und kann gekürzt werden.

Gerade hat die Bundesregierung ein Aktionsprogramm zur internationalen Armutsbekämpfung verabschiedet, und in diesem Heft sagt (auf S. 212) der zuständige BMZ-Abteilungsleiter: "Die Ministerin hat die volle Unterstützung des Bundeskanzlers und des gesamten Kabinetts zur Umsetzung des Programms." Aber diese "volle Unterstützung" war wohl nicht anders zu verstehen wie seit vielen Jahren, unter dieser Regierung wie unter den vorigen: Auf nationalen und internationalen Konferenzen erklären die Politiker, wie sehr ihnen die Bekämpfung der Armut in der Welt am Herzen liege, und sobald sie wieder zu Hause sind, kürzen sie die Mittel dafür. Deshalb hat auch der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Jürgen Hedrich, der die Bundesregierung erregt tadelt, dazu keinen Grund: Als er Staatssekretär war, liefen die Dinge nicht anders.

Die Entwicklungsministerin hat für ihr Budget gekämpft wie eine Löwin für ihre Jungen, aber mit welchem Effekt? Der Kanzler, so kann man in den Zeitungen lesen, "reagierte gereizt". Dass die Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt Auswirkungen auf die Industrieländer hat, dass eine verantwortungsvolle Politik nicht nur die nächste Wahl und den eigenen Sprengel ins Auge fassen darf, sondern zukunfts- und weltorientiert handeln muss, dass das BMZ innerhalb der neuen Bundesregierung mit globaler Strukturpolitik, Krisenprävention, Ressourcenschutz und Armutsbekämpfung Akzente gesetzt hat, mit denen es endlich von der alten Politik isolierter und deshalb wirkungsloser Einzelprojekte abgeht und sich der Zukunftsverantwortung stellt, darüber ist viel und Kluges geschrieben worden. Es hat nichts daran geändert, dass die Politiker in der Mehrzahl diese Zukunftsaufgaben weiterhin für idealistische Spinnerei halten, denen man außer in Sonntagsreden keine Aufmerksamkeit zu widmen braucht.

Die Kirchen und die anderen Nichtregierungsorganisationen haben gegen die Kürzung protestiert. Sie müssen mehr tun: Sie müssen Wege finden, wie sie den Politikern klarmachen können, dass Entwicklungspolitik Zukunftspolitik ist. Die Autoren der Koalitionsvereinbarung hatten es schon erkannt.

Reinold E. Thiel