Die Diskussion über die Demokratisierungswelle in den Ländern der 3. Welt mit ihren teilweise höchst fragwürdigen Ergebnissen ("illiberale Demokratien") hat in der entwicklungs-politischen Diskussion bisher eine zu geringe Rolle gespielt. Siegmar Schmidt vertritt die Auffassung, dass damit ein entscheidender Faktor von Entwicklung vernachlässigt wird. In vielen Ländern sind "defekte Demokratien" entstanden, die durch ein Nebeneinander von formalen demokratischen Institutionen und informalen demokratiefeindlichen Institutionen charakterisiert sind. In diesen Ländern ist die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess gefährdet und damit auch Entwicklung in Frage gestellt.
Beginnend mit der "Nelkenrevolution" in Portugal 1974 fanden auf allen Kontinenten Prozesse der Liberalisierung und Demokratisierung politischer Systeme statt. Allein in Sub-Sahara-Afrika wurden in 42 von 48 Staaten Wahlen mit mehreren Parteien durchgeführt. Die von Samuel Huntington1 als "Dritte Welle der Demokratisierung" bezeichnete globale Tendenz führte zu einer starken Zunahme an Demokratien (im Sinne einer Minimaldefinition, wonach Staaten als Demokratien bezeichnet werden können, sofern es fairen politischen Wettbewerb und demokratische Wahlen gibt sowie ein Mindestmaß an Menschen- und Freiheitsrechten garantiert ist). Die amerikanische Non-profit-Organisation Freedom House ordnet (für das Jahr 2000) 85 Staaten als "free", 60 als "partly free" und 47 Staaten als "not free" ein.2 So umstritten die Indikatoren aller Versuche, Demokratie zu messen, sind und so angreifbar die daraus folgende Einordnung von Ländern auch im Einzelfall ist, die Zahl der Staaten mit Fortschritten in Richtung auf Demokratie hat deutlich zugenommen.
Allerdings sind die bisherigen Ergebnisse der Prozesse sehr unterschiedlich: Gelungenen Übergängen von Autokratien zu demokratischen Systemen wie in
Mali, Taiwan und Bolivien stehen fehlgeschlagene oder blockierte Prozesse3 in Ländern wie Niger, Burundi oder Usbekistan gegenüber. Aber selbst in vielen Ländern dieser Gruppe wurden zumindest Liberalisierungsfortschritte erreicht, was sich z. B. an erweiterten Spielräumen der Medien und an einem liberaleren öffentlichen Diskurs zeigt. Damit erklärt sich auch die auffällig hohe Zahl der von Freedom House als teilweise frei eingeordneten Staaten.
In den meisten dieser 67 Staaten sind die Systemübergänge, die Transitionen, "steckengeblieben" bzw. durch den Widerstand der Autokraten (bei häufig gleichzeitig mangelnder Effizienz demokratischer Opposition) blockiert worden. In Analogie zu der Vorstellung von "Schwellenländern auf Dauer" (Peter Waldmann4) ließe sich von Transitionsländern auf Dauer sprechen. Die entstandenen Herrschaftssysteme bewegen sich vielfach in einer Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie. Aus der Unsicherheit gegenüber einer eindeutigen Zuordnung von Systemen zu Diktaturen oder Demokratien entwickelte sich ein ganzer Katalog unterschiedlicher Bezeichnungen für die entstandenen unvollkommenen, hybriden Demokratien. Um ein hybrides System zu charakterisieren, wird für einzelne Länder oder Ländergruppen der Kennzeichnung Demokratie ein Adjektiv angefügt. Es ist die Rede von limited democracy, controlled democracy, electoral democracy, illiberal democracy, delegative democracy, guarded democracy, tutelary democracy5. Im folgenden werden die Begriffe defekte Demokratie, Demokratie mit Adjektiv und hybride Systeme synonym verwendet.
Demokratien mit Adjektiv finden sich in Osteuropa (z. B. die GUS-Staaten), Lateinamerika (z. B. Kolumbien), Asien (z. B. Indonesien) und vor allem in Schwarzafrika (z. B. Kenia, Uganda), da eine demokratische Konsolidierung in den meisten afrikanischen Staaten noch nicht erreicht wurde. Einige defekte Demokratien befinden sich auch an der Schwelle zu Autokratien, wie z. B. Weißrussland.
Mit der Einsicht, dass es sich bei vielen der neuen Demokratien um Demokratien mit Adjektiv handelt, erwies sich der Anfang der 90er Jahre auftretende und vom Ende des Staatssozialismus in Osteuropa beflügelte Optimismus, der schon das Ende der Geschichte (Francis Fukuyama) zugunsten des demokratischen und marktwirtschaftlichen Systems des Westens auszumachen meinte, als übertrieben.
Aber auch pessimistische Einschätzungen, die aufgrund der in vielen Ländern der 3. Welt herrschenden Armutsbedingungen davon ausgingen, dass Demokratie langfristig keine Chance habe und allerhöchstens als Zwischenetappe auf dem Weg zu neuen autoritären Formen des Regierens begriffen werden könne, fanden sich nicht bestätigt. Wie Aurel
Croissant und Wolfgang Merkel ironisch anmerken, ist die dritte Welle der Demokratisierung weniger als Triumph des politischen Liberalismus zu betrachten,
sondern als "Erfolgsgeschichte einer ,defekten Variante der Demokratie, nämlich der illiberalen Demokratie".6
Vor diesem Hintergrund ist es überraschend, dass die Demokratisierungswelle mit ihren gravierenden Veränderungen bezüglich der Herrschaftssysteme in der 3. Welt bislang von der entwicklungstheoretischen Diskussion entweder gar nicht oder nur selektiv - nämlich nur einzelne Aspekte wie etwa das Konzept der Zivilgesellschaft - aufgegriffen wurde. Ein Grund dafür könnte darin liegen, dass Entwicklungstheorien bislang einseitig ökonomisch ausgerichtet sind, manchmal schon fast ökonomistisch argumentieren und Politik, oder genauer, die Rolle politischer Institutionen und Werte, weitgehend ausblenden. Auch die Mehrzahl der Beiträge im Rahmen der Serie "Neue Ansätze zur Entwicklungstheorie", die zwischen 1995 und 1998 in E+Z erschien7, argumentierte stark oder sogar ausschließlich ökonomisch.
Politische Veränderungen in der 3. Welt wurden theoretisch auch kaum reflektiert, da sich viele Entwicklungstheoretiker seit Ulrich Menzels Generalangriff auf die Großtheorien verstärkt mit einer teilweise metatheoretischen Diskussion darüber, wieviel Theorie denn eigentlich für die heterogene 3. Welt möglich (und wünschenswert) sei, beschäftigen.
Die zentrale These dieses Beitrages lautet, dass die im Zuge der Dritten Demokratisierungswelle entstandenen Herrschaftssysteme in der Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie bislang von der Entwicklungsländerforschung und Entwicklungstheorie vernachlässigt worden sind. Zweierlei ist erforderlich: Erstens müssen in den kommenden Jahren die Auswirkungen der Demokratie mit Adjektiven auf die Entwicklungschancen dieser Länder generell untersucht werden. Angesichts der gerade erst einsetzenden intensiveren wissenschaftlichen Beschäftigung mit defekten Demokratien böte sich jetzt noch die Chance, entwicklungsspezifische Fragen in die Diskussion einzubringen. Zweitens wird dabei auch zu prüfen sein, welche Konsequenzen die spezifischen Strukturen und Institutionen dieses Systemtyps für die Entwicklungszusammenarbeit haben kann.
Der Beitrag ist folgendermaßen aufgebaut: Zunächst wird ein kurzer Überblick zum Stand der Forschung zum Verhältnis von Demokratie und Entwicklung gegeben. Anschließend werden einige Charakteristika des neuen Systemtyps vorgestellt, wobei die Bedeutung der sog. informalen Institutionen und Regelungen, die außerhalb von Verfassung und Gesetzen stehen, im Vordergrund stehen wird. Die zentrale These lautet hier, dass diese informalen Institutionen tendenziell Entwicklungschancen vermindern, da sie demokratische Systeme schwächen, indem sie deren Legitimität untergraben. Der Begriff der Legitimität wird hierbei in seiner einfachsten Form verwendet, als Akzeptanz eines Herrschaftssystems durch die Bevölkerung, die zu deren genereller "Folgebereitschaft" gegenüber politischen Entscheidungen führt. Die Legitimitätsquellen eines politischen Systems können vielfältig sein, wie z. B. Verwirklichung der Volkssouveränität, Leistungsfähigkeit eines Systems etc. Der Beitrag schließt mit einigen Überlegungen zur Bedeutung informaler Politik für die Entwicklungszusammenarbeit.
Angesichts der Herausbildung immer zahlreicherer "Entwicklungsdiktaturen", die vielfach zu reinen Diktaturen unterschiedlichster Couleur mutierten, die zumeist nur geringe oder in krassen Fällen keine Entwicklung zustande brachten, in Einzelfällen sogar bis zur Kleptokratie degenerierten (Zaire), mehrten sich die kritischen Stimmen gegen die Annahme eines direkten bzw. kausalen Zusammenhangs zwischen Modernisierung und
Demokratie.10
Eine neue Richtung erhielt die Diskussion über das Verhältnis zwischen Demokratie und Entwicklung Anfang der 90er Jahre: Die Lipset-These wurde praktisch umgedreht, indem Forschungen nun überprüften, welche Wirkung demokratische Systeme auf Entwicklung besitzen. Zahlreiche z.T. methodisch aufwendige Studien brachten sowohl für die klassische Annahme des development first - democracy later als auch die Umkehrhypothese - Demokratie als Voraussetzung von Entwicklung - widersprüchliche Ergebnisse. Es zeigte sich, dass die Ergebnisse dieser quantitativen Untersuchungen in hohem Maße abhängig waren vom zugrunde liegenden Demokratiebegriff, von der Definition der Variable Entwicklung (zumeist durch eine Kombination von Indikatoren gemessen), von der Länderauswahl und vom Untersuchungszeitraum.
Die empirisch-quantitative Forschung zum Verhältnis von Demokratie und Entwicklung befindet sich daher heute in einer Sackgasse. Dies gilt trotz der erstaunlichen Entwicklungserfolge asiatischer Länder, die eine gewisse Renaissance der Modernisierungstheorien in der Forschung und vor allem der Politik eingeleitet haben. In einem jüngeren Beitrag zeigt Jürgen Rüland11, dass mit Modernisierungstheorien nur die "Sonderfälle" Südkorea, Taiwan und Thailand erklärbar sind, im übrigen aber die Entwicklungswege der meisten asiatischen Länder derart unterschiedlich verlaufen, dass kausale Aussagen über Zusammenhänge zwischen "Wirtschaftswachstum, Verteilung, sozialer Trägerschaft, Wertewandel und Demokratie"12 kaum möglich sind.
Ob die Schwierigkeiten, zu allgemein gültigen Aussagen zu gelangen, sich daraus ergeben, wie Wolfgang Muno13 mutmaßt, dass noch nicht die entscheidenden Variablen gefunden sind, oder ob die quantitative Forschung an der Komplexität der Phänomene Demokratie einerseits und Entwicklung andererseits scheitern muss, sei zunächst dahingestellt.
Die parallele Existenz von formalen und informalen Institutionen gefährdet, so die zentrale These dieses Beitrags, die Funktionsfähigkeit der politischen Systeme und erschwert demokratische Stabilität und damit letztlich Entwicklung:
Die Folgen der Vorherrschaft informaler Institutionen können darin bestehen, dass die "generelle Folgebereitschaft" der Bevölkerung in einem politischen System abnimmt. Selbst sinnvolle Projekte und Maßnahmen von Regierungen sind dann kaum umzusetzen. Eine nachhaltige Entwicklung - und diese Erkenntnis ist keineswegs neu - ist nur möglich, wenn die Bevölkerung sich mit dem System identifiziert und bereit ist, sich zu engagieren20. In anderen Worten: Nur wenn ein politisches System ausreichende Legitimität besitzt, wird sich die Bevölkerung aktiv am Entwicklungsprozess eines Landes beteiligen. Im schlimmsten Fall führen akute Legitimitätsdefizite zu geringer Krisenresistenz, und die Anfälligkeit für die "autoritäre Versuchung" (Ralf Dahrendorf) steigt.
Besonders für die institutionelle Demokratieförderung der politischen Stiftungen bedeuten informale Institutionen eine spezielle Herausforderung. Der von außen unterstützte Aufbau formaler demokratischer Institutionen, seien sie auch noch so geschickt den jeweiligen Bedürfnissen angepasst, reicht nicht aus. Es wird vielmehr darauf ankommen, erstens die formalen Institutionen effektiv zu machen, sie in der Bevölkerung zu verankern und damit die Wirkung informaler Institutionen indirekt zu schwächen. Zweitens wären Maßnahmen zur gezielten Schwächung informaler Institutionen, z. B. durch Unterstützung unabhängiger Medien, ein Ansatzpunkt für eine effektive Demokratieförderung.
Letztlich wird es darum gehen, die "best institutions und practices" zu identifizieren, die unter den spezifischen Bedingungen defekter Demokratien funktionieren können.
Als ein Fazit dieses Beitrages lässt sich festhalten, dass es, mit der Etablierung eines neuen Typs von Regierungssystemen in zahlreichen Staaten auf allen Kontinenten, einer Erweiterung der Diskussion über den Zusammenhang zwischen Demokratie und Entwicklung bedarf. Die zentrale These, dass gerade durch das Vorhandensein informaler Institutionen die Entwicklungsaussichten hybrider Demokratien tendenziell ungünstig sind, bedarf einer empirischen Überprüfung durch systematisch vergleichende Studien, aus denen sich dann konkretere Anhaltspunkte für Veränderungen der Instrumente und Strategien der Entwicklungszusammenarbeit ergeben könnten.